Weitere Entscheidung unten: OLG München, 27.08.2008

Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08   

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https://dejure.org/2008,15078
BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08 (https://dejure.org/2008,15078)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2008 - 2 StR 190/08 (https://dejure.org/2008,15078)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - 2 StR 190/08 (https://dejure.org/2008,15078)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 109
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18

    Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen

    a) Die Urteilsgründe belegen nicht, dass sich der Angeklagte mit seiner Verpflichtung, der Nebenklägerin wegen der Tat eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) zu zahlen, infolge einer Mahnung in Verzug befand (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder es einer Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bedurfte, weil der sofortige Eintritt des Verzugs aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 StR 190/08, NStZ 2009, 109; Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 116/06, NJW-RR 2008, 918, 919; Palandt/ Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 286 Rn. 25).
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.08.2008 - 2 Ws 763/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21129
OLG München, 27.08.2008 - 2 Ws 763/08 (https://dejure.org/2008,21129)
OLG München, Entscheidung vom 27.08.2008 - 2 Ws 763/08 (https://dejure.org/2008,21129)
OLG München, Entscheidung vom 27. August 2008 - 2 Ws 763/08 (https://dejure.org/2008,21129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei nicht vollstrecktem Haftbefehl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Verteidigers auf Mitteilung des bestehenden aber noch nicht vollstreckten Haftbefehls und auf Gewährung von Akteneinsicht in einem laufenden Ermittlungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 27.08.2008, Az.: 2 Ws 763/08 (Kein Recht auf Akteneinsicht bei nicht vollstrecktem Haftbefehl)" von RA Dr. David Herrmann, FAStrafR, FAMedizinR, original erschienen in: StRR 2008, 475 - 476.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 27.08.2008, Az.: 2 Ws 763/08 (Keine Akteneinsicht bei nicht vollstrecktem Haftbefehl)" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: StV 2009, 539 - 540.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 109
  • NStZ 2010, 204
  • StV 2009, 538
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines

    So hat die Kenntnis des Beschuldigten von dem Inhalt der Tatvorwürfe und der Intensität des Tatverdachts gewöhnlich Bedeutung für seine Entscheidung, sich dem Verfahren - weiter - zu entziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 Ws 438/00, NStZ-RR 2001, 254; OLG München, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 Ws 763/08, NStZ 2009, 109, 110; KG, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 4 Ws 57/11, NStZ 2012, 588 Rn. 19 f.; anders Beulke/Witzigmann, NStZ 2011, 254, 258; Wohlers, StV 2009, 539, 540); die Information über die den Tatverdacht stützenden Beweismittel birgt naheliegend die Gefahr, der Beschuldigte werde auf diese vereitelnd einwirken.
  • LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10
    Für die Sonderkonstellation des erlassenen, aber noch nicht vollstreckten Haftbefehls soll es zwar verfassungsrechtlich unproblematisch sein, wenn Beschwerdeentscheidungen auch ohne Gewährung von Akteneinsicht ergehen (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108; OLG München NStZ 2009, 109).

    Begründet wird diese Abweichung vom Grundsatz, dass jedenfalls eine abschließende Beschwerdeentscheidung nur auf Grundlage dem Beschwerdeführer offenstehender Tatsachen und Beweismittel ergehen kann (grundlegend BVerfG NJW 2004, 2443, 2444 [BVerfG 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02]), mit der Sonderform rechtlichen Gehörs im Rahmen der Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 3 StPO (BVerfG NStZ-RR 1998, 108; OLG München NStZ 2009, 109 f.).

  • KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11

    Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht

    In den Fällen angeordneter Untersuchungshaft wird vertreten, dass bis zu deren Vollzug das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden überwiege und dem Informationsinteresse des Beschuldigten nach Verhaftung durch § 115 Abs. 3 StPO ausreichend Rechnung getragen werde (BVerfG NStZ-RR 1998, 108; KG Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 Ws 466/09 - OLG München NStZ 2009, 109; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 254).
  • OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

    Ergreifungshaftbefehl im laufenden Ermittlungsverfahren

    Solange in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein bestehender Ergreifungshaftbefehl gegen den untergetauchten Beschuldigten noch nicht vollstreckt ist, hat der Verteidiger weder einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht noch auf Mitteilung des Haftbefehls (OLG München, B. v. 27.08.2008, BeckRS 2008, 21804; OLG München, B. v. 26.04.2012, BeckRS 2012, 14142; vgl. a. BeckOK StPO/Wessing, 31. Ed. 15.10.2018, § 147, Rn 6; KG Berlin B. v. 06.07.2011, BeckRS 2011, 26211).
  • OLG München, 26.04.2012 - 2 Ws 312/12

    Ermittlungsverfahren: Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht bei nicht

    Bereits mit Beschluss vom 27.08.2008 - 2 Ws 763/08 - (abgedruckt in NStZ 2009, 109) hat der Senat in einem gleichgelagerten Fall hierzu ausgeführt:.
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