Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Fehlbelegungsabgabe

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Fehlbelegungsabgabe; Abschöpfungsabgabe; Sonderabgabe; Subventionsrückabwicklung; Gesetzgebungsbefugnis; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgebot; Willkürverbot

• Juristenzeitung

  Zur Verfassungsmäßigkeit der "Fehlbelegungsabgabe"

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Falle der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fehlsubventionen - Subventionen - Sozialer Wohnungsbau - Fehlbelegung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fehlsubventionen - Subventionen - Sozialer Wohnungsbau - Fehlbelegung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1986 - 14 A 2517/85
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86

Papierfundstellen

• BVerfGE 78, 249
• NJW 1988, 2529
• NVwZ 1988, 1017 (Ls.)
• DVBl 1988, 952

Wird zitiert von ... (386)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Es mag an der Grenze des Zulässigen liegen, verstößt aber nicht gegen das Grundgesetz , daß der Vermittlungsausschuß in seinen Einigungsvorschlag Gesetzentwürfe einbezogen hat, die nicht Gegenstand des Anrufungsbegehrens gewesen und vom Bundestag zwar in erster, aber noch nicht in zweiter und dritter Lesung behandelt worden waren (BVerfGE 72, 175 (187 ff.)): Der außergewöhnlich umfassende Zweck des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes und das Fehlen einer gegenständlichen Begrenzung des Vermittlungsbegehrens haben einen weiten Vermittlungsrahmen eröffnet, der durch den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht überschritten worden ist.

  Durch die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes wurde es den Ländern freigestellt, in einem Gesetz oder einer Verordnung der Landesregierung den Zinssatz für öffentliche Baudarlehen, die vor dem 1. Januar 1960 bewilligt worden sind, bis auf 8 vom Hundert heraufzusetzen; öffentliche Mittel, die nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1970 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, können mit einem Zinssatz bis höchstens 6 vom Hundert jährlich verzinst werden (vgl. BVerfGE 72, 175).

  Die Funktion der Eigentumsgarantie, den Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu wahren (BVerfGE 72, 175 (195)), wird durch die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe nicht berührt.

  Dieser Mietzinsvorteil beruht allein auf staatlicher Gewährung und nicht auf Eigenleistungen der zahlungspflichtigen Mieter (vgl. BVerfGE 72, 175 (195)).

  Ob der Bauherr bei Kenntnis von der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe den Bau der vier öffentlich geförderten Wohnungen unterlassen hätte, ist eine Frage der Subventionssicherheit und damit des Vertrauensschutzes, begründet aber keine Eigentumsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. zum Ganzen BVerfGE 72, 175 (195 f.)).

  Vielmehr muß er damit rechnen, daß grundlegende Änderungen in den allgemeinen Rahmenbedingungen der Förderung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 72, 175 (198)) und folglich der Gesetzgeber unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere bei zunehmendem Finanzmangel, Subventionen kürzt.

  Nur wenn das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (BVerfGE 67, 1 (15) m.w.N.; zuletzt BVerfGE 72, 175 (196)).

  Dies gilt insbesondere angesichts der allgemeinen Steigerung der Realeinkommen, die - bezogen auf die Zeit der Subventionsgewährung - dazu geführt hat, daß die Wohnkostenbelastung der Subventionsempfänger sich typischerweise proportional vermindert hat (vgl. auch BVerfGE 72, 175 (197)).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Die Fehlbelegungsabgabe ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 67, 256 (274 ff.) m.w.N.; 75, 108 (147 f.)); sie dient der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile in Form einer Abschöpfungsabgabe.

  Bei Sozialversicherungsabgaben hat das Bundesverfassungsgericht die im Blick auf die Finanzverfassung erforderlichen Voraussetzungen deswegen bejaht, weil bereits der Kompetenzbegriff Sozialversicherung (Art. 74 Nr. 12 GG ) nach seinem unmittelbaren Sachgehalt auch auf die Regelung der Finanzierung der Sozialversicherung, mithin auf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, gerichtet ist (vgl. BVerfGE 75, 108 (148)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, daß das Vermögen als solches nicht gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten geschützt ist (BVerfGE 75, 108 (154); st. Rspr.).

  Dieser verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (BVerfGE 75, 108 (157)).

  Er muß jedoch diese Auswahl sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 (157)).

  Der Gesetzgeber hat aber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, deren Grenzen erst dann überschritten werden, wenn eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - nicht mehr auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (BVerfGE 75, 108 (157)).

  Handelt es sich um komplexe Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Gesetzgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügt (BVerfGE 70, 1 (34); 75, 108 (162)).

• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 >274 ff<).

  Die Fehlbelegungsabgabe ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 67, 256 (274 ff.) m.w.N.; 75, 108 (147 f.)); sie dient der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile in Form einer Abschöpfungsabgabe.

  Solche Voraussetzungen, die in Gegenüberstellung zu Sinn und Funktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung zu bestimmen sind, sieht das Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben nur dann als gegeben an, wenn diese mehreren besonderen Anforderungen entsprechen (vgl. BVerfGE 67, 256 (275 ff.)).

  Aus diesem Grunde gerät jede Sonderabgabe zwangsläufig in Konkurrenz zu dem verfassungsrechtlich umfassend geregelten Institut der Steuer, mit dem sie jedenfalls insoweit übereinstimmt, als sie den Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" - d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der öffentlichen Hand - auferlegt (BVerfGE 67, 256 (274 f.)).

 
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  a) Der Bestimmung des § 1 AFWoG ist eine tatbestandliche Rückanknüpfung (vgl. dazu BVerfGE 72, 200 (241 f.)) insoweit eigen, als die Zahlungspflicht des Bauherren an die ihm auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 3 WoBindG zuvor erteilte und von ihm in Anspruch genommene Wohnberechtigung anknüpft.

  In die damit erforderliche grundrechtliche Bewertung fließen freilich die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit (hier beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung) in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (BVerfGE 72, 200 (242 f.)).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Nur wenn das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (BVerfGE 67, 1 (15) m.w.N.; zuletzt BVerfGE 72, 175 (196)).

  Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt insoweit nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (BVerfGE 67, 1 (15 f.)).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Handelt es sich um komplexe Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Gesetzgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügt (BVerfGE 70, 1 (34); 75, 108 (162)).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  In diesem Zusammenhang hat es das Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich hinnehmbar gehalten, wenn ca. 7,5 vom Hundert von Empfängern einer Begünstigung diese möglicherweise ohne inneren Grund erhalten (BVerfGE 17, 1 (23 ff.) m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 111.84

  Wohnungsbindung - Bauherrenprivileg - Selbstnutzung

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Daß der Bauherr die ihm gehörende Wohnung nicht kraft seines Eigentums, sondern auf der Grundlage der ihm gewährten öffentlich-rechtlichen Wohnberechtigung wie ein Mieter bewohnt, zeigt sich auch daran, daß ein Rechtsnachfolger des Bauherren wie ein Käufer oder Erbe, der den Wohnungsbestand nicht selbst vermehrt hat, keine Benutzungsgenehmigung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 WoBindG verlangen kann (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987, ZMR 1987, S. 314).
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  a) Die grundgesetzliche Finanzverfassung (Art. 104a bis Art. 108 GG ) stellt eine in sich differenzierte, Gesamtstaat und Gliedstaaten in ihrem Anteil am Gesamtertrag der Volkswirtschaft sorgsam ausbalancierende Regelung dar, die ein Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung ist (BVerfGE 55, 274 (300)).
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Es soll nicht einen Teil seiner Gesetzgebungsmacht der Exekutive übertragen können, ohne die Grenzen dieser Befugnis bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 58, 257 (277) m.w.N.).
• BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

  Eisenbahnkreuzungsgesetz
• BVerwG, 03.12.1975 - 8 C 20.75

  Periodisch vermietetes Ferienhaus - Steuerbegünstigte Wohnung - Zweithaus - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1986 - 14 A 2517/85

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Die Bejahung dieses Bedürfnisses durch den Bund stellte nach damaliger Rechtslage und der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine "politische Vorentscheidung" dar, "die das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren" hatte (BVerfGE 78, 249 stRspr).
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Hat der Gesetzgeber zudem eine für mehrere Steuern verbindliche einheitliche Bewertung vorgesehen, um für alle von dieser Bewertung abhängigen Steuern einen gleichen Ausgangswert festzustellen, so kann er eine Subvention innerhalb dieser Bewertung nur anbieten, wenn und soweit sie sich als Verschonung in jeder der einzelnen Steuerarten und ebenso in der dadurch bewirkten Gesamtentlastung gemeinwohlbezogen rechtfertigen läßt; andernfalls verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 78, 249 [277 f.]).

  Vielmehr läßt die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgaran-tie des Grundgesetzes grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 78, 249 [277]; 89, 48 [61]; stRspr).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).

  Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).

  Soweit die Rechtsprechung eine Einnahmenerschließung "außerhalb des von der Finanzverfassung erfassten Bereichs" abgelehnt hat (BVerfGE 55, 274 ; 78, 249 ), bezog sich dies durchgängig auf nichtsteuerliche Abgaben, die dem Regime der Art. 105 ff. GG gerade nicht unterfallen sollten.

  Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).

 
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel von Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG erfolgt anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstands (vgl. BVerfGE 48, 367 ; 78, 249 ; 116, 202 ; 121, 30 ; 121, 317 ), ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 13, 181 ; 13, 367 ; 14, 76 ; 106, 62 ; 111, 226 ; 121, 30 ; 135, 155 ).

  Jedenfalls im Zeitpunkt der Änderung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a.F. im Zuge der Föderalismusreform I des Jahres 2006 war die über fast sechs Jahrzehnte gewachsene Unterscheidung zwischen frei finanziertem und öffentlich-rechtlich gefördertem Wohnraum etabliert (…vgl. BTDrucks 7/2011, S. 10;… 14/4553, S. 35;… Pestalozza, in: v. Mangoldt/Klein/ders., GG, Bd. 8, 3. Aufl. 1996, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Rn. 1262; vgl. auch BVerfGE 18, 121 ; 78, 249 ).

  Der Kompetenztitel für das Wohnungswesen umfasste vor allem die Mietpreisbindung staatlich geförderter Wohnungen (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/23 - Stenographischer Bericht, S. 1769; BVerfGE 21, 117 ; 67, 256 ; 78, 249 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 72 f.;… Böhmler, in: Holtschneider/Schön, Die Reform des Bundesstaates, 2007, S. 271 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 231;… Bister, in: Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2019, § 25 Rn. 2;… Schede/Schuldt, NVwZ 2019, S. 1572 ;… Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 017/19, S. 6;… Wolfers/Opper, DVBl 2019, S. 1446 ;… Hardan/ Pustelnik, NZM 2021, S. 67 ; vgl. auch Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/44 - Stenographischer Bericht, S. 4342, 4365; BVerfGE 3, 407 ), während eine entsprechende Regelung als Teil des sozialen Mietrechts für ungebundenen Wohnraum ausschließlich dem Kompetenztitel "bürgerliches Recht" unterfiel (…vgl. Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 232;… vgl. auch Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 261).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  (1) Zwar kann es entgegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG an einer hinreichenden Bestimmtheit des Zwecks einer Verordnungsermächtigung fehlen, wenn erst der Erlass der Verordnung das Inkrafttreten eines Gesetzes bewirkt und der Gesetzgeber den Gebrauch der Ermächtigung allein der politischen Entscheidung des Verordnungsgebers anheimgibt (vgl. BVerfGE 78, 249 ;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 34).

  Sie können entweder ausdrücklich in der Ermächtigungsgrundlage festgeschrieben werden oder sich aus dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes und dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, so wie er im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, ergeben (vgl. BVerfGE 78, 249 ).

  Dafür genügt eine gesetzgeberische Programmentscheidung, der der Verordnungsgeber entnehmen kann, unter welchen Voraussetzungen er zum Erlass der Verordnung verpflichtet sein soll (vgl. BVerfGE 78, 249 ).

  Das schließt aber nicht aus, für besondere Fallgestaltungen Differenzierungen nach weiteren regionalen Merkmalen vorzunehmen, wenn sich dafür hinreichende sachliche Rechtfertigungsgründe finden lassen (vgl. BVerfGE 122, 1 ; BVerwGE 129, 116 ; vgl. auch BVerfGE 78, 249 ).

  Die Reichweite des Bestimmtheitserfordernisses aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG mit Blick auf Verordnungsermächtigungen, mittels derer eine gesetzliche Regelung in Kraft gesetzt werden kann, wirft ebenfalls keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (vgl. BVerfGE 78, 249 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen Sachgebieten auch neue Konzepte praktisch erproben und Erfahrungen sammeln (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 85, 80 ; 89, 365 ; 113, 167 ).

  Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Entsprechend lässt auch die amtliche Überschrift des § 20a IfSG "Immunitätsnachweis gegen COVID-19" erkennen (vgl. dazu BVerfGE 78, 249 ; 107, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 129), dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, solche Personen zu erfassen, die über einen ausreichenden Immunschutz verfügen.
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, als eine Frage des pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers bezeichnet, die ihrer Natur nach nicht justiziabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen sei (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 78, 249 m.w.N.).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 [278]; 78, 249 [266 f.]).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluß vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 2 BvL 3/86 - (NJW 1988, 2529 [BVerfG 08.06.1988 - 2 BvL 9/85]) dargelegt.

  Die Fehlbelegungsabgabe ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2529 f.) keine Sonderabgabe im Sinne seiner Rechtsprechung.

  Das Gesetzgebungsverfahren des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), in das das Fehlbelegungsgesetz in seiner hier maßgebenden ursprünglichen Fassung als Unterartikel 1 des Artikels 27 aufgenommen worden ist, ist nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - (BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84]) und vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2529 f.) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Ein solcher Abbau der Mietvorteile bei Wohnungsfürsorgewohnungen war angesichts der sich allgemein abzeichnenden Entwicklung im Bereich der geförderten Wohnungen bereits seit der vom Bundestag am 8. Dezember 1966 gefaßten Entschließung, die die Notwendigkeit einer Zinsanhebung für die älteren Sozialwohnungen hervorhob, zumindest nicht unvorhersehbar (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 197 und vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2533 f.).

  Die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gegen Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen verstößt nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Erhebung der Abschöpfungsabgabe beruht auf vertretbaren gemeinwohlbezogenen Erwägungen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 198 und vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).

  Mietzins und Fehlbelegungsabgabe dürfen gemäß § 6 AFWoG den Abgabepflichtigen nicht stärker belasten, "als wenn er in einer vergleichbaren frei finanzierten Wohnung seiner Gemeinde wohnte" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).

  Unter dieser Voraussetzung kann eine Ausgleichszahlung nicht unverhältnismäßig sein, weil die Abschöpfung eines sachlich nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zumutbar ist (s. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).

  Diese Erkenntnis setzt freilich zugleich, wie zu betonen Anlaß besteht, der Auslegung und Anwendung des § 6 AFWoG Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2532) "eine Belastung der Zahlungspflichtigen, die über die Abschöpfung des ungerechtfertigten Mietzinsvorteils hinausginge", durch § 6 AFWoG für "ausgeschlossen" gehalten.

  Die Kombination beider Wege und der gleichzeitige Einsatz beider Instrumente des Subventionsabbaus sind jedoch im Wohnungsfürsorgebereich ebenso wie im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2531 f.) verfassungsrechtlich unbedenklich.

  Die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2534) als "derzeit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar" bezeichnete Regionalisierung der Fehlbelegungsabgabe bei öffentlich geförderten Sozialwohnungen (§ 1 Abs. 4 AFWoG) zieht zugleich die Beschränkung der Abgabenerhebung im Wohnungsfürsorgebereich auf Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 300.000 sowie Gemeinden, die mit diesen einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum bilden, nach sich.

  Die Fehlbelegungsabgabe behält ihren "Charakter ... als eines bloßen Instruments der Subventionsregelung" (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2530) auch dann, wenn das Aufkommen aus den festgesetzten Ausgleichszahlungen im Wohnungsfürsorgebereich in den allgemeinen Haushalt des Darlehens- oder Zuschußgebers eingeht.

• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

  Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94

  Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94

  Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89

  Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets - …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

  Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss
• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

  Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 9.97

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen; Fehlbelegungsabgabe; verfassungskonforme …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19

  Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15

  Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

  Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05

  Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

  Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17

  Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

  Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BFH, 18.07.2001 - I R 38/99

  Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377

  Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen …
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

  Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• BFH, 29.11.2000 - I R 38/99

  Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
• BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95

  Ausgleichsfonds
• BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung
• BVerwG, 16.07.1996 - 8 B 131.96

  Inanspruchnahme des Bauherrenprivilegs durch eine juristische Person - Leistung …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1972/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05

  Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91

  Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
• BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01

  Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• BVerwG, 11.02.1997 - 8 B 17.97

  Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines …
• BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91

  Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• BFH, 08.03.1995 - II R 58/93

  1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 873/04

  Beitragskalkulation
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 39.97

  Nichtzulassung einer Revision - Allgemeingültige Klärung der Bedeutung und …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03

  Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 75/01

  Fehlbelegungsabgabe, Ausgleichszahlung, Vergleichsmiete
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94

  Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11

  Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
• OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03

  Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
• VG Köln, 24.03.2021 - 21 K 6143/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 6.07

  Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; …
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05

  Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08

  Anspruch eines Landwirts auf Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94

  Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R

  Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen
• BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99

  Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
• OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99

  Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03

  Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05

  Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90

  Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 28.07

  Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• BVerfG, 28.03.1995 - 2 BvL 62/92

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
• BFH, 11.05.1993 - VII R 133/92

  - Die Ermächtigung in § 15 Abs. 1 Nr. 10 (a. F.) KraftStG 1979 ist rechtsgültig - …
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 93.85

  Wohnungsbau - Fehlbelegung - Wirtschaftsraum - Begriff
• VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17

  Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95

  Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 917/02

  Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder im Wohnungswesen aufgrund des Vorbehalts in …
• VG Koblenz, 15.10.2001 - 8 K 3255/00

  Klage gegen eine Fehlbelegungsabgabe; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage trotz …
• BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01

  Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
• OVG Thüringen, 20.07.2000 - 1 N 1147/97

  Schulrecht; Schulrecht; Schulrecht; Bestimmtheit; Verordnung; Ermächtigung; …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 38.93

  Offene Vermögensfragen - Unredlichkeit - Restitutionsausschluß - …
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93

  1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 14 S 3247/91

  Fehlbelegungsabgabe: vorteilsgerechte Abgabenbelastung durch Bemessung des …
• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 85-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen besoldungsrechtliche Übergangsvorschrift
• VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555

  Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der …
• BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

  Steuerberater
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 14 S 2369/91

  Fehlbelegungsabgabe - öffentliche Abgabe iSd VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11

  Schülerbeförderung
• FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99

  Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92

  Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11

  Schülerbeförderung
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97

  Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

  Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Wiesbaden, 04.04.2006 - 6 E 117/06
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• KG, 02.11.2012 - 7 U 231/11

  Erbbaurechtsvertrag: Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses
• FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05

  Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03

  Vorkostenabzug
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - L 2 VS 9/13

  Dienstbeschädigungsausgleich für ehemaligen Zeitsoldaten der Nationalen …
• FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03

  Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro
• LSG Bayern, 29.01.2003 - L 12 KA 189/01

  Erhebung von Verwaltungskostenanteilen auch auf gesondert abrechenbare …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
• BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94

  Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
• BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 64.91

  Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften - Leistungen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 13 S 1555/20

  Anspruch einer Gemüseerzeugergenossenschaft auf finanzielle Beihilfe aus Mitteln …
• SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1549/90

  Überprüfung der steuerlicher Anerkennung von Sonderbetriebsvermögen nach der …
• VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89

  Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99

  Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09

  Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95

  Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 52.91

  Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften - Leistungen zur …
• BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 51.91

  Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsvorschriften - Einberufung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 13 S 1553/20

  Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10

  Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 4 K 11/09

  Erhaltung der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung; Nachweis; Kein …
• OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
• VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.332

  Betriebsindividuelle Beträge; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; …
• VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

  Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02

  Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92

  Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VS 3/17

  Keine besondere berufliche Betroffenheit beim Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09

  Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
• LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02

  Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
• OVG Sachsen, 31.01.2023 - 2 A 130/21

  Berufung in das Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Übergangsregelung; …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98

  Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

  Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1996 - 14 A 2320/96

  Anspruch auf Ausgleichszahlungen eines Inhabers öffentlich geförderter Wohnungen; …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen …
• VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06

  Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• KG, 22.01.2008 - 27 U 153/06
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• FG München, 17.12.1996 - 2 K 3851/95
• BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 54.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BFH, 08.03.1995 - II R 57/93

  Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

  Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• FG Niedersachsen, 10.02.2005 - 11 K 628/02

  Verfassungsmäßigkeit der Haftungsgrundlage aus § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz …
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02

  Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
• BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BVerwG, 27.12.1994 - 3 B 65.94

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01

  Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 14 A 1042/97

  Wohnung; Fehlbelegungsabgabe; Nutzung durch Eigentümer; Wohnungseigentum; Teilung …
• BVerwG, 23.07.1996 - 8 C 23.94

  Anforderungen an die Abschöpfung ungerechtfertigter Mietzinsvorteile durch …
• BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 55.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93

  Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
• VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94

  Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …
• VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02

  Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 05.02.2002 - S 20 RJ 286/01
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96

  Besetzungsrecht; Fehlbelegungsabgabe; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Richterliche …
• BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 168.93

  Mietverbilligungen durch die Erlangung eines Wohnungsberechtigungscheines - …
• BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06

  Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
• LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 42/03

  Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
• VG Münster, 16.04.2003 - 6 K 162/01
• BVerwG, 05.07.1989 - 8 B 110.89

  Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe - Nutzung einer …
• AG Köln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05

  Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1994 - 2 S 965/93

  Fehlbelegungsabgabe: Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Höchstbeträge-Verordnung; …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

  Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1992 - 14 S 1932/92

  Anforderung einer Fehlbelegungsabgabe: örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem …
• VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16

  Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
• VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.2003 - LVG 2/03

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Angestellten gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10169/03

  Verfassungsrecht, Landwirtschaftsrecht, Gesetzgebung, konkurrierende …
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95

  SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91

  Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1992 - 14 S 268/92

  Fehlbelegungsabgabe: selbständige Verpflichtungsklage zur Beschränkung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1990 - 14 A 2189/84

  Inhaber von Bauherrenwohnungen ; Inhaber von Mietwohnungen; Stadt; Gebiet mit …
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 20 O 61/22
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 9 K 19.01075

  Antrag auf Gewährung von Zuschuss für Denkmalschutz und Denkmalpflege
• VG Potsdam, 06.03.2012 - 8 L 816/11

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Main, 22.12.1999 - 15 E 3251/96

  Pflicht zur Überlassung der Listen von Mieterinnen und Mietern …
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97

  Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
• LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95

  Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
• VG Darmstadt, 02.07.1997 - 2 G 1764/96

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 6052/96

  Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.1996 - 3 K 2/94

  Ermächtigungsnormen; Verordnungsgeber
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 2 S 1837/95

  Keine Klagebefugnis des nicht herangezogenen Gesamtschuldners hinsichtlich eines …
• OLG Rostock, 25.02.1993 - 1 U 195/92

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Zinsen aus einem Kreditvertrag; Anhebung …
• VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791

  Regionalfensterprogramm am Wochenende
• LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08
• VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05

  Altersrente; Altersversorgung; Berufsständisches Altersversorgungswerk; Eigentum; …
• VG Stuttgart, 29.09.1998 - 4 K 611/98

  Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung hinsichtlich der Durchführung der …
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
• VG Berlin, 10.10.1989 - 16 A 527.85

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur einer sog. Fehlbelegungsabgabe; …
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• VG Berlin, 09.11.1993 - 4 A 347.93

  Tourismusförderungsabgabe (Abgabe nach dem Tourismusförderungsgesetz); …
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  AtVfV § 8; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; VwGO § 44a
  Verfahrensrechte der "Jedermann-Einwender" im atomrechtlichen Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsweggarantie - Genehmigung - Atomar - Beteiligung - Öffentlichkeit

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2787 (Ls.)
• NVwZ 1988, 1017

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 29.07.1988 - 1 BvR 1047/88

  Denn diese Vorschrift gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung dieser Art; dieser Bestand und sein Inhalt richten sich vielmehr nach der Maßgabe der Rechtsordnung im übrigen (BVerfGE 61, 82 [110]).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 29.07.1988 - 1 BvR 1047/88

  Räumt damit die Atomrechtliche Verfahrensverordnung bei der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der nachvollziehbaren Auslegung der hierzu vorrangig berufenen Fachgerichte (BVerfGE 18, 85 [92]) dem Einzelnen eine eigenständige wehrfähige Rechtsstellung gerade nicht ein, so ist insoweit der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch nicht berührt.
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus BVerfG, 29.07.1988 - 1 BvR 1047/88

  Der Verwaltungsgerichtshof befindet sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren dem Einzelnen Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung seiner materiellrechtlichen Rechtsposition gewähren (vgl. BVerwG, UPR 1987, 114 [116] m.w.N.).

• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - III ZR 105/87 - UPR 1988, 387).
• VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Verpflichtung der Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen …

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• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

  Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da die Klägerin Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Kleinkläranlage durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. Verfahren Az. 8 B 19.1587).

 
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …

  Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da die Klägerin Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Kleinkläranlage durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. Verfahren Az. 8 B 19.1587).
• VG Frankfurt/Oder, 30.06.2022 - 5 L 160/22
  Im Übrigen verlangt auch die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG keine Annahme einer drittschützenden Wirkung der o.g. Vorschriften, da der Antragsteller Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis überhaupt durch Drittanfechtung der diesbezüglichen Erlaubnis erlangen kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 29. Juli 1988 - 1 BvR 1047/88 - UPR 1988, 387 = juris Rn. 3), wovon er hier durch Widerspruchseinlegung auch Gebrauch gemacht hat (zitiert nach Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 8 B 19.1590 -, Rn. 31 - 34, juris).
• VGH Bayern, 21.11.1988 - 22 A 88.40085

  Ausschluß sog. Jedermann-Einwender mit Rechtsbehelfen in bezug auf die Gestaltung …

  Dies ist verfassungsrechtlich bedenkenfrei (BVerfG - 3. Kammer des Ersten Senats - vom 29.7.1988 BayVBl 1988, 654 = UPR 1988, 387 = NVwZ 1988, 1017 ).
• VG Aachen, 20.04.2007 - 6 K 172/07
  vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 1987 - 7 C 1/87 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 76 hinsichtlich die Ablehnung einer von Drittbetroffenen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, zusätzlich beantragten förmlichen Hinzuziehung zum Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 1988 - 22 AE 88.40074, 22 AE 88.40075 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1988, 1179 betreffend die Einwender in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, nachgehend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli 1988 - 1 BvR 1047/88 -, Umwelt- und Planungsrecht (UPR) 1988, 387; BayVGH, Urteil vom 21. November 1988 - 22 A 88.40085 -, NVwZ 1989, 1179; Stelkens, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Februar 1998, § 44 a Rn. 17.
• VGH Bayern, 16.10.1991 - 3 B 91.406
  Denn nur dann kommt nach der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. auch § 42 Abs. 2 VwGO) ein gerichtlicher Rechtsschutz in Betracht (dazu, daß § 19 Abs. 4 GG nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung gewährleistet, daß sich dieser Bestand und sein Inhalt vielmehr nach Maßgabe der Rechtsordnung im übrigen richten, vgl. BVerfGE 61, 82/110 und BVerfG vom 29.07.1988, BayVBl 1988, 654).