Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 22 StGB
  Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Überweisungsbetrug)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB
  Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB
  Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen vollendeten Kontoeröffnungsbetrugs und vollendeten Überweisungsbetrugs

• rewis.io

  Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

• rewis.io

  Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Revision gegen eine Verurteilung wegen vollendeten Kontoeröffnungsbetrugs und vollendeten Überweisungsbetrugs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 160

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Zwar kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten (BGHSt 33, 244 ff.) oder EC-Karten (BGHSt 47, 160 ff.) ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird.
• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

  Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Zwar kann ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten (BGHSt 33, 244 ff.) oder EC-Karten (BGHSt 47, 160 ff.) ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird.
• BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …

  Auszug aus BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Was den "Überweisungsbetrug" im Fall II. 14 der Urteilsgründe anbelangt, hat das Landgericht übersehen, dass die betrügerische Überweisung nicht ausgeführt wurde, so dass auch insoweit nur ein versuchter Betrug vorliegt (vgl. BGH NJW 2008, 1394 f.).

• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

  Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

  Da der Rückzahlungsanspruch der T6 jeweils bei Einräumung der Linien wertlos war und werthaltige Sicherheiten nicht in voller Höhe bestanden, lag bereits zum jeweiligen Zeitpunkt der Einräumung der Linien eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.10.2019, 2 StR 83/19, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14.10.2010, 2 StR 447/10, Rn. 3; jeweils nach juris;… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 263 StGB Rn. 165).
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23

  Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; …

  Eröffnet der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto und wird ihm eine EC-Karte oder Kreditkarte ausgehändigt, dann liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein vollendeter Betrug vor, wenn dem Täter ein Überziehungskredit eingeräumt oder ihm Kreditkarten bzw. EC-Karten mit einer Einlösungsgarantie ausgehändigt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19, NStZ-RR 2020, 44; vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160; Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245).

 
• BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

  Betrug (Kontoeröffnungsbetrug: Gefährdungsschaden bei Überlassung einer EC-Karte)

  aa) Zwar kann in Fällen des Kontoeröffnungsbetrugs ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten oder EC-Karten ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11

  Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System

  aa) Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein (versuchter) "Kontoeröffnungsbetrug" durch die Einrichtung des auf Guthabenbasis geführten Sparkontos, für das auch keine ec-Karte ausgegeben wurde, nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, NStZ 2011, 160).
• LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
  Ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung kann schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten (BGHSt 33, 244ff.) oder EC-Karten (BGHSt 47, 160ff.) ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird (BGH, NStZ 2011, 160, beck-online).