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   BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06   

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https://dejure.org/2007,214
BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 (https://dejure.org/2007,214)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 (https://dejure.org/2007,214)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 (https://dejure.org/2007,214)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - veränderte Organisation

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Annahme eines Betriebsübergangs aufgrund der Identität des Auftrags und des Alleinauftraggebers; Voraussetzungen für die Annahme des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit; Wesentliche Bedeutung immaterieller ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei Fortführung eines Auftrags unter deutlicher Veränderung der Aufgaben und Organisationsstruktur

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 17 Abs. 1

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - keiner bei Neuvergabe von Servicedienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 § 17 Abs. 1
    Betriebsübergang; Kündigung - Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuvergabe von Servicedienstleistungen - Kein Betriebsübergang wenn die Identität des Betriebs nicht gewahrt bleibt - Wesentlich andere, deutlich vergrößerte Organisationsstruktur

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; KSchG §§ 1, 17
    Kein Betriebsübergang bei Fortführung eines Auftrags unter deutlicher Veränderung der Aufgaben und Organisationsstruktur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2233
  • NZA 2007, 1431
  • BB 2007, 2742
  • DB 2007, 2654
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Erforderlich ist dazu aber, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74) .
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

    Sächliche Betriebsmittel sind dann wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeit sind (vgl. BAG 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 21, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64, jeweils mwN) .
  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

    Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

    Die übernommenen Arbeitnehmer sind deshalb auch nicht in eine wesentlich größere Organisationsstruktur eines Unternehmens des Arbeitnehmerüberlassungsgewerbes integriert worden, was einen Betriebsteilübergang ausschließen könnte (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

    Zum anderen muss auch hier - wie bei der Auftragsübernahme - gelten, dass allein der Umstand, dass die verwendeten sächlichen Betriebsmittel vom Auftraggeber gestellt werden, einen Betriebsübergang nicht ausschließen (vgl. Senat 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).

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