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Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5809
BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09 (https://dejure.org/2009,5809)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2009 - 3 StR 291/09 (https://dejure.org/2009,5809)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09 (https://dejure.org/2009,5809)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Einziehungsanordnung bei nicht ausreichend konkreter Bezeichnung der Einziehungsgegenstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer Einziehungsanordnung bei nicht ausreichend konkreter Bezeichnung der Einziehungsgegenstände

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 61/15

    Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    b) Soweit das Landgericht die "sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien' eingezogen hat, hat es die Einziehungsgegenstände nicht ausreichend konkret bezeichnet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris).
  • BGH, 14.05.2014 - 3 StR 398/13

    Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstände

    Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (Senat NStZ-RR 2009, 384 sowie Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 406/12 und vom 23. November 2011 (richtig: 2010) - 3 StR 393/10).
  • BGH, 10.11.2016 - 1 StR 453/16

    Voraussetzungen der Einziehung (Bezeichnung einzuziehender Gegenstände;

    Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor geschehen, die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt hingegen nicht (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - 3 StR 398/13, NStZ-RR 2015, 16 und vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, je mwN).
  • BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10

    Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung

    Bei einer Einziehungsanordnung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht; die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt nicht (BGH, Beschluss vom 25. August 2009, 3 StR 291/09 m.w.N.).
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 474/14

    Einziehung (Angabe der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)

    Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 (nur LS) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 jeweils mwN).
  • BGH, 21.05.2019 - 1 StR 98/19

    Einziehung von Tatmitteln (erforderliche konkrete Bezeichnung in der

    Eine wie hier erfolgte bloße Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis ist nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384).
  • BGH, 29.08.2018 - 4 StR 56/18

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421; Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314; vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris; vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06, StraFo 2008, 302).
  • BGH, 21.12.2016 - 2 StR 241/16

    Einziehung (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)

    Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH NStZ-RR 2009, 384).
  • BGH, 05.11.2014 - 2 StR 418/14

    Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände i.R.d. Ausspruchs über die Anordnung

    Die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384).
  • BGH, 15.10.2014 - 3 StR 321/14

    Rechtsfehlerhaftes Absehen vom Teilfreispruch (Erschöpfung des

    Gegen die Einziehungsanordnung bestehen hinsichtlich der sichergestellten Handelsutensilien und Mobiltelefone rechtliche Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
  • BGH, 16.10.2012 - 3 StR 406/12

    Voraussetzungen der Einziehung (Bestimmtheit der Bezeichnung von einzuziehenden

  • BGH, 14.10.2015 - 2 StR 512/14

    Anordnung der Einziehung (genaue Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im

  • BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

    Einheitliche Tat aufgrund einer Bewertungseinheit beim (bewaffneten) Bandenhandel

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Rechtsprechung
   BGH, 03.09.2009 - 5 StR 207/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7164
BGH, 03.09.2009 - 5 StR 207/09 (https://dejure.org/2009,7164)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - 5 StR 207/09 (https://dejure.org/2009,7164)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - 5 StR 207/09 (https://dejure.org/2009,7164)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung von Verfall i.S.d. § 73 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer Größenordnung von 40.000 Euro

  • rechtsportal.de

    StGB § 73; StGB § 73d
    Anordnung von Verfall i.S.d. § 73 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.d. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer Größenordnung von 40.000 Euro

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 384
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11

    Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von

    Trifft der Tatrichter keine Entscheidung über den Verfall und den erweiterten Verfall, so kommt die isolierte Anfechtung allein der Nichtanordnung des erweiterten Verfalls nicht in Betracht, wenn nach den Feststellungen offen bleibt, in welchem Umfang vom Angeklagten erzielte Erlöse aus den angeklagten und abgeurteilten (BGH, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369) oder aus anderen rechtwidrigen Taten stammen (andere Ausgangslage bei BGH, Urteil vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines

    Umstände, die eine Anordnung rechtfertigen, können etwa in der Anlasstat selbst (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, aaO) oder in den persönlichen Verhältnissen des Täters (BGH, Urteil vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384), insbesondere seinen Einkommensverhältnissen (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - 1 StR 619/95, NStZ-RR 1996, 116; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 12), liegen.
  • BGH, 04.08.2010 - 5 StR 184/10

    Erweiterter Verfall (Erörterungsmangel; Diskrepanz zwischen Vermögenslage und

    Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 384; Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 73d Rdn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2018 - 5 StR 465/17

    Verfall (Berichtigung der Verfallsanordnung wegen Schreibversehen und

    "Die Anordnung des erweiterten Verfalls gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 73d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. kommt nur in Betracht, wenn das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, dass der Angeklagte die von der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt hat, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; Urteile vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531; vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384 und vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, NStZ-RR 2012, 312, 313).
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Rechtsprechung
   LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4814
LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09 (https://dejure.org/2009,4814)
LG Limburg, Entscheidung vom 04.08.2009 - 2 Qs 30/09 (https://dejure.org/2009,4814)
LG Limburg, Entscheidung vom 04. August 2009 - 2 Qs 30/09 (https://dejure.org/2009,4814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen aufgrund eines fehlenden richterlichen Eildienstes während der Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot bezüglich des Ergebnisses eines im Grenzbereich zur Ordnungswidrigkeit liegenden ...

  • blutalkohol PDF, S. 531
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme - Nächtlicher richterlicher Eildienst

  • beck-blog (Auszüge)

    Richterliche mündliche Blutprobenanordnung nachts binnen einer Viertelstunde ist unseriös und wahrt Richtervorbehalt nur formal

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Richter arbeitet nicht ohne Akte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig - kein Verstoß gegen Richtervorbehalt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig - kein Verstoß gegen Richtervorbehalt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme - Nächtlicher richterlicher Eildienst

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Richter arbeitet nicht ohne Akte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 384
  • NStZ-RR 2010, 272
  • NStZ-RR 2010, 80
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