Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Sexueller Missbrauch einer Kindes (Obhutsverhältnis) - HRR Strafrecht
§ 174 StGB; § 184c Nr. 1 StGB; § 54 Abs. 1 i. V. m. § 39 StGB
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Obhutsverhältnis); sexuelle Handlung; gesetzlich geringste Strafe
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 2 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Sicherungsverwahrung (Hang); Verwertungsverbot nach Tilgung von Vorstrafen (Geltung auch bei Maßregeln; Zulässigkeit der Verwertung getilgter früherer Verurteilungen, auf die sich der Angeklagte zu seiner Entlastung beruft) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; BZRG § 51 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Rechtliche Nachprüfung einer Anordnung einer Sicherungsverwahrung und Rückverweisung der Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung im Rahmen einer Strafaufhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 332
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72
Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …
Auszug aus BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02
Die indizielle Verwertung dieser nach den Feststellungen bereits im Register getilgten früheren Verurteilungen verstößt gegen das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung gilt (vgl. BGHSt 25, 100 ff., BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7) und der Verwertung der getilgten Verurteilungen zum Nachteil des Angeklagten entgegensteht (zur Zulässigkeit der Verwertung getilgter früherer Verurteilungen, auf die sich der Angeklagte zu seiner Entlastung beruft, zum Vorteil des Angeklagten vgl. BGHSt 27, 108 ff.). - BGH, 04.10.2000 - 2 StR 352/00
Verwertungsverbot; Bundeszentralregistergesetz; Anordnung von …
Auszug aus BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02
Die indizielle Verwertung dieser nach den Feststellungen bereits im Register getilgten früheren Verurteilungen verstößt gegen das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung gilt (vgl. BGHSt 25, 100 ff., BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7) und der Verwertung der getilgten Verurteilungen zum Nachteil des Angeklagten entgegensteht (zur Zulässigkeit der Verwertung getilgter früherer Verurteilungen, auf die sich der Angeklagte zu seiner Entlastung beruft, zum Vorteil des Angeklagten vgl. BGHSt 27, 108 ff.). - BGH, 26.01.1977 - 2 StR 650/76
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02
Die indizielle Verwertung dieser nach den Feststellungen bereits im Register getilgten früheren Verurteilungen verstößt gegen das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung gilt (…vgl. BGHSt 25, 100 ff., BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7) und der Verwertung der getilgten Verurteilungen zum Nachteil des Angeklagten entgegensteht (zur Zulässigkeit der Verwertung getilgter früherer Verurteilungen, auf die sich der Angeklagte zu seiner Entlastung beruft, zum Vorteil des Angeklagten vgl. BGHSt 27, 108 ff.).
- BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12
Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus …
Dieses Verwertungsverbot gilt auch, soweit über die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung zu entscheiden ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 1973 - 2 StR 451/72, BGHSt 25, 100, 104;… Beschluss vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7; Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332), und selbst dann, wenn der Angeklagte eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe von sich aus mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 428/11, NStZ-RR 2012, 143 mwN).Die indizielle Verwertung im Register getilgter früherer Verurteilungen zur Feststellung eines Hanges im Sinne von § 66 StGB zum Nachteil des Angeklagten ist mehrfach beanstandet worden (…BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7, und vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; zuletzt Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 - nur obiter).
- BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10
Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie; …
Rn. 15 d) Im Hinblick auf die - nach der Aufhebung des Urteils auf die Revision des Angeklagten - erneut zu treffende Entscheidung über die Sicherungsverwahrung verweist der Senat zur Behandlung getilgter und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegender Vorstrafen auf die Entscheidungen BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2 und 7; BGH NStZ-RR 2002, 332 sowie BGH StV 2007, 633. - BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12
Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Einbeziehung bereits getilgter …
Darin liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; Beschluss vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, StV 2002, 479), weil die Berücksichtigung der früheren Tat zu einer für den Angeklagten ungünstigeren Bewertung der benannten Variablen geführt hat. - OLG Celle, 05.08.2011 - 1 Ws 282/11
Ausnahme vom Verbot der Vorhaltung von Taten und Verurteilungen wegen des …
Das Verwertungsverbot gilt nicht nur für die Strafzumessung an sich, sondern auch für die - ebenfalls eine Prognose beinhaltende - Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (BGHSt 25, 100), einschließlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter (BGH StV 2002, 479; NStZ-RR 2002, 332), und für die nach § 56 StGB zu treffende Kriminalprognose (BGH StraFo 2010, 207). - OLG Naumburg, 30.04.2015 - 1 Ws (RB) 63/15
Strafvollzug: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Versagung von …
Das Verwertungsverbot gilt nicht nur für die Strafzumessung an sich, sondern auch für die - ebenfalls eine Prognose beinhaltende - Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (BGH, Urteil vom 10.01.1973, 2 StR 451/72 - zitiert nach juris), einschließlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung (BGH, Beschluss vom 04.10.2000, 2 StR 352/00; Beschluss vom 27.06.2002, 4 StR 162/02 - beide zitiert nach juris), und für die nach § 56 StGB zu treffende Kriminalprognose (BGH, Beschluss vom 04.02.2010, 3 StR 8/10 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Versuch - Einziehung eines PKW - Sachrüge - Gezielte Förderung der Tat - Tatwerkzeug - Gelegentliche Nutzung
- ra.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 332
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92
Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von …
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge zwar nicht nur solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; der Einziehung unterliegt vielmehr alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung (vgl. BGH NJW 1952, 892 Ls.; BGH bei Dallinger MDR 1970, 559) überhaupt ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). - BGH, 05.06.1952 - 4 StR 635/51
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge zwar nicht nur solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; der Einziehung unterliegt vielmehr alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung (vgl. BGH NJW 1952, 892 Ls.; BGH bei Dallinger MDR 1970, 559) überhaupt ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (…BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4).
- BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21
Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …
Vielmehr ist erforderlich, dass der Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert oder nach der Planung des Täters fördern soll (s. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7). - BGH, 08.12.2004 - 2 StR 362/04
Einziehung (Tatmittel)
Erforderlich ist darüber hinaus, daß sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert bzw. nach der Planung des Täters fördern soll (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7). - BGH, 24.11.2022 - 4 StR 263/22
Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag: schlagwortartige Verkürzungen, …
Erforderlich ist darüber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert bzw. nach der Planung des Täters fördern soll (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 362/04; Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02;… vgl. Heine in SSW-StGB, 5. Aufl., § 74 Rn. 79; Burr, NStZ 2006, 226, 227).
- BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Erfasst werden alle Gegenstände, deren Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens gefördert hat oder nach den Intensionen des Täters fördern sollte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 372/04, StV 2005, 210; vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318, 319).Die nur gelegentliche Benutzung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat reicht dagegen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, aaO).
- BGH, 23.07.2014 - 2 StR 20/14
Erweiterter Verfall (Voraussetzungen)
Es handelt sich bei der Nutzung des Fahrzeugs entgegen der Ansicht der Revision nicht lediglich um eine gelegentliche Verwendung im Zusammenhang mit der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7), auch wenn der Angeklagte, der nach der Bestellung nicht zugleich ins Bundesgebiet zurückkehrte, offensichtlich noch andere Dinge erledigte. - LG Aachen, 18.12.2023 - 52 Ks 14/23 Rn. 396 Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge auch solche Gegenstände eingezogen werden, welche die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung überhaupt ermöglichen und zu ihrer Durchführung dienen oder hierzu erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - 3 StR 165/02 m.w.N.).
- BGH, 28.01.2020 - 4 StR 343/19
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Als Tatmittel können nach § 74 Abs. 1 StGB Gegenstände eingezogen werden, die zur Förderung des deliktischen Vorhabens bei der Vorbereitung oder Begehung der Tat bis zu deren Beendigung verwendet wurden oder nach den Vorstellungen des Täters Verwendung finden sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 ? 3 StR 165/02, NStZ-RR 2002, 332, 333; Urteile vom 17. März 1970 ? 1 StR 491/69, bei Dallinger, MDR 1970, 559 f.; vom 5. Juni 1952 ? 4 StR 635/51, NJW 1952, 892 (Ls);… Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 15). - BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines …
Ein Fall nur gelegentlicher Benutzung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der Tat (vgl. Senat BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7), der die Einziehung nicht rechtfertigen würde, ist nicht gegeben. - LG Kleve, 30.05.2012 - 120 KLs 11/12
Einziehung eines Grundstücks; Haus als Tatwerkzeug; Marihuana-Plantage; …
Die Benutzung eines Gegenstands - Sachen oder Rechte - lediglich bei Gelegenheit der Tat reicht nicht aus; einziehbar sind nur solche Gegenstände, die nach der Absicht des Täters gezielt die Verwirklichung des Straftatbestandes fördern (BGH NStZ-RR 2002, 332). - BGH, 15.10.2019 - 3 StR 345/19
Keine Einziehung der bei der Tatbegehung vom Täter getragenen Kleidung …
Erforderlich ist darüber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert oder nach der Planung des Täters fördern soll (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02 -, juris Rdn. 3; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 -, juris Rdn. 4).
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