Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BestG Art. 1; ; BestG Art. 5; ; BestV § 19; ; GG Art. 1; ; GG Art. 5 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Körperwelten; menschliche Plastinate; Präparation und Präsentation menschlicher Leichen; Umfang des Bestattungszwangs für anonymisierte Leichen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1; 5 Abs. 3 GG
Grundrechte, Öffentliche Ordnung; grundrechtskonforme Einschränkung
Verfahrensgang
- VG München, 18.02.2003 - M 10 S 03.545
- VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1618
- NVwZ 2003, 1283 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Der Schutzbereich dieses Grundrechts erstreckt sich auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79/113; 47, 327/367).Neben der Funktion als individuelles Abwehrrecht ist die Wissenschaftsfreiheit Element der objektiven Wertordnung, die auf der Schlüsselfunktion der freien Wissenschaft sowohl für die Selbstverwirklichung des Individuums als auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung beruht (BVerfGE 35, 79/112 und 114).
Dieses nicht an die Organisationsform der klassischen Universität in öffentlicher Trägerschaft gebundene Grundrecht (vgl. BVerfGE 35, 79/116), das auch privaten Einrichtungen nicht von vornherein verschlossen ist (…Pernice in: Dreier, GG, Bd. I, 1. Aufl. 1996, Art. 5 III Rdnrn. 17 und 29), garantiert mit der Lehre die wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse.
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Der Schutzbereich dieses Grundrechts erstreckt sich auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79/113; 47, 327/367).Der Konflikt zwischen der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter muss nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung unter Berücksichtigung der Einheit des Wertesystems im Wege der Verfassungsinterpretation gelöst werden; dazu ist im Einzelfall eine Güterabwägung anzustellen (BVerfGE 47, 327/369 f.).
- VerfGH Bayern, 04.07.1996 - 16-VII-94
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Jeder Umgang mit einem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm kraft seiner Menschenwürde zukommt und auch noch nach dem Tode Schutz genießt (BVerfG vom 27.7.1993, NJW 1994, 783; vom 18.1.1994, NJW 1994, 783/784; VerfGHE 49, 79/92), zu messen; herabwürdigende und erniedrigende Verfahrensweisen sind verboten.Es ist bereits fraglich, ob ein Plastinat als Leiche nicht eine "res extra commercium" ist und sich damit bereits dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie entzieht (vgl. VerfGHE 49, 79/93;… Gröschner, Menschenwürde und Sepulkralkultur in der grundgesetzlichen Ordnung, 1995, S. 52 ff.).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Die Menschenwürde wirkt über den Tod hinaus und bezieht - neben der hier irrelevanten Facette des postmortalen Persönlichkeitsschutzes des Andenkens des Verstorbenen in seinem Wirken und seiner Selbstdarstellung als Gegenstand der öffentlichen Erinnerung (vgl. BVerfGE 30, 173/194) - auch den konkreten Leichnam als Hülle der verstorbenen Person ein, der nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (…Dreier in: Dreier, GG, Bd. I, 1. Aufl. 1996, Art. 1, Rdnr. 53). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Im vorliegenden Fall bildet die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde als oberster bzw. höchster Wert (BVerfGE 5, 85/204; 45, 187/227) den Gegenpol in der Abwägung. - BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Die an Kants ethische Maxime angelehnte Objekt-Formel des Bundesverfassungsgerichts, wonach es der Würde des Menschen widerspricht, ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen (vgl. BVerfGE 9, 89/95; 50, 166/175), wirft hier unter zwei Aspekten Probleme auf: Zum einen geht es in der vorliegenden Fallkonstellation nicht um staatliches Eingreifen, sondern inmitten steht die staatliche Schutzpflicht im Verhältnis Privater untereinander (dazu Hofmann, AÖR 118 [1993], 353/360), und zum anderen passt dieser Ansatz für den Leichnam, der per se nur noch Objekt sein kann, nicht vollends (Benda, NJW 2000, 1769/1771). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Die an Kants ethische Maxime angelehnte Objekt-Formel des Bundesverfassungsgerichts, wonach es der Würde des Menschen widerspricht, ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen (vgl. BVerfGE 9, 89/95; 50, 166/175), wirft hier unter zwei Aspekten Probleme auf: Zum einen geht es in der vorliegenden Fallkonstellation nicht um staatliches Eingreifen, sondern inmitten steht die staatliche Schutzpflicht im Verhältnis Privater untereinander (dazu Hofmann, AÖR 118 [1993], 353/360), und zum anderen passt dieser Ansatz für den Leichnam, der per se nur noch Objekt sein kann, nicht vollends (Benda, NJW 2000, 1769/1771). - BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93
Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über Leichenöffnung
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Jeder Umgang mit einem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm kraft seiner Menschenwürde zukommt und auch noch nach dem Tode Schutz genießt (BVerfG vom 27.7.1993, NJW 1994, 783; vom 18.1.1994, NJW 1994, 783/784; VerfGHE 49, 79/92), zu messen; herabwürdigende und erniedrigende Verfahrensweisen sind verboten. - OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.1987 - 7 E 5/87
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
Auch der durch künstliche Präparation (Mumifizierung) auf Dauer dem Zerfall entzogene tote Körper bleibt Leiche i.S. des Bestattungsrechts (vgl. OVG Koblenz vom 26.3.1987, DÖV 1987, 826). - AG Berlin-Tiergarten, 27.03.1996 - 248 Ds 400/95
- VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
Unter einer Leiche versteht man den Körper eines Verstorbenen, solange sein Zusammenhang zwischen den Einzelteilen durch den Verwesungsprozess oder auf andere Weise noch nicht völlig aufgehoben ist (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).Nicht die Bestattungsabsicht ist Voraussetzung für den Leichenbegriff, sondern der grundsätzliche Bestattungszwang des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayBestG, der unabhängig vom zuvor geäußerten Willen des Betroffenen objektiv an das Vorhandensein eines toten menschlichen Körpers anknüpft (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.).
Erfasst ist alles, was als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79/113; 47, 327/367; BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Dieses Grundrecht ist nicht an die Form der Universität gebunden, sondern ist auch privaten Einrichtungen nicht von vorneherein verschlossen (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.).
Die Würde des Menschen wirkt über den Tod hinaus (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462) und steht daher auch den plastinierten Überresten der Verstorbenen zu.
Erfasst ist auch der Leichnam als Hülle der verstorbenen Person, der nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.).
Jeder Umgang mit dem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm kraft seiner Menschenwürde zukommt, zu messen; herabwürdigende und erniedrigende Verfahrensweisen sind verboten (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.).
Dieser führt in seinem oben genannten Beschluss vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462 aus:.
(b) Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, die Situation sei mit der Präsentation der schwangeren Frau vergleichbar, bei der ebenfalls zwei Plastinate in ihrem natürlichen Zusammenhang gezeigt werden, da bei diesen Plastinaten nach der Rechtsprechung des BayVGH der wissenschaftliche Charakter im Vordergrund stand (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.), wovon jedoch nach Auffassung des Gerichts für den streitgegenständlichen "Schwebenden Akt" - wie oben ausgeführt - nicht ausgegangen werden kann.
Das Unübliche, Ungewöhnliche oder das von vielen Menschen als unerwünscht Empfundene verstößt nicht alleine deswegen gegen das Sittengesetz (BVerwGE 45, 225/231; BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.).
Auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462) zeigt, dass die Freiheit des Einzelnen nicht jedes Verhalten rechtfertigen kann.
Abgesehen davon, dass der tote Körper wohl als Stoff einer künstlerischen Gestaltung mit anschließender Präsentation entzogen ist ("res extra artem") (BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 - a.a.O.), verstößt das Verhalten jedenfalls gegen Art. 1 Abs. 1 GG (siehe dazu oben), so dass die Kunstfreiheit insoweit zurücktreten muss.
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
Diese Freiheitsrechte konturieren nicht nur mit, wo die schwer bestimmbare Grenze der Menschenwürdeverletzung liegt (…vgl. Maunz-Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rdnr. 24; ferner VGH München, Beschl. v. 21.2.2003 - 4 CS 03.462 -, NJW 2003, 1618 - Körperwelten), sondern stellen ihrerseits - namentlich Art. 5 GG - Anforderungen an die Bewertung der inkriminierten Tätigkeit. - VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09
Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
Rn. 35 Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 26. März 1987 - 7 E 5/87 -, DÖV 1987, 826; ihm folgend VGH Mannheim, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 -, nachgewiesen bei juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris.Rn. 37 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris.
Rn. 39 Vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 -, nachgewiesen bei juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris.
Rn. 60 BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 427/71, 1 BvR 325/72 - BVerfGE 35, 79; BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris.
Rn. 63 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2009 - 1 S 151.09 -, nachgewiesen bei juris, VG Augsburg, Beschluss vom 04. September 2009 - Au 7 S 09.1266.
Rn. 65 Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 -, nachgewiesen bei juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris.
Rn. 68 Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 -, nachgewiesen bei juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, nachgewiesen bei juris.
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 4 N 17.1197
Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung
Die Totenruhe begründet allerdings ungeachtet ihres Menschenwürdebezugs kein absolutes, unabänderliches Verbot jeglicher Störung; sie muss sowohl mit dem Willen des Verstorbenen in Einklang gebracht (…vgl. BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 60; Spranger in ders./Pasic/Kriebel, Hdb. des Feuerbestattungswesens, 2014, 243) als auch mit eventuell gegenläufigen Rechtsgütern oder rechtlich schützenswerten Belangen abgewogen werden und kann daher im Einzelfall auch hinter diesen zurücktreten (vgl. zur Sektion BVerfG, B.v. 18.1.1994 - 2 BvR 1912/93 - NJW 1994, 783;… zur Umbettung BayVGH, B.v. 27.7.2005 - 4 ZB 04.2986 - juris Rn. 8;… OVG NW, U.v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 - juris Rn. 21 ff.;… NdsOVG, a.a.O., Rn. 10; zur Plastination BayVGH, B.v. 21.2.2003 - 4 CS 03.462 - NJW 2003, 1618). - VG Augsburg, 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; Anforderungen an …
Unter einer Leiche versteht man den Körper eines Verstorbenen, solange sein Zusammenhang zwischen den Einzelteilen durch den Verwesungsprozess oder auf andere Weise noch nicht völlig aufgehoben ist (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).Nicht die Bestattungsabsicht ist Voraussetzung für den Leichenbegriff, sondern der grundsätzliche Bestattungszwang des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayBestG, der unabhängig vom zuvor geäußerten Willen des Betroffenen objektiv an das Vorhandenseins eines toten menschlichen Körpers anknüpft (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Erfasst ist alles, was als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 47, 327/367; BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Dieses Grundrecht ist nicht an die Form der Universität gebunden, sondern ist auch privaten Einrichtungen nicht von vorneherein verschlossen (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Die Würde des Menschen wirkt über den Tod hinaus (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462) und steht daher auch den plastinierten Überresten der Verstorbenen zu.
Erfasst ist auch der Leichnam als Hülle der verstorbenen Person, der nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
Jeder Umgang mit dem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm kraft seiner Menschenwürde zukommt, zu messen; herabwürdigende und erniedrigende Verfahrensweisen sind verboten (BayVGH vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 - 12 B 2.15
Klage des Menschen Museums in Berufungsinstanz erfolglos
Allein im Fehlen bestimmter Eigenschaften kann noch kein Grund dafür gesehen werden, dass ein Plastinat die Leicheneigenschaft verliert und nicht mehr dem Ausstellungsverbot wie dem Bestattungszwang unterliegt (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2015 - 12 S 4.15 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. August 2009 - 1 S 151.09 - OVGE 30, 194, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 - VBlBW 2006, 186, juris Rn. 32 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 3 Ss 20/05 OWi - juris Rn. 12; VGH München, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. März 1987 - 7 E 5/87 - juris; VG Köln…, Urteil vom 19. März 2010 - 27 K 6759/09 - juris Rn. 35; VG Augsburg…, Beschluss vom 4. September 2009 - Au 7 S 09.1266 - juris Rn. 50; VG Stuttgart…, Urteil vom 16. März 2004 - 6 K 2954/03 - juris Rn. 41 ff.). - VG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 K 2954/03
Ausstellung von Ganzkörperplastinaten menschlicher Leichen
Leiche im bestattungsrechtlichen Sinne ist der Körper eines Verstorbenen bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen durch den natürlichen Verwesungsprozess oder auf andere Weise (z.B. durch Verbrennung) noch nicht aufgehoben ist (vgl. die - hiervon nur unwesentlich abweichende - Definition des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 21.02.2003 - 4 CS 03.462 -, NJW 2003, 1681 = BayVBl. 2003, 339;… Gaedke, Handbuch des Friedhofs - und Bestattungsrechts, 7. Auflage, Seite 119).Dies rechtfertigt es, bei den Ganzkörperplastinaten von Leichen im bestattungsrechtlichen Sinne auszugehen (ebenso Bay VGH, Beschluss vom 21.02.2003 aaO mit Anmerkung von Kment, BayVBl. 2003, 723; Thiele, NVwZ 2000, 405; Bremer, NVwZ 2001, 167; Benda, NJW 2000, 1769; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.1987 - 7 E 5/87 -, DÖV 1987, 826).
Auch der Bayerische VGH geht in seinem Beschluss vom 21.02.2003 (aaO) von der Anwendbarkeit des § 13 BestattVO auf die Präsentation von Plastinaten aus (vgl. Seite 10 des amtlichen Abdrucks).
Die Menschenwürde wirkt über den Tod hinaus und bezieht auch den konkreten Leichnam als Hülle der verstorbenen Person ein, der nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (vgl. hierzu und zum folgenden insbesondere Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2003 aaO;… vgl. ferner Maunz-Dürig, Art. 1 Rdnr. 54).
Dass derartige Waren die Würde verletzen und auch keinerlei wissenschaftlich-didaktische Zwecke mehr erkennen lassen, bedarf nach Ansicht des Gerichts keiner weiteren Begründung (vgl. hierzu auch den Beschluss des Bay. VGH vom 21.02.2003, aaO, S. 16 des amtlichen Abdrucks).
- VG Berlin, 16.12.2014 - 21 K 346.14
Körperwelten: Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate
Rn. 21 Dass Plastinate Leichen im Sinne des Bestattungsrechts sind, ist im Übrigen einhellige Auffassung aller Obergerichte, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. August 2009 - 1 S 151.09 - Juris Rdnr. 9; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 - Juris Rdnr. 32 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 3 Ss 20/05 OWi - Juris Rdnr. 12; VGH München, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 - Juris Rdnr. 19; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. März 1987 - 7 E 5/87 - Juris; vgl.a. VG Köln…, Urteil vom 19. März 2000 - 27 K 6759/09 - Juris Rdnr. 35; VG Augsburg…, Beschluss vom 4. September 2009 - Au 7 S 09.1266 - Juris Rdnr. 50; VG Stuttgart, Urteil vom 16. März 2004 - 6 K 2954/03 - Juris Rdrn.Mit dem Gebot des würdigen Umgangs wird zwar nicht nur dem postmortalen Würdeschutz des Toten - der in eine Plastination und Ausstellung im Rahmen eines Museums wie hier eingewilligt hat (andernfalls dürfte die Klägerin solche Plastinate schon gar nicht verwenden) - Rechnung getragen, sondern (mit der Benennung der Ehrfurcht vor den Toten) zugleich auch dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit und ihren sozialen Anschauungen über den Umgang mit Toten (vgl. hierzu VGH Mannheim…, Urteil vom 29. November 2005, a.a.O., Rdnr. 36; VGH München, Beschluss vom 21. Februar 2003, a.a.O., Rdnr. 21;… zahlreiche Bestattungsgesetze der Länder [Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein] enthalten sogar eine ausdrückliche Bezugnahme auf das sittliche Empfinden der Allgemeinheit).
Rn. 31 III. Die von der Klägerin geplante Ausstellung unterliegt daher nur dem allgemeinen Ordnungsrecht, so dass die Behörde etwa bei einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung einschreiten könnte (vgl. hierzu VGH Mannheim
…, Urteil vom 29. November 2005, a.a.O., Rdnr. 52 f.; VGH München, Beschluss vom 21. Februar 2003, a.a.O., Rdnr. 26 ff.); einen solchen Verstoß haben andere Gerichte nur bei einzelnen Ausstellungsstücken wie etwa dem Objekt "Schwebender Akt" angenommen. - BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
Rn. 33 Art. 1 Abs. 1 GG bezieht auch den konkreten Leichnam als Hülle der verstorbenen Person in seine Schutzpflicht mit ein, der nicht wie beliebige Materie behandelt werden darf (VGH München, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 - NJW 2003, 1618 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 1 S 151.09
Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung
Daraus dürfte sich unter anderem nach Berliner Landesrecht der Freiraum dafür ergeben, überhaupt aus sog Körperspendern plastinierte Präparate für wissenschaftliche Zwecke herzustellen (vgl. zu deren Ausstellung und dabei zu beachtenden Grenzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2005 - 1 S 1161/04 - VBlBW 2006, 186, sowie BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 - NJW 2003, 1618).Dieses nicht an die Organisationsform der klassischen Universität in öffentlicher Trägerschaft gebundene Grundrecht, das auch privaten Einrichtungen nicht von vornherein verschlossen ist, garantiert mit der Lehre die wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 - BVerfGE 35, 79; ferner BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2003, a.a.O.).
- VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09
Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 12 S 4.15
Zulässigkeit einer Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten …
- VG Berlin, 26.05.2010 - 21 K 48.10
Verbot von "Live-Präparationen" bei "Körperwelten"-Ausstellung war rechtmäßig
- VG Berlin, 10.02.2015 - 21 L 29.15
Körperwelten-Ausstellung kann vorerst eröffnen
- VG Berlin, 13.09.2017 - 21 K 608.17
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
- VG Bremen, 12.03.2010 - 2 V 142/10
Werbung für eine umstrittene Ausstellung mit Plastinaten
- VG Regensburg, 20.01.2004 - RN 6 K 03.1407
- OVG Bremen, 19.04.2010 - 1 B 88/10
Herleitung einer Antragsbefugnis für das Verbot der Ausstellung "Körperwelten"
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § ... 80 Abs. 5; ; BBodSchG § 4 Abs. 3; ; BBodSchG § 4 Abs. 5; ; BBodSchG § 4 Abs. 6; ; BBodSchG § 9 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; BayVwZVG Art. 31 Abs. 2; ; BayVwZVG Art. 36 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Sanierungspflicht des Grundstückseigentümers; Beschränkung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 26.09.2002 - Au 7 S 02.918
- VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 1283 (Ls.)
- NZM 2003, 651
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02
Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Dies ergibt sich auch aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG; vgl. dazu auch VGH BW vom 3.9.2002 - Az.: 10 S 957/02).Berechtigt ist auch der Hinweis darauf, dass hier keine Belastung eintritt, die nicht gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW vom 3.9.2002 - Az.: 10 S 957/02).
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums korrespondiert mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, die sich aus der Sache ergebenden Lasten und die mit der Nutzungsmöglichkeit verbundenen Risiken zu tragen (BVerfG vom 16.2.2000, DVBl 2000, 1275/1277). - VGH Bayern, 07.11.2001 - 1 N 98.3032
Bauleitplanung: Festsetzung als Gründfläche trotz Landschaftsschutzverordnung
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Das Risiko, dass sich ein Sanierungspflichtiger - hier: die frühere Zustandstörerin - seinen Verpflichtungen entzieht, haben nach der Konzeption der einschlägigen Befugnisnormen einschließlich des nunmehr anwendbaren § 4 Abs. 3 BBodSchG die übrigen Verantwortlichen bzw. Verpflichteten insofern zu tragen, als sie dann mit ihrer Heranziehung zu rechnen haben und auf - eventuell nicht mehr durchsetzbare - Regressansprüche gegen den Betreffenden verwiesen sind (vgl. BayVGH vom 22.3.2001, BayVBl 2002, 470). - VG Frankfurt/Main, 23.07.1999 - 14 G 212/99
Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Dies lässt - bei einer am Willen des Gesetzgebers orientierten Betrachtung - erkennen, dass hinsichtlich des jetzigen Eigentümers keine derartige Regelung eingeführt werden sollte (…vgl. Frenz, a.a.O., RdNr. 22 zu § 4 Abs. 6; vgl. auch VG Frankfurt a.Main vom 23.7.1999, NVwZ 2000, 107/109).
- VG Würzburg, 07.12.2020 - W 10 K 19.1529
Erfolglose Klage gegen eine Anordnung zur Duldung der Entsorgung von auf dem …
Abweichend von diesem Grundsatz lässt sich aber bei mehreren in Frage kommenden Verstößen dann die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldbetrags rechtfertigen, wenn eine verständige Auslegung eindeutig ergibt, unter welchen Bedingungen das Zwangsgeld fällig werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 - juris Rn. 14;… VG München, U.v. 13.5.2013 - 13.5.2013 - M 8 K 12.2500 - juris Rn. 39).Das einheitliche Zwangsgeld von 100, 00 EUR steht dabei auch zu jedem Verstoß gegen die Duldungsverpflichtung in einem angemessenen Verhältnis (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 - juris Rn. 14).
- VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987
Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
Sie verkennt in diesem Zusammenhang, dass ein gutgläubiger Erwerb für die Sanierungsverantwortung des aktuellen Eigentümers ohne rechtliche Bedeutung ist (vgl. auch Beschluss des BayVGH vom 7.11.2002 Az. 22 CS 02.2577 - juris). - VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.451
Erfolglose Klage gegen Anordnungen zur Betriebseinstellung einer …
Abweichend von diesem Grundsatz lässt sich aber bei mehreren in Frage kommenden Verstößen dann die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldbetrages rechtfertigen, wenn eine verständige Auslegung eindeutig ergibt, unter welchen Bedingungen das Zwangsgeld fällig werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 - juris Rn. 14;… VG München, U.v. 13.5.2013 - 13.5.2013 - M 8 K 12.2500 - juris Rn. 39).Das einheitliche Zwangsgeld von 2.000,00 EUR stand dabei auch zu jedem Verstoß gegen die Betriebsuntersagung in einem angemessenen Verhältnis (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 - juris Rn. 14).
- VG Düsseldorf, 20.08.2025 - 11 L 2509/25 Rn. 24 vgl. VG Aachen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 6 K 1456/08 -, juris Rn. 43; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2024 - 11 K 8 53/24 -, n.V. S. 8 des Urteilsabdrucks; BayVGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 22 CS 02.2577 -, juris Rn. 14,.
- VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 2 S 19.02425
Rücknahme einer unrichtigen Zeugnisnote
Voraussetzung ist dann, dass das Zwangsgeld für jede einzelne der angeordneten Maßnahmen angemessen ist (BayVGH B.v. 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 - NZM 2003, 651). - VG Würzburg, 18.12.2019 - W 4 S 19.1366
Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung - …
Auf Grund des vorbereitenden Charakters der Untersuchungsanordnung wird sie sich jedoch in der Praxis - schon aus Effektivitätsgesichtspunkten - meistens an den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten (vgl. OVG Bremen NuR 2004, 182 (183); VGH München NJW 2004, 2768 (2770); VGH München NZM 2003, 651 f.;… Frenz BBodSchG Rn. 56). - VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 16 S 23.141
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
Eine Auslegung der Zwangsmittelandrohung dahingehend, dass das Zwangsgeld in voller Höhe auch dann fällig werden soll, wenn nur eine der beiden Verpflichtungen nicht erfüllt wird, scheidet aus, da die beiden Abgabeverpflichtungen nicht im Sinne einer einheitlichen Verpflichtung in engem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen und dies voraussichtlich auch nicht angemessen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 -, juris Rn. 14). - VG Hamburg, 19.06.2020 - 14 E 5803/19
Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes; "Entgelt" im …
Die Anordnungen stehen daher in einem rechtlichen Zusammenhang, d.h. sie sind im Sinne einer einheitlichen Verpflichtung derart miteinander verknüpft, dass das Zwangsgeld in voller Höhe auch dann fällig werden soll, wenn nur eine von ihnen nicht erfüllt wird, was zulässig ist (vgl. dazu VGH München, Beschl. v. 7.11.2002, 22 CS 02.2577, juris Rn. 14;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.6.1997, 3 M 115/96, juris Rn. 73;… VGH Kassel, Beschl. v. 18.10.1990, 4 TH 206/89, juris Rn. 46;… VG München, Urt. v. 13.5.2013, M 8 K 12.2500, juris Rn. 39). - VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2500
Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgeldes; bestandskräftige Grundverfügung; …
Das einheitliche Zwangsgeld muss dabei zu jeder der angeordneten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BayVGH v. 7.11.2002 Az.: 22 CS 02.2577). - VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 6 S 10.1814
Altlasten-Verdacht; Amtsermittlung; Anordnung gegenüber Deponiebetreiber
Rn. 236 Dies ist unter Würdigung des Interesses der Allgemeinheit, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Erkundungspflichten und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen, sowie der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG; vgl. VGH BW vom 3.9.2002 - Az: 10 S 957/02; BayVGH vom 7.11.2002 - Az: 22 CS 02.2577) nicht zu beanstanden (vgl. schon VG Augsburg vom 19.4.2005, Az. Au 7 S 04.1216, juris, RdNrn. 30 ff.). - VG Augsburg, 24.04.2023 - Au 9 K 21.2544
Rückbau eines ungenehmigten Gewässerausbaus (Teichanlage)
- VG Würzburg, 05.01.2021 - W 4 S 20.1820
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.168
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung
- VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der …
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 275/01
Altlast; Bodenveränderung; Deponie; Gefährdungsabschätzung
- VG Augsburg, 14.07.2010 - Au 4 K 10.474
Beseitigungsanordnung; Landwirtschaft; Dauerhaftigkeit; Gewinnerzeilung; …
- VG München, 21.04.2009 - M 1 K 08.2119
Landwirtschaftlicher Betrieb; Hühnerhaltung; Nachhaltigkeit; Dienen; …
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.152
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung
- VG Würzburg, 04.03.2008 - W 4 S 07.1518
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Bodenschutz; sofort …
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 7 KS 115/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Planfeststellungsbeschluss; nachträgliche Schutzauflage; sachliche Zuständigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO; § 75 Abs 2 VwVfG
Lärmbelästigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sachliche Zuständigkeit; Schutzauflage; Unanfechtbarkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 1283
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 7 KS 115/03
Demgegenüber entspricht es der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sich die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nicht auf Klagen erstreckt, mit denen - wie hier - Ansprüche auf nachträgliche Schutzauflagen verfolgt werden (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.5.2000 - 11 A 6.99 -, NVwZ 2000, 1168 m.w.N.; Urt. v. 10.8.2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206). - BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 7 KS 115/03
Demgegenüber entspricht es der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sich die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nicht auf Klagen erstreckt, mit denen - wie hier - Ansprüche auf nachträgliche Schutzauflagen verfolgt werden (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.5.2000 - 11 A 6.99 -, NVwZ 2000, 1168 m.w.N.;… Urt. v. 10.8.2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206). - OVG Niedersachsen, 20.08.1992 - 7 K 3669/91
Zuständigkeit; Oberverwaltungsgericht; Erste Instanz; Planfeststellungsverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 7 KS 115/03
Soweit der Senat in der Vergangenheit die Zuständigkeitsvorschrift anders ausgelegt hat (Urt. v. 20.8.1992 - 7 K 3669/91 -, OVGE 43, 301), hält er daran nicht mehr fest.
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01
Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
Gerichtsentscheidungen, die zu den anderen Tatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (bzw. § 5 VerkPBG) ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206 ; Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2003, NVwZ 2003, 1283), dürfen nicht auf Flughäfen übertragen werden. - VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01
Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
Gerichtsentscheidungen, die zu den anderen Tatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (bzw. § 5 VerkPBG) ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206 ; Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2003, NVwZ 2003, 1283), dürfen nicht auf Flughäfen übertragen werden. - VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
Gerichtsentscheidungen, die zu den anderen Tatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (bzw. § 5 VerkPBG) ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206 ; Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2003, NVwZ 2003, 1283), dürfen nicht auf Flughäfen übertragen werden.
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
Gerichtsentscheidungen, die zu den anderen Tatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (bzw. § 5 VerkPBG) ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206 ; Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2003, NVwZ 2003, 1283), dürfen nicht auf Flughäfen übertragen werden. - OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 7 KS 225/06
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 und S. 2 VwGO als Klagen zur …
Sie ist nach Wortlaut und Sinngehalt nicht anwendbar, wenn - nach Durchführung des Vorhabens - nachträglich Schutzauflagen geltend gemacht werden, die dem Träger des Vorhabens nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, das die Herstellung des Vorhabens zum Ziel hat, auferlegt werden können (vgl. Senat, Beschl. v. 1.7.2003 - 7 KS 115/03 - NVwZ 2003, 1283). - VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01
Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
Gerichtsentscheidungen, die zu den anderen Tatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (bzw. § 5 VerkPBG) ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, NVwZ 2001, 206 ; Beschluss vom 18. Mai 2000, NVwZ 2000, 1168 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2003, NVwZ 2003, 1283), dürfen nicht auf Flughäfen übertragen werden. - OVG Saarland, 19.11.2003 - 3 M 1/03
Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche immissionsschutzrechtliche …
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.7.1999 - 10 S 373/99 -, S. 2 des Juris-Ausdrucks; ebenso im Ergebnis OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.7.2003 - 7 KS 115/03 - für nachträgliche Schutzauflagen. - VG Stade, 21.01.2014 - 2 A 1211/11
Anspruch auf Gewährung zusätzlichen Lärmschutzes für ein privates Grundstück an …
Diese Beschleunigung ist nicht auch für nachträgliche Änderungen erforderlich (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 7 KS 115/03).
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