Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.11.2014

Rechtsprechung
   BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; subjektive Determinierung

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 102 Abs 1 S 1 BetrVG, § 102 Abs 1 S 2 BetrVG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, § 102 Abs 2 S 3 BetrVG
    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - subjektive Determinierung

  • Jurion
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102 Abs. 1; BetrVG § 102 Abs. 2 S. 3
    Außerordentliche Kündigung; Anhörung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - und die Anhörung des Betriebsrats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine bevorstehende Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Grundsatz der "subjektiven Determinierung" - Angabe von Sozialdaten bei verhaltensbedingter Kündigung - Beginn der Frist zur Stellungnahme bei ergänzenden Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Für die Mitteilung der Kündigungsgründe im Rahmen einer Betriebsratsanhörung gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Betriebsratsanhörung subjektiv determiniert - was folgt daraus?" von Präs.LAG i.R. Dr. Peter Bader, original erschienen in: NJW 2015, 1420 - 1421.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1469
  • NZA 2015, 476
  • DB 2015, 1051



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört darüber hinaus die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - dem Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 142, 339) .

    Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis (fristlos) zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .

    Dabei ist auch auf den Gegenstand der nachgereichten Informationen Bedacht zu nehmen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 27) .

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    aa) Der Inhalt der Unterrichtung gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .

    Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen, um sich über sie eine eigene Meinung bilden zu können (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .

    Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .

    Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann deshalb auf die Mitteilung der "Sozialdaten" des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .

    Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen "Sozialdaten" bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - aaO) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15  

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22) .

    Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 f., BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .

    (2) Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    (a) Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14  

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    aa) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    bb) Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .

    Die Anhörung des Betriebsrats soll diesem nicht die selbständige Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - zu II 2 der Gründe) .

    die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .

  • BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15  

    Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung

    Das Beteiligungsverfahren ist mit Eingang einer solchen Äußerung vorzeitig beendet und der Arbeitgeber kann die Kündigung umgehend erklären (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 13) .
  • ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15  

    Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

    Eine vor Fristablauf ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, es sei denn, es liegt bereits eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AzR 736/13 - EZA § 102 BetrVG 2001 Nr. 31; Urteil vom 13. November 1975 - 2 AzR 610/74 - EZA § 102 BetrVG 1972 Nr. 20).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14  

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigener Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt darstellt (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45; 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn 14; 21.11.2011 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 24; 12.08.2010 - 2 AZR 945/08, juris Rn. 18).

    Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist es, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht auf den Arbeitgeber einzuwirken, d.h. die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 46; 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn. 21).

    Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört auch die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - der Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn. 14; 03.11.2011 - 2 AZR 748/10, juris Rn. 38; 06.02.1997 - 2 AZR 265/96, juris Rn. 19).

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15  

    Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?

    Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - NZA 2015, 476).
  • LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16  

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess

    Die Anhörungspflicht des Arbeitgebers ist dabei subjektiv determiniert ( BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Juris; BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Juris; BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - BAGE 142, 339) .

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt darstellt (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Juris; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - NZA 2014, 243) .

    Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich bei objektiver Betrachtung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken und deshalb schon für die Stellungnahme des Betriebsrats von Bedeutung sein könnten (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - Juris; BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Juris) .

    Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen Sozialdaten bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Juris) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16  

    Echte Druck(änderungs)kündigung

  • ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16  

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • ArbG Düsseldorf, 12.10.2017 - 15 Ca 3750/17  
  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17  
  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • LAG Thüringen, 26.01.2017 - 2 Sa 169/15  
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.11.2014 - C-311/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tümer

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis - Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auch eines illegal aufhältigen Arbeitnehmers aus Drittstaat auf Garantieleistungen bei Insolvenz des Arbeitgebers ("Tümer")

  • rechtsportal.de

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis - Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Tümer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Centrale Raad van Beroep - Auslegung des Art. 153 Abs. 2 AEUV und der Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36) - Drittstaatsangehöriger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und nach der Insolvenzerklärung seines Arbeitgebers nach den nationalen Rechtsvorschriften über Arbeitslosigkeit Leistungen bei Insolvenz beantragt - Drittstaatsangehöriger, der nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist - Weigerung, Leistungen bei Insolvenz zuzuerkennen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2411
  • EuZW 2015, 68
  • NZA 2015, 476



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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 25.02.2016 - C-292/14  

    Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit

    Die Richtlinie 80/987 hat nach ständiger Rechtsprechung eine soziale Zweckbestimmung, die darin besteht, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, auf der Ebene der Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. insbesondere Urteile Maso u. a., C-373/95, EU:C:1997:353, Rn. 56, Walcher, C-201/01, EU:C:2003:450, Rn. 38, und Tümer, C-311/13, EU:C:2014:2337, Rn. 42).

    Ferner ist zur Arbeitnehmereigenschaft festzustellen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 80/987 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Licht der sozialen Zweckbestimmung dieser Richtlinie auszulegen ist, so dass die Mitgliedstaaten den Begriff "Arbeitnehmer" nicht nach ihrem Gutdünken so definieren können, dass diese Zweckbestimmung gefährdet wird, und der Ermessensspielraum, über den sie insoweit verfügen, somit durch die von ihnen zu wahrende soziale Zweckbestimmung begrenzt wird (Urteil Tümer, C-311/13, EU:C:2014:2337, Rn. 42 und 43).

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