Rechtsprechung
BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 StGB; § 354a StPO
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; Ermöglichung einer Aussetzung zur Bewährung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Vorwegvollzuges einer Haftstrafe durch Anrechnung einer zum Urteilszeitpunkt etwa drei Monate andauernden Untersuchungshaft; Möglichkeit des Vollzuges eines Teiles einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- Judicialis
StGB § 67 Abs. 1; ; StGB § 67 Abs. 2 n.F.; ; StPO § 354 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 5
Bestimmung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Strafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 142
- StV 2008, 248
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91
Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
Auszug aus BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07
Es geht davon aus, dass unter Berücksichtigung des Vorwegvollzugs (auf den die zum Urteilszeitpunkt etwa drei Monate andauernde Untersuchungshaft anzurechnen ist, vgl. BGH NJW 1991, 2431;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 67 Rdn. 9 m.w.N.) und einer Dauer des Maßregelvollzugs von etwa zwei Jahren sowie einer erfolgreichen Beendigung der Therapie "eine Reststrafe von etwa einem Jahr verbleiben (würde), die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte".
- BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
Dieser Teil ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (vgl. Senat Beschluss vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07). - BGH, 16.02.2016 - 1 StR 624/15
Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel (Vorwegvollzug)
Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07 m.w.N.). - BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (maßgeblicher …
Dieser Teil ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (vgl. Senat Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 StR 144/08 sowie vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07).
- BGH, 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Vorwegvollzug der Maßregel (zwingende Orientierung an einer …
Dies hat auch der Generalbundesanwalt zutreffend im Einzelnen ausgeführt und belegt (vgl. zusammenfassend auch BGH, Beschl. vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07). - BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
Im Anwendungsbereich des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB darf somit nur dann, wenn aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lässt, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden (…vgl. BGH NStZ-RR 2007, 371, juris Rn. 4;… StV 2012, 723, juris Rn. 3;… BT-Drucks. 16/1110, S. 14), von einer solchen Anordnung abgesehen werden (BGH, NStZ-RR 2008, 142, juris Rn. 4;… NStZ-RR 2008, 182, juris Rn. 5;… StV 2012, 723, juris Rn. 3). - BGH, 03.12.2008 - 1 StR 654/08
Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs nach neuem Recht (Unmaßgeblichkeit der …
Eine solche Bemessung des teilweisen Vorwegvollzugs ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07 in NStZ-RR 2008, 142). - BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret …
Ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 142, 182 jew. m.w.N., auch aus den Gesetzesmaterialien). - BGH, 10.12.2008 - 5 StR 551/08
Anordnung des Vorwegvollzugs der Maßregel (Maßgeblichkeit der …
Im Hinblick auf die bisher verbüßte und auf den Vorwegvollzug anzurechnende Untersuchungshaft von inzwischen mehr als neun Monaten würde daher jede weitere Haft der Möglichkeit einer Halbstrafenentlassung zuwiderlaufen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 142).". - BGH, 18.09.2018 - 3 StR 329/18
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vollziehung der Maßregel der …
Das Tatgericht kann es indes beim Vorwegvollzug der Maßregel nach § 67 Abs. 1 StGB belassen, wenn diese Vollstreckungsreihenfolge aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eher die Erreichung des Therapieerfolgs erwarten lässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07, NStZ-RR 2008, 142; vom 16. Februar 2016 - 1 StR 624/15, StV 2016, 735). - BGH, 17.06.2008 - 1 StR 270/08
Vorwegvollzug der Freiheitstrafe (Bemessung nach der Halbstrafe)
Da die Strafkammer - rechtsfehlerfrei - keine Gründe festgestellt hat, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB), hatte sie diesen Teil so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 64 StGB eine Bewährungsentscheidung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F., also nach Erledigung der Hälfte der Strafe, möglich ist (Senat v. 8.1.2008 - 1 StR 644/07-). - BGH, 05.10.2010 - 4 StR 448/10
Rechtsfehlerhafte Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe …
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 135/08
Verwerfung der Revision
- BGH, 17.01.2023 - 5 StR 516/22
Revision gegen die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe bei Maßregelverhängung …
- BGH, 27.11.2019 - 3 StR 326/19
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Maßregel; Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe
- BGH, 08.04.2010 - 4 StR 53/10
Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel nach dem …
- BayObLG, 28.09.2020 - 204 VAs 286/20
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen
- BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
- BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
- BayObLG, 17.07.2020 - 203 VAs 204/20
Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge
Rechtsprechung
BGH, 09.01.2008 - 2 StR 498/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 174 StGB; § 78 StGB
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Verjährung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verjährung von in Tateinheit stehenden Gesetzesverletzungen; Tateinheit von sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Zulässigkeit der Berücksichtigung verjährter Strafen bei der Strafzumessung
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 78 b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 174
- rechtsportal.de
StGB § 52 Abs. 1 § 78 Abs. 1
Verjährung bei Tateinheit - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 142
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2007 - 3 StR 330/07
Verjährte Tat (strafschärfende Berücksichtigung)
Auszug aus BGH, 09.01.2008 - 2 StR 498/07
Denn das Landgericht hat hier "insbesondere" (UA S. 45) strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte bei diesen Taten zwei Tatbestände erfüllt hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 11. September 2007 - 3 StR 330/07).
- BGH, 08.10.2013 - 4 StR 379/13
Strafverfolgungsverjährung im Fall des Dritt- oder Sich-Verschaffens …
Indes kann das jedenfalls nicht zur gleichen Gewichtung jenes Verhaltens führen wie die Anlastung den Schuldspruch tragender Tatschuld (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. September 1993 - 5 StR 507/93 mwN, vom 11. September 2007 - 3 StR 330/07, vom 9. Januar 2008 - 2 StR 498/07, NStZ-RR 2008, 142, 143, und vom 23. Oktober 2008 - 4 StR 317/08).
Rechtsprechung
BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 331 StPO
Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beschwer) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines Urteils wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 296; StGB § 64
Keine Beschwer des Angeklagten bei unterbliebener Maßregelanordnung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 142 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87
Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …
Auszug aus BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 2 StR 186/05;… Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06 Rn. 4, NStZ 2007, 213; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142;… Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6, NStZ 2009, 261;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09 Rn. 2, NStZ 2010, 270;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 3 StR 141/09 Rn. 3;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; zweifelnd zwischenzeitlich der 1. und der 4. Senat in Beschlüssen vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98, NStZ-RR 2000, 43 und vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, StV 2001, 100). - BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142;… Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11). - BGH, 19.04.2016 - 1 StR 45/16
Verwerfung der Revision als unzulässig (Beschwer: Nichtanordnung der …
Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… Beschlüsse vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2; vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255 und vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11; Urteil vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 75/13, NStZ-RR 2014, 43).
- BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGH NStZ-RR 2008, 142; NStZ 2009, 261). - BGH, 05.09.2008 - 2 StR 237/08
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Aufgeben: Erreichung eines …
Der Halbstrafenzeitpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn eine Entlassung des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten ist (vgl. BGH NStZ 2008, 212; NStZ-RR 2007, 372; 2008, 142; 2008, 182;… Fischer StGB 55. Aufl. § 67 Rdn. 11). - BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19
Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …
Eine allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB gestützte Revision ist indes mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteile vom 1 2 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.; vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142;… vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11, juris Rn. 3;… vom 19. April 2016 1 StR 45/16, juris Rn. 1). - BGH, 28.01.2015 - 1 StR 619/14
Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer)
Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07, NStZ-RR 2008, 142;… Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11; Urteil vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 75/13).