Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 62 StGB; § 63 StGB; § 67b StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; Aussetzung zur Bewährung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Einrichtung einer Betreuung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 StGB, § 63 StGB, § 67b Abs 1 S 1 StGB, § 1896 BGB, §§ 1896 ff BGB
  Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 StGB, § 63 StGB, § 67b Abs 1 S 1 StGB, § 1896 BGB, §§ 1896 ff BGB
  Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einer Psychiatrie wegen sich wiederholender Tätlichkeiten gegenüber der eigenen Mutter des an einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit leidenden Täters

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strafverfahren, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung, Anforderungen an die Prüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
  Anordnung der Unterbringung in einer Psychiatrie wegen sich wiederholender Tätlichkeiten gegenüber der eigenen Mutter des an einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit leidenden Täters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 75
• StV 2011, 275

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09

  Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 5 StR 492/10

  Das Landgericht erörtert jedoch nicht, ob die vom Angeklagten gegenüber seiner Mutter ausgehende Gefahr sich insbesondere durch Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (…vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09).
• BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 5 StR 492/10

  Das Landgericht erörtert jedoch nicht, ob die vom Angeklagten gegenüber seiner Mutter ausgehende Gefahr sich insbesondere durch Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (…vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09).
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 227/87

  Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 5 StR 492/10

  Das Landgericht erörtert jedoch nicht, ob die vom Angeklagten gegenüber seiner Mutter ausgehende Gefahr sich insbesondere durch Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09).

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• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte bei diesen Taten zunächst nur verbalaggressiv verhalten hat, er bei Einschreiten dritter Personen von Gewalthandlungen absah oder abgebracht werden konnte und sich beruhigen ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 StR 492/10).
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 24/21

  Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung …

  Insbesondere ist auch zu prüfen, ob die im Fall einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht und damit verbundene Überwachungsmöglichkeiten und die Aussicht eines im Fall eines Weisungsverstoßes drohenden Widerrufs der Vollstreckungsaussetzung nicht bereits eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sich ein Betroffener der beabsichtigten, die Gefahr weiterer Taten ausschließender Behandlungen unterzieht (…BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 6 StR 108/20 Rn. 3 f.; vom 23. November 2010 - 5 StR 492/10 Rn. 12 …und vom 20. Juli 2010 - 4 StR 291/10 Rn. 6).
• BGH, 16.06.2020 - 6 StR 108/20

  Fehlende Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem …

  Angesichts des für den Beschuldigten bestehenden Risikos eines Aussetzungswiderrufs liegt es nicht fern, dass bereits diese Maßnahmen geeignet sind, den geständigen und beginnend krankheitseinsichtigen Beschuldigten ausreichend für die regelmäßige Einnahme der Medikamente und für die störungsfreie - möglicherweise auch nur überbrückende - stationäre Therapie zu motivieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1988 - 4 StR 97/88, NStZ 1988, 309, 310; vom 23. November 2010 - 5 StR 492/10, NStZ-RR 2011, 75, 76 f.; vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09, NStZ-RR 2010, 171, jeweils mwN).