Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• DFR

  Versorgungsänderungsgesetz

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  VersÄndG 2001 Art. 1 Nr. 48

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 33 Abs. 5
  Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten durch Versorgungsänderungsgesetz 2001 verfassungsgemäß

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten

• Wolters Kluwer

  Bemühen der Ausgabeneinsparung als Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung ; Zulässigkeit einer Heranziehung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge und zur Rechtfertigung von deren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verringerung des Pensionsniveaus bei Beamten ist rechtmäßig - Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen

• 123recht.net (Pressebericht, 27.9.2005)

  Absenkung von Beamtenpensionen ist zulässig // Ruhestandsbeamte werden gleichwohl angemessen alimentiert

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 114, 258
• NJW 2005, 3558 (Ls.)
• NVwZ 2005, 1294
• FamRZ 2005, 1894 (Ls.)
• DVBl 2005, 1441

Wird zitiert von ... (626)Zitiert selbst (69)

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• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  Rn. 114 Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

  Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (vgl. BVerfGE 76, 256 ) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind.

  Rn. 115 Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

  Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die Kürzung von Versorgungsbezügen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  Die Regelung wirkt somit auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft in einer die Rechtsposition der Betroffenen verschlechternden Weise ein; es handelt sich daher um einen Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  Es muss dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren (vgl. BVerfGE 63, 312 ; 70, 69 ; 71, 255 ; 72, 200 ; 76, 256 ).

  Je größer die insoweit bestehenden Gefahren sind, desto schutzwürdiger wird das betroffene Vertrauen und desto weniger darf es enttäuscht werden (vgl. z.B. BVerfGE 40, 65 ; 76, 256 ).

  Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen (vgl. BVerfGE 60, 16 ; 72, 175 ; 76, 256 ).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Für diese sind vielmehr die Nettobezüge maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ).

  Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; BVerfGK 2, 64 ).

  Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber auch die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).

  Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

  Diese Wertigkeit wird durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das Beamtenverhältnis für qualifizierte Kräfte anziehend ausgestalten muss (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Rn. 98 Allerdings verfolgte der Gesetzgeber auch gegenüber den Ruhegehaltsempfängern den Grundsatz, den Versorgungsanspruch so zu regeln, dass er unter Berücksichtigung der sich wandelnden Verhältnisse jeweils einen angemessenen Lebensunterhalt sicherte (vgl. BVerfGE 8, 1 ).

  Rn. 112 a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; stRspr).

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; stRspr).

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).

  Rn. 114 Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Für diese sind vielmehr die Nettobezüge maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ).

  Rn. 112 a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; stRspr).

  Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; BVerfGK 2, 64 ).

  Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 56, 146 ; 99, 300 ; 107, 218 ).

  Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).

• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher, dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu berechnen ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ).

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).

  Rn. 115 Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

  Durch das Gebot, bei der Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, soll - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend (vgl. BVerfGE 61, 43 ) - einerseits sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind.

  Verschiedene Besoldungsgruppen können deshalb ungleich behandelt werden, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt (vgl. BVerfGE 56, 353 ; 61, 43 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, S. 1393 ).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Rn. 108 c) Daraus folgt jedoch nicht, dass auch sämtliche Berechnungsgrundlagen an dem vorstehend skizzierten Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG teilhaben (vgl. BVerfGE 4, 219 ; 16, 94 ; 21, 329 ).

  Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 56, 146 ; 99, 300 ; 107, 218 ).

  Rn. 143 Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 39, 196 ); sie sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation.

  Die Versorgung ist vielmehr die Fortsetzung der Besoldung (vgl. BVerfGE 21, 329 ).

• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).

  Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ).

  Rn. 143 Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 39, 196 ); sie sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation.

  Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (…vgl. BRDrucks 562/51, S. 60; BVerfGE 54, 11 ; 105, 73 ).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Rn. 81 1. Gegenwärtig ist die Betroffenheit, wenn die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potentiell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ).

  Denn die Betroffenheit ist auch dann gegenwärtig, wenn die angegriffene Norm materielle Rechtswirkungen zwar erst in der Zukunft erzeugen wird, der Adressatenkreis der Vorschrift aber feststeht und klar abzusehen ist, in welcher Weise die Beschwerdeführer betroffen werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 97, 157 ; 101, 54 ; 102, 197 ).

  Das Bundesverfassungsgericht soll nicht genötigt werden, auf ungesicherter Grundlage weit reichende Entscheidungen zu erlassen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 86, 15 ; 102, 197 ).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Für diese sind vielmehr die Nettobezüge maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ).

  Rn. 114 Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; stRspr).

  Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; BVerfGK 2, 64 ).

  Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 56, 146 ; 99, 300 ; 107, 218 ).

• BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Verfassungsbeschwerde - Erhöhung der Versorgungsbezüge - Grundsatz der …
• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der …
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Einmalzahlung an Ruhestandsbeamte bei der Besoldungsanpassung
• BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Ersatzerbschaftsteuer
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Zinsanpassungsgesetz
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I
• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
• BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein
• BGH, 12.07.1956 - III ZR 273/54

  Ruhegehaltskürzung. Standesgemäßer Unterhalt

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• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Rn. 25 Im Rahmen seiner Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber auch die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ).

  Rn. 26 c) Bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Rn. 35 Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 139, 64 ; 140, 240 ), zumal die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung sowohl der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards einerseits als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes oder des Bundes andererseits sind.

  Rn. 38 Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Rn. 86 b) Zu den auf der zweiten Stufe zu untersuchenden alimentationsrelevanten Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts, die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung sowie die Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

  Rn. 88 bb) Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion erfüllt (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ; 150, 169 ), zeigt sich vor diesem Hintergrund auch daran, ob es in dem betreffenden Land gelingt, überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst anzuwerben.

  Rn. 89 cc) Zugleich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare oder auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Rn. 91 ee) Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Richter- und Beamtenverhältnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ).

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt der Richter und Staatsanwälte lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Richter und Staatsanwälte haben ihre Altersversorgung und die ihrer Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Richter und Staatsanwälte von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; 149, 382 ; stRspr).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.

  Rn. 79 bb) Das Alimentationsprinzip als ein vom Gesetzgeber zu beachtender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ).

  Die Besoldung des Beamten ist kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 372 ).

  Ihre Bezüge sind im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt; der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die Versorgung zu finanzieren (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76/10 -, juris, Rn. 18).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Rn. 73 c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Rn. 79 Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 100).

  Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 100; ferner BVerfGK 12, 189 ), zumal die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards sind (…vgl. Bamberger, ZBR 2008, S. 361 ;… Lindner, ZBR 2014, S. 9 ).

  Rn. 83 Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Beamten zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 111).

  Rn. 97 Die Alimentation muss es Beamten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114).

  Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit - zugleich eine qualitätssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114).

  Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Beamter für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten (aa), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (bb) und der Versorgung (cc) sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (dd) (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116).

  Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).

  Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ).

  Rn. 107 dd) Schließlich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 124; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).

  Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361 ).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Diese Einschnitte sind in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl. BVerfGK 12, 189 − Versorgungsrücklage; BVerfGE 114, 258 − Absenkung Ruhegehaltssatz).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Rn. 94 c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Rn. 100 Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ).

  Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ; ferner BVerfGK 12, 189 ), zumal die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards sind (…vgl. Bamberger, ZBR 2008, S. 361 ;… Lindner, ZBR 2014, S. 9 ).

  Rn. 104 Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 263 ).

  Rn. 114 Die Alimentation muss es Richtern und Staatsanwälten ermöglichen, sich ganz der rechtsprechenden Tätigkeit und dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit - zugleich eine qualitätssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ).

  Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ) insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber (aa), die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts (bb), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (cc) und der Versorgung (dd), sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (ee).

  Rn. 117 aa) Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion erfüllt (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ), zeigt sich auch daran, ob es in dem betreffenden Land gelingt, überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst anzuwerben.

  Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ).

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ).

  Rn. 124 ee) Schließlich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).

  Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361 ).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

  Diese Einschnitte sind in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl. BVerfGK 12, 189 − Versorgungsrücklage; BVerfGE 114, 258 − Absenkung Ruhegehaltssatz).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Jedoch bestand bei beiden Beschwerdeführenden nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von den angegriffenen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Es bestand für die Beschwerdeführenden jedoch nicht nur eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von der Vorschrift betroffen sein könnten (vgl. dazu BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Sie hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt, durch diese Vorschriften gegenwärtig betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

  Sie legen in ihren Verfassungsbeschwerden nicht dar, durch diese Vorschriften gegenwärtig in ihren Grundrechten betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 114, 258 ).

  Rn. 85 Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Das Dienstverhältnis ist für qualifizierte Kräfte nicht mehr ausreichend anziehend ausgestaltet (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).

  Die Altersversorgung wird dadurch (vor-)finanziert, dass der Beamte oder Richter im aktiven Dienst nur Bruttobezüge erhält, die von vornherein - im Hinblick auf den künftigen Pensionsanspruch - niedriger festgesetzt sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 …sowie Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 17).

• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 172/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 376/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

  Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15

  Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

  Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten …
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

  Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Alimentation, amtsangemessene
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

  Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Alimentation, amtsangemessene
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

  Alimentation, amtsangemessene
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16

  Jährliche Sonderzahlung Sonderzuwendung Weihnachtsvergütung Weihnachtsgeld …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
• BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
• VG Bremen, 22.09.2026 - 7 K 4139/25

  Versorgungsrecht: Kinderbezogene Jahressonderzahlung 2023, Urteil vom 22.09.2026 …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

  Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der …
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Alimentation, amtsangemessene
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24

  Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
• BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08

  Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
• VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3729

  Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07

  Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3726

  Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15

  Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen -Zusage einer …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10

  Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22

  Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
• BVerwG, 13.08.2008 - 2 C 41.07

  Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05

  Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2025 - 10 N 63.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ablehnung, Festsetzung der Versorgungsbezüge …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 368/22

  Berliner Hochschulgesetz - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Alimentation, amtsangemessene
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08

  Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15

  Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09

  Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.05.2007 - VGH 12/04

  Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsrecht
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

  Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen …
• BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

  Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15

  Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung; …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23

  Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06

  Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs von Nebentätigkeitsgenehmigungen der Chefärzte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2507/16

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Alimentation, amtsangemessene
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 1 K 66/23

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an …
• VG Cottbus, 05.05.2023 - 9 K 945/18
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

  Beförderung
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7509/17

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15

  Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 128.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 12 A 21/23

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit …
• VG Koblenz, 22.11.2022 - 5 K 645/22

  Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10

  Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

  Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß
• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08

  Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
• BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
• BVerfG, 16.07.2025 - 2 BvR 1719/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag des Saarlandes …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7510/17

  Vorlagebeschluss zur Amtsangemessenheit der Hamburger Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03

  Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11

  Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
• VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07

  Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05

  Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Beamtenversorgung im Hinblick auf eine Rente …
• VG Bayreuth, 06.02.2024 - B 5 K 21.255

  Koppelung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags an den Kindergeldbezug, …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Alimentation, amtsangemessene
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

  § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• BVerfG, 30.09.2024 - 1 BvR 2638/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Verletzung der Berufsfreiheit, der …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06

  Höhe des Streitwertes bei Klagen auf erhöhte Versorgungsbezüge
• BVerfG, 13.09.2024 - 1 BvR 1623/24

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § …
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 6 S 2207/16

  Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
• VGH Bayern, 11.10.2024 - 3 BV 22.769

  Ergänzende Versorgungsabfindung, Abschlag von 15%, Vordienstzeiten
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14

  Erneute Prüfung, ob die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in den …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07

  Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften …
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

  "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

  Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 10.2991

  Ruhestandsbeamtin; Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; Altersteilzeit; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07

  Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07

  Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07

  Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07

  Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07

  Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07

  Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07

  Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07

  Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07

  Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07

  Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• VGH Bayern, 11.10.2024 - 3 BV 21.334

  Hochschulprofessor, Wechsel aus dem Bayerischen, Beamtenverhältnis in den …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

  Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 558/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
• BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

  Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16; …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 129.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09

  Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Mehrbelastungsausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge …
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 442/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer …
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15

  Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der …
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19

  Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 157.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08

  Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
• OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 8/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 11/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

  Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  Feststellungsklage; verfassungswidrige Unteralimentation; Direktor eines …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 1153/22

  Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das …
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
• VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15

  Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) …
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 567/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 10/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

  Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07

  Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 569/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 557/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 304/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• VG Osnabrück, 15.12.2017 - 3 A 110/15

  Amtsangemessene Alimentation; Niedersachsen; R1-Besoldung; Verfassungswidrigkeit
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 571/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 254/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 995/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 570/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 564/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 482/16

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 561/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 563/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 568/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 566/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

  Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.5707

  Kein finanzieller Ausgleich für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei der …
• VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195

  Beamtenrecht
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08

  Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

  Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 269/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 559/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 12/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 1 K 132/20

  Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 2 A 10262/08

  Weniger Pension für Beamten
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 562/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 572/07

  Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14

  Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren zu Universitätsstudium der Humanmedizin - …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08

  Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - 2 MR 1/26

  Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2025 - 10 N 1.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ablehnung, Festsetzung der Versorgungsbezüge …
• VG Würzburg, 22.08.2023 - W 1 K 23.236

  Ruhegehaltsfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 3 ZB 08.1986

  Witwengeld; Versorgungsabschlag
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 9/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7517/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• VGH Bayern, 08.04.2025 - 3 ZB 24.561

  Amtsangemessene Alimentation, Koppelung des kinderbezogenen Familienzuschlags an …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 1147/22

  Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• VerfGH Bayern, 30.06.2020 - 13-VI-18

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten, Verwaltungsgerichte, Versorgungsbezüge, …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerwG, 30.01.2018 - 2 B 43.17

  Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG
• VG München, 29.11.2016 - M 21 K 15.5706

  Mehrarbeitszeitvergütung für Beamte der Bundeswehr-Feuerwehr
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
• BVerfG, 15.01.2026 - 1 BvR 1592/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arzneimittel importierenden Unternehmens …
• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587

  Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07

  Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04

  Anspruch eines Beamten auf erneute Gewährung einer einmalig erhöhten …
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

  Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
• OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08

  Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

  Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 VB 103/20
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04

  Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 2519/22

  Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• VG Sigmaringen, 19.09.2007 - 1 K 1391/06

  Sonderzuwendung; Besoldungsanspruch; Entstehung; Beurlaubung ohne Dienstbezüge; …
• VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16

  Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17

  Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

  Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 3 A 736/09

  Anspruchsbegehren eines Beamten auf Zahlung von Urlaubsgeld; Grundsatz der …
• OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

  Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12

  Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
• VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11

  Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung nach der Auflösung einer …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09

  Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; …
• VGH Hessen, 24.06.2008 - 1 UE 319/07

  Teilerfolg für ehemaligen Bundesbankpräsidenten
• VerfGH Bayern, 29.07.2025 - 4-VII-23

  Familienzuschlag, Übergangsvorschriften, Popularklage, Alimentationsprinzip, …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unterlassene …
• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.03.2018 - LVG 5/17

  Gegenwärtige Betroffenheit, § 14 Abs. 9a RBStV
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06

  Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• OVG Saarland, 10.03.2008 - 1 A 418/07

  Bemessung des Anteilssatzes beim Witwengeld
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05

  Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 198/17

  Verwerfung einer unmittelbar gegen mehrere Normen des …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - 4 S 1524/05
• VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593

  Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
• OLG Brandenburg, 09.03.2015 - 10 UF 64/14

  Ausgleich von Versorgungsanrechten aus der Beamtenversorgung des Bundes und des …
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14

  Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
• VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.01566

  Keine doppelte Rechtshängigkeit; Zeichen 240; Absperrpfosten; kein Verstoß gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04

  Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03

  Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
• LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16

  Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die …
• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.385

  Kein Anspruch auf Neufestsetzung von beamtlichen Versorgungsbezügen ohne …
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
• VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06

  Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 5 K 20.390

  Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Kapitalabfindung, die aufgrund einer …
• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 13 K 1056/14

  Berufskrankheit Hautkrebs Postbote Postbeamter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11

  Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
• VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10

  Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
• VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08

  Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06

  Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
• SG Düsseldorf, 07.07.2006 - S 25 (3) AL 206/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
• VG Magdeburg, 05.08.2013 - 5 A 56/12

  Zur Absenkung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805

  Keine ernstlichen Zweifel.
• VG Minden, 12.07.2018 - 4 K 2591/16
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

  Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 2 K 13.1804

  Recht der Landesbeamten; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Versorgungabschlag
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04

  Absenkung der Sonderzuwendung 2003
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2021 - 3 K 11255/17

  Versorgungsabschlag, Altersteilzeit, Teilzeit, Blockmodell, Arbeitsphase, …
• VG Bayreuth, 30.06.2015 - B 5 K 14.324

  Versorgungsabschlag; Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844

  Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag vor dem 60. Lebensjahr; …
• VG Köln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04

  Aussetzung eines Verfahrens wegen der Frage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 …
• VG Hannover, 04.04.2019 - 2 B 572/19

  Konkurrenstreit
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888

  Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
• AG Köln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
• VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.529

  Bundesbeamtenrecht; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus …
• VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11

  Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1678

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG Saarlouis, 29.09.2009 - 3 K 913/08

  Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungsmaßnahmen bei der Beihilfegewährung
• VG Gießen, 14.10.2008 - 5 K 587/08

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht …
• VG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 9 K 225/08

  Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Gießen, 26.06.2008 - 5 E 1923/07

  Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen …
• VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08

  Klage gegen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung
• SG Düsseldorf, 24.03.2006 - S 23 AS 306/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Gera, 19.04.2017 - 1 K 1433/14

  Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14

  Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors …
• VG Münster, 16.11.2015 - 4 K 457/14

  Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags eines Justizbeamten mit dem …
• VGH Bayern, 17.12.2013 - 3 ZB 13.1619

  Ruhestandsbeamtin; Alimentationsprinzip; Pflicht zum Ausgleich erhöhter …
• VG Köln, 24.10.2012 - 19 K 7193/11

  Besoldung des Beamten als Alimentation in Abgrenzung zu einer auf Gegenleistung …
• VG Ansbach, 26.07.2011 - AN 15 K 11.00485

  Gebühr für fachbehördliche Überwachung kommunaler Kläranlage mit 60 EW; kein …
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07

  Vergnügungssteuer
• VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 ZB 08.205

  Versorgungsrecht; Versorgungsabschlag bei psychischer Erkrankung durch private …
• VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 2920/20

  Reduzierung der Versorgungsbezüge, Urteil vom 31.05.2022 - Anrechnung; …
• VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.623

  Festsetzung von Widwenversorgung
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1461

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.01337

  Kein Rechtsanspruch eines Beamten auf qualifizierte, d. h. nicht lediglich …
• VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 15 S 09.00842

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; Nicht genehmigungsfähige …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.02.2006 - VGH 3/02

  Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten
• VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02

  Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten