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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1994 - StB 10/94   

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https://dejure.org/1994,2724
BGH, 01.06.1994 - StB 10/94 (https://dejure.org/1994,2724)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - StB 10/94 (https://dejure.org/1994,2724)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - StB 10/94 (https://dejure.org/1994,2724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme der "Gefahr einer Strafverfolgung" gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) - Voraussetzungen der Anordnung der Beugehaft und Kriterien für deren zeitliche Bemessung - Anfangsverdacht i.S.v. § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 55

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2839
  • NStZ 1994, 449
  • NStZ 1994, 499
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Gerade aufgrund des Umstands, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an relativ niedrige Anforderungen anknüpft, nämlich nicht mehr als einen Anfangsverdacht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1994, 1 BJs 182/83, NStZ 1994, 499), kann sich aus dieser Tatsache allein nicht rechtfertigen, weitreichende Folgen für grundrechtlich geschützte Rechtspositionen auszulösen, die mit einer Publikation der bloßen Aufnahme eines solchen Verfahrens verbunden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2005, I-16 U 114/04, zit. nach juris, Rn. 82; so auch Stumpf/Lamberti/Schmidt, a.a.O., S. 1641).
  • BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

    Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare);

    Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben; bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus (BGH NJW 1994, S. 2839 ; BGH NStZ 1999, S. 415 ).
  • BGH, 30.06.2011 - StB 8/11

    RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer

    Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 1994 - StB 10/94, NJW 1994, 2839, 2840; vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287, 288; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 55 Rn. 7).
  • BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

    Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem

    Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift setzt voraus, daß der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 und 6; Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 10 m.w.N.; Pelchen in KK, StPO 3. Aufl. § 55 Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

    Gerade aufgrund des Umstands, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an relativ niedrige Anforderungen anknüpft, nämlich nicht mehr als einen Anfangsverdacht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1994, 1 BJs 182/83, NStZ 1994, 499), kann sich aus dieser Tatsache allein nicht rechtfertigen, weitreichende Folgen für grundrechtlich geschützte Rechtspositionen auszulösen, die mit einer Publikation der bloßen Aufnahme eines solchen Verfahrens verbunden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2005, I-16 U 114/04, zit. nach juris, Rn. 82; so auch Stumpf/Lamberti/Schmidt, a.a.O., S. 1641).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10256/18

    Alkoholeinfluss; alkoholisiert; Anfangsverdacht; Beschuldigteneigenschaft;

    Als Abgrenzung zu den hierbei geforderten konkreten Tatsachen genügen (nur) bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder reine denktheoretische Möglichkeiten zur Annahme eines prozessual ausreichenden Anfangsverdachts nicht (BGH, Beschluss vom 1. Juni 1994 - StB 10/94 -, juris, Rn. 13).
  • OLG Köln, 04.03.2013 - 2 Ws 120/13

    Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen

    Auf der anderen Seite muss jedoch bedacht werden, dass bloße Vermutungen oder rein theoretische Möglichkeiten der Selbstbelastung nicht ausreichend sind (BGH, Beschl. v. 01.06.1994 - StB 10/94, 1 BJs 182/83 - StB 10/94 - NStZ 1994, 499, 500).

    Mit dieser bloßen Vermutung begibt man sich allerdings genau in den Bereich rein theoretischer Möglichkeiten, die nach § 55 StPO gerade keine Berücksichtigung finden können (BGH, Beschl. v. 01.06.1994 - StB 10/94, 1 BJs 182/83 - StB 10/94 - NStZ 1994, 499, 500).

    Nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht nach § 152 StPO noch für ein - schon gar nicht in umfassender Form in Anspruch genommenes - Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 Sa 800/15

    Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im

    Nicht ausreichend sind allerdings die bloße Vermutung oder die rein theoretische Möglichkeit einer Strafverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - StB 10/94, Rn. 13, juris; KK-StPO/Senge StPO § 55, Rn. 4; Kleinknecht/N.-Goßner, 55. Aufl. § 55 Rn. 7; jeweils zu § 55; in: Wieczorek/Schütze/ Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 386, Rz. 6; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 35, Rn. 31).
  • BGH, 04.08.2009 - StB 37/09
    Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. BGH NJW 1994, 2839 ; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 55 Rdn. 7).
  • OLG Koblenz, 10.12.2007 - 2 Ws 618/07

    Voraussetzungen eines unmittelbar aus der Verfassung herzuleitenden

    Vermutungen und denktheoretische Möglichkeiten reichen insoweit nicht aus (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4).
  • BGH, 04.09.2009 - StB 44/09

    Selbstbelastungsfreiheit; Auskunftsverweigerungsrecht; nemo tenetur;

  • BGH, 25.02.1998 - StB 2/98

    Beugehaft gegen Markus Wolf aufgehoben

  • OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

    Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?

  • OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

    Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines

  • KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

    Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen

  • OLG Köln, 10.04.2019 - 13 U 231/17

    Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

  • OLG Jena, 09.02.2011 - 1 Ss 113/10

    Belehrung, Strafverfahrensrecht, Auskunftsverweigerungsrecht, Verwerfungsverbot,

  • OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 272/09
  • KG, 07.05.2013 - 4 Ws 51/13

    Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung

  • LG München II, 22.03.2006 - 11 O 4865/04
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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94   

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https://dejure.org/1994,2710
BGH, 27.04.1994 - 2 StR 89/94 (https://dejure.org/1994,2710)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1994 - 2 StR 89/94 (https://dejure.org/1994,2710)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94 (https://dejure.org/1994,2710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 449
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Danach wäre die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung unzulässig, wenn zwischen der Aussetzungsfrage und der Verhängung der Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB (wegen charakterlicher Mängel) eine untrennbare Wechselbeziehung bestünde oder wenn beiden Entscheidungen im wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde lägen und deshalb ohne die Gefahr von Widersprüchen eine selbständige Prüfung allein des angefochtenen Teils nicht möglich wäre (vgl. BGHSt 38, 362, 364; BGH NStZ 1994, 449; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1; OLG Düsseldorf NZV 2000, 214; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).
  • BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12

    Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11; Fischer StGB 59. Aufl. § 64 Rn. 29).
  • OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01

    Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil;

    Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB können jedoch in der Regel nicht voneinander getrennt werden (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
    Die Ausgangslage ist anders als diejenige, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 (Anmerkung des Senats: richtig 27.04.1994), der in NStZ 1994, 449 abgeheftet ist, zugrundeliegt.".

    Jedenfalls ist eine Rechtsmittelbeschränkung dann unwirksam, wenn bei einer auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung gestützten Revision die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird und die Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung und über die Nichtanwendung des § 64 StGB hinsichtlich der insoweit jeweils erforderlichen Täterprognose auf denselben Gesichtspunkten beruhen ( BGH, Beschluss vom 27. April 1994, 2 StR 89/94; NStZ 1994, 449 f.).

  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12

    Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

    Erforderlich ist mithin eine Täterprognose, die auf denselben Gesichtspunkten beruht wie die Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, NStZ 1994, 449).

    Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung im Regelfall nicht möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 449, OLG Hamm, NZV 2002, 383, 384; OLG München, NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360, 361; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 318 Rn. 25; Fischer, StGB, 59 Aufl., § 64 Rn. 29).

  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 537/16

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Im Blick auf den damit gegebenen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Aussetzungsentscheidung und dem angestrebten Maßregelausspruch ist die Rechtsmittelbeschränkung insoweit unwirksam (vgl. zu § 64 StGB: BGH, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; KKStPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 12).
  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 72/18

    Gewichtung der Anlasstat bei der Anordnung der Unterbringung in einem

    Im Blick auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Aussetzungsentscheidung und dem angestrebten Maßregelausspruch ist die Rechtsmittelbeschränkung insoweit unwirksam (vgl. zu § 64 StGB: BGH, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; KKStPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 12).
  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 55/05

    Strafaussetzung zur Bewährung (mangelnde Grundlage für eine positive Prognose)

    Diese steht indes im vorliegenden Fall in unmittelbarem Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit des Angeklagten, so daß der Senat mit dem Generalbundesanwalt die Revision auf die Strafaussetzungsfrage und auf die damit untrennbar verknüpfte Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt als beschränkt ansieht (vgl. BGH NStZ 1994, 449).
  • OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17

    Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung

    Dass innerhalb der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch auch die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich isoliert zur Überprüfung gestellt werden kann, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHSt 24, 164; BGH, NStZ 1994, 449; 1982, 285, 286; OLG Nürnberg, 2 Ss 280/06 v. 24.01.2007, Rdn. 9 - juris; OLG Hamburg, 1 Ss 5/05 v. 09.02.2005, Rdn. 26 - juris; KG Berlin, StV 1999, 605; [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 7 - juris m. w. N.; [5] 161 Ss 52/16 v. 22.07.2016, Rdn. 3 - juris; OLG Düsseldorf, 2b Ss 229/99 v. 02.09.1999, Rdn. 11 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96; Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27; Wiedner, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 344 Rdn. 21; Eschelbach, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 318 Rdn. 12; Paul, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 318 Rdn. 8a; Gericke, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 344 Rdn. 12; Brunner, in: KMR, StPO, Stand: Mai 2012, § 318 Rdn. 43 f.) und auch der ständigen Rechtsprechung beider Senate des OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 197/16 v. 12.01.2016; 1 Ss 49/10 v. 28.04.2010; 1 Ss 163/08 v. 29.10.2008; 1 Ss 207/03 v. 09.10.2003; 2 Ss 36/14 v. 09.04.2013; 2 Ss 204/10 v. 03.10.2010; 2 Ss 182/02 v. 21.08.2002).
  • BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

    Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Eine selbstständige Beurteilung des angefochtenen Urteils zu dieser Frage kann nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 2 StR 29/12, NStZ-RR 2012, 202, 203).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung

  • OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

  • KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06

    Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung

  • OLG Schleswig, 15.01.2015 - 1 Ss 4/15

    Bewährungsfrage bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter verbunden mit den

  • OLG Hamm, 27.01.2015 - 5 RVs 106/14

    Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer

  • OLG München, 03.11.2008 - 5St RR 209/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbleiben einer

  • OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08

    Revision im Strafverfahren: Urteilsaufhebung wegen Absehen von der Unterbringung

  • OLG Hamm, 01.07.2008 - 4 Ss 240/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Ausnahme vom Rechtsmittelangriff,

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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1994 - 2 StR 76/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2691
BGH, 06.04.1994 - 2 StR 76/94 (https://dejure.org/1994,2691)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1994 - 2 StR 76/94 (https://dejure.org/1994,2691)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1994 - 2 StR 76/94 (https://dejure.org/1994,2691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 449
  • StV 1994, 468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 369/00

    Absprachen im Strafprozeß (Zulässigkeit und Grenzen)

    Erklärungen des Verteidigers für den anwesenden Angeklagten, denen der Angeklagte nicht widerspricht, können dem Angeklagten selbst zugerechnet werden (vgl. BGH NStZ 1994, 449 = StV 1994, 468).
  • BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92

    Urteilsbegründung - Gleichartige Straftaten - Eindeutigkeit des Urteils

    Im übrigen wird, je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf im Urteil mitgeteilt werden, auch fraglicher, ob der Richter von der Tat im Sinne des § 261 StPO überzeugt sein kann (vgl. BGHSt 10, 137, 139; BGH StV 1991, 245; BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 1, 3, 4; BGHR StGB vor § 1 Rechtsstaatsprinzip Feststellungen 3; BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 3 StR 18/94 und BGH, Beschluß vom 6. April 1994 - 2 StR 76/94).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94   

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https://dejure.org/1994,3701
OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94 (https://dejure.org/1994,3701)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.04.1994 - Ss 122/94 (https://dejure.org/1994,3701)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. April 1994 - Ss 122/94 (https://dejure.org/1994,3701)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 449
  • StV 1994, 421
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
    Nach den jeweiligen Sachverhalten konnte der genannte Grenzbereich bei einer sachgerechten Sanktionsprognose nicht erreicht werden (unerlaubter Betäubungsmittelerwerb zum Eigenkonsum und Diebstahl in einem besonders schweren Fall: OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 f. = StV 1995, 238 f.; Sportlehrer versetzt einem 14- jährigen Schüler zwei kräftige Ohrfeigen: OLG Hamm StV 1995, 182 ; besonders schwerer Diebstahl durch einen nicht Vorbestraften: OLG Hamm StV 1996, 300 f.; gewerbsmäßiger Diebstahl von Rasierklingen im Wert von 2.500.--DM: OLG Köln StV 1996, 298 ; fahrlässige Tötung im Straßenverkehr durch Unaufmerksamkeit beim Linksabbiegen: OLG 0ldenburg NStZ 1994, 449 f.= StV 1994, 421 f.).

    Die Überlegung des Landgerichts macht aber den Hinweis notwendig, daß ein Abweichen von der insoweit fast einhelligen Rechtsprechung (OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588 ; OLG Köln StV 1996, 298 ; OLG Oldenburg NStZ 1994, 449 = MDR 1994, 1139 ; a.A. nur AG Höxter MDR 1994, 1139 ) und von der überwiegenden Meinung in der Literatur (Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3; Löwe-Rosenberg-Rieß a.a.O. Rdnr. 19 [Anh]; Katholnigg a.a.O. Rdnr. 3; wohl auch Kissel a.a.O. Rdnrn. 4, 5; jew. zu § 25 GVG ; Böttcher/Meyer NStZ 1993, 153, 157; Rieß NStZ 1993, 376, 377; Fischer NJW 1996, 1044 f.; Thomas DRiZ 1993, 217, 221; Neuhaus StV 1995, 212, 213) schon deshalb kein Indiz für die Annahme einer objektiven Willkür darstellt, weil der Gegenmeinung durchaus sachgerechte und bedenkenswerte Überlegungen zugrunde liegen (Bachem NW 1996, 207 [Anm. zu OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 = StV 1995, 238 f.; Siegismund/Wickern wistra 1993, 136, 137; Hohendorf NJW 1995, 1454 ff,; Fuhse NW 1995, 165 ff.).

  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege am 1.3.1993 entscheidet der Strafrichter, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG), das (ungeschriebene) Zuständigkeitskriterium der "geringen Bedeutung der Strafsache" ist nach der Neufassung der Vorschrift entfallen (vgl. OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 1171; OLG Köln, StV 1996, 298 = NStZ-RR 1996, 178; OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733; OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449; Kleinknecht/MeyerGoßner, § 25 GVG Rdnr. 3; Rieß, NStZ 1995, 376; Neuhaus, StV 1995, 212; a. A. AG Höxter, MDR 1994, 1139; Bachem,-NStZ 1996, 207; Fuhse, NStZ 1995, 165; Hohendorf, NJW 1995, 1454 [1457]; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 136 [137]).

    Sache "wegen der Bedeutung" (OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449) oder "wegen des Umfangs" (OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733) vor dem SchöffenGer.

  • OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
    Auf die Bedeutung der Sache kommt es nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr an (so OLG Oldenburg, StV 1994, 421 ; OLG Hamm StV 1995, 182 ; OLG Düsseldorf, StV 1995, 238, 239; LG Koblenz, StV 1995, 517, 518; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 25 GVG , Rdnr. 3; Fischer, NJW 1996, 1044 ; Rieß, NStZ 1995, 376, 377).
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