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   BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15   

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https://dejure.org/2015,9782
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 (https://dejure.org/2015,9782)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 (https://dejure.org/2015,9782)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 (https://dejure.org/2015,9782)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerfGG § 32 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde, Tarakhel, Italien, Dublinverfahren, Überstellung, Kinder, Kleinstkinder, Abschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Somalische Familie mit Baby - und ihre Abschiebung nach Italien

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Rückführung von Familien nach Italien ohne vorherige Überprüfung der Zusicherung italienischer Behörden

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Rückführung von Familien nach Italien ohne vorherige Überprüfung der Zusicherung italienischer Behörden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 810
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

    Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 -, juris und 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem

    Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (Hess VGH, Beschluss vom 25.08.2014 - 2 A 976/14.A - InfAuslR 2014, 457; SaarlOVG, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 215/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris; Senatsbeschluss vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 - InfAuslR 2011, 310; siehe im Einzelnen ferner BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 - und 2 BvR 1795/14 - sowie vom 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 - jew. juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

    Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

    vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz - , NVwZ 2015, 127; BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 -, und vom 17. April 2015 - 2 BvR 602/15 -, jeweils juris.
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