Rechtsprechung
BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, § 6 Abs 5 ArbZG, § 2 Abs 5 ArbZG, § 2 Abs 4 ArbZG, § 2 Abs 3 ArbZG
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit - IWW
GG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 üb... er bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erwägungsgrund 7; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Erwägungsgrund 11 und 12; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Art. 7 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 2 Abs. 4; ArbZG § 2 Abs. 5; ArbZG § 6 Abs. 5; ArbZG § 7; BGB § 262; BGB § 263; BGB § 362 Abs. 1
EGG, ArbZG, BGB - Wolters Kluwer
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags; Dauerhafte Nachtarbeit; Höhe des Ausgleichs wegen Dauer-Nachtarbeit
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Erhöhter Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit
- arbeitsrecht-hessen.de
Erhöhter Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit
- bag-urteil.com
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
- arbeitsrechtsiegen.de
Dauernachtarbeit - Angemessener Ausgleich
- Betriebs-Berater
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Angemessener Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (47)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschläge: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: 30% Nachtarbeitszuschlag - Was ist angemessen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dauerhafte Nachtarbeit - und die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- lto.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschlag - Auf Dauer 30 Prozent
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25 %
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Für Dauernachtarbeit gibtÂ’s mehr - Der Zuschlag für Nachtarbeit erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent des Stundenlohns
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Aufwertung der Nachtarbeit: Zuschlag von mindestens 25 %
- badische-zeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)
Dauer-Nachtarbeit: Lohnzuschlag für Paketfahrer
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Regelungen zur Nachtarbeit: Mindestens 25 Prozent Zuschlag
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Fahrer im Pakettransportdienst - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
- esche.de (Pressemitteilung)
Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Nachtarbeiterzuschlag
- arbrb.de (Kurzinformation)
Nachtarbeit wird aufgewertet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Angemessener Zuschlag für Dauernachtarbeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
30% Zuschlag vom Bruttostundenlohn für Dauernachtarbeiter!
- przytulla.de (Kurzinformation)
Gesetzlicher Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Höhe der Nachtzuschläge bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschlag: welcher Zuschlag ist bei Nachtarbeit angemessen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angemessene Höhe eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit gem. § 6 Abs. V ArbZG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer bzgl. der Vergütung von Nachtarbeit gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschläge bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dauerhafte Nachtarbeit: 30 Prozent Zuschlag angemessen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuschlag für Nachtarbeit von 30 % - Rechte der Arbeitnehmer gestärkt
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Lohnzuschlag von 30 Prozent angemessen
- bblaw.com (Kurzinformation)
Dauerhafte Nachtarbeit begründet Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent
- esche.de (Kurzinformation)
Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags eines Lkw-Fahrers
- juraforum.de (Kurzinformation)
Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag auf 30 % - Besondere Belastungen führen zu höherem Ausgleichsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bei dauerhafter Nachtarbeit ist regelmäßig ein Zuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn zu zahlen
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Nachtarbeitszuschlag erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 %
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Für harte Arbeit hartes Geld - Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit auf 30 %
- anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 03.09.2013 - 9 Ca 77/13
- LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Papierfundstellen
- BAGE 153, 378
- NJW 2016, 1406
- MDR 2016, 533
- NZA 2016, 426
- BB 2016, 563
- DB 2016, 597
- JR 2017, 447
Wird zitiert von ... (223) Neu Zitiert selbst (31)
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01
Nachtarbeit - Zuschlag - Angemessenheit
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 102, 309) .Dieser Druck besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu einem nicht zeitnah zur Nachtarbeit liegenden Zeitpunkt von der Arbeit bezahlt freizustellen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 2 b aa der Gründe, aaO) .
Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) .
Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .
Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272) - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage) .
Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 3 a der Gründe) .
Deshalb ist es nicht möglich, unabhängig von den Umständen der Erbringung der Arbeitsleistung im konkreten Einzelfall einen für alle Arbeitsverhältnisse geltenden festen Wert zu bestimmen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 102, 309) .
Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .
Unabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 e der Gründe, BAGE 102, 309) .
Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe) .
Findet ein solcher auf das Arbeitsverhältnis hingegen keine Anwendung, scheidet ein unmittelbarer Rückgriff auch auf nach dem Geltungsbereich an sich einschlägige tarifliche Regelungen aus (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 102, 309) .
Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; in diese Richtung schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 c bb der Gründe, BAGE 102, 309) .
Es fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes, weil diese Zuschläge nicht auf das für die Nachtarbeit iSv. § 2 Abs. 3 ArbZG geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt werden (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 309; zu tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen vgl. zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 54, BAGE 148, 68; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14) .
Wie bereits dargelegt (vgl. II 5 b) , fehlt hinsichtlich dieser Zuschläge ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit, sie werden nicht auf das für die Nachtarbeit geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .e) Nach gefestigter Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate des Bundesarbeitsgerichts ist ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (vgl. zuletzt zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59 mwN, BAGE 148, 68) .
Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .
Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; in diese Richtung schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 c bb der Gründe, BAGE 102, 309) .
Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 309; zu tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen vgl. zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 54, BAGE 148, 68; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14) .
Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51, BAGE 148, 68; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 15 mwN) .
Hat der Arbeitgeber sein Wahlrecht ausgeübt, ist er hieran nach § 263 Abs. 2 BGB gebunden und kann die Wahl für diesen Zeitraum nicht mehr ändern (vgl. auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51, BAGE 148, 68) .
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Soweit der Ausgleich wahlweise durch Freizeitgewährung erfolgen soll, ist darunter die Gewährung von bezahlten freien Tagen zu verstehen (vgl. dazu BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 10, BAGE 131, 215) .Diese müssen aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (vgl. zB BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215) .
b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .
Es fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes, weil diese Zuschläge nicht auf das für die Nachtarbeit iSv. § 2 Abs. 3 ArbZG geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt werden (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
Wie bereits dargelegt (vgl. II 5 b) , fehlt hinsichtlich dieser Zuschläge ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit, sie werden nicht auf das für die Nachtarbeit geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
cc) Dieses Wahlrecht kann vertraglich abbedungen werden und die Vertragsparteien können sich bereits dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (vgl. zB BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10
Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG folgend wird der Beklagten ein Wahlrecht eingeräumt, ob der Ausgleich durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags oder durch Gewährung freier Tage erfolgt (vgl. zu einer solchen Antragstellung zB: BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 31; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 -) .Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 15 mwN) .
b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .
Deshalb können regelmäßig allenfalls repräsentative branchenmäßig einschlägige Tarifverträge als Orientierungshilfe herangezogen werden oder als Anhaltspunkt dienen, ohne aber die Höhe der Ausgleichsleistung zu determinieren (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 a der Gründe) .
Jedoch differenziert die Beklagte hinsichtlich der Lohnhöhe nicht zwischen Kraftfahrern, die zu Tag- oder Nachtzeiten eingesetzt werden, sondern alle Fahrer erhalten denselben Stundenlohn (zur Differenzierung zwischen vergleichbaren nachtarbeits- und nicht nachtarbeitsgeprägten Tätigkeiten BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 22) .
Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51, BAGE 148, 68; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 15 mwN) .
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 422/04
Freizeitausgleich für Nachtarbeit
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272) - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage) .Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22) .
Vergütung und Arbeitszeit entsprechen sich auf Grundlage des vertraglichen Synallagmas (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 23) .
Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .
- BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 180/02
Nachtarbeitszuschlag
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 3 a der Gründe) .Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .
Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe) .
Deshalb können regelmäßig allenfalls repräsentative branchenmäßig einschlägige Tarifverträge als Orientierungshilfe herangezogen werden oder als Anhaltspunkt dienen, ohne aber die Höhe der Ausgleichsleistung zu determinieren (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 a der Gründe) .
- BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08
Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .
b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .
Ein Grund für die Reduzierung des Nachtarbeitszuschlags kann sich nach dem Normzweck auch nicht aus der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder einer Region ergeben (aA wohl BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 17 [Berücksichtigung der Besonderheiten einer wirtschaftsschwachen Region]) .
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) .
Auch in einem solchen Fall ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO [Angehörige eines Rettungsdienstes]) .
Dabei handelt es sich aber insgesamt um rein wirtschaftliche Erwägungen, die - anders als beispielsweise im Fall der Tätigkeit der Angehörigen eines Rettungsdienstes in der Nachtzeit (vgl. dazu BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) - keine Unvermeidbarkeit der Nachtarbeit im og.
- BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97
Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, wirkt sich dieser auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers nicht unmittelbar aus, sondern dient dem Gesundheitsschutz mittelbar (vgl. BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249) .Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .
Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272) - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage) .
Das Wahlrecht selbst unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG (BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272; grundlegend bereits BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249) .
- BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04
Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist, wirkt sich dieser auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers nicht unmittelbar aus, sondern dient dem Gesundheitsschutz mittelbar (vgl. BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249) .Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272) - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage) .
Das Wahlrecht selbst unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 10 BetrVG (BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272; grundlegend bereits BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249) .
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98
Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit
- BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
- BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- Drs-Bund, 28.06.1993 - BT-Drs 12/5282
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08
Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06
Feststellung der Tarifgebundenheit
- BAG, 15.04.2015 - 10 AZR 250/14
Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46) .Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, aaO) .
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19
Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger …
Die Vertragsparteien können sich zudem dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17; BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08).Die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12).
Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).
Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).
(2) Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns regelmäßig als angemessen i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (hierzu ausführlich: BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.).
Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01; umfassend BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich eine aus solchen Faktoren herrührende geringere Grundvergütung bereits indirekt auf die Höhe des Nachtarbeitszuschlags bzw. die Vergütungshöhe für bezahlte freie Tage auswirkt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein Abweichen nach unten nur dann in Betracht, wenn - wie etwa in dem auch von der Beklagten unter Bezug auf die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung benannten Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 13. Dezember 2018 - 6 AZR 549/17 - Rn. 16; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 153, 378) .Es ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .
Die individuelle gesundheitliche Beeinträchtigung wird vielmehr kommerzialisiert (D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .
Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen ( BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378 ;… kritisch D. Ulber aaO) .
Vielmehr müssen sich die jeweiligen Leistungen nach ihrem Wert grundsätzlich entsprechen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 20, BAGE 153, 378; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22) .
dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .
Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .
Bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch in der Regel auf 30 % (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340 ; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35) .
Eine Verringerung des Zuschlags mit der Begründung, dass Nachtarbeit unvermeidbar ist, kommt nur in Fällen in Betracht, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378; einer Verringerung der Zuschläge bei unvermeidbarer Nachtarbeit im Ergebnis mit näherer Begründung zustimmend Raab ZFA 2014, 237, 273; kritisch Polzin SR 2019, 303, 308 f.; ablehnend ArbG Trier 21. Juni 2016 - 3 Ca 1527/15 - zu A 2 b der Gründe; D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu V und VI; J. Ulber AuR 2020, 157, 160 mwN) .
Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 37, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378) .
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 50 mwN, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378) .
Gleichzeitig dienen die Regelungen des § 6 ArbZG dazu, die Richtlinie 2003/88/EG umzusetzen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) .
Dagegen wirkt sich ein Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers aus (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249) .
Vielmehr sollen diejenigen Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten, zumindest einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen erhalten und in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigt werden (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378 mit Bezug auf BT-Drs. 12/5888 S. 26 für den Ausgleichszweck) .
Damit handelt es sich (nur) um eine Berufsausübungsregelung (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 45 mwN, BAGE 153, 378) .
Die gesetzliche Regelung ist grundsätzlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn, um das Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen (näher BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 46, BAGE 153, 378) .
Darin liegen - neben dem Gesundheitsschutz - weitere Zwecke des § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378; kritisch D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .
Die Richtlinie 2003/88/EG benennt damit zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber - anders als etwa Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/15/EG im Hinblick auf Nachtarbeit bei Fahrpersonal - nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 41, BAGE 153, 378) .
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
Dabei kann das Wahlrecht des Arbeitgebers (§ 262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378;… 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .Diese muss aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, BAGE 153, 378) .
Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat oder bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, 36, BAGE 153, 378) .
Der vom Gesetzgeber mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG verfolgte Zweck, Nachtarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) , käme nicht - voll - zum Tragen, stellte man bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags nicht auf das wertmäßige Verhältnis zu dem Bruttoarbeitsentgelt ab, das dem Arbeitnehmer für die während der gesetzlichen Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden kraft Gesetzes zusteht, sondern auf ein niedrigeres arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt.
bb) Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend hat das Landesarbeitsgericht einen Zuschlag von 25 % auf das der Klägerin zustehende Bruttoarbeitsentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen als regelmäßig angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit angenommen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 153, 378) .
Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378) .
Abgesehen davon, dass rein wirtschaftliche Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 30, BAGE 153, 378) , hat der Gesetzgeber aus Rücksicht auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit den mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften mit der Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) .
Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn (bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage) als angemessen anzusehen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378;… ErfK/Wank 18. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14;… Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 87;… Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 30) .
Sie hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Gewährung eines Zuschlags von 30 % auf den ihr - im Streitzeitraum nach § 24 Abs. 2 MiLoG - zustehenden Bruttostundenmindestlohn (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 40, BAGE 153, 378) .
Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein "Abweichen nach unten" nur dann in Betracht, wenn - wie etwa im Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass es gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 71; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG ; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .
Aufeinanderfolgende Nachtschichten sind besonders schädlich, obwohl sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 72; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33;… vgl. Langhoff/Satzer aaO S. 36) .
Der individuelle Gesundheitsschaden wird über den Zuschlag kommerzialisiert (D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .
Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (…BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378;… krit. D. Ulber aaO; zu der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit als Aspekt von Art. 6 Abs. 2 GG BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 60, BVerfGE 138, 261) .
Die Richtlinie 2003/88/EG benennt damit zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber - anders als Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/15/EG im Hinblick auf Nachtarbeit bei Fahrpersonal - nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich in bestimmter Höhe zu schaffen (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 52; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 41 , BAGE 153, 378 ) .
Nachtarbeitszuschläge dienen typischerweise auch einem solchen Ausgleich (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 28; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378; krit. D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .
Es sollten möglichst wenige Nachtschichten aufeinanderfolgen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33; näher Rn. 36 ff. dieses Beschlusses) .
- ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (vgl. BAG vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - NZA 2016, 426).Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG vom 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - NZA 2003, 563; BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
e) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (vgl. BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - NZA 2018, 1145; BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O. m.w.N.).
Unabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.;… BAG vom 05.09.2002, a.a.O.).
Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.;… BAG vom 05.09.2002, a.a.O.).
Es liegt auf der Hand, dass der Arbeitnehmer, der ununterbrochen Nachtarbeit leistet, im Vergleich dazu einer deutlich höheren Belastung durch die Nachtarbeit unterliegt (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Ein Grund für die Reduzierung des Nachtarbeitszuschlags kann sich nach dem Normzweck auch nicht aus der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder einer Region ergeben (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, z.B. eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
(vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Damit handelt es sich nur um eine Berufsausübungsregelung, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (vgl. BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).
Die Zustellung von Tageszeitungen bis spätestens 06:00 Uhr ist auch nicht gleichzusetzen mit der Erforderlichkeit der Tätigkeit der Angehörigen eines Rettungsdienstes in der Nachtzeit (vgl. auch BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).
Auch sind rein wirtschaftliche Erwägungen nicht geeignet, eine Abweichung vom Regelwert von 30 % für geleistete Nachtarbeit nach unten zu begründen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).
Hat der Arbeitgeber sein Wahlrecht ausgeübt, ist er hieran nach § 263 Abs. 2 BGB gebunden und kann die Wahl für diesen Zeitraum nicht mehr ändern (vgl. BAG vom 09.12.2015, a. a. O.).
Soweit der Ausgleich wahlweise durch Freizeitgewährung erfolgen soll, ist darunter grundsätzlich zwar die Gewährung von bezahlten freien Tagen zu verstehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO - wie vorliegend - auf einzelne Ansprüche beschränken (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
Die Klägerin war auch nach dem Fälligwerden der nicht mit dem Zahlungsantrag zu 1) geltend gemachten Ansprüche nicht verpflichtet, insoweit auf Leistungsanträge überzugehen (vgl. BAG vom 09.12.2015, a.a.O.).
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Der Kläger musste daher auch für die bereits vor Klageerhebung entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13, BAGE 153, 378) .Der individuelle Gesundheitsschaden wird über den Zuschlag kommerzialisiert (D. Ulber Anm. AP ArbZG § 6 Nr. 14 zu IV) .
Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (…BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 153, 378;… krit. D. Ulber aaO; zu der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit als Aspekt von Art. 6 Abs. 2 GG BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 60, BVerfGE 138, 261) .
Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (…BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .
Anerkannt ist, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27 mwN; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; vgl. auch den siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG ; Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. EU C 165 vom 24. Mai 2017 S. 42) .
Aufeinanderfolgende Nachtschichten sind besonders schädlich, obwohl sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33;… vgl. Langhoff/Satzer aaO S. 36) .
- ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- ArbG Paderborn, 13.06.2019 - 1 Ca 305/19
Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags für Zeitungszusteller
- ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18
Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller
- ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18
Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen …
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17
Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- ArbG Köln, 05.09.2019 - 14 Ca 8841/18
- ArbG Köln, 15.08.2019 - 14 Ca 8840/18
- BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
- ArbG Köln, 29.08.2019 - 14 Ca 8838/18
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15
Absenkung eines Nachtzuschlags
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …
- ArbG Köln, 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- ArbG Köln, 11.07.2019 - 10 Ca 8775/18
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- ArbG Köln, 01.09.2020 - 6 Ca 8536/19
- ArbG Köln, 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18
- LAG Hamm, 05.06.2019 - 2 Sa 756/18
Anforderungen an das Vorliegen von Dauernachtarbeit; Angemessener …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15
Nachtarbeitszuschlag für Nachtportier eines Hotels
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Sachsen, 03.05.2019 - 2 Sa 416/18
Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit; Zuschlag von 25 % für Nachtarbeit als im …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18
Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Niedersachsen, 08.10.2020 - 16 Sa 53/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 5999/19
Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 6000/19
Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 226/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz für Pflegekräfte
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Köln, 04.10.2018 - 7 Sa 979/17
Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 379/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 461/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen …
- LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 370/16
Dauernachtschicht, Nachtarbeitszuschlag, Zuschlag für Sonntagsnachtarbeit, …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 482/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15
Nachtarbeitszuschlag
- ArbG Nürnberg, 03.08.2021 - 14 Ca 5198/20
Mehrarbeitszuschlag, Abrechnungszeitraum, Teilzeitbeschäftigte, Stundung, …
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
- LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17
Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16
Auslegung eines Formulararbeitsvertrags - Nachtarbeitszuschlag - pauschale …
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 323/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Niedersachsen, 10.09.2020 - 16 Sa 45/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 17/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 11 Sa 1195/17
Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtwache im Seniorenheim - Angemessenheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
- ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16
Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 385/19
Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Angemessenheit Zeitungszustellung; …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 27/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 26/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 45/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 20/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Nürnberg, 11.08.2022 - 5 Sa 316/21
Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Mehrarbeit, …
- LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20
Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 30/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 25/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14
Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 40/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 24/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 28/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 43/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 44/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 39/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 41/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 38/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 7 Sa 102/20
Nachtarbeitszuschlag - Gleichbehandlung - Grundrechtsbindung der …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 707/19
Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit Zeitungszusteller; Pressefreiheit
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 19/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 176/20
- ArbG Würzburg, 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Nachtarbeit, Manteltarifvertrag, Arbeitgeber, …
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16
Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 29/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 37/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 42/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 18/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 708/19
Nachtzuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16
Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 3 Sa 237/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Dauernachtarbeit - Darlegungslast - …
- LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17
Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 713/19
Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 83/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 38/20
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Köln, 04.12.2020 - 10 Sa 418/20
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit; Dauernachtarbeit
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 325/20
Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 324/20
Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien; Grundrechtsausübung und …
- LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 711/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 201/20
Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger …
- LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 178/20
Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18
Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
- LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17
Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 386/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 712/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 8 Sa 259/20
Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - sachlicher Grund
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 714/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 709/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller; Pressefreiheit
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 292/20
Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 101/20
Nachtarbeitszuschläge; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allg. …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 710/19
Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit; Zeitungsredakteur
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 422/20
Nachtzuschläge; Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 100/20
Nachtzuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßige und nicht regelmäßige …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2021 - 16 Sa 563/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 2/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 3 Sa 28/21
Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der …
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag - Auslegung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 188/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 176/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 177/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 173/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 211/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 172/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 175/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 63/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16
Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 208/20
Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 60/21
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Angemessenheit - Einschätzungsprärogative …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 5 Sa 1320/20
Mehrarbeit - Nachtarbeitszuschläge und Nachtbereitschaftsdienst in einer …
- ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20
Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe, …
- LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20
Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei …
- ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe …
- ArbG Bonn, 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16
Anspruch eines Zeitungszustellers auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von …
- LAG Hamburg, 04.09.2020 - 7 Sa 23/20
Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
- LAG Köln, 17.11.2016 - 7 Sa 357/16
Mindestlohn; Zeitungszusteller; Besitzstandszulage; Nachtarbeitnehmer; …
- LAG München, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2019 - 15 Sa 15/18
Spätarbeitszuschlag - Nachtarbeitszuschlag - bezahlte Dreischichtpause - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 85/17
Nachtarbeitszuschlag
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2021 - 5 Sa 206/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 184/18
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 209/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
- LAG Niedersachsen, 08.10.2019 - 11 Sa 367/19
Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 - 5 Sa 146/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamm, 20.05.2021 - 11 Sa 1267/20
Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2021 - 5 Sa 11/21
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 9/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 6/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 7/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 4/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2020 - 5 Sa 8/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG München, 10.07.2020 - 3 Sa 212/20
Nachtarbeitszuschlag, Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19
Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage
- LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17
Höhe der Vergütung für Nachtarbeit
- ArbG Aachen, 25.06.2020 - 1 Ca 484/20
Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie
- LAG Köln, 11.03.2020 - 11 Sa 355/19
Auslegung Vergleich
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 Sa 188/21
Streit über die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für …
- ArbG Würzburg, 06.08.2020 - 6 Ca 1431/19
Unregelmäßige Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeitnehmer, …
- ArbG Würzburg, 06.08.2020 - 6 Ca 1426/19
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Nachtarbeit, Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, …
- ArbG Würzburg, 06.08.2020 - 6 Ca 1435/19
Unregelmäßige Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeitnehmer, …