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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1304
BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03 (https://dejure.org/2003,1304)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2003 - 20 F 1.03 (https://dejure.org/2003,1304)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2003 - 20 F 1.03 (https://dejure.org/2003,1304)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 99
    In-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    "in-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess.

  • Judicialis

    "in-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess.

  • Wolters Kluwer

    "In-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Aktenvorlagepflicht der Behörde; Abwägung zwischen dem Interesse an der Offenlegung und der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99
    "in-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Akteneinsichtsrechte vor Gericht zum Zweiten - Das BVerwG setzt Maßstäbe für das Verfahren nach § 99 VwGO" von RA Dr. Tobias Bosch und RAin Dr. Julia Sommer, original erschienen in: K&R 2004, 67 - 76.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "RegTP muss Akten zu TAL-Entgelten vollständig vorlegen" von RA Dr. Philipp Steinwärder, original erschienen in: MMR 2003, 732 - 733.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 350
  • NVwZ 2004, 108 (Ls.)
  • K&R 2004, 99
  • DÖV 2004, 77
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 -,.

    Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 und vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 7.03, BVerwG 20 F 8.03 und BVerwG 20 F 9.03 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführerin zurück (BVerwGE 118, 350; BVerwG, NVwZ 2004, S. 105).

  • BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

    Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und

    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 -,.
  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

    Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführerin zurück (BVerwGE 118, 350; BVerwG, NVwZ 2004, S. 105).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1720
BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03 (https://dejure.org/2003,1720)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2003 - 4 B 68.03 (https://dejure.org/2003,1720)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 (https://dejure.org/2003,1720)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 130 a; BauGB § 34
    Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRK Art. 6 Abs. 1
    Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

  • Judicialis

    Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung

  • Wolters Kluwer

    Bauvorhaben verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Prüfung einer Brandwand im Baugenehmigungsverfahren

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 130a; BauGB § 34
    Anspruch auf mündliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK - Berufungsverfahren - Nachbarrechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarklage gg. Baugenehmigung - Mündliche Verhandlung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1058 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 108
  • ZfBR 2004, 390 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).
  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03   

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https://dejure.org/2003,1403
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 99, 108 Abs. 2; PostG § 2 Abs. 3, § 28, § 31 Abs. 2
    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1
    "in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.; "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlage; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Betriebsgeheimnis; Beweismittler; Briefbeförderung; Briefsendung; BZA-Brief; Deutsche Post AG; Entscheidungserheblichkeit; Exklusivlizenz; Fachsenat; Geheimhaltung; Geheimhaltungsinteresse; Geheimnisschutz; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsunterlage; Hauptsachegericht; Interessenabwägung; Monopolist; Offenbarung; Offenlegung; Postdienst; Postdienstleistung; Postdienstleistungsmarkt; Preisgabe; Privatanbieter; privater Anbieter; Rechtsschutzdefizit; Regulierungsbehörde; Sachverständigengutachten; Teilleistung; Verwaltungsakte; Verweigerung; Verwertbarkeit; Wettbewerber; Wirtschaftsprüfer; Wirtschaftsprüfervorbehalt; Zustellungsniederlassung; Zwischenverfahren

  • Judicialis

    "in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Vorlage von Aktenstücken; Zugang von Teilleistungen; Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle; Verwertung mittelbarer Beweismittel; "In camera" - Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    "in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 352
  • NVwZ 2004, 108 (Ls.)
  • MMR 2003, 732 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06

    Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang;

    14 Allerdings lässt § 99 VwGO, der für telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten durch § 138 TKG ersetzt wurde, nach der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl. Beschluss vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 3.03 BVerwGE 118, 352 ) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240) keine Auslegung im Sinne eines "in camera"-Verfahrens auch in der Hauptsache zu.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
    Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass es für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener oder - wie hier - zur Offenlegung vorgesehener Akten auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts ankommt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15. August 2003 - 20 F 9.03 -, NVwZ 2004, 745, - 20 F 8.03 -, DVBl. 2004, 62 = NVwZ 2004, 105, - 20 F 7.03 - und - 20 F 3.03 -, BVerwGE 118, 352, und vom 29. Juli 2002 - 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8.

    Dies erfordert vor dem Hintergrund, dass Verwaltungsvorgänge dem Gericht zur Verfügung stehen müssen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung bedeutsam sein können, Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2003 - 20 F 8.03 - und - 20 F 3.03 -, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, auch die Einbeziehung der Erwägung, dass beispielsweise bei einer - auch hier im Hauptsacheverfahren anstehenden - Drittanfechtungsklage der Erfolg der Klage zunächst auch vom Vorliegen einer Klagebefugnis abhängt und konsequenterweise eine Vorlage von Verwaltungsvorgängen in einem solchen Verfahren mangels Entscheidungserheblichkeit dann nicht in Betracht kommt, wenn die unabhängig von der Vorlage der Akten entscheidbare zweifelhafte Rechtsfrage der Zulässigkeit der Klage verneint wird.

    Zwar ist eine Einschränkung der verfassungsrechtlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes anzunehmen, wenn die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen sich nachteilig für den Rechtsschutzsuchenden auswirkt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 und 20 F 8.03 -, jeweils a.a.O.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinen Beschlüssen vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 und 20 F 8.03 - ausgeführt, dass die Rechte der Antragstellerin wegen ihres Entstehens unter dem Schutz eines staatlichen Monopols und unter Verwendung öffentlicher Mittel einen intensiven sozialen Bezug aufweisen, so dass die Deutsche Post AG grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen von vornherein nur mit einer Pflichtbelastung erworben hat, die der Herkunft der Lizenzen entspricht.

    Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme nicht gerechtfertigt, dass bei einer Offenlegung der in Rede stehenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nachhaltige oder gar existenzbedrohende Nachteile für die Antragstellerin nicht zu besorgen sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, a.a.O, und das überhaupt mit der gebotenen Sicherheit prognostizierbar ist.

  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung;

    Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 und 2111/03 - Rn. 112 f. sowie Sondervotum Rn. 158, DVBl 2006, 694 ).
  • BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

    Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende

    Zwar kann ein Beschluss, in dem der Fachsenat abschließend über einen in der Sperrerklärung geltend gemachten Weigerungsgrund entschieden hat, im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen und dem Gericht im Hauptsacheverfahren eine eigenständige - ggf. abweichende - Bewertung der öffentlichen Geheimschutzbelange und deren Abwägung mit dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen verwehrt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 21; Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 [ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991027.1bvr038590 - BVerfGE 101, 106 ).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

    Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang;

    Ob Akten oder Unterlagen vorgelegt und verwertet werden dürfen, entscheidet ausschließlich und abschließend der Fachsenat nach § 189 VwGO (Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 = juris Rn. 10).
  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06

    Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der

    19 Allerdings lässt § 99 VwGO, der für telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten durch § 138 TKG ersetzt wurde, nach der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl. Beschluss vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 3.03 BVerwGE 118, 352 ) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240) keine Auslegung im Sinne eines "in camera"-Verfahrens auch in der Hauptsache zu.
  • BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08

    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche

    Zwar hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung auch eine prozessleitende Verfügung als ausreichend zur Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit angesehen (Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03

    Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen

    BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15.8.2003 - 20 F 8.03 -, NVwZ 2004, 105, vom 15.8.2003 - 20 F 3.03 -, BVerwGE 118, 352; OVG M.-V., Beschluss vom 1.10.2002 - 12 P 8/02 u. a. -, DÖV 2003, 338, Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 99 Rdnr. 15, Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, § 99 Rdnr. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 99 Rdnr. 5. .

    zum Ausreichen einer Vorsitzenden-Verfügung für die Aktenvorlage auch die Konstellationen bei BVerwG, Beschlüsse vom 15.8.2003 - 20 F 8.03, 20 F 7.03, 20 F 3.03 -, a. a. O., vom 26.11.2003 - 6 VR 4/03 -, NJW 2004, 963, und vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, a. a. O. .

    BVerwG, Beschlüsse vom 15.8.2003 - 20 F 8.03, 20 F 3.03 -, a.a.O., und vom 29.7.2002 - 2 AV 1.02 -, NVwZ 2002, 1249; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 99 Rdnr. 35 ff. .

    Selbst wenn dies, möglicherweise auch angesichts dessen, dass die Antragstellerin als ehemaliger Monopolist u. U. nicht den sonst üblichen absoluten Schutz im Wettbewerb genießen sollte, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15.8.2003 - 20 F 3.03 -, a. a. O., anzunehmen wäre, ist hier ein Vorrang der Interessen der Lizenznehmer an einer Geheimhaltung ihrer Identität vor Aufnahme der konkurrierenden Geschäftstätigkeit nicht anzuerkennen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 13 B 802/17

    Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris, Rn. 14; Ruge, in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 14. Auf.2018, Art. 87f, Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris, Rn. 14; Schreiber, a.a.O., Rn. 281; vgl. auch Wieland, in: Dreier, GG, 3. Auflage 2018, Art. 87f, Rn. 9 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris, Rn. 14.

  • BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

    In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

    An der gegenteiligen Ansicht (Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - juris Rn. 19 , vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 9.03 - NVwZ 2004, 745 und vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - ) hält der Senat nicht fest.
  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der

  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06

    Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung;

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

    Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu

  • BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05

    Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg;

  • BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04

    Abwägung; Aktenvorlage; aufschiebende Wirkung; Betriebsgeheimnis; Eilverfahren;

  • LG Hamburg, 06.11.2008 - 315 O 136/08

    Wettbewerbsverstoß: Herausgabe einer Programmillustrierten mit redaktionellem

  • BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07

    Abgabeverfügung; Abwägung; Akteninhalt; Aktenvorlage; Beweisthema; Entscheidung;

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17

    Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer

  • VG Köln, 19.06.2017 - 22 L 812/16
  • BVerwG, 11.06.2010 - 20 F 12.09

    Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

  • BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14

    Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und

  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

  • BVerwG, 01.02.2011 - 20 F 17.10

    Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren

  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
  • BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04

    Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage

  • OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09

    Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für

  • BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04

    Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage

  • BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04

    Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage

  • VG Berlin, 14.08.2010 - 35 KE 28.10

    Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 37.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2678
BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 37.01 (https://dejure.org/2002,2678)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2002 - 5 C 37.01 (https://dejure.org/2002,2678)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2002 - 5 C 37.01 (https://dejure.org/2002,2678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 72 (F. 1. Januar 1964), Art. 74 (F. 23. August 1976); BVG § ... 25 Abs. 1, 2, § 25a Abs. 1, § 25b Abs. 1, § 27d Abs. 1 Nr. 8 (F. 1982 bzw. Nr. 7 F. 1990), Abs. 3 Satz 1; Hess. Landesblindengeldgesetz § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1
    Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge.

  • Judicialis

    Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge.

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Konkurrierende Leistungen der Blindenhilfe nach Entschädigungsrecht einerseits und Landesrecht andererseits

  • Wolters Kluwer

    Leistung von Blindenhilfe auf der Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes - Erstattungsansprüche bei landesrechtlicher Gewährung von ergänzendem Blindengeld (Hessisches Landesblindengeldgesetz) - Verpflichtung der Länder zur Erbringung freiwilliger sozialer Leistungen unter Anrechnung auf die Kriegsopferfürsorge - Freistellung des Bundes von Kriegsfolgelasten durch Leistungen der Länder

  • rechtsportal.de

    Kriegsopferfürsorge - Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge [Blindenhilfe] auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 172
  • NVwZ 2004, 108 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 506
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R

    Blindengeld bei Alzheimer?

    Hinsichtlich des Landesblindengelds besteht eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 72 Abs. 1 GG, weil die Landesblindengeldgesetze nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 eingreifen (vgl BVerwG Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 37/01 - BVerwGE 117, 172, 175 f; OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.4.2016 - 7 A 10006/16 - Juris RdNr 26) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Mit "gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften" im Sinne der vorgenannten Bestimmungen können mithin nach der dargestellten Rechtsentwicklung nur Leistungen aufgrund von Vorschriften außerhalb des Sozialhilferechts des SGB XII (früher BSHG) gemeint sein (vgl. zum Verhältnis der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG und landesrechtlichen Leistungen allerdings BVerwGE 117, 172 ff.).

    Darin fügt sich auch das LBlindG ein, welches für seinen Geltungsbereich dieses bundesrechtliche Leistungssystem nicht durchbrechen will (vgl. hierzu auch BVerwGE 117, 172, 176 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 7 S 1967/98 - FEVS 52, 159).

    In das sozialhilferechtliche Leistungssystem passt sich auch das LBlindG ein, welches dieses System seiner Intention nach unangetastet lässt (vgl. nochmals BVerwGE 117, 172, 176; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), sodass das Pflegegeld (§ 64 SGB XII) nicht nur mit Bezug auf die Bundesblindenhilfe, sondern auch hinsichtlich der Landesblindenhilfe im Umfang der pauschalen Anrechnungsregelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nachrangig ist.

  • BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 37.01 - BVerwGE 117, 172 unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 342 ; 49, 343 ; 67, 299 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld

    Ebenso für das hessische Landesblindenrecht: BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 37.01 -, BVerwGE 117, 172 = NVwZ-RR 2003, 506; vgl. auch LSG Bad.-Württ., Urteil vom 21.9.2006 - L 7 SO 5514/05 -, FEVS 58, 389 = ZFSH/SGB 2007, 103.

    zum kompetenzrechtlichen Ansatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 37.01 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 1011/10

    Blindengeld für den Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 37.01 -, BVerwGE 117, 172, juris, (zum Hessischen Landesblindengesetz).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16

    Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem

    Es trifft Regelungen - wie die Anrechnungsbestimmung des § 4 Abs. 1 LBlindenGG zum Ausdruck bringt - auf der als bestehend vorausgesetzten Grundlage der Leistungssysteme des Bundes und bietet - wie oben ausgeführt - zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile in Ergänzung der bestehenden bundesrechtlichen Fürsorgeleistungen landesrechtliche Leistungen an (vgl. hierzu zum hessischen Blindengeld BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 37.01-, BVerwGE 117, 172 = juris, Rn. 15).
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