Rechtsprechung
| BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen des Entfernens der hinteren Stoßstange eines Kraftfahrzeugs auf die Betriebserlaubnis - Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs - Begriff des Veränderns von Fahrzeugteilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 16
- NJW 1983, 2951
- MDR 1983, 853
- MDR 1983, 950
- MDR 1983, 953
- NStZ 1983, 511 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Auszug aus BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83
Dies würde die Grenze einer noch mit dem Wortlaut zu vereinbarenden Auslegung sprengen und auf eine nach § 3 OWiG auch im Recht der Ordnungswidrigkeiten verbotene Analogie zu Ungunsten des Täters hinauslaufen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - OLG Düsseldorf, 26.05.1977 - 2 Ss OWi 186/77
Betriebserlaubnis; Bremsleuchte; Fahrtrichtungsanzeiger
Auszug aus BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83
Dieser Beispielkatalog hat allerdings nicht den Charakter einer Rechtsverordnung und ist weder verbindlich noch erschöpfend (OLG Düsseldorf VRS 54, 467, 468;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl., § 19 StVZO Rdn. 12;… Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht § 19 StVZO Rdn. 5). - OLG Düsseldorf, 14.02.1980 - 5 Ss OWi 17/80
Auszug aus BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83
So zu entscheiden sieht es sich jedoch gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1980 (VRS 59, 392), in dem die Ansicht vertreten wird, die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlösche, wenn die hintere Stoßstange mit der in sie eingebauten Kennzeichenbeleuchtung abmontiert wird. - BayObLG, 30.09.1974 - RReg. 5 St 573/74
Betriebserlaubnis; Kraftwagen; Lenkrad
Auszug aus BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83
Die Bestimmung will sicherstellen, daß ein zugelassenes Kraftfahrzeug, an dem ein Teil verändert wurde, nur und erst dann im öffentlichen Verkehr weiterbenutzt wird, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, daß das Fahrzeug auch in seinem veränderten Zustand den Beschaffenheitsvorschriften der StVZO entspricht, und wenn die Behörde aufgrund dieser Feststellungen eine neue Betriebserlaubnis erteilt hat; dies gilt auch dann, wenn sich die Veränderung nicht nachteilig auf die Beschaffenheit des Fahrzeugs ausgewirkt hat (BayObLGSt 1974, 106, 107 = VRS 48, 153, 154; OLG Köln DAR 1980, 183, 184;… Jagusch, a.a.O. § 19 StVZO Rdn. 6;… Dvorak, a.a.O. D I). - OLG Köln, 21.12.1979 - 1 Ss 777 Bz/79
Auszug aus BGH, 23.06.1983 - 4 StR 39/83
Die Bestimmung will sicherstellen, daß ein zugelassenes Kraftfahrzeug, an dem ein Teil verändert wurde, nur und erst dann im öffentlichen Verkehr weiterbenutzt wird, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, daß das Fahrzeug auch in seinem veränderten Zustand den Beschaffenheitsvorschriften der StVZO entspricht, und wenn die Behörde aufgrund dieser Feststellungen eine neue Betriebserlaubnis erteilt hat; dies gilt auch dann, wenn sich die Veränderung nicht nachteilig auf die Beschaffenheit des Fahrzeugs ausgewirkt hat (BayObLGSt 1974, 106, 107 = VRS 48, 153, 154; OLG Köln DAR 1980, 183, 184;… Jagusch, a.a.O. § 19 StVZO Rdn. 6;… Dvorak, a.a.O. D I).
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09
Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …
Dieser Beispielkatalog hatte allerdings auch nach bisheriger strafgerichtlicher Rechtsprechung nicht den Charakter einer Rechtsverordnung und war weder verbindlich noch erschöpfend; er sollte lediglich allgemeine Hinweise geben und in der Praxis häufig vorkommende Anwendungsfälle darstellen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.06.1983 - 4 StR 39/83 - BGHSt 32, 16). - OLG Köln, 07.02.1997 - Ss 11/97
Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen …
Nicht verkannt werden darf allerdings, daß solche Übersichten (vgl. Beispielkatalog des Bundesministers für Verkehr, VkBl 1994, 159 ff.;… abgedruckt auch bei Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 19 StVZO Rdnr. 12) ohnehin nicht den Charakter einer Rechtsverordnung haben und deshalb auch unter der früheren Gesetzesfassung für die Gerichte weder verbindlich noch erschöpfend waren (vgl. BGHSt 32, 16 ff.). - OLG Zweibrücken, 24.05.2022 - 1 OWi 2 SsBs 101/21
Ordnungswidrigkeitenrecht: Verbau von Zusatzleuchten an einem LKW und dessen …
Denn bei der Beleuchtungsanlage eines Fahrzeugs als Inbegriff aller in ihm vorhandenen lichttechnischen Einrichtungen handelt es sich nicht um ein einheitliches Fahrzeugteil (Senat a.a.O., BGH 4 StR 39/83, BGHSt 32, 16). - OLG Düsseldorf, 12.01.1996 - 5 Ss OWi 457/95 In dem "Beispielkatalog" des Bundesministers für Verkehr (VB1.1994, 159 ff), der zwar nicht den Charakter einer Rechtsverordnung hat und weder verbindlich noch erschöpfend ist, jedoch eine der einheitlichen Rechtsanwendung förderliche Auslegungshilfe darstellt (BGHSt 32, 16, 18), ist der ausdrücklich angeführte Lenkradknauf nicht in der Spalte "Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlischt" aufgeführt.
- BayObLG, 06.03.1986 - 2 ObOWi 25/86
Kfz; Kennzeichen; Kennzeichenbeleuchtung; Stoßstange; Versetzen; …
Hier ändert sich die größere Teileinheit durch die Wegnahme eines ihrer Bestandteile (BGHSt 32, 16 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausland - Rauschgift - Zeitpunkt der Sicherstellung - Deutsche Grenze - Versuchsstadium - Unerlaubte Einfuhr - Betäubungsmittel
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 511
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Er hat damit eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit entfaltet, mithin Handel getrieben im Sinne des § 11 Abs. 1 BtMG aF (vgl. BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74 -).Der Erwerb des Haschischs in Marokko war dabei Teilakt dieses Handeltreibens, die Begehungsform des Erwerbs geht im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 8. April 1975 - 1 StR 83/75 - ständige Rechtsprechung).
- BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein (vgl. BGH NStZ 83, 224; BGH Beschluß vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83 -). - BGH, 13.01.1983 - 1 StR 762/82
Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze - …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein (vgl. BGH NStZ 83, 224; BGH Beschluß vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83 -). - BGH, 08.04.1975 - 1 StR 83/75
Fortsetzungszusammenhang zwischen unerlaubtem Erwerb und Handeltreiben von …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Der Erwerb des Haschischs in Marokko war dabei Teilakt dieses Handeltreibens, die Begehungsform des Erwerbs geht im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 8. April 1975 - 1 StR 83/75 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 13.02.1975 - 1 StR 678/74
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und unerlaubten …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Er hat damit eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit entfaltet, mithin Handel getrieben im Sinne des § 11 Abs. 1 BtMG aF (vgl. BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74 -).
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Einfuhrversuchen im Kraftfahrzeug verneint worden, wenn das Fahrzeug mit dem Betäubungsmittel zwar schon beladen war, der Abtransport Richtung deutsche Grenze aber noch nicht begonnen hatte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 21; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79), wenn - nach Fahrtantritt - der Täter im Ausland erst noch übernachtet hatte (BGH NStZ 1983, 224 bei Holtz MDR 1983, 448) oder wenn er sich noch in größerer Entfernung von der Grenze befand (vgl. BGH MDR 1983, 685 = NStZ 1983, 462 = StV 1983, 283; NStZ 1983, 511 ; BGHSt 36, 249). - BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84
Anforderungen an Mittäterschaft
Der Versuch dieses Verbrechens beginnt frühestens mit Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, das geschützte Rechtsgut somit bereits unmittelbar gefährden (BGH MDR 1983, 685; BGH, Beschluß vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83). - BGH, 04.06.2025 - 2 StR 24/25
Bandenmäßige Einfuhr von Cannabis (Versuch: unmittelbares Ansetzen, Einfuhr in …
Der Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug beginnt regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83, NStZ 1983, 511, …und vom 30. Juni 2016 - 1 StR 241/16, StV 2017, 287 Rn. 3, jeweils mwN;… Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 666).
- OLG Düsseldorf, 04.12.1987 - 1 Ws 958/87
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Grenzübertritt; Illegale Einfuhr; …
b) Dieser Handel mit Betäubungsmitteln erfüllt den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG , obwohl er ausschließlich im Ausland stattgefunden hat (vgl. BGH NStZ 1986, 320 [321]; NStZ 1983, 511 ; MDR 1986, 508 ; BGHSt 27, 30 ; Körner NStZ 1986, 306 m.w.N.; OLG Hamm NJW 1978, 2346 ). - BGH, 05.11.1985 - 5 StR 581/85
Erwerb von Heroin im Ausland
Der Bundesgerichtshof ist bisher stets davon ausgegangen, daß der Verkehr mit Betäubungsmitteln auch dann den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (früher: § 11 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1972) erfüllt, wenn er ausschließlich im Ausland stattgefunden hat (vgl. BGHSt 27, 30; BGH Beschluß vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83 = NStZ 1983, 511;Beschluß vom 15. Mai 1984 - 5 StR 257/84 - für unerlaubtes Handeltreiben;Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77 - für unerlaubten Erwerb). - LG Berlin, 22.05.1984 - 6 Op KLs 9/84 Vielmehr ist dieser Fall wie der vom BGH in NStZ 1983, 511 entschiedene Fall zu beurteilen, wo ebenfalls - allerdings mit einem Pkw - noch hunderte von Kilometern bis zur deutschen Grenze zurückzulegen waren.
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Übersicht BGH
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Rechtsprechung
| BGH, 08.06.1983 - 2 StR 254/83 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Einziehung des Verkaufserlöses aus der Veräußerung von Betäubungsmitteln nach § 33 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Möglichkeit der Anordnung des Verfalls des Verkaufserlöses oder der Einziehung des Wertersatzes - Veräußerung
- rechtsportal.de
BtMG § 33
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 511
- StV 1983, 416
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 08.06.1983 - 2 StR 254/83
Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird von den in BGHSt 28, 369 f aufgestellten Grundsätzen auszugehen sein; dort ist ausgeführt, wonach sich der "Vermögensvorteil" (§ 73 StGB) bestimmt und welche Kriterien für den "Wert des Gegenstandes" (§ 74 c StGB) maßgebend sind.
- OLG Hamm, 19.01.1989 - 1 Ws 20/89 Jedoch unterliegt die beim Verkäufer sichergestellte Geldsumme als instrumentum sceleris der Einziehung gemäß § 74 StGB (vgl. Eberbach NStZ 1985, 298, BGH NStZ 1983, 511 , BGH NStZ 1985, 262 ).
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