Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 14.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 94/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12059
OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 94/07 (https://dejure.org/2007,12059)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2007 - 1 Ss 94/07 (https://dejure.org/2007,12059)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2007 - 1 Ss 94/07 (https://dejure.org/2007,12059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verurteilung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Gewaltanwendung gegen einen Warenhausdetektiv; Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der sogenannten Beutesicherungsabsicht; Absicht einer Gewahrsamsbehauptung als Beweggrund des Täters bei einem räuberischen Diebstahl von ...

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Spiralbohrer-Fall

    § 252 StGB; § 249 Abs. 1 StGB
    Räuberischer Diebstahl; Gewalt gegen eine Person Besitzerhaltungsabsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 201
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14

    Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts

    Der Zweifelsgrundsatz verbietet es jedoch, dem Täter - wenn die zweifelsfreie Feststellung der Besitzerhaltungsabsicht wie hier letztlich nicht möglich ist - die Absicht der Gewahrsamsbehauptung zu unterstellen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 Ss 94/07 - [bei juris]; OLG Zweibrücken StV 1994, 545, 546; OLG Köln NStZ-RR 2004, 299; KG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 4-245/10 -).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.04.2008 - Ss 131/08 (I 70)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17393
OLG Oldenburg, 14.04.2008 - Ss 131/08 (I 70) (https://dejure.org/2008,17393)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.04.2008 - Ss 131/08 (I 70) (https://dejure.org/2008,17393)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. April 2008 - Ss 131/08 (I 70) (https://dejure.org/2008,17393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wahrnehmung berechtigter Interessen: Ehrverletzende Äußerungen über einen Staatsanwalt in einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wahrnehmung berechtigter Interessen: Ehrverletzende Äußerungen über einen Staatsanwalt in einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung

  • judicialis

    StGB § 185; ; StGB § 193

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwirklichung des äußeren und inneren Tatbestands der Beleidigung durch eine Äußerung über den Staatsanwalt in einer schriftlichen Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 201
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11

    Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des

    Dementgegen ist ein Oberstaatsanwalt schon von Berufs wegen in der Lage und gehalten, spontan und nicht frei von Emotionen gegenüber einer einzelnen Person geäußerte, allein ihm mitzuteilende überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim Kampf um das Recht auszuhalten (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 44 f.; OLG Oldenburg NStZ-RR 2008, 201).
  • OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

    Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen

    Darüber hinaus haben zumindest einige der vom Berufungsgericht im Urteil zitierten Äußerungen der Angeklagten nur wenig Tatsachensubstanz und erscheinen derart abstrus, dass sie letztlich ebenfalls nur als abwertende Meinungsäußerungen anzusehen sein könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 14.04.2008, Ss 131/08).

    25 Daraus ergibt sich, dass die Angeklagten einen "Kampf um das Recht" führten, in dem ein Beteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.04.2008, Ss 131/08; BVerfG, NJW 1991, 2074 (2076)), und in dem die verwendeten Begriffe oftmals eher als Meinungsäußerungen bzw. Werturteile anzusehen sind denn als Tatsachenbehauptungen (vgl. Fischer, aaO, § 186, Rdnr. 3 a).

  • LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

    Beleidigung, Werturteil

    Das OLG Oldenburg (NStZ-RR 2008, 201) hält es in Anwendung des § 193 StGB nicht für strafbar, dass ein Angeklagter das Verhalten des sachbearbeitenden Staatsanwalts "als inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartet" kommentiert.
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