Rechtsprechung
| BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18, 2 AR 47/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 159 StPO; § 160 StPO
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur des Todesermittlungsverfahrens) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R.e. Todesermittlungsverfahrens
- rewis.io
Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13a; StPO § 159 ; GVG § 143 Abs. 1 S. 2
Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R.e. Todesermittlungsverfahrens - datenbank.nwb.de
Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 185
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03
Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer …
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
Das Todesermittlungsverfahren gemäß § 159 StPO ist kein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (vgl. BGHSt 49, 29, 32 m. w. Nachw.). - BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massentötungen ausländischer …
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
§ 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Vor § 7 Rn. 1), wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein solcher nicht ermittelt ist und deutsches Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2014, 278). - BGH, 12.08.1999 - 3 ARs 9/99
Strafanzeige; Völkermord; Zuständiges Gericht nach § 13a StPO; …
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
Sie setzt ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand eine nach Sachverhaltsmerkmalen wie Ort, Zeit, Ausführung und Täter konkretisierte Straftat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (BGH, NStZ 1994, 139; NStZ 1998, 25; NStZ 1999, 577). - BGH, 27.10.1993 - 2 ARs 164/93
Gerichtsstandsbestimmung - Kriegsverbrechen in Bosnien - Benennung des …
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18
Sie setzt ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand eine nach Sachverhaltsmerkmalen wie Ort, Zeit, Ausführung und Täter konkretisierte Straftat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (BGH, NStZ 1994, 139; NStZ 1998, 25; NStZ 1999, 577).
- BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ; Entscheidung über die …
Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3).Die nur für das Ermittlungsverfahren einschlägige Neuregelung soll Lücken schließen, insbesondere dann, wenn eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 13a StPO ausscheidet, etwa weil die Tat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt und es deshalb an einem für die Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens zuständigen deutschen Gericht fehlt (…BT-Drucks. 17/9694, S. 8;… KK-StPO/Mayer, 8. Aufl., GVG § 143 Rn. 1; weitere Beispiele vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20).
- BGH, 12.05.2020 - 2 ARs 121/20
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (Zuständigkeit bei pauschaler Schilderung …
Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie Ort, Zeit und Art der Ausführung sowie durch Bezeichnung eines bestimmten Täters konkretisierte und individualisierte Tat im prozessualen Sinne als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93 -, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99 -, juris Rn. 7 f.; Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18 -, juris Rn. 2).Denn der Gesetzgeber wollte mit ihr eine Regelung der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit ausdrücklich auch für solche Fälle treffen, in denen - wie hier - eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18 -, juris Rn. 2;… BTDrs. 17/9694, S. 8).
Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 46 StGB
Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Doppelverwertungsverbot; in-den-Verkehr-Gelangen der Betäubungsmittel; Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts; mittlere Gefährlichkeit von Amphetamin; weiche Drogen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Ausrichtung der Strafzumessungserwägungen am Doppelverwertungsverbot; Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen im Rahmen der Strafzumessung
- rewis.io
Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
- ra.de
- rechtsportal.de
Ausrichtung der Strafzumessungserwägungen am Doppelverwertungsverbot; Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen im Rahmen der Strafzumessung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Höhere Strafe, weil Drogen verkauft werden und diese auch in Umlauf geraten ?
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 22.06.2017 - 24 KLs 1/17
- BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 185
- StV 2018, 488
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …
Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17
Zwar kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314).Jedoch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen wie Heroin oder Kokain über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314).
- BGH, 14.06.2017 - 3 StR 97/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger …
Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17
Denn zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH…, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 11).Daran gemessen ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13).
- BGH, 28.11.2003 - 2 StR 403/03
Gesamtstrafenbildung; Doppelverwertungsverbot
Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17
Denn zum einen erfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 11).
- BGH, 30.05.2018 - 3 StR 486/17
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl …
Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, juris; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris; jew. mwN). - BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19
Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …
Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen (BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 271). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein …
Amphetamin ist ein Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22, juris Rn. 3;… vom 19. Mai 2022 - 1 StR 83/22, juris Rn. 4; vom 18. März 2019 - 5 StR 462/18, juris;… vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18, StV 2019, 339 Rn. 4; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 943, 946).Damit aber darf der Art des Betäubungsmittels bei Amphetamin für sich genommen keine schulderhöhende Wirkung beigemessen werden (…BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22, juris Rn. 3; vom 18. März 2019 - 5 StR 462/18, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1801;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 797, 945).
- BGH, 14.08.2018 - 1 StR 323/18
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Art und Gefährlichkeit des …
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 313, 314 mwN; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5, NStZ 2018, 185 …und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13, NStZ 2017, 310).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu so genannten weichen Drogen wie Cannabis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 313, 314 mwN und vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5, NStZ 2018, 185).
- BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22
Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung zwar grundsätzlich eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314 mwN).Indes besteht insoweit ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis, das von sog. harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen, wie Cannabis reicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22, juris Rn. 5; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314 mwN;… vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 20).
- BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …
aa) Zwar kommt nach der Rechtsprechung der Art des Betäubungsmittels und seiner Gefährlichkeit gegenüber der Rauschgiftmenge und der Wirkstoffkonzentration eine eigenständige Bedeutung zu (BGH…, Urteil vom 5. September 1991 - 4 StR 386/91, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18;… Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00 Rn. 15;… vgl. auch zum sog. Stufenverhältnis BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 Rn. 12;… vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 5;… vom 2. November 2017 - 4 StR 286/17 Rn. 4 …und vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4).Da es sich hierbei zudem um ein Betäubungsmittel von mittlerer, strafzumessungsrechtlich nicht mehr besonders zu gewichtender Gefährlichkeit handelt (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 5 …und vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4; vgl. aber BGH, Beschluss vom 18. März 2019 - 5 StR 462/18: strafschärfend durch Bezug zur erheblichen Menge), wäre das Gewicht des Angriffs auf die Volksgesundheit damit für Amphetamin umfassend bewertet.
- BGH, 19.05.2022 - 1 StR 83/22
Amphetamin ist keine harte Droge
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sogenannten weichen Drogen wie Cannabis (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18 Rn. 4; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 Rn. 5 …und vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17 Rn. 13). - BGH, 26.07.2022 - 3 StR 193/22
Amphetamin als Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Einziehung
Denn Amphetamin ist ein Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2022 - 1 StR 83/22, juris Rn. 4; vom 18. März 2019 - 5 StR 462/18, juris;… vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18, StV 2019, 339 Rn. 4; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 943, 946).Damit aber darf der Art des Betäubungsmittels bei Amphetamin für sich genommen keine schulderhöhende Wirkung beigemessen werden (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2019 - 5 StR 462/18, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 5;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1801;… Weber/Kornprobst/ Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 797, 945).
- BGH, 14.01.2021 - 3 StR 124/20
Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
Das Beweisergebnis soll in der Beweiswürdigung nur so weit erörtert werden, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris Rn. 8). - BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, BeckRS 2017, 123281; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, BeckRS 2017, 131902; 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, BeckRS 2018, 3956; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607). - BGH, 09.01.2019 - 1 StR 602/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21
Betäubungsmittel, Handeltreiben
- BGH, 10.08.2022 - 3 StR 217/22
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von …
- BGH, 11.03.2021 - 1 StR 8/21
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
- BGH, 11.10.2023 - 2 StR 315/23
Revision mit dem Antrag auf Reduzierung des Einziehungswertes von durch das …
- BGH, 02.08.2022 - 4 StR 80/22
Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: weiche Droge, in den Umlauf Gelangen, …
- KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21
Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …
- KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21
Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage