Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1982 - 4 StR 127/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Vollstreckungshandlung gemäß § 113 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Zeitliche Grenzen der Vollstreckungshandlung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 113
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2081
- MDR 1982, 682
- NStZ 1982, 328
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- RG, 07.02.1908 - V 908/07
1. Befindet sich der Gerichtsvollzieher in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn er bei …
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - 4 StR 127/82
Vollstreckungshandlung in diesem Sinne ist jede Handlung einer dazu berufenen Person, welche die Verwirklichung des (die Regelung eines bestimmten Falles anstrebenden) nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die in § 113 StGB bezeichneten Staatsorgane bestimmten, notfalls zwangsweise durchsetzbaren Staatswillens bezweckt (BGHSt 25, 313, 314 [BGH 30.04.1974 - 4 StR 67/74], im Anschluß an RGSt 41, 82, 88).Denn so lange jedenfalls ist der Beamte des besonderen Schutzes bedürftig, den § 113 Abs. 1 StGB ihm im Zusammenhang mit der Vornahme einzelner Vollstreckungshandlungen gewährt (vgl. hierzu RGSt 22, 227, 228; 41, 82, 84;… v. Bubnoff, a.a.O. Rdn. 2, 12).
- BGH, 30.04.1974 - 4 StR 67/74
Zur Frage, ob ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer …
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - 4 StR 127/82
Vollstreckungshandlung in diesem Sinne ist jede Handlung einer dazu berufenen Person, welche die Verwirklichung des (die Regelung eines bestimmten Falles anstrebenden) nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die in § 113 StGB bezeichneten Staatsorgane bestimmten, notfalls zwangsweise durchsetzbaren Staatswillens bezweckt (BGHSt 25, 313, 314 [BGH 30.04.1974 - 4 StR 67/74], im Anschluß an RGSt 41, 82, 88). - RG, 30.04.1891 - 842/91
Von welchem Zeitpunkte ab befindet sich der Vollstreckungsbeamte in der …
- BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20
Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …
Dazu zählen alle Handlungen einer dazu berufenen Person, welche die Verwirklichung des die Regelung eines konkreten Falles anstrebenden, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfassten Staatsorgane bestimmten und begrenzten, notfalls zwangsweise durchsetzbaren Staatswillens bezweckt (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1974 - 4 StR 67/74, BGHSt 25, 313, 314, und vom 6. Mai 1982 - 4 StR 127/82, NStZ 1982, 328). - BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Auch über das Versuchsstadium einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Opfers hinaus, kann eine Handlung des Täters als tätlicher Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG angesehen werden (vgl zu § 113 Abs. 1 StGB etwa Bundesgerichtshof <BGH> Urteil vom 6.5.1982 - 4 StR 127/82 - NJW 1982, 2081). - BGH, 06.10.2020 - 4 StR 168/20
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Vollstreckungshandlung: …
Hierunter fällt jede Handlung einer dazu berufenen Person, welche die notfalls zwangsweise durchsetzbare Verwirklichung des im Einzelfall bereits konkretisierten Staatswillens bezweckt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347; Urteil vom 6. Mai 1982 - 4 StR 127/82, NStZ 1982, 328, jeweils mwN).
- BGH, 28.11.2023 - 6 StR 249/23
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf …
aa) Die Strafbarkeit nach § 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB setzt eine rechtmäßige Dienst- bzw. Vollstreckungshandlung voraus (§ 113 Abs. 3, § 114 Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 168/20, NStZ-RR 2020, 367; vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347; Urteil vom 6. Mai 1982 - 4 StR 127/82, NStZ 1982, 328, jeweils mwN). - LG Trier, 31.01.2024 - 2a KLs 8015 Js 6592/23 Denn auch in Bezug auf den tätlichen Angriff muss ein Körperverletzungserfolg nicht eintreten, vielmehr reicht bereits das Ausholen zum Schlag oder ein den Beamten verfehlender Flaschenwurf zur Verwirklichung des Tatbestandes aus (vgl. BGH, Beschl. 4 StR 127/82 v. 06.05.1982).
- BGH, 24.02.1983 - 1 StR 51/83
Anforderungen an das Vorliegen einer konkreten Vollstreckungshandlung im Sinne …
Die von den beiden Angeklagten überfallenen Bundeswehrsoldaten nahmen jedoch durch ihren Streifengang im Kasernengelände weder eine bestimmte Vollstreckungshandlung vor noch zielte ihr Tun in diese Richtung; insoweit fehlte es an der Verwirklichung des Staatswillens zur Regelung eines konkreten Falles (…vgl. BGH a.a.O.; BGH MDR 1982, 682).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1982 - 1 StR 50/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Totschlags - Aussetzung der Strafe zur Bewährung - Möglichkeit der Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche und Erwachsene - Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 170d
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 328
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1952 - 4 StR 167/52
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - 1 StR 50/82
Vielmehr muß zu befürchten sein, daß der normale Ablauf des körperlichen oder geistig-seelischen Reifeprozesses dauernd und nachhaltig gestört wird (…Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 20. Aufl., § 170 d Rdn. 7, 8; vgl. BGHSt 3, 256, 258).
- BGH, 31.08.2016 - 4 StR 340/16
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff des Quälens: Anforderungen an die …
Dabei erfordert die in Nummer 2 genannte erhebliche Entwicklungsschädigung in Anlehnung an § 171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f. zu § 170d StGB aF). - BGH, 06.03.2025 - 3 StR 249/24
Absolute Revisionsgründe; Anwesenheit und Ablehnung eines Dolmetschers
Unabhängig davon, dass ausdrücklich lediglich eine Verletzung von § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO gerügt ist, fehlt es jedenfalls an einem Ablehnungsantrag, der nach dem bereits dargelegten Normgefüge Voraussetzung für die Geltendmachung eines - auch zwingenden - Ablehnungsgrundes gegen den Dolmetscher ist (…vgl. SK-StPO/Frister, 6. Aufl., § 191 GVG Rn. 6; entsprechend zum Sachverständigen BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, juris Rn. 4;… KK-StPO/Hadamitzky, 9. Aufl., § 74 Rn. 17 mwN;… LR/Krause, StPO, 27. Aufl., § 74 Rn. 42;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 74 Rn. 21;… SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 74 Rn. 70). - BGH, 08.10.2020 - 4 StR 339/20
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Qualifikationsnorm: Vorsatzdelikt; …
Auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen kann auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 171 StGB keinen Bestand haben, weil das Landgericht einen auf die Gefahr einer dauernden und nachhaltigen Störung der körperlichen Entwicklung des Tatopfers (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1982 ? 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328, 329) bezogenen Vorsatz des Angeklagten nicht festgestellt hat.
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 61/18
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Verbrechenstatbestand: erhebliche …
In subjektiver Hinsicht ist dazu (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 283; Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f. (zu § 170d StGB aF); vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 414/18, NStZ-RR 2019, 77 mwN). - LG Essen, 29.04.2020 - 25 KLs 32/19
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Dies kann bei einer folgenschweren Pflichtverletzung schon bei einer einmaligen Handlung möglich sein (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1982, Az.: 1 StR 50/82, NStZ 1982, 32). - BGH, 17.10.2019 - StB 26/19
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung …
Rn. 26 Die äußeren Umstände lassen derzeit den Schluss auf den subjektiven Tatbestand zu, auf den ebenso wie auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens (vgl. zum Gefahrbegriff BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f.; BVerfG…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14, NJW 2015, 44 Rn. 20; BT-Drucks. VI/1552 S. 13) bei den weiteren Ermittlungen besonders Bedacht zu nehmen sein wird. - BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85
Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr …
Nach Lage des Falles ist offensichtlich, daß die Voraussetzungen des § 103 JGG vorlagen (vgl. BGHSt 10, 327, 329; BGH, Urt. vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82 - bei Holtz MDR 1982, 972 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]). - BGH, 14.04.2021 - 4 StR 380/20
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (konkrete Gefahr einer …
In subjektiver Hinsicht ist dazu (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 61/18; Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 283; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; jeweils zum gleichlautenden Tatbestandsmerkmal in § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB; Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328).
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