Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Abgabe der Revisionsbegründung durch einen nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts des Verwahrungsortes; Vorrang des Gerichts des Verwahrungsortes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - XIII KLs 109/79
- OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1112 (Ls.)
- MDR 1982, 74
- NStZ 1981, 492
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81
Damit soll gewährleistet werden, daß ihr Inhalt gesetzmäßig und sachgerecht ist (BGHSt 25, 273 [BGH 22.01.1974 - 1 StR 586/73] ;… Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., Rdnr. 16 zu § 345).
- OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11
Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG
Rn. 3 Gegen die Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG ist allenfalls - wenn man nicht der Auffassung folgt, es sei lediglich die Dienstaufsichtbeschwerde gegeben (…vgl. Hanack, in: Löwe/Rosenberg, 25. Aufl., § 299 Rn 9; Greger, in: Zöller, ZPO § 129a Rn 2 mwN) - die befristete Erinnerung gem. § 11 II 1 RpflG eröffnet (KG, Rpfleger 2009, 304 mwN; Rotsch/Gasa, In AnwaltKomm, 2. Aufl., § 299 Rn 8, vgl. auch OLG Stuttgart, NStZ 1981, 492;… Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 299 Rn 11). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 354/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 349/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 350/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92 Es soll dem Gericht die Prüfung grundloser und unverständlicher Anträge erspart und dazu beigetragen werden, daß nur sachgerechte und ordnungsgemäß begründete Anträge angebracht werden (vgl. BVerfGE 64, 135,152 = NJW 1983, 2762,2764; BGHSt 25, 272; BGHSt 32, 326; BGH bei Dallinger in MDR 1970, 15; BGH in NStZ 1984, 563 und in NStZ 1987, 336; Senatsbeschlüsse vom 19.7.1989 in NStE StPO § 345 Nr. 11; vom 7.2.1990 in VRS 79, 34; vom 26.6.1991 in wistra 1992, 39 = StV 1992, 77; OLG Karlsruhe in NJW 1974, 915; OLG Köln in NJW 1975, 890; OLG Stuttgart in MDR 1979, 780 und in MDR 1982, 74;… LR-Hanack, StPO , 24. Auflage, § 345 Rdn. 16;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Auflage, § 345 Rdn. 10;… KK-Pikart, StPO , 2. Auflage, § 345 Rdn. 10;… KMR-Paulus, StPO , § 345 Rdn. 10).
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 352/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 353/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 351/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
- BayObLG, 07.09.1995 - 2 ObOWi 551/95
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Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Eingehende Darlegung der Unerlässlichkeit einer umgehenden Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - Vollziehung einer Strafe vor der Maßregel bei Fehlen einer geeigneten Therapiestätte - Wahl der geeigneten Therapiestätte als Aufgabe der ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 492
- StV 1981, 130
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80
Danach (vgl. im einzelnen BGHSt 28, 327 = NJW 1979, 1941 = MDR 1979, 684) kann es nicht Sache der Gerichte sein, einem eindeutigen Gesetzesanliegen, wie es sowohl dem § 64 Abs. 1 StGB als auch § 67 Abs. 1 StGB in gleicher Weise zugrunde liegt, die Gefolgschaft deshalb zu versagen, weil die Exekutive nicht die zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel bereit hält.
- BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25 Rn. 8 2. Das Verfahrenshindernis des Disziplinarklageverbrauchs, welches trotz der Rechtskraft des Schuldspruchs zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 1958 - 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 395; vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80, juris Rn. 2;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., Einl. Rn. 151c mwN), besteht entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs infolge des rechtskräftigen Urteils des Anwaltsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2021 nicht.
- BGH, 23.05.1989 - 1 StR 128/89
Prüfung der Erfolgsaussichten der Suchtbehandlung
Auf der anderen Seite haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gesichtspunkte, die - wie etwa das Fehlen eines geeigneten Therapieplatzes im Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts - unabhängig von der Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben; insoweit hat "der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen" (so ausdrücklich BGHSt 28, 327, 329; BGH…, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80; für die Frage des Vorwegvollzugs der Unterbringung nach § 67 Abs. 1 StGB ebenso BGH NStZ 1981, 492 und 1982, 132;… ferner Dreher/Tröndle a.a.O.;… Stree a.a.O.;… Körner, BtMG 2. Aufl. § 35 Rdn. 80 m.w.Nachw.). - BGH, 13.10.1981 - 1 StR 491/81
Reihenfolge der richterlichen Anordnung von Strafvollzug und Unterbringung in …
Nach § 67 Abs. 2 StGB kann die Strafe nur dann vor der Maßregel vollzogen werden, wenn sie als Vorstufe der Behandlung für deren Zweck erforderlich ist; aus anderen Gründen - etwa wegen eines fehlenden Therapieplatzes - darf eine derartige Anordnung nicht getroffen werden (BGH, Beschluß vom 3. Mai 1978 - 4 StR 184/78, bei Holtz MDR 1978, 803; vgl. ferner BGHSt 28, 327, 329; BGH Strafverteidiger 1981, 66; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80). - BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht - …
Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80).
dejure.org
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