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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2003 - 6 B 10703/03.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7609
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2003 - 6 B 10703/03.OVG (https://dejure.org/2003,7609)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.04.2003 - 6 B 10703/03.OVG (https://dejure.org/2003,7609)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. April 2003 - 6 B 10703/03.OVG (https://dejure.org/2003,7609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 13 Abs. 7; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; SchfG § 1 Abs. 1; ; SchfG § 1 Abs. 3 S. 2; ; SchfG § 1 Abs. 3 S. 3; ; LVwVG § 9 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zutrittsrecht des Schornsteinfegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Freier Zutritt für Schornsteinfeger!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schornsteinfegerrecht; Erfordernis der Anhörung des Hauseigentümers vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine vom Vollstreckungsgläubiger beantragte richterliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Reinigung und Überprüfung von Anlagen durch den ...

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Einem Schornsteinfeger muss freier Zutritt zum Dach, zur Heizung etc. gewährt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schornsteinfeger dürfen immer rein // Zutritt zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen darf nicht verwehrt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 741
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

    Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

    Das gilt auch, soweit in der Wohnung Vermessungen durchgeführt werden, weil die Behörde hier gerade nicht in die Geheimsphäre des Wohnungsinhabers eindringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 318 [327]; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, BVerwGE 47, 31 [37]; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 1996, DVBl. 1997, 665; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 29. April 2003, NVwZ-RR 2003, 741; Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Stand August 2002), Art. 13 Rn. 22; Schenke, in: Steiner (Hrsg), Bes.
  • VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
    Derartige behördliche Befugnisse ergeben sich etwa aus § 1 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071) i. V. m. § 5 Abs. 2 BlnVwVfG, §§ 6, 13, 14, 15 VwVG (vgl. auch Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, 3. Aufl., Stand: Mai 2004, § 1 SchfG, Anm. 2, 22 f., wonach es zur zwangsweisen Durchsetzung der Kehrung eines vollziehbaren Verwaltungsaktes bedarf; zur zwangsweisen Durchsetzung der Pflicht zur Überprüfung und Reinigung von Heizungsanlagen und zum Betretensrecht des Bezirksschornsteinfegermeisters vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 2000, 429 sowie NVwZ-RR 2003, 741 ; VGH Bad.-Württemb., GewArch 1993, 205 ; VG Potsdam, LKV 2002, 246 ; VG Gießen, HessVGRspr. 2000, 23 ).
  • VG Aachen, 06.07.2007 - 6 L 246/07

    Verstoß gegen die Kehrpflicht und Überprüfungspflicht des

    vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2003 - 6 B 10703/03 -, juris; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Juni 2004 - M 1 S 04.3309 -, juris.
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