Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 27 StGB
  Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges trotz eines verwirklichten Regelbeispiels (Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe)

• HRR Strafrecht

  § 271 StGB; § 263 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB
  Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Veranlassung eines Notars zur Eintragung einer nicht existierenden Person im Grundbuch (öffentliches Buch; Reichweite des öffentlichen Glaubens; Beweiskraft für und gegen Jedermann; keine eigene Rechtsbehauptung des Grundbuchs bei ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 StGB, § 271 StGB, § 891 BGB, § 892 BGB
  Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 267 Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 1, 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 271 Abs. 1 StGB, §§ 891, 892 BGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der fehlgeschlagene Versuch - und der Rücktritt vom Versuch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auflassungsvormerkung zugunsten einer nichtexistenten Person - und die mittelbare Falschbeurkundung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 267, 271 StGB
  Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Bewirken einer Auflassungsvormerkung für eine fiktive Person

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 718
• StV 2019, 683 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei in Betracht kommendem Rücktritt …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 239/04, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 10; vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16, juris Rn. 5).

  Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs weiterhin für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN; vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16, juris Rn. 7).

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs weiterhin für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN;… vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16, juris Rn. 7).
• BGH, 11.01.2018 - 3 StR 378/17

  Mittelbare Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (Reichweite der …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Fehlt eine solche, kann sich die erhöhte Beweiskraft mittelbar - unter Beachtung der Anschauung des Rechtsverkehrs - aus den Rechtsvorschriften ergeben, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 5; Urteil vom 11. Januar 2018 - 3 StR 378/17, NStZ 2018, 406, 407, jeweils mwN).

• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 647/12

  Bedarf zur Feststellung des Rücktrittshorizonts zur Prüfung des fehlgeschlagenen …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  (2) Für die Frage, ob ein unbeendeter oder beendeter Versuch vorliegt, kommt es ebenfalls maßgebend darauf an, welche Vorstellung der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung von der Tat hat (s. nur BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
• BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09

  Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Die Kompensationsentscheidung aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wird dagegen von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532;… Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39).
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Die Kompensationsentscheidung aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wird dagegen von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532; Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 39).
• BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16

  Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Fehlt eine solche, kann sich die erhöhte Beweiskraft mittelbar - unter Beachtung der Anschauung des Rechtsverkehrs - aus den Rechtsvorschriften ergeben, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 5; Urteil vom 11. Januar 2018 - 3 StR 378/17, NStZ 2018, 406, 407, jeweils mwN).
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 239/04

  Versuchter Totschlag; Rücktritt (Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 239/04, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 10;… vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16, juris Rn. 5).
• BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Rechtsfehlerhafte Zurechnung einer versuchten Totschlagshandlung über die …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Daher sind zur Annahme eines Fehlschlags regelmäßig Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten im Zeitpunkt des Nichtweiterhandelns (sog. Rücktrittshorizont) erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, juris Rn. 10 mwN).
• OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 20 W 274/02

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines …

  Auszug aus BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Daher ist das für einen nicht existierenden (bzw. nicht rechtsfähigen) Berechtigten eingetragene Recht nicht gutglaubensschutzfähig (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 20 W 274/02, ZfIR 2005, 254, 255;… MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 891 Rn. 10 aE;… ferner Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl., § 891 Rn. 3, § 892 Rn. 7).
• OLG Stuttgart, 14.03.1985 - 3 Ss (14) 823/84

  Verurteilung wegen Vermögensdelikten; Rüge sachlichen Rechts
• BGH, 23.06.1988 - 4 StR 266/88

  Straftat - Rücktritt vom Versuch - Abstand von der Tatvollendung - …

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• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Sie wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (s. BGH…, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, juris Rn. 18).
• BGH, 16.08.2023 - 4 StR 215/23

  Mord (Versuch: Rücktritt, beendeter Versuch, Rücktrittshorizont, Fehlschlag, …

  Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erfasst (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 637/19 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18 Rn. 11 mwN;… Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14 Rn. 6 mwN).
• BGH, 07.06.2021 - 1 StR 314/20

  Unterbrechung der Verjährung (Unterbrechungswirkung eines …

  Dem Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) könnte entgegenstehen, dass weder die Beweiskraft des Handelsregisters (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 5, 6 Rn. 5 f.) noch der notariellen Urkunde vom 25. April 2013 sich auf die Tatsache erstrecken könnte, dass die - tatsächlich nicht existente - H. nicht vor dem Notar erschienen war, sondern unter diesem Aliasnamen die Angeklagte Br. Der Umfang der Beweiskraft einer notariellen Urkunde ist im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2010 - XII ZR 41/09 Rn. 11, 18 sowie im Beschluss vom 6. August 2004 - 2 StR 241/04, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 6 offengeblieben; einer Erstreckung der Beweiskraft des § 415 Abs. 1 ZPO auf die Personenidentität könnte der Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 8 Rn. 5, 15 entgegenstehen.

• BGH, 26.06.2019 - 1 StR 551/18

  Untreue (Vermögensnachteil: Begriff des Gefährdungsschadens, erforderliche …

  b) Im Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten W. wird bei der Strafrahmenwahl ein Absehen von der Regelwirkung unter Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern sein (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2018 - 5 StR 528/17 Rn. 7 und Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18 Rn. 2 jeweils mwN).
• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …

  Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, liegt ein Fehlschlag vor (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19, NStZ-RR 2020, 102; vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718).
• BGH, 15.01.2020 - 4 StR 587/19

  Rücktritt (Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und …

  Lässt sich den Urteilsfeststellungen das Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsgerichtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StV 2017, 675, 676; Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718, 720; vom 13. März 2018 - 4 StR 531/17, NStZ 2018, 468).
• BGH, 29.03.2023 - 2 StR 147/21

  Rücktritt vom Versuch (Maßgeblichkeit des subjektiven Vorstellungsbilds des …

  Maßgebend ist dabei das subjektive Vorstellungsbild des Täters zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung (sog. "Rücktrittshorizont"; st. Rspr., vgl. grundlegend Senat, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175 ff.;… LK-StGB/Murmann, 13. Aufl., § 24 Rn. 90, 133 ff. mwN) und zwar selbst dann, wenn diese auf einer Fehlvorstellung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718, 719 f.) oder wenn der Täter nach der Tatausführung Umstände erkennt, die seine bisherigen Vorstellungen erschüttern (zur sog. "Korrektur des Rücktrittshorizonts" vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 226;… LK-StGB/Murmann, 13. Aufl., § 24 Rn. 174 ff. mwN).
• BGH, 31.05.2023 - 3 StR 32/23

  Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; unbeendeter/beendeter Versuch; Korrektur des …

  Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs weiterhin für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718 Rn. 13 mwN).
• BGH, 21.10.2020 - 2 StR 271/20

  Beihilfe (gesonderte Prüfung eines besonders schweren Falles für jeden …

  Wenngleich die Tatbeiträge des Angeklagten für die Entnahme der 4, 5 Mio. EUR aus dem Vermögen der geschädigten Gesellschaft unerlässlich waren, kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Vornahme der gebotenen Gesamtwürdigung, gegebenenfalls unter Verbrauch eines oder beider der hier vorliegenden vertypten Strafmilderungsgründe (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, juris Rn. 2;… vom 1. August 2018 - 4 StR 54/18, juris Rn. 11;… vom 7. September 2016 - 1 StR 202/16, juris Rn. 8;… vom 24. Oktober 2013 - 5 StR 371/13, juris Rn. 2), zur Anwendung des ? gegebenenfalls weiter zu mildernden ? Regelstrafrahmens gelangt wäre und deshalb auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte.
• LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24

  Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …

  Maßgebend ist dabei das subjektive Vorstellungsbild des Täters zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung (sogenannter "Rücktrittshorizont"; st. Rspr., vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82) und zwar selbst dann, wenn dieses auf einer Fehlvorstellung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18) oder wenn der Täter nach der Tatausführung Umstände erkennt, die seine bisherigen Vorstellungen erschüttern (zur sogenannten "Korrektur des Rücktrittshorizonts" vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89).