Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 111b Abs. 3, § 111c Abs. 1, § 111k

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrzeug; Beutegeld; Pfandrecht; Beschlagnahme; Pfandgläubiger; Entschädigung; Versicherer; Herausgabeanspruch ; Strafgericht; Aufforderung zur Benennung der Ansprüche

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 99

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

  Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …

  Rn. 25 b) Die Aufforderung des Ermittlungsrichters an den Kläger, binnen einer bestimmten Frist seine Rechte im Zivilprozess geltend zu machen, entspricht der wohl herrschenden Auffassung in der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur dazu, wie zu verfahren ist, wenn - wie hier - weder die zivilrechtlichen Ansprüche des durch die Straftat Verletzten noch diejenigen des Dritten an der sichergestellten Sache offenkundig begründet sind (vgl. OLG Schleswig, NStZ 1994, 99; OLG Stuttgart, MDR 1989, 182; OLG Hamm, NStZ 1986, 376;… KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111 k Rn. 6;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111 k Rn. 8;… KMR/Mayer, StPO [Stand: August 2016], § 111 k Rn. 11).
• OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 560/07

  Arrest; Verletzter: Begriff

  Nach erfolgtem Forderungsübergang gemäß § 67 VVG ist damit der hinter dem Geschädigten stehende Versicherer Anspruchsinhaber im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws 526/05; HansOLG, NStZ 94, 99; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222; OLG Stuttgart, NStZ-RR 99, 383; OLG Karlsruhe, NJW 05, 1815;… Tröndle-Fischer, StGB, 54. Auflage, § 73, Rdnr. 13;… jetzt auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 111 g, Rdnr. 2; .

  Wenn der Versicherer den auf ihn übergegangenen Anspruch seinerseits nicht verfolgen könnte, würde das dazu führen, dass sich der Staat an der Aufrechterhaltung des durch die Tat entstandenen rechtswidrigen Zustandes beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 567; HansOLG, NStZ 1994, 99).

• OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 3 Ws 466/06

  Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

  Soweit das OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 21.9.1993 ( NStZ 1994, 99 ff. ) zur Begründung der Verletzteneigenschaft sogar von Zessionaren auf §§ 401, 412 BGB verweist, wird die Verkennung des spezifisch opferschutzrechtlichen Grundes der Privilegierung des Verletzten überdeutlich.

• OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 592/07

  Arrest; Verletzter: Begriff

  Nach erfolgtem Forderungsübergang gemäß § 67 VVG ist damit der hinter dem Geschädigten stehende Versicherer Anspruchsinhaber im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws 526/05; HansOLG, NStZ 94, 99; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222; OLG Stuttgart, NStZ-RR 99, 383; OLG Karlsruhe, NJW 05, 1815;… Tröndle-Fischer, StGB, 54. Auflage, § 73, Rdnr. 13;… jetzt auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 111 g, Rdnr. 2; .

  Wenn der Versicherer den auf ihn übergegangenen Anspruch seinerseits nicht verfolgen könnte, würde das dazu führen, dass sich der Staat an der Aufrechterhaltung des durch die Tat entstandenen rechtswidrigen Zustandes beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 567; HansOLG, NStZ 1994, 99).

• LG Frankfurt/Oder, 14.06.2011 - 6a T 38/11

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit bei einem den Verzicht auf die …

  Der Bestimmung des § 111k S. 1 StPO, wonach die Herausgabe an den Verletzten erfolgen soll, liegt der Gedanke des Opferschutzes zugrunde, weil sich der Staat nicht an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes beteiligen und dem Rechtsbrecher so die Früchte seiner Tat sichern darf (OLG Schleswig NStZ 1994, 99; OLG Hamm NStZ 1985, 376).

  Rn. 13 Sofern vertreten wird, dass einem Dritten im Rahmen des Verfahrens nach §§ 111k, 111f Abs. 5 StPO eine (einmonatige) Frist zur gerichtlichen Geltendmachung, "z.B. durch einstweilige Verfügung" zu setzen sei (…Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 111k Rn. 8, unter Hinweis auf Malitz, NStZ 2003, 64; OLG Schleswig NStZ 1994, 99), ist schon nicht ersichtlich, ob es nur auf die gerichtliche Geltendmachung oder auf die Erlangung eines entsprechenden Titels ankommen soll (…für letzteres: Nack, in: KK, StPO, 6. Aufl., § 111k Rn. 6).

• KG, 12.06.2017 - 5 Ws 64/17

  Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung: Zugriffsmöglichkeit des Zessionars …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dieses Recht im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten nach §§ 412, 401 BGB übergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2008, - 3 StR 390/08 -, juris Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 3 Ws 560/07 -, juris Rn. 10; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; ebenso BT-Drucks. 16/700 S. 16;… Rogall in SK-StPO, 5. Auflage, § 111g Rn. 11;… Saliger in NK-StGB, 4. Auflage, § 73 Rn. 20;… Spillecke in KK-StPO, 7. Auflage, § 111g Rn. 2; Kiethe/Hohmann NStZ 2003, 505, 508; a. A. OLG Karlsruhe MDR 1984, 336;… Bittmann in MK-StPO, § 111g Rn. 2;… Mayer in KMR-StPO, § 111g Rn. 4;… Gercke in Gercke/Julius/Temming, StPO 5. Auflage, § 111g Rn. 3).

  Nur so kann das gesetzgeberische Ziel, die strafprozessualen Sicherungsmöglichkeiten auch zum Zwecke des zivilrechtlich gerechten Ausgleichs einzusetzen (…vgl. hierzu OLG Hamm a. a. O; OLG Schleswig NStZ 1994, 99, 100), erreicht werden.

• OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

  Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei …

  Rn. 6 Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine - wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene - Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336).
• OLG Koblenz, 17.02.2000 - 1 Ws 49/00

  Herausgabe an einen Dritten

  Ob der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Meinung zu folgen ist, wonach Verletzter auch der Versicherer sei, auf den nach Schadensregulierung der Anspruch des Verletzten übergegangen ist (OLG Schleswig NStZ 94, 99;… KK-Nack § 111 k Rdnr. 4, § 111 g Rdnr. 2), kann dahinstehen.