Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.03.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98   

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https://dejure.org/1999,159
BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98 (https://dejure.org/1999,159)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 (https://dejure.org/1999,159)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 (https://dejure.org/1999,159)
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Festnahmen im Altersheim

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO, keine Fristen für die Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung, § 43 VwGO;

zur Verwirkung als Grenze der Klagbarkeit;

§§ 22, 23 KunstUrhG;

(Hinweis: Entscheidung nach Rückverweisung: «Festnahmen im Altersheim II [VGH]»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine Feststellungsklage; keine Klagefristen; unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts.

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriger Verwaltungsakt - Erledigter Verwaltungsakt - Klageart - Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt - Allgemeine Feststellungsklage - Keine Klagefristen - Unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine Feststellungsklage; keine Klagefristen; unbefristete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des vorprozessual erledigten Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 203
  • NJW 2000, 1515 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 63
  • VBlBW 2000, 22
  • DVBl 1999, 1660
  • afp 2000, 204
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15

    Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

    Sowohl für eine auf die Feststellung, dass die konkreten Realakte in der vorgenommenen Form nicht ergehen durften gerichtete Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO als auch für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verwaltungsakte gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in analoger Anwendung muss ein Feststellungsinteresse vorliegen (s. nur BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - juris Rn. 22ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

    An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris, Rn. 19 ff. zur Unanwendbarkeit der Fristbestimmungen der VwGO auf die Fortsetzungsfeststellungsklage bei vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakten und die Heranziehung des Rechtsinstituts der Verwirkung.
  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für

    Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigen muss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Filmens und Fotografierens polizeilicher Einsätze vgl. BVerwGE 109, 203 ) und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen.

    Dementsprechend geht die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 22, 23 KunstUrhG davon aus, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden (vgl. BVerwGE 109, 203 ).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,984
BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98 (https://dejure.org/1999,984)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1999 - 6 C 9.98 (https://dejure.org/1999,984)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 (https://dejure.org/1999,984)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rechtschreibreform; Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Rechtschreibreform - Bindungswirkung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • datenbank.flsp.de

    Rechtschreibreform - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 31 Abs. 1
    Rechtschreibreform; Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Karlsruher Billigung der Rechtschreibreform auch für Berlin verbindlich

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schulwesen; Einführung der Rechtschreibreform in Berlin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 355
  • NJW 1999, 3503
  • NVwZ 2000, 63 (Ls.)
  • NJ 1999, 500
  • DVBl 1999, 1579
  • DÖV 2000, 167
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    § 31 Abs. 1 BVerfGG setzt daher unausgesprochen voraus, dass der Fall, welcher der Bindungswirkung auslösenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt, und der Fall, welcher vom Fachgericht als Adressat der Bindungswirkung zu entscheiden ist, ein hohes Maß an Deckungsgleichheit aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 - BVerwGE 108, 355 ; Beschluss vom 15. März 2005 - 6 B 5.05 - juris Rn. 7 m.w.N.), es sich um einen bloßen Wiederholungs- oder Parallelfall handelt (BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - BVerfGE 104, 151 ).
  • BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

    Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit;

    Die für den Eintritt dieser Wirkung vorausgesetzte hinreichende Kongruenz der zu beurteilenden Sachverhalte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 6 C 9.98 - BVerwGE 108, 355 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 125 = NJW 1999, S. 3503 ff.) ist gegeben.
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    "Tragende Gründe" sind diejenigen Aussagen, auf die der (jeweilige) Senat (des BVerfG) sich selbst erklärtermaßen gestützt hat, im übrigen der Aussagenteil, der aus der "Deduktion" (aus den Abwägungen) des Gerichts nicht wegzudenken ist, ohne daß sich das Ergebnis, das im Tenor formuliert ist, ändert (vgl BVerwGE 108, 355, 361; Maunz/Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Stand: März 1998, § 31 RdNr 16; zur BVerfG-internen Kontroverse um die Intension der Bindungswirkung s einerseits den 1. Senat, Beschluß vom 12. November 1997, BVerfGE 96, 375, 404 ff, und dagegen den 2. Senat, Beschluß vom 22. Oktober 1997, BVerfGE 96, 409 ff; s ferner W. Meyer in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl, 1996, Art. 94 RdNrn 30 ff).

    § 31 Abs. 1 BVerfGG dient prozeßrechtlich der Entlastung des BVerfG von der Befassung mit zahllosen Wiederholungsfällen; materiell-rechtlich soll die Bindungswirkung die Maßgeblichkeit der vom BVerfG gegebenen Verfassungsauslegung bei jeder Auslegung und Anwendung des "einfachen" Rechts sichern (vgl BVerwGE 108, 355, 360).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98

    Zulässiger Unterricht in neuer Rechtschreibung

    Die entsprechende Frage hat das Bundesverwaltungsgericht für das Berliner Schulgesetz im Urteil vom 24. März 1999 (6 C 9/98 -, BVerwGE 108, 355) - in Annahme einer weit gehenden Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG - in ersterem Sinne entschieden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, da das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht mit die Verwaltungsgerichte bindender Wirkung entschieden habe, (BVerwGE 108, 355/358), komme es allein darauf an, ob das jeweilige Landesschulgesetz Grundlage für die Einführung der reformierten Rechtschreibung sein könne.

    Den Umfang der Bindungswirkung dieses Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung BVerwGE 108, 355 im Einzelnen dargelegt.

    Soweit es den - hier ebenfalls allein in Rede stehenden - Schulbereich betrifft, können vielmehr die allgemeinen Vorschriften des Schulgesetzes eine ausreichende Grundlage bilden (so auch BVerwGE 108, 355).

    Gleiches hat das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf das Berliner Schulgesetz getan (BVerwGE 108, 355).

  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

    Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines

    Hierbei handelt es sich um die tragende Begründung (vgl dazu BVerwGE 108, 355, 359 ff ), die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Ergebnis ("kein Eigentum") entfiele.
  • VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04

    Rechtsschreibreform in Niedersachsen - Ablauf der Übergangsfrist

    Nach In-Kraft-Treten dieses Erlasses hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 1999 (BVerwGE 108, 355) die oben wiedergegebenen Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 als für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bindend angesehen und entsprechend auf die Rechtslage im Land Berlin übertragen.

    Ihrem Klageanspruch stünden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 und die Ausführungen zu dessen Bindungswirkung in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 - nicht entgegen.

    Aus diesem Grund sind sie, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 6 C 9/98 -, BVerwGE 108, 355 ff.) entschieden hat, nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) mit der Maßgabe bindend, dass sie allen Entscheidungen der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie aller Gerichte und Behörden zugrunde gelegt werden müssen.

    Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 1999 (a.a.O., S. 363) mit den zutreffenden Worten ausgedrückt, "dass es dem Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der Rechtschreibreform darauf ankam, auch in Bezug auf die Grundrechte der Schüler zu einer Sachaussage zu gelangen, die keine Frage offen lässt und damit erschöpfend ist." Daraus folgt unmittelbar nach § 31 Abs. 1 BVerfGG, dass die Kammer des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen muss, dass die auf einem Erlass der Schulverwaltung beruhende Erteilung von Rechtschreibunterricht nach den neuen Regeln das Grundrecht der davon betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt, ohne dass ihr insoweit noch ein eigener richterlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.

    Demzufolge kommt es für die Bestimmung der Bindungswirkung, wie das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 24. März 1999 (a.a.O., S. 360) unter Hinweis auf zahlreiche Beispiele aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich dargestellt hat, nicht darauf an, ob der für die Reichweite der materiellen Rechtskraft eines im kontradiktorischen Verfahren ergangenen Urteiles maßgebliche Streitgegenstand (vgl. § 121 VwGO) identisch ist, sondern ob dem Streitgegenstand des späteren Verfahrens ein Sachverhalt zugrunde liegt, der bei seinem Vergleich mit der Entscheidungsformel und den sie tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten ein "hohes Maß an Deckungsgleichheit" aufweist (BVerwG, a.a.O., S. 359).

  • VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung;

    Dabei geht das erkennende Gericht davon aus, dass auch den Beschlüssen der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommt (a.A.: HessVGH, NVwZ-RR 1995, 56 ff. und B. vom 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99 - in juris; wohl auch: BVerwGE 108, 355, [359] und BVerwG B. v. 15.03.2005 - 6 B 5/05 - in juris; W. Meyer in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 3. Aufl., Art. 94 Rdn. 27; Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl., Art. 94 Rdnr. 11 m.w.N. in Fn. 18).

    Sollte im Rahmen der Auslegung des Begriffs "Befähigungsvoraussetzungen" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV (a.F.) bei Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt eine weitere Differenzierung nach verschiedenen Beamtengruppen möglich sein, so ist die verfassungsrechtliche Frage in der Sachverhaltskonstellation, dass es um Beamte des gehobenen (Justiz-)Dienstes geht, noch durch keine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (zum in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeiteten Erfordernis des Vorliegens eines in jeder Beziehung gleichgelagerten Falles: BVerwGE 108, 355, [361] m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, ob den Richtern bestimmte Rechtsauffassungen wichtig erscheinen, sondern ob sie erkennbar im Begründungszusammenhang für die Entscheidung des Falles erheblich geworden sind (so: BVerfGE 96, 375, [404]; vgl. auch: BVerwGE 108, 355, [361]; Maunz/Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 31 Rn. 16).

  • BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

    Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz

    56 Der erkennende Senat macht sich die Erwägungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 2 BvL 9/98 u.a. (NVwZ 2003, 715 = DVBl 2003, 993) zu Eigen, so dass es auf sich beruhen kann, ob und inwieweit er daran nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist (vgl. dazu Urteil vom 24. März 1999 BVerwG 6 C 9.98 BVerwGE 108, 355 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07

    Baugenehmigung für Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort

    Zur Ermittlung des Sinnes der Entscheidungsformel können aber auch die Entscheidungsgründe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 -, BVerwGE 68, 306 unter Bezugnahme auf BVerfGE 20, 56, 86; vgl. zur Bindungswirkung des § 31 BVerfGG auch BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 -, BVerwGE 108, 355).

    "Tragend" ist dabei derjenige Teil der Entscheidungsbegründung, der aus der Deduktion des Gerichts nicht mehr hinweg zu denken ist, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert (BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 -, juris-Ausdruck S. 7).

  • KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13

    Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23

    Die Menschenunwürdigkeit der Haftbedingungen in den höchstens 5, 3 m² großen Einzelhafträumen der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt T... für eine nur kurze Dauer von zwei Wochen ergibt sich auch nicht aus einer Bindungswirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 3. November 2009 (BerlVerfGH 184/07 - juris) gemäß § 30 VerfGHG Berlin (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9/98 - juris Tz. 47 - 56 zu § 31 Absatz 1 BVerfGG).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

    Arbeitnehmerkammer; Bindungswirkung; Bremen; Bundesverfassungsgericht;

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2005 - 13 MC 214/05

    Rechtschreibreform; Zulässigkeit der Benutzung der hergebrachten Schreibweise im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03

    Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts;

  • LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05

    Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines

  • BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03

    Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz

  • LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
  • VG Schleswig, 06.02.2008 - 9 A 301/05

    Rechtschreibreform; verbindliche Einführung in den Schulen

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