Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 332 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 c Abs. 1 StGB; § 264 StPO
  GEZ-Mitarbeiter; Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue; Ansprüche des Verletzen und Verfallsanordnung bei Bestechlichkeit und Untreue; Vorteil; Vermögensnachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit (Teilidentität); Verfall; ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 332; ; StGB § 266; ; StGB § 52; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Bestechlichkeit - Untreue - Konkurrenzen - Verfallsanordnung - Vermögensnachteil - Bestechungslohn - GEZ

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 332, 266, 52, 73 Abs. 1 S. 2
  Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue; Verfall bei Bestechlichkeit und Untreue

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

Papierfundstellen

• BGHSt 47, 22
• NJW 2001, 2560
• NStZ 2001, 479
• StV 2001, 680

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00

  Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Soweit der Bundesgerichtshof zwischen Bestechlichkeit und einer Straftat, die Bestandteil der von dem Amtsträger vorgenommenen pflichtwidrigen Diensthandlung ist, Tatmehrheit angenommen hat, hat er abstrakt darauf abgehoben, daß die pflichtwidrige Diensthandlung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit gehört (…BGH NStZ 1987, 326, 327 (in BGHR StGB § 332 1 Konkurrenzen 2 insoweit nicht abgedruckt); BGH…, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB; zuletzt BGH, Urt. vom 6. Februar 2001 - 5 StR 571/00 - S. 13)).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß der Schutzzweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in, derartigen Fällen gebietet, eine Doppelinanspruchnahme auszuschließen (BGH, Urt. vom 6. Februar 2001 - 5 StR 571/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHR StGB § 73 Verletzter 4).

  Bei lediglich teilweiser Identität, etwa wenn der Druckunternehmer nur einen Teil des Bestechungslohns auf den Preis aufgeschlagen und den anderen Teil aus seiner sonst üblichen Gewinnspanne bezahlt hätte, erfordert der Gesichtspunkt des Doppelbelastungsverbots nicht die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; übermäßige Belastungen des Angeklagten könnten vielmehr durch die Härteklausel nach § 73 c StGB vermieden werden (BGH, Urt. vom 6. Februar 2001 - 5 StR 571/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHR StGB § 73 Verletzter 4).

  Der weitergehenden, für dessen Entscheidung (BGH, Urt. vom 6. Februar 2001 - 5 StR 571/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHR StGB § 73 Verletzter 4) nicht erheblichen Auffassung des 5. Strafsenats schließt sich der Senat nicht an.

• BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93

  Untreue - Selbständige Taten - Vermögensbetreuungspflicht - Bestechungsdelikte - …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Der Vermögensnachteil bestand bereits in der jeweiligen Auftragsvergabe, durch die die GEZ verpflichtet wurde, zu überhöhten Preisen Druckleistungen abzunehmen (vgl. BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1).

  Eine tatbestandliche Handlungseinheit hat der Bundesgerichtshof jedoch nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1 und Bestechung 1;… BGHR StGB § 332 I 1 Unrechtsvereinbarung 5. BGH…, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB); so auch BGHSt 41, 292, 302 für die Bestechung;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 27).

  Der Angeklagte ist zumindest nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht in diesen Fällen lediglich eine Tat der Bestechlichkeit angenommen hat, obwohl der Angeklagte aufgrund einer jeweils einheitlichen Unrechtsvereinbarung nicht nur laufende Zahlungen erhielt sondern auch noch Einzelzuwendungen entgegennahm, die nicht von vorneherein festgelegt waren (vgl. BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1 und Bestechung 1; BGH NStZ-RR 1998, 269).

• BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99

  Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Dies wiederum folgt aus dem Normzweck der Bestechungstatbestände, die das Vertrauen in die Nichtkäuflichkeit von Diensthandlungen und nicht den Staatswillen vor einer Verfälschung schützen sollen (BGHSt 30, 46, 48 m.w.Nachw.; BGHR StGB § 73 Verletzter 2; Letzgus NStZ 1987, 309, 311).

  die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ist (BGHSt 30, 46, 47 f.; BGHR StGB § 73 Verletzter 2), kommt der Dienstherr (hier: die GEZ) bei den Bestechungsdelikten regelmäßig nicht als Verletzter in Betracht.

  Soweit die GEZ Verletzte der durch den Angeklagten begangenen Untreuehandlungen war, könnte einer Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen, daß der Angeklagte aus diesen Delikten wiederum nichts unmittelbar erlangt hat (vgl. BGHR StGB § 73 Verletzter 2).

• BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80

  Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Dies wiederum folgt aus dem Normzweck der Bestechungstatbestände, die das Vertrauen in die Nichtkäuflichkeit von Diensthandlungen und nicht den Staatswillen vor einer Verfälschung schützen sollen (BGHSt 30, 46, 48 m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 73 Verletzter 2; Letzgus NStZ 1987, 309, 311).

  die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ist (BGHSt 30, 46, 47 f.;… BGHR StGB § 73 Verletzter 2), kommt der Dienstherr (hier: die GEZ) bei den Bestechungsdelikten regelmäßig nicht als Verletzter in Betracht.

• BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Bei der Begehungsform des Forderns ist die Tat mit der Kenntnisnahme seitens des Aufgeforderten vollendet (BGHSt 10, 237, 243).

  Er hat dabei ausgesprochen, daß zwar das durch das Fordern des Vorteils bereits vollendete Verbrechen durch die Annahme des Vorteils fortgesetzt und mit ihr beendet wird, aber beide Begehungsformen der Bestechlichkeit eigenen rechtlichen Voraussetzungen unterliegen (BGHSt 10, 237, 243).

• BGH, 04.10.1994 - 5 StR 503/94

  Tatmehrheit - Konkurrenzen - Bestechungsdelikte - Betrug - Untreue - …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Soweit der Bundesgerichtshof zwischen Bestechlichkeit und einer Straftat, die Bestandteil der von dem Amtsträger vorgenommenen pflichtwidrigen Diensthandlung ist, Tatmehrheit angenommen hat, hat er abstrakt darauf abgehoben, daß die pflichtwidrige Diensthandlung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit gehört (…BGH NStZ 1987, 326, 327 (in BGHR StGB § 332 1 Konkurrenzen 2 insoweit nicht abgedruckt); BGH, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB; zuletzt BGH…, Urt. vom 6. Februar 2001 - 5 StR 571/00 - S. 13)).

  Eine tatbestandliche Handlungseinheit hat der Bundesgerichtshof jedoch nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (…BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1 und Bestechung 1;… BGHR StGB § 332 I 1 Unrechtsvereinbarung 5. BGH, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB); so auch BGHSt 41, 292, 302 für die Bestechung;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 27).

• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (…vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365;… BGHR StGB § 73 c Wert 2).
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Eine tatbestandliche Handlungseinheit hat der Bundesgerichtshof jedoch nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (…BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1 und Bestechung 1;… BGHR StGB § 332 I 1 Unrechtsvereinbarung 5. BGH…, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB); so auch BGHSt 41, 292, 302 für die Bestechung;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 27).
• BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86

  Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Soweit der Bundesgerichtshof zwischen Bestechlichkeit und einer Straftat, die Bestandteil der von dem Amtsträger vorgenommenen pflichtwidrigen Diensthandlung ist, Tatmehrheit angenommen hat, hat er abstrakt darauf abgehoben, daß die pflichtwidrige Diensthandlung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit gehört (BGH NStZ 1987, 326, 327 (in BGHR StGB § 332 1 Konkurrenzen 2 insoweit nicht abgedruckt); BGH…, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 (= NStE Nr. 49 zu § 52 StGB; zuletzt BGH…, Urt. vom 6. Februar 2001 - 5 StR 571/00 - S. 13)).
• BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99

  Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall

  Auszug aus BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (…vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365; BGHR StGB § 73 c Wert 2).
• BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97

  BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94

  Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
• BGH, 23.02.2000 - 3 StR 583/99

  Anordnung des Verfalls; Schätzung beim vollständig geständigen Angeklagten
• BGH, 11.01.1955 - 5 StR 290/54
• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
• BGH, 27.08.1993 - 2 StR 394/93

  Anwendbarkeit der gewerbsmäßigen Hehlerei auf den Gehilfen
• BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94

  Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …

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• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Rn. 76 a) Regelmäßig besteht zwischen Angestelltenbestechlichkeit und der in Aussicht gestellten "bevorzugenden Handlung" Tatmehrheit (…BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vgl. auch BGHSt 47, 22, 25 f., zu § 332 StGB).

  Dies gilt auch dann, wenn die Taten auf eine einheitliche Unrechtsvereinbarung zurückgehen (vgl. BGHSt 47, 22, 26; BGH NStZ 1987, 326, 327; BGH wistra 1993, 189, 190).

  Denn die Vornahme der durch die Unrechtsvereinbarung verabredeten unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb gehört nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (BGH NStZ 1987, 326, 327; vgl. auch BGHSt 47, 22, 26; jeweils zu § 332 StGB).

  Rn. 77 Tateinheit ist lediglich in solchen Fällen möglich, in denen die Verwirklichung beider Tatbestände in einer Ausführungshandlung zusammentrifft (BGHSt 47, 22, 26, zu § 332 StGB).

  Rn. 79 Soweit die Revision für ihre Ansicht auf die Entscheidung BGHSt 47, 22 verweist, war der dortige Fall im Tatsächlichen anders gelagert; dort ging es um die Schaffung eines eingespielten Preisabsprachesystems unter Einbindung weiterer Mitwettbewerber im Rahmen langfristiger Geschäftsbeziehungen (vgl. BGHSt 47, 22, 28), nicht - wie hier - um den Abschluss eines einzigen Vertrages.

• LG Regensburg, 04.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Die §§ 331 ff. StGB schützen hingegen die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und "Nicht-Käuflichkeit" dienstlichen Handelns (BGH NJW 1981, 1457; NJW 2001, 2560; NJW 2002, 2801, 2803; NStZ-RR 2005, 266, 267).

  Unter dem Anbieten eines Vorteils im Sinne des § 333 Abs. 1 StGB ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung zu verstehen, die auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtet ist und zur Kenntnis des Amtsträgers gelangen muss (…Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Auflage 2018, § 333 Rn. 3;… Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 30. Auflage 2019, § 333 Rn. 4; siehe auch BGH NJW 1957, 1078, 1079; NJW 1960, 2154, 2155; NJW 2001, 2560, 2561;… BGH, Urteil v. 11.05.2006, Az.: 3 StR 389/05 Rn. 12, zit. nach juris - jeweils zur Tathandlung des Forderns durch den Vorteilsnehmer, die das korrespondierende Gegenstück zum Anbieten auf der Seite des Vorteilsgebers darstellt).

  Das betreffende Angebot muss dem Amtsträger aber zumindest zur Kenntnis gelangen (…vgl. Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Auflage 2018, § 333 Rn. 3 Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 30. Auflage 2019, § 333 Rn. 4; siehe auch BGH NJW 1957, 1078, 1079; BGH NJW 1960, 2154, 2155; BGH NJW 2001, 2560, 2561;… BGH, Urteil v. 11.05.2006, Az.: 3 StR 389/05 Rn. 12, zit. nach juris; jeweils zur Tathandlung des Forderns durch den Vorteilsnehmer, die das korrespondierende Gegenstück zum Anbieten auf der Seite des Vorteilsgebers darstellt).

  Das betreffende Angebot muss dem Amtsträger aber zumindest zur Kenntnis gelangen (…vgl. Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Auflage 2018, § 333 Rn. 3 Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 30. Auflage 2019, § 333 Rn. 4; siehe auch BGH NJW 1957, 1078, 1079; BGH NJW 1960, 2154, 2155; BGH NJW 2001, 2560, 2561;… BGH, Urteil v. 11.05.2006, Az.: 3 StR 389/05 Rn. 12, zit. nach juris; jeweils zur Tathandlung des Forderns durch den Vorteilsnehmer, die das korrespondierende Gegenstück zum Anbieten auf der Seite des Vorteilsgebers darstellt).

• BGH, 17.06.2010 - 5 StR 114/10

  Strafvereitelung; Maßnahmevereitelung (Maßnahme; strafprozessuale …

  Rn. 25 Damit scheidet auch eine dem Regelungszweck der §§ 73 ff. StGB bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt widersprechende doppelte Inanspruchnahme F. s - aus der Verfallsanordnung einerseits und aus dem zivilrechtlichen Rückforderungsanspruchs S. s andererseits - aus (vgl. auch BGHSt 47, 22, 31 f.;… BGHR StGB § 73 Verletzter 4).

• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Dies gilt umso mehr, als dass die "Gewährung des Vorteils" - anders die Vornahme der Diensthandlung im Falle der Vorteilsannahme bzw. der Bestechlichkeit - als das die Tatbeendigung markierende Ereignis vom Tatbestand der §§ 333, 334 StGB erfasst und als eigenständige Tathandlungsalternative mit den anderen Alternativen (Anbieten und Versprechen eines Vorteils) regelmäßig zu tatbestandlicher Handlungseinheit verknüpft ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, NStZ 1995, 92).
• BGH, 31.08.2023 - 5 StR 447/22

  Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten …

  Hätten die Freikarten und Kaufoptionen der F. und H. H. zugestanden, wäre angesichts deren freihändiger Verteilung (die Verwendung und Verteilung unterlag "ganz allein seiner Disposition") durch den Angeklagten zu prüfen gewesen, ob er sich der Untreue zum Nachteil seiner Anstellungskörperschaft nach § 266 StGB strafbar gemacht hat (vgl. zum Konkurrenzverhältnis mit § 331 StGB BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 25 f.;… LKStGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 143;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 331 Rn. 41).

  Zudem ist es nach den bisherigen Feststellungen jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die tatbestandsrelevanten Handlungen einer möglichen Vorteilsannahme und der Untreue zum Nachteil der F. und H. H. als mit den Freikarten und Kaufoptionen bedachte Dritte zumindest teilweise zusammenfielen, so dass (ausnahmsweise) von Tateinheit auszugehen sein könnte (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 25 ff.; vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08, NStZ 2009, 445, 446).

• BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

  Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …

  Es bezweckt den Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und Nichtkäuflichkeit des öffentlichen Dienstes sowie dessen Lauterkeit (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 25; vom 15. Juni 2005 - 1 StR 491/04, NStZ-RR 2005, 266, 267).
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …

  Die Annahme einer fortgesetzten Handlung kommt nach der Aufgabe dieser Rechtsprechung durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93 u.a., BGHSt 40, 138) auch für die Bestechungsdelikte nicht mehr in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16, juris Rn. 19; Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14, NStZ 2015, 451, 453;… Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 1 StR 355/13, juris Rn. 40;… vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308 Rn. 4;… Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 StR 84/10, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 8 Rn. 6; vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08, NStZ 2009, 445, 446;… vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafdrohung 2; vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03, wistra 2004, 29; vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30; vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269;… Beschluss vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 II, BGHR StGB § 1 Bestechung 1; Urteile vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302 f.;… vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, BGHR StGB § 1 Bestechlichkeit 1;… AnwK-StGB/Wollschläger, 3. Aufl., § 299 Rn. 35;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 59;… Matt/ Renzikowski/Sinner, StGB, 2. Aufl., § 299 Rn. 33;… MüKoStGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 132;… SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 299 Rn. 111;… SSW-StGB/Rosenau, 5. Aufl., § 299 Rn. 47).

  Erhält der Bestochene hingegen die Zahlungen aus mehreren eigenständigen Unrechtsvereinbarungen durch jeweils eine einheitliche Geldzahlung, so führt dies zur Annahme von Tateinheit zwischen den dadurch abgegoltenen, einzelnen Taten der Bestechlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 29).

• BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …

  Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile ist nur auszugehen, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302; 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30, und vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03, wistra 2004, 29).
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

  Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

  Dies wird angenommen im Rahmen von Auftragsvergaben, bei der Kontrolle und Abrechnung von Fremdleistungen sowie bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln, bei denen Angehörige des öffentlichen Dienstes gegenüber ihrem Dienstherrn treupflichtig sind (…vgl. MüKo-StGB, 4. Aufl. 2022, Rn. 74;… Fischer, StGB, a.a.O., § 266 Rn. 48; BGH, Urteil vom 08.04.2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 21.10.1994 - 2 StR 328/94, NStZ 1995, 144; BGH, Urteil vom 11.05.2001 - 3 StR 549/00, juris).

  Dementsprechend wurde zum Beispiel auch für einen für die Zeugenentschädigungen zuständigen Justizbeamten (vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.1992 - 3 StR 359/92, BeckRS 1992, 31079061;… a.A. Dierlamm/Becker in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 266 Rn. 77), einen Referenten im Verteidigungsministerium, der mit der Beschaffung von elektronischen Systemen für Kampfflugzeuge befasst war (BGH, Urteil vom 21.10.1994 - 2 StR 328/94, NStZ 1995, 144), und einen Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale, der im Bereich "Formulare" die Versorgung mit den erforderlichen Vordrucken sicherstellen sollte und hierzu Anbieter vorschlagen, Angebote prüfen und über Aufträge zu entscheiden hatte (BGH, Urteil vom 11.05.2001 - 3 StR 549/00, juris), eine Vermögensbetreuungspflicht bejaht.

• BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03

  Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH …

  Dann liegt eine tatbestandliche Handlungseinheit vor, sofern nicht die Vorteilsgewährung "open-end"-Charakter trägt und der versprochene Vorteil von der künftigen Entwicklung abhängen soll (vgl. BGH StV 1995, 84, 85; BGHSt 47, 22, 30; Senatsurteil vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03).

  Sollten hingegen Gegenleistungen, denen mehrere Unrechtsvereinbarungen zugrunde liegen, durch eine einzelne, zusammengefaßte Zahlung erfolgt sein (vgl. den unklaren Begriff der "Jahresendabrechnungen" auf Bl. 17 UA), käme demgegenüber Tateinheit in Betracht (…vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 5; BGHSt 47, 22, 29).

• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

  Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts
• BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08

  Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …
• BGH, 21.06.2007 - 4 StR 99/07

  Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• BGH, 11.02.2009 - 2 StR 339/08

  Konkurrenzen bei Untreue (Verhältnis zum Betrug) und Bestechlichkeit im …
• BGH, 20.05.2026 - 4 StR 503/25

  Änderung des Urteils des LG auf Revisionen der Angeklagten im Schuldspruch sowie …
• BGH, 23.04.2025 - 5 StR 422/24

  Verjährungsbeginn bei der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Reichweite …
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

  Frankfurter Kabelkartell
• BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03

  Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10

  Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel …
• BGH, 20.08.2003 - 2 StR 160/03

  Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; Tateinheit; Tatmehrheit; Klammerwirkung …
• BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02

  Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …
• BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10

  Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 386/11

  Konkurrenzen bei Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (natürliche …
• BGH, 13.05.2020 - 5 StR 680/19

  Rechtsfehlerhafte Annahme eines besonders schweren Falles der Bestechlichkeit …
• OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

  Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich
• LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08

  Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2014 - 5 ME 52/14

  Vorteilsannahme nach der Beendigung eines Beamtenverhältnisses
• LG Bonn, 05.08.2003 - 15 O 75/03

  Schmiergelder, "Provisionen" und sonstige Sondervorteile als aus der …
• BGH, 09.06.2010 - 2 StR 554/09

  Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen
• BGH, 04.05.2023 - 6 StR 39/23

  Tateinheit (Tatbeiträge eines Teilnehmers im Vorfeld oder während des Laufs einer …
• LG Kiel, 10.09.2010 - 3 KLs 11/09

  Amtsträgereigenschaft von leitenden Angestellten einer behördenähnlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 136/07

  Pflicht eines Beamten zur Herausgabe der in Bezug auf sein Amt angenommenen …
• LG Hamburg, 15.12.2023 - 620 KLs 3/22

  Verurteilungen u.a. wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen …
• KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06

  Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei …