Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 354 Abs. 1a und 1b StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
  Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch (JuMoG; entsprechende Anwendung bei rechtsfehlerhaftem Schuldspruch; Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe bei Wegfall eines kleinen Teils von verhängten Einzelstrafen; Befugnis zur ...

• lexetius.com

  StPO § 354 Abs. 1a, Abs. 1b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 1a; ; StPO § 354 Abs. 1b

• IWW
• Wolters Kluwer

  Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch; Strafverfolgungsverjährung des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen; Abänderung eines Schuldspruchs; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren ...

• Owlit
• rechtsportal.de

  StPO § 354 Abs. 1 lit. a, b
  Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 912
• NStZ 2005, 285
• NStZ 2005, 461 (Ls.)
• StV 2005, 118

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Rn. 10 Wenn die Revision in ihrem Beweisantrag somit nur einzelne Aspekte als nicht detailliert genug oder gar als unzureichend erörtert und die Strafkammer die meisten Zweifel an dem Gutachten für ausgeräumt ansieht, ist die Revisionsbehauptung nicht bewiesen, das erstattete Gutachten genüge nicht den Anforderungen der Entscheidung BGHSt 45, 164 ff.
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99

  Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …

  Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Eine solche Überprüfung der eingeführten Methodenkritik durch den Tatrichter ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 2001, 45).
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98

  Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue

  Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Rn. 15 a) Nach Wegfall eines kleinen Teils von verhängten Einzelstrafen konnte schon vor der Neufassung von § 354 StPO die Gesamtstrafe bestehen bleiben, wenn sie sich aufgrund der Sachlage, insbesondere auch aus der Zahl und der Höhe der übrigen Einzelstrafen ohne weiteres gerechtfertigt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 1999, 28, 29 m. w. N.).
• BGH, 09.11.2004 - 3 StR 382/04

  Wegfall einer Einzelstrafe (vorläufige Einstellung des Verfahrens); angemessene …

  Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden Taten, den für sie ausgeworfenen Einzelstrafen und den Folgen der Taten für das Tatopfer und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat trotz der im dargelegten Umfang eingetretenen Verjährung eines Teils der Taten die Gesamtstrafe von vier Jahren für angemessen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - 3 StR 382/04).
• BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04

  Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung)

  Auszug aus BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u. a. BGH, Beschluß vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04).

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• BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05

  Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …

  Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, weil die verhängte Rechtsfolge - auch nach Änderung des Schuldspruchs - im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen ist (vgl. hierzu BGH…, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04; Beschl. vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04).
• BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …

  Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob die verhängte Strafe i. S. d. § 354 Abs. 1a StPO (zu dessen Anwendbarkeit bei Mängeln auch im Schuldspruch vgl. BGH wistra 2005, 232) angemessen wäre.
• BGH, 07.03.2007 - 1 StR 301/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei einem durch türkische Scheinfirmen …

  Auch angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden 129 Taten, der Höhe der für sie verhängten Einzelstrafen und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat die verhängte Gesamtstrafe jedenfalls für angemessen (§ 354 Abs. 1a StPO; vgl. BGH StV 2005, 118; NStZ-RR 2006, 44; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 445/05).

• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Bandenmäßiger Betrug (gefestigter Bandenwille; Tätigwerden in einem …

  Die Einzelstrafen (Einsatzstrafe von zehn Monaten sowie Freiheitsstrafen von einmal neun Monaten, zehnmal acht Monaten, sechzehnmal sieben Monaten und achtmal sechs Monaten) sowie die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten können bestehen bleiben, weil die verhängten Rechtsfolgen - trotz der Schuldspruchänderung (vgl. BGH NStZ 2005, 285) und dem dadurch geänderten Strafrahmen - auf Grundlage der Urteilsfeststellungen nach Abwägung aller für die Strafzumessung erheblichen Gesichtspunkte angemessen sind (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO).
• BGH, 07.03.2007 - 1 StR 646/06

  Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (audiovisuelle Vernehmung …

  Angesichts von Zahl und Gewicht der verbleibenden Taten, den für sie ausgeworfenen Einzelstrafen und aller sonstiger im angefochtenen Urteil getroffener für die Strafzumessung bedeutsamer Feststellungen hält der Senat trotz des eingestellten Falles die zweite Gesamtstrafe für angemessen (vgl. auch BGH NStZ-RR 2006, 44; BGH NJW 2005, 912 = StV 2005, 118 jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05

  Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung …

  Angesichts der Einsatzstrafe von drei Jahren zehn Monaten wegen Betruges kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, wenn es von dem nunmehr gegebenen Schuldumfang ausgegangen wäre (vgl. § 354 Abs. 1, 1a, 1b Satz 3 StPO; BGH NJW 2005, 912).
• BGH, 30.03.2005 - 4 StR 16/05

  Gesetzeskonkurrenz zwischen schwerem Raubes und versuchtem Einbruchsdiebstahl; …

  Jedenfalls erachtet der Senat entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a StPO (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 und vom 23. Februar 2005 - 1 StR 554/04).
• BGH, 24.02.2005 - 1 StR 33/05

  Tateinheit zwischen Nötigung und schwerer räuberischer Erpressung (Abgrenzung von …

  Rn. 4 Trotz des Wegfalls von zwei Einzelstrafen in Höhe von jeweils zehn Monaten Freiheitsstrafe kann die aus den verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten (Fall II. 1.) und von vier Jahren Freiheitsstrafe (Fall II. 2.) sowie der einbezogenen Geldstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben, weil hier die Änderung der Konkurrenzverhältnisse von Tatmehrheit in Tateinheit den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten, so wie er in der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe zum Ausdruck gekommen ist, nicht berührt (…vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; zu § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO nF vgl. Senat, Beschluß vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 -).
• BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06

  Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …

  Rn. 11 b) Die vom Senat in Anspruch genommene analoge Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO begegnet auch nach Einfügung der Vorschriften des § 354 Abs. 1a und 1b StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz keinen aus systematischen Erwägungen herrührenden Bedenken (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1a Anwendungsbereich 2;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 354 Rdn. 27).
• OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06

  Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …

  § 354 Abs. 1a StPO ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und einer Änderung des Schuldspruchs infolge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung (Anschluss an BGH NJW 2005, 912 und 913).

  Diese Vorschrift ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und der Änderung des Schuldspruchs in Folge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung nach den §§ 154 Abs. 2, 154a Abs. 2 StPO (BGH NJW 2005, 913; BGH NJW 2005, 912).

• BGH, 25.10.2005 - 1 StR 320/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf effektive Verteidigung; rechtliches …
• BGH, 25.07.2006 - 1 StR 311/06

  Unerhebliche Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tatmehrheit in Tateinheit …
• OLG Oldenburg, 23.03.2006 - Ss 36/06

  Berücksichtigung der vollständigen Tilgung einer erstinstanzlich einbezogenen …
• OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss 437/07

  Verschlechterungsverbot, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe
• BGH, 23.02.2005 - 1 StR 554/04

  Aufrechterhaltung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1a Satz …
• BGH, 16.02.2005 - 2 StR 492/04

  Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verjährung; Unterbrechung
• BGH, 07.11.2012 - 2 StR 331/12

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Strafzumessung durch das Revisionsgericht
• BGH, 06.12.2005 - 1 StR 445/05

  Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher …
• BGH, 08.01.2014 - 2 StR 518/13

  Festsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht (Analogie)
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• KG, 29.09.2006 - 1 Ss 349/05

  Statthaftigkeit der Revision eines Heranwachsenden: Verurteilung auf die Berufung …
• BGH, 25.07.2006 - 1 StR 311/06
• OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss 473/07

  Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Änderung einer Freiheitsstrafe in …
• OLG Jena, 14.09.2005 - 1 Ss 6/05