Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; BayDSG Art. 24
  Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 24 DSG BY 2018, Art 79 Abs 1 EUV 2016/679, Art 17 EUV 2016/679
  Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

• doev.de

  Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge; Videoüberwachung einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten Grünfläche; Kommunale Videoüberwachung des ...

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen kommunale Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge nicht aus

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die städtische Videoüberwachung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Art. 79 DS-GVO entfaltet keine Sperrwirkung auf Unterlassungsklagen einer videoaufgezeichneten Person

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 5 BV 20.2104
• BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2489
• NVwZ 2024, 1256

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, unmittelbar gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (vgl. dazu vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 22 "Hamburger Reeperbahn").

  Die Beklagte rügt vorsorglich, das angefochtene Urteil weiche in der unter den Rn. 52 und 65 vorgenommenen Einschätzung der Eignung einer Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung von den im Urteil des Senats vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - (BVerwGE 141, 329 "Hamburger Reeperbahn") unter Rn. 45 aufgestellten Maßstäben ab, weil es die Geeignetheit der Videoüberwachung, d. h. ihre Wirksamkeit und Effizienz zur Gefahrenabwehr verneine.

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Die Beachtung der Grundrechte bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung haben die deutschen Gerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - BVerfGE 152, 152 Rn. 42 "Recht auf Vergessen I").
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Mittlerweile hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob sich eine betroffene Person, die ohne Geltendmachung eines Löschungsbegehrens gemäß Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) allein präventiv einen gleichartigen Verstoß gegen die DSGVO durch ein Kreditinstitut verhindern möchte, auf einen Anspruch aus der DSGVO berufen und ob im Falle der Verneinung trotz der Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts ein Abwehranspruch aus dem nationalen Recht zugesprochen werden kann (BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22 - GRUR 2023, 1724; beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-655/23 anhängig).

• VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061

  Erfolglose Klage gegen eine Gemeinde auf Unterlassen von Videobeobachtung und …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Das Verwaltungsgericht Regensburg sah einen auf das nationale Recht gestützten Unterlassungsanspruch als durch die vorliegend anwendbare Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesperrt an und verneinte zugleich einen aus dem europäischen Recht ableitbaren Unterlassungsanspruch (ZD 2020, 601).
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Zwar stellt das Urteil unter Rn. 47 und im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Abs. 2 DSGVO fest, dass der datenschutzrechtlich Verantwortliche nach dem in dieser Bestimmung verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht für die Einhaltung der Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO verantwortlich ist und nachweisen können muss, dass jeder der dort genannten Grundsätze eingehalten worden ist; mithin obliegt ihm hierfür die Beweislast (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-60/22 - juris Rn. 53).
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann aber geprüft werden, ob das vom Berufungsgericht für seine Auslegung des Landesrechts als Korrekturmaßstab angeführte Bundesrecht seinerseits wiederum ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2016 - 5 BN 1.15 - NVwZ 2016, 618 Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 15.01.2018 - 6 B 21.17

  Anteil der Schiene am Umschlag; Befreiungsregelung; Eisenbahninfrastruktur; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 6 B 21.17 - NVwZ-RR 2018, 389 Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 10.05.2023 - 6 B 23.22

  Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 6 B 66.23

  Rn. 7 1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 6 B 23.22 - N&R 2023, 268 Rn. 5 m. w. N.).

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• VG Berlin, 06.05.2026 - 42 K 73.25

  Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist innerstaatliches Recht und dessen Anwendung, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber - wie hier - durch dieses nicht vollständig determiniert ist, am Maßstab des Grundgesetzes zu messen (BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 42 - Recht auf Vergessen I; vgl. zu einer auf Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO beruhenden Vorschrift des bayerischen Landesdatenschutzgesetzes: BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 6 B 66.23 - juris Rn. 10).
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 4855/18

  Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu …

  Rn. 35 Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66/23 -, juris Rn. 10; EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 -, juris Rn. 26.

• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2026 - 9 S 1408/26

  Zum Fehlen der Unverzüglichkeit i. S. d. § 40 Abs. 1a LFGB bei einer zeitlichen …

  Rn. 9 a) Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin findet seine Rechtsgrundlage in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschlüsse vom 01.02.2024 - 9 S 1954/23 -, juris Rn. 19 , vom 12.04.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 , …und vom 12.02.2020 - 9 S 2637/19 -, juris Rn. 12 ).

  Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 9 S 1010/24

  Veröffentlichung eines im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellten …

  Rn. 13 1. Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers findet seine Rechtsgrundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit des Antragstellers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, Rn. 11;… Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschlüsse vom 01.02.2024 - 9 S 1954/23 -, juris Rn. 19 , vom 12.04.2021 - 9 S 661/21 -, juris Rn. 13 , …und vom 12.02.2020 - 9 S 2637/19 -, juris Rn. 12 ).

  Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2026 - 9 S 1616/25

  Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel …

  Rn. 16 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit des Antragstellers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 01.02.2024 - 9 S 1954/23 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11).

• BGH, 25.02.2025 - EnVR 86/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …

  Die Beachtung dieses Grundrechts haben die deutschen Gerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht zu gewährleisten (…BVerfG, Beschlüsse vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 42 - Recht auf Vergessen I;… 1 BvR 276/17 - BVerfGE 152, 216 Rn. 42 bis 49 - Recht auf Vergessen II; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 27. April 2022 - 6 C 3/21, BVerwGE 175, 241 Rn. 41; Beschluss vom 2. Mai 2024 - 6 B 66/23, NVwZ 2024, 1256 Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2026 - 9 S 182/26

  Erfolgslose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung …

  Rn. 8 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit der Antragstellerin (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschlüsse vom 01.02.2024 - 9 S 1954/23 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11).

• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 2682/24
  Rn. 32 Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11.

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66/23 -, juris Rn. 10; EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 -, juris Rn. 26.

• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6709/20
  Rn. 34 Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11.

  Rn. 74 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66/23 -, juris Rn. 10; EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 -, juris Rn. 26.

• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6706/20
  Rn. 34 Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66.23 -, juris Rn. 11.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2024 - 6 B 66/23 -, juris Rn. 10; EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 -, juris Rn. 26.

• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6705/20
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6708/20
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6707/20