Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 30a BtMG; § 52 StGB
  Einheitliche Tat aufgrund einer Bewertungseinheit beim (bewaffneten) Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (ein und derselbe Güterumsatz; Mitführen einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Gegenstands)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 354 Abs 1 StPO
  Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 33 Abs. 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Verbindung durch Bandenhandel der i.R. ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit

• Wolters Kluwer

  Verbindung durch Bandenhandel der i.R. ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzig...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 1 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Verbindung durch Bandenhandel der i.R. ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit

• datenbank.nwb.de

  Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 232
• StV 2020, 393 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

  Führt der Täter bei einem Teilakt eines solchen Handeltreibens eine Schusswaffe oder einen sonstigen gefährlichen Gegenstand mit sich, so ist sein auf denselben Güterumsatz gerichtetes Verhalten als ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
• BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09

  Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)

  Auszug aus BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris mwN).
• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

  Vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, NStZ 1994, 496).
• BGH, 01.07.2009 - 2 StR 194/09

  Verbindung zu einer Bewertungseinheit durch Bandenhandel (im Rahmen ein- und …

  Auszug aus BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

  In den Fällen des § 30a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 StR 194/09, NStZ-RR 2009, 320).

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• BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24

  Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …

  Einzuziehende Gegenstände - hier Marihuana und/oder Haschisch - sind in der Urteilsformel nach Art und Menge so genau zu bezeichnen, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, Rn. 2;… vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16, Rn. 2; vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, Rn. 10;… vom 6. November 2019 - 2 StR 246/19, Rn. 29;… vom 5. März 2024 - 6 StR 61/24, Rn. 2).
• BGH, 08.11.2022 - 5 StR 318/22

  Betrug beim Selbstbedienungstanken; Abgrenzung von Raub und räuberischer …

  Angesichts der Einsatzstrafe von fünf Jahren sowie der einbezogenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist es auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender Rechtsanwendung eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte, zumal die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei wie hier unverändertem Schuldumfang kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12; vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, NStZ 2020, 232, 233).
• BGH, 26.11.2025 - 1 StR 498/25

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs …

  Führt der Täter bei einem Teilakt eines solchen Handeltreibens eine Schusswaffe oder einen sonstigen gefährlichen Gegenstand mit sich, so ist sein auf denselben Güterumsatz gerichtetes Verhalten als ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18 Rn. 7).

  Der erhöhte Unrechtsgehalt, der sich daraus ergibt, dass das abgeurteilte Verhalten des Angeklagten gleichzeitig zwei Qualifikationsmerkmale des § 30a BtMG - § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG - erfüllt, ist im Schuldspruch damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18 Rn. 8 …und vom 18. Februar 2025 - 3 StR 152/24 Rn. 11).

• BGH, 06.11.2019 - 2 StR 246/19

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch …

  Betäubungsmittel sind dabei in ihrer Art und Menge exakt anzugeben (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16; Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn. 10;… Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 3 StR 382/19, juris Rn. 5;… Patzak/Körner/Volkmer, aaO, § 33 Rn. 22;… LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74 Rn. 50;… SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 20).
• BGH, 01.10.2019 - 3 StR 382/19

  Nachholung der konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstände

  Das Landgericht hat die weiteren Einziehungsgegenstände nicht derart konkret bezeichnet, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn. 10;… vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2).
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 27/19

  Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben …

  Im Fall II. 25 der Urteilsgründe ändert er den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn. 8).
• BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlfunktion des besonderen …

  In der vorliegenden Fallkonstellation, in der eine Tat rechtlich sowohl einen Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG als auch ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG darstellt, lautet der Schuldspruch - wie vom Landgericht ausgeurteilt - auf "bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" und ist eine Tat nach § 30a BtMG - mithin nicht Tateinheit - gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2023 - 3 StR 437/22; vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, NStZ 2020, 232 Rn. 7 ff.).
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 26/19

  Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben …

  Im Fall II. 25 der Urteilsgründe ändert er die Schuldsprüche wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn. 8).