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Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.2018

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36790
BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18 (https://dejure.org/2018,36790)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2018 - 4 StR 312/18 (https://dejure.org/2018,36790)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 (https://dejure.org/2018,36790)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 2 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die erlittene Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 81
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche …

    Auszug aus BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2018 - 4 StR 336/17; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106;… vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 302/13 Rn. 9; vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31; vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13 Rn. 18, insoweit in BGHSt 59, 28 ff. nicht abgedruckt; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100;… vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

    Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

    Auszug aus BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
    Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320), weil die Strafkammer bei ihrer Bemessung zugunsten des Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft von rund neun Monaten strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.
  • BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

    Fehlen von Strafmilderungsgründen

    Auszug aus BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
    Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320), weil die Strafkammer bei ihrer Bemessung zugunsten des Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft von rund neun Monaten strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.
  • BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Schöffen; Besetzungseinwand; Rügeverlust; …

    Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN).
  • LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19
    Zwar ist eine verbüßte Untersuchungshaft bei einer Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird; auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern besondere Umstände hinzutreten (BGH, Urt. v. 25.10.2018 - 4 StR 312/18, NStZ 2019, 81).
  • BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19

    Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster …

    Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine strafmildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Oktober 2018 ? 4 StR 312/18, NStZ 2019, 81; vom 2. Februar 2017 ? 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; vom 20. August 2013 ? 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31), die konkret festzustellen sind.
  • BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22

    Strafzumessung (nicht anerkannte Strafzumessungsgründe strafmildernd eingestellt: …

    Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN).

    Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN).

  • BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22

    Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages: …

    Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist aber regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil diese nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 Rn. 22; Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18, NStZ 2019, 81 Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645 Rn. 9 f.;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 70 mwN).
  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …

    a) Entgegen der Ansicht der Revision ist allerdings nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer die etwa fünfmonatige Untersuchungshaft des Angeklagten strafmildernd gewertet hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2018 ? 4 StR 312/18, NStZ 2019, 81; vom 2. Februar 2017 ? 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106;… vom 10. Oktober 2013 ? 4 StR 258/13 Rn. 18, insoweit in BGHSt 59, 28 nicht abgedruckt;… vom 14. Juni 2006 ? 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).
  • BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22

    Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens …

    Demgegenüber hält sich die Berücksichtigung der Dauer der Untersuchungshaft im Hinblick darauf, dass der Angeklagte in dieser Zeit Vater geworden ist und die Haft für ihn mit großen Einschränkungen und Belastungen verbunden war, noch im Rahmen des tatgerichtlichen Ermessens (…zum Maßstab vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2022 - 5 StR 29/22 Rn. 10; vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06).
  • LG Memmingen, 13.01.2021 - 3 Ns 221 Js 22995/19

    Strafmilderndernde Berücksichtung von Untersuchungshaft unter …

    Die Kammer hat gesehen, dass der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB regelmäßig kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 - 1 StR 142/14 -) und dass auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht kommt, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2018 - 4 StR 312/18 -).
  • BGH, 15.08.2024 - 4 StR 79/24

    Strafzumessung (erlittene Untersuchungshaft: Anrechnung auf die zu vollstreckende …

    Auch beim erstmaligen Vollzug von Untersuchungshaft kommt eine mildernde Berücksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN;… Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02 Rn. 8).
  • BGH, 12.04.2022 - 2 StR 507/21

    Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft

    Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN).
  • BayObLG, 21.05.2021 - 206 StRR 193/21

    Strafzumessung - Begründungspflicht des Berufungsgerichts

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39309
BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18 (https://dejure.org/2018,39309)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2018 - 1 StR 358/18 (https://dejure.org/2018,39309)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB
    Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 StGB
    Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren i.R.d. Vermögenszuflusses durch kurzzeitigen Zugriff in der Gewahrsamssphäre des Berechtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren i.R.d. Vermögenszuflusses durch kurzzeitigen Zugriff in der Gewahrsamssphäre des Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung der Taterträge - und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 81
  • StV 2019, 737 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.08.2018 - 3 StR 302/18

    Keine Einziehungsanordnung bei fehlender wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
    Denn der Angeklagte erlangte in keiner Phase des Tatablaufs die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 8 und vom 9. August 2018 - 3 StR 302/18, juris Rn. 2;… Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).

    Der Senat kann in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2018 - 3 StR 302/18, juris Rn. 2 mwN) die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf 10.000 Euro beschränken.

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

    Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
    Denn der Angeklagte erlangte in keiner Phase des Tatablaufs die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 8 …und vom 9. August 2018 - 3 StR 302/18, juris Rn. 2; Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

    Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
    Dieser kurzzeitige Zugriff in der Gewahrsamssphäre des Berechtigten genügte nicht, um einen Vermögenszufluss bei dem Angeklagten zu bewirken (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93 mwN; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44 f.).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
    Denn der Angeklagte erlangte in keiner Phase des Tatablaufs die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über das Diebesgut (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 8 …und vom 9. August 2018 - 3 StR 302/18, juris Rn. 2;… Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11

    Verfall (Berücksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); Härtevorschrift (nicht …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
    Dieser kurzzeitige Zugriff in der Gewahrsamssphäre des Berechtigten genügte nicht, um einen Vermögenszufluss bei dem Angeklagten zu bewirken (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93 mwN; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44 f.).
  • BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

    Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene …

    Auszug aus BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18
    Dieser kurzzeitige Zugriff in der Gewahrsamssphäre des Berechtigten genügte nicht, um einen Vermögenszufluss bei dem Angeklagten zu bewirken (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93 mwN; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44 f.).
  • BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …

    Ein Ausnahmefall des lediglich "transitorischen Besitzes" (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 6 f.; Urteile vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 16;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, juris Rn. 12; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 358/18, NStZ 2019, 81 Rn. 2; Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 15 f.;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 Rn. 12, 14) war ungeachtet der Ablieferungspflicht der Angeklagten und ihrer engmaschigen telefonischen Kontrolle nicht gegeben.
  • BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

    Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …

    Dieser nur ganz kurzzeitige Besitz zum Zwecke der Weitergabe ohne faktische Verfügungsmacht (transitorischer Besitz) begründete noch keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss bei der Angeklagten (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 12; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 358/18, NStZ 2019, 81 Rn. 2; Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 15 f.;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 Rn. 12, 14).
  • BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …

    Insoweit hat das Landgericht eine gesamtschuldnerische Haftung verneint (UA Bl. 149; vgl. BGH, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 1 StR 358/18, juris Rn. 4).".
  • LG Köln, 30.09.2020 - 117 KLs 5/20
    Rn. 425 Für die Angeklagte B. T. fehlt es für eine gesamtschuldnerische Haftung des Einziehungsbetrages nach den §§ 73 Abs. 1 und 73c S. 1 StGB vorliegend an dem Erfordernis der wirtschaftlichen Mitverfügungsgewalt, (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2018- 1 StR 358/18; BGH, Urteil vom 07.06.2018 - 4 StR 63/18 = BeckRS 2018, 13152).
  • OLG Koblenz, 23.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 85/22

    Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen bei Mitverfügungsmacht

    An der erforderlichen Mitverfügungsgewalt fehlt es trotz Zugriffs ausnahmsweise nur dann, wenn dieser lediglich kurzzeitig und transitorisch ausgeübt wird (…BGH a.a.O.; Beschl. 1 StR 358/18 v. 24.10.2018 - NStZ 2019, 81 f.; Gericke, StraFo 2021, 274).
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