Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  UVP-RL Art. 11; UmwRG § 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1; VwVfG § 46
  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche nichttechnische Zusammenfassung; Verfahrensfehler; Rechtsverletzung; Kausalität; kumulative Wirkung; Luftschadstoffe; Baulärm; Erschütterungen; Immissionsrichtwert; Eingreifwert; Ausgleich ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  UVP-RL Art. 11
  Ausgleich in Geld; Baulärm; Beweislast; Beweismaß; Eingreifwert; Entschädigungsanspruch; Erschütterungen; Immissionsrichtwert; Kausalität; Luftschadstoffe; Planfeststellungsbeschluss; Rechtsverletzung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 6 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 4 Abs 1a S 1 UmwRG, § 46 VwVfG
  Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

• Wolters Kluwer

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung der Stadt Münster; Gerichtliche Verneinung einer Rechtsverletzung wegen fehlender Kausalität i.R.e.Verfahrensfehlers der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Verstoß ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche nichttechnische Zusammenfassung; Verfahrensfehler; Rechtsverletzung; Kausalität; kumulative Wirkung; Luftschadstoffe; Baulärm; Erschütterungen; Immissionsrichtwert; Eingreifwert; Ausgleich ...

• rechtsportal.de

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung der Stadt Münster; Gerichtliche Verneinung einer Rechtsverletzung wegen fehlender Kausalität i.R.e.Verfahrensfehlers der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Verstoß ...

• datenbank.nwb.de

  Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trotz Verfahrensfehler bei der UVP keine Rechtsverletzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1257
• DVBl 2016, 1121
• BauR 2016, 1811

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL) nur dann gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung treffen kann, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -).

  Denn sie lassen sich auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip -, des dadurch veranlassten, allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen § 4 UmwRG in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) und der mittlerweile dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris) eindeutig beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

  Rn. 5 Mit dem neu gefassten § 4 UmwRG, den der Senat in dem erstrebten Revisionsverfahren zu beachten hätte, hat der Gesetzgeber dreierlei geregelt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 41 ff. m.w.N.): Zum Ersten hat er klargestellt, dass § 46 VwVfG für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. fallende - relative - Verfahrensfehler weiterhin maßgeblich ist mit der Folge, dass eine Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein wegen dieses Fehlers beansprucht werden kann, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht zudem bereits entschieden, dass Bekanntmachungsfehler nach ihrer Art und Schwere nicht ohne Weiteres mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG genannten Fällen vergleichbar sind (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 47, 50), mithin nicht - jedenfalls nicht stets - kausalitätsunabhängig zur Aufhebung der Entscheidung führen.

  Rn. 21 Nach den unionsrechtlich durch Art. 11 UVP-RL geprägten Anforderungen an das nationale Recht darf eine Rechtsverletzung nur verneint werden, wenn das Gericht, ohne dem Kläger die Beweislast aufzuerlegen, anhand der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - Rn. 53; s. auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 43 f., 48).

  Zwar kann das Gericht den Umstand, dass es aus allen ihm verfügbaren Erkenntnissen keinerlei Anhaltspunkte für die konkrete Möglichkeit gewinnen kann, dass die Sachentscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre, tatrichterlich frei würdigen und ihm gegebenenfalls erhebliche Bedeutung beimessen, ohne dass dies für sich genommen den Überzeugungsgrundsatz verletzt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 43).

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL) nur dann gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung treffen kann, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -).

  Denn sie lassen sich auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip -, des dadurch veranlassten, allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen § 4 UmwRG in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) und der mittlerweile dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris) eindeutig beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

  Dies entspricht den Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 51) dafür genannt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der UVP-RL verneinen kann.

  Rn. 21 Nach den unionsrechtlich durch Art. 11 UVP-RL geprägten Anforderungen an das nationale Recht darf eine Rechtsverletzung nur verneint werden, wenn das Gericht, ohne dem Kläger die Beweislast aufzuerlegen, anhand der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip - Rn. 53; s. auch BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 43 f., 48).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Rn. 15 b) Ebenso wenig ist die Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - (Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - (BVerwGE 143, 249) zuzulassen.

  Rn. 17 Der zweiten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249) liegen, wie von der Beschwerde zutreffend angegeben, u.a. folgende Rechtssätze zugrunde: Die AVV Baulärm konkretisiert für Geräuschimmissionen von Baustellen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (…Rn. 26).

• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Rn. 15 b) Ebenso wenig ist die Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - (Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - (BVerwGE 143, 249) zuzulassen.

  Rn. 16 Die erste in der Beschwerde genannte Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1988 - 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1) enthält den Rechtssatz, dass ein Kläger auf eine Planergänzung klagen kann, wenn er bauzeitliche Immissionen befürchtet, die das Maß des Zumutbaren überschreiten.

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Verfehlt der Tatrichter das vorgegebene Beweismaß, verlässt er den ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Spielraum der Tatsachenwürdigung (s. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 25;… Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 8).
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Verfehlt der Tatrichter das vorgegebene Beweismaß, verlässt er den ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Spielraum der Tatsachenwürdigung (s. etwa BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 25; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 8).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Die Beschwerde muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darlegen, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung dieser bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfragen des Bundesrechts führen kann (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Welche Anforderungen bei der Auslegung von Planunterlagen im Allgemeinen erfüllt werden müssen, ist bereits in der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 S. 254, vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 27 …und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Welche Anforderungen bei der Auslegung von Planunterlagen im Allgemeinen erfüllt werden müssen, ist bereits in der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 S. 254, vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 27 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Die Auswahl der berücksichtigten Messstationen muss allerdings den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen und gegebenenfalls bestehende deutliche Unterschiede der für die Vorbelastung im Plangebiet maßgeblichen Faktoren berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 129 m.w.N.).
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10

  Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …

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• VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

  BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …

  Rn. 183 Vgl. zur mehr persönlich geprägten richterlichen "Überzeugung" BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, juris Rn. 22; Dawin, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht Bd. 2: VwGO (Stand: Februar 2025), § 108 Rn. 40, 44.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 -, juris Rn. 25, und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, juris Rn. 47, 50, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, juris Rn. 4 ff., jeweils zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F.; Külpmann, in: juris-PR-BVerwG 12/2016 Anm. 6, B.II.2.b).

  Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 -, juris Rn. 23 f., und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, juris Rn. 41, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, juris Rn. 5.

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Tritt - wie hier - ein Beteiligter im Sinne von § 61 Nr. 1 und 2 VwGO als Kläger auf, kommt es zudem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG darauf an, ob ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist; auf die Verkürzung der Verfahrensrechte anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit kann sich ein solcher Beteiligter dagegen nicht berufen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.25 UmwRG Nr. 20 Rn. 5 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/5927 S. 10 f.).

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

  Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …

  Ein solcher Verfahrensfehler wäre aber nur dann beachtlich, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Fehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…vgl. BVerwGE 161, 180 Rn. 36; BVerwG, NVwZ 2016, 1257 Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Dabei ist die Beurteilung der Schwere des Verfahrensverstoßes stets eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.6.2016 - 9 B 65.15 - NVwZ 2016, 1257, juris Rn. 7).

  Umgekehrt verlangt der Überzeugungsgrundsatz aber, dass das Gericht sich im Rahmen seiner Pflicht, zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen alle verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, Rechenschaft darüber ablegt, ob die betreffenden Umstände ihm - innerhalb des durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Rahmens - für die volle richterliche Überzeugung von der Unerheblichkeit des Verfahrensfehlers ausreichen, und darf sich deshalb bei seiner abschließenden Bewertung nicht mit bloßen Anhaltspunkten begnügen (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 21.1.2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844, juris Rn. 43 m. w. N;… Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20, juris Rn. 42; Beschluss vom 21.6.2016 - 9 B 65.16 - NVwZ 2016, 1257, juris Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 -, BVerwGE 170, 378 = juris Rn. 25, und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 47, 50, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 = juris Rn. 4 ff., jeweils zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F.; Külpmann, in: juris-PR-BVerwG 12/2016 Anm. 6, B.II.2.b); OVG NRW, Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, BauR 2021, 1105 = juris Rn. 113 f.

  Rn. 106 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 -, BVerwGE 170, 378 = juris Rn. 23 f., und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 41, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 = juris Rn. 5.

• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

  Der Senat ist im Vorlagebeschluss von der Anwendbarkeit der Vorschrift auf den vorliegenden Fall ausgegangen und hat zudem die Auffassung vertreten, die Regelung sei europarechtskonform (…BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 73 Rn. 24 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5).

  Rn. 31 Unbeschadet dessen hält der Senat an der Auslegung des § 4 Abs. 1a, Abs. 3 Satz 2 UmwRG, die er im Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (…Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 73 Rn. 24) und im Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5 vertreten hat, unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 20. Mai 2020 - C-535/18 -) im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 und 3 UVP-RL nicht fest.

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Rn. 132 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 -, juris) kommt es in Fällen, in denen - wie hier - ein Beteiligter im Sinne von § 61 Nr. 1 und 2 VwGO als Kläger auftritt, gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG zudem auch bei relativen Verfahrensfehlern nach § 4 Abs. 1a UmwRG darauf an, ob ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist; auf die Verkürzung der Verfahrensrechte anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit kann sich ein solcher Beteiligter dagegen nicht berufen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16

  Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

  Rn. 85 vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -NuR 2015, 765 = juris Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 = juris, Rn. 38, 41 ff., und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 = juris Rn. 21.
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, juris Rn. 37 ff., 42 ff., und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, juris Rn. 5, 21 f.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, juris Rn. 6, 22.

• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• BVerwG, 17.12.2019 - 9 B 52.18

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16

  Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
• BVerwG, 20.01.2025 - 6 B 20.24

  Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

  Behördengutachter; Bewertung; behördenexterner Sachverständiger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

  Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz
• OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VG Aachen, 13.07.2018 - 6 L 857/18

  Immissionsschutzrecht, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, Nachbar, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 81/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18

  Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
• BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17

  Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 86/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 32.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

  Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 84/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 85/25

  Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 71/25

  Erfolgreiche Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Errichtung und Betrieb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 82/25

  Rechtswidrigkeit des Vorbescheids des Beklagten für Errichtung und Betrieb einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 70/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Vorbescheid; Windfarm; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2016 - 8 A 10599/16

  Klärschlammverbrennungsanlage beim Zentralklärwerk Mainz: Keine schädlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 69/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Vorbescheid; Windfarm; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• BVerwG, 13.08.2018 - 9 BN 1.18

  Lenkungszweck der Steuer für gefährliche Hunde
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

  Erteilung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 20 A 4333/18

  Feststellung, Ursächlichkeit, Fehler, Planfeststellung, Verfahren, …
• BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 47.18

  Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen …
• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …
• BVerwG, 01.06.2021 - 9 B 27.20

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung …
• BVerwG, 20.09.2019 - 9 B 50.18

  Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 19.18

  Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten …
• VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
• BVerwG, 21.12.2017 - 9 B 65.16

  Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem bewusst rechtswidrigen (und …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 7 MS 181/21

  Erschließung; Folgemaßnahme; Folgemaßnahme, notwendige; Notwegerecht; …
• BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 31.19

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten …
• VGH Bayern, 29.07.2024 - 22 AS 24.40016

  Planfeststellung für Gesamtausbaumaßnahme München West
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen
• VGH Hessen, 05.06.2018 - 4 A 1902/17

  Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär
• VG Schleswig, 11.06.2026 - 6 A 126/25

  Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme; Verhältnismäßigkeit der …
• BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21

  Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
• BVerwG, 10.12.2019 - 9 B 59.19

  Anhörungsrüge; Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur als Voraussetzung für …
• BVerwG, 10.10.2019 - 9 B 32.19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; …
• OVG Sachsen, 12.04.2017 - 4 B 277/16

  Verfahrensfehler, Umweltverträglichkeitsprüfung
• VGH Hessen, 11.10.2018 - 4 A 2032/17
• BVerwG, 12.04.2018 - 2 WNB 3.18

  Rechtmäßige Verhängung einer Disziplinarbuße gegenüber einem Soldaten wegen …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• BVerwG, 28.02.2018 - 9 B 5.18

  Einstellung des Bodenordnungsverfahrens wegen nachträglich eingetretener Umstände
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2024 - 1 LA 51/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 KS 30/21

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; UVP-Vorprüfung; Vorprüfungspflicht
• VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst …
• BVerwG, 05.11.2019 - 9 B 39.19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 18.09.2024 - 9 B 55.24

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
• BVerwG, 10.10.2019 - 9 B 34.19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; …
• BVerwG, 24.09.2024 - 9 B 56.24

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 07.03.2023 - 2 WNB 1.23

  Disziplinarbuße gegen einen Soldaten wegen ausländerfeindlicher Äußerungen; …
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 407/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 411/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 427/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen