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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23170
BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18 (https://dejure.org/2018,23170)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - 1 StR 42/18 (https://dejure.org/2018,23170)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 1 StR 42/18 (https://dejure.org/2018,23170)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 27 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
    Selbstbelastungsfreiheit (keine nachteilige Wertung des Schweigens des Angeklagten); Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln)

  • IWW

    § 261 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 27 Abs. 1 StGB

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nemo-Tenetur-Grundsatz: Wenn das Schweigen des Angeklagten gegen ihn verwendet wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der BTM-Kauf in Tschechien - und die mitreisende Schwester

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schweigende Angeklagte - und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 286
  • StV 2018, 776 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

    Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei

    So ist das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286); eine psychische Beihilfe wiederum bedarf der Feststellungen, inwieweit der Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286 und vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08 Rn. 4, NStZ-RR 2009, 121).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23486
BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17 (https://dejure.org/2018,23486)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2018 - 5 StR 547/17 (https://dejure.org/2018,23486)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17 (https://dejure.org/2018,23486)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 261 StPO
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei Gebrauchsgegenständen; Bewusstsein des gebrauchsbereiten Mitführens; keine Verwendungsabsicht für konkrete Straftat; Anforderungen an die Beweiswürdigung); Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit ...

  • IWW

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, §§ 73, 73d StGB, Art. 316h EGStGB, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 286
  • StV 2019, 339 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher

    b) Das Landgericht hat zudem hinsichtlich beider Gegenstände zutreffend angenommen, dass diese grundsätzlich zur Erfüllung der Qualifikation geeignet sind (zum Baseballschläger aus Holz vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, BeckRS 2018, 17706).
  • BGH, 25.10.2018 - 1 StR 275/18

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen, Verhältnis zur

    Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17 Rn. 18 mwN; Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740 Rn. 26).
  • BGH, 14.08.2019 - 5 StR 355/19

    Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; ein

    Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, juris Rn. 12, mwN; Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, juris Rn. 5 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19314
BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18 (https://dejure.org/2018,19314)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2018 - 4 StR 100/18 (https://dejure.org/2018,19314)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18 (https://dejure.org/2018,19314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme strafschärfender Umstände zu Lasten des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ohne konkrete Feststellungen zu Wirkstoffgehalt u. Wirkstoffmenge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme strafschärfender Umstände zu Lasten des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ohne konkrete Feststellungen zu Wirkstoffgehalt u. Wirkstoffmenge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 286
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher

    Die im Fall II. 2. der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen und dementsprechend die Gesamtstrafe können nicht bestehen bleiben, weil der Schuldgehalt dieser Tat mangels ausreichender Feststellungen zu dem hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalt und der Wirkstoffmenge des gehandelten Betäubungsmittels nicht belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, NStZ-RR 2018, 286; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339).
  • BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20

    Berücksichtigen eines Strafmilderungsgrundes (hier: Suchterkrankung) i.R.d.

    gewesen (BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18 Rn. 8; vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn. 4 und vom 12. Februar 1987 - 4 StR 10/87 Rn. 4; Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 137/81 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

    Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Strafkammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18, NStZ-RR 2018, 286; Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147 und vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
  • BGH, 08.01.2019 - 4 StR 401/18

    Gefahr des Inverkehrbringens von Marihuana als Strafschärfungsgrund;

    Die Gefahr, dass Betäubungsmittel in den Verkehr gelangen, kennzeichnet - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hingewiesen hat - den Normalfall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und ist daher kein tauglicher Strafschärfungsgrund (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18).
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