Rechtsprechung
| BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 249 Abs. 1 StGB
Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen Geldscheinen; Wegnahme: Bruch fremden Gewahrsams, kein Gewahrsamsbruch bei Ausgabe von Geldscheinen am Geldautomaten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 StGB, § 253 Abs 1 StGB, § 253 Abs 2 StGB, § 255 StGB
Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 249 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 1, 2, § 255 StGB, § 246 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Unberechtigte Herausnahme von Geldscheinen aus dem Geldausgabefach eines Bankautomaten; Zwang des Karteninhabers zur Eingabe des Auszahlungsbetrages in den Geldautomaten und zur Duldung der Herausnahme der diesem zur Übereignung angebotenen Geldscheine; Tatsächliche ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unberechtigte Herausnahme von Geldscheinen aus dem Geldausgabefach eines Bankautomaten; Zwang des Karteninhabers zur Eingabe des Auszahlungsbetrages in den Geldautomaten und zur Duldung der Herausnahme der diesem zur Übereignung angebotenen Geldscheine; Tatsächliche ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weggestoßen vom Geldautomaten
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Abgenötigte "Geldüberlassung" am Automaten als räuberische Erpressung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar - Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung
Besprechungen u.ä. (5)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 246, 249, 253, 255, 263 a StGB
Raub und räuberische Erpressung am Geldautomaten - Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sparkassen-Schubser-Fall
§§ 249, 253, 255 StGB
Abgrenzung Raub - Räuberische Erpressung, b) Raub, Erpressung, räuberischer Diebstahl, Materielles Strafrecht, Raub und Qualifikationen, räuberische Erpressung, Strafrecht BT - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Eigentums- und Gewahrsamsverhältnisse an Bargeld aus dem Geldautomaten; Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung
- hanoverlawreview.de
(Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Die abgenötigte Geldüberlassung
- zeitschrift-jse.de
(Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eigentums- und Gewahrsamsverhältnisse bei Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten durch Nicht-Kontoinhaber
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.11.2016 - 67 KLs 17/16
- BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 245
- NStZ 2018, 604
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
Auszug aus BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Wegnahme ist der "Bruch' fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540).
Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 161).
- BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91
Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten …
Auszug aus BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (…vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540). - BGH, 17.03.1955 - 4 StR 8/55
einsame Stelle - §§ 249, 255 StGB, Abgrenzung Raub - räuberische Erpressung
Auszug aus BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Auf eine Vermögensverfügung des Geschädigten kommt es als Nötigungserfolg nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 255). - KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14
Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
Auszug aus BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Da der Zeuge B. keinen Gewahrsam an den Geldscheinen begründet hatte, konnte auch dieser vom Angeklagten nicht gebrochen werden (vgl. KG, Beschluss vom 16. Januar 2015 - (4) 161 Ss 240/14 (280/14)).
- BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18
Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …
Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten voranging, denn das Geldinstitut hat keinen Anlass, das ihm gehörende im Automaten befindliche Geld demjenigen zu übereignen, der unbefugt darauf zugreift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 161; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 8 ff.).Der beabsichtigten Entscheidung steht der Beschluss des 2. Strafsenats vom 16. November 2017 (2 StR 154/17, NStZ 2018, 604) entgegen.
- BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20
Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …
Es hat insbesondere zu Recht angenommen, dass die Angeklagten die Geldscheine, bei denen es sich um für sie fremde Sachen handelte (BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NStZ 2018, 604, 605 mwN), wegnahmen.Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NStZ 2018, 604, 605; vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).
Der 2. Strafsenat hat in einem Fall, in dem ein Geldautomat durch Eingabe einer Bankkarte nebst zugehöriger PIN-Nummer äußerlich ordnungsgemäß bedient worden ist, angenommen, dass der Gewahrsam an dem Bargeld mit der Ausgabe durch das Geldinstitut preisgegeben wird und daher dessen Gewahrsam nicht mehr gebrochen werden kann (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NStZ 2018, 604, 605; krit. dazu El-Ghazi, jurisPR-StrafR 6/2018 Anm. 1; zust. hingegen Brand, ZWH 2020, 125, 129).
Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn der Karteninhaber vor der Bereitstellung des Geldes im Ausgabefach durch Gewalt oder Androhung von Gewalt von der Ausübung seines Gewahrsams ausgeschlossen wird (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NStZ 2018, 604), braucht der Senat nicht zu entscheiden, denn derartiges hat das Landgericht in keinem Fall festgestellt.
- BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
Denn nicht nur, wenn die Kartenverwendung gänzlich ohne Befugnis des berechtigten Karteninhabers erfolgt, sondern auch dann, wenn die Karte im konkreten Fall "lediglich" abredewidrig eingesetzt wird, stellt sich der Abhebevorgang am Geldautomaten zwar als willentliche Übertragung des Gewahrsams an dem Bargeld durch den Geldautomatenbetreiber an denjenigen dar, der Karte und zugehörige Geheimzahl verwendet, nicht jedoch als Einverständnis mit einem Eigentumserwerb am Bargeld durch den zur Abhebung nicht berechtigten Kartennutzer (…BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726 Rn. 8 f., 16 f.; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 8 ff.; vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 ff.).
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18
Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen …
Wird - wie vorliegend - die Selbstbedienungskasse technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die Gewahrsamsaufgabe und die Eigentumsübertragung bezüglich der vom Bezahlvorgang ordnungsgemäß betroffenen Waren mit dem Willen des Unternehmens (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017, Az. 2 StR 154/17, zitiert nach Juris). - BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24
Raub (Gewahrsamsverhältnisse bei Bankautomaten); Abgrenzung von Raub und …
Nachdem der 2. Strafsenat einen Fall, in dem der Täter den Berechtigten nach PIN-Eingabe gewaltsam weggestoßen hatte, als räuberische Erpressung bewertet hatte, weil der Gewahrsam durch das Geldinstitut mit der Geldausgabe bereits preisgegeben und nicht gebrochen worden sei (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 12), wollte der 3. Strafsenat Revisionen von Angeklagten verwerfen, die durch Ablenkung des Berechtigten an die Geldscheine gelangt und wegen Diebstahls u.a. verurteilt worden waren. - BGH, 26.08.2026 - 5 StR 401/25
Urteil im sächsischen "Munitionsskandal" teilweise aufgehoben
Ob ein solches Einverständnis auch unter einer Bedingung erklärt werden kann, wird nicht durchweg einheitlich beantwortet (für eine solche bedingte Gewahrsamsübertragung in Fällen der Abhebung am Geldautomaten BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 f.; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245: wirksames Einverständnis bei funktionsgerechter Bedienung des Geldautomaten; enger BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 728: Beschränkung des Einverständnisses auf die Personen, die den Geldausgabevorgang initiieren; OLG Hamm, NStZ 2014, 275, 276: äußerlich ordnungsgemäße Bedienung einer Selbstbedienungskasse;… LK/Vogel/Brodowski aaO Rn. 114 ff. mwN;… MüKo-StGB/Schmitz aaO Rn. 101 ff. mwN; jeweils mit weiteren Beispielen, etwa zu Warenautomaten, Geldspielautomaten und Zapfsäulen an Tankstellen;… aA möglicherweise Fischer, StGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 22: "bedingungsfeindlich"). - BGH, 22.10.2025 - 4 StR 359/25
Besonders schwerer Raub (Gewahrsam: Mitgewahrsam bei Geldausgabe durch …
Rn. 8 Ob darüber hinaus - wie von der Strafkammer angenommen - in dem Tatgeschehen (auch) der Bruch eines (Mit-)Gewahrsams des Geldinstituts an den ausgegebenen Geldscheinen liegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24, juris Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 mwN; anders BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, juris Rn. 12), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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