Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• openjur.de

  Gesamtzusage; Zuschuss zum Krankengeld

• Bundesarbeitsgericht

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• rechtsinformationen.bund.de

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 145 BGB, § 151 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• IWW

  §§ 305 ff. BGB, § ... 145 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Geltung einer Gesamtzusage gegenüber neu in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern

• bag-urteil.com

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• Betriebs-Berater

  Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld - "Denglisch"

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• meyer-koering.de (Zusammenfassung)

  Geltungsbereich einer Gesamtzusage und AGB-Kontrolle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesamtzusage - und ihre AGB-Kontrolle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld - AGB-Kontrolle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld - "Denglisch"

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  AGB und Arbeitsverträge: Sind denglische Begriffe in Verträgen erlaubt?

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 49
• NZA 2014, 1333
• NZA 29014, 1333
• BB 2014, 2867
• DB 2014, 2900

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 16).

  Rn. 20 a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18).

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, BAGE 139, 156).

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, BAGE 139, 156).

• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22 f., 28).

  Eine solche Beschränkung des Inhalts der Zusage ist gegenüber neu eintretenden Beschäftigten auch wirksam (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 23, 28).

• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11

  Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 27 mwN).

  Der Begriff Terms & Conditions bezeichnet die näheren Bedingungen einer Regelung (vgl. zur Verwendung dieser Begrifflichkeit im Zusammenhang mit einem Bonusanspruch zB BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 -).

• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  hier die Transformierung der Gesamtzusage in den Arbeitsvertrag der Klägerin, begleitenden Umstände, sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30).
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Rn. 25 aa) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294).
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 f.).
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13).
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen tatbestandlichen Feststellungen (vgl. zur Rechtswirkung von Feststellungen in den Entscheidungsgründen: BAG 18. September 2003 - 2 AZR 498/02 - zu B I 1 der Gründe) war die Krankheitspolicy zunächst an alle Mitarbeiter der Beklagten gerichtet.
• LAG Hamm, 07.03.2013 - 11 Sa 1640/12

  Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

  Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 - 11 Sa 1640/12 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25).
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25).
• BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 67/24

  Virtuelle Optionen - Verfallklausel bei Ausscheiden

  Vor diesem Hintergrund steht die Verwendung englischer Fachbegriffe wie "vested" oder "forfeited" unter Berücksichtigung der beteiligten Verkehrskreise in einem Unternehmen wie der Beklagten der Transparenz der Regelung vorliegend nicht entgegen (vgl. zur Verwendung englischer Fachbegriffe in einem internationalen IT-Unternehmen BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 30).

• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (…BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168;… 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26, BAGE 161, 305;… 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14 f.;… 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22; vgl. auch 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42).

  Rn. 64 (4) Die Beklagte hat eine solche Gesamtzusage entsprechend ihrem bereits durch die Mitunterzeichnung der DV 2011 zum Ausdruck gebrachten Willen jedenfalls mit dem Infoblatt Stand 01/2018 erteilt, das in dem von ihr mitbenutzten Intranet veröffentlicht wurde (vgl. zu Veröffentlichungen im Intranet als Gesamtzusage BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 23).

• ArbG Düsseldorf, 11.02.2026 - 3 Ca 6587/25

  Homeoffice: Rückkehranordnung ohne Begründung kippt

  Dabei wird die Gesamtzusage bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die die einzelnen Beschäftigten typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG, Urteil vom 29. April 2025 - 9 AZR 37/24; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 ).
• BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des …

  Die Zusage hat für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 15 mwN).
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …

  Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20;… BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14;… BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).

  Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Gesamtzusage in einem für sämtliche Arbeitnehmer zugänglichen betrieblichen Intranet veröffentlicht wird (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 17;… ZIP 2003, 1858, 1859, juris Rn. 43).

• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (…BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25).
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

  Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14).
• LAG München, 09.07.2015 - 3 Sa 169/15

  Urlaubsdauer, Umrechnung, Schichtbetrieb, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, …

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 553/13 - NZA 2014, 1333 f. Rn. 25 m. w. N.).
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24

  Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 567/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente; …
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14

  Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15

  Befristung - Vertragsauslegung
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15

  Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 568/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 618/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15

  Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15

  Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15

  Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15

  Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 838/15

  Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 823/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 403/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15

  Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 - 7 SLa 79/25

  Verrechnung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie mit einer zuvor aufgrund …
• LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16

  Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16

  Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15

  Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch …
• LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 408/25

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15

  Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch …
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16

  Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17

  Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus …
• LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen …
• LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

  Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1004/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Düsseldorf, 04.02.2021 - 13 Sa 637/20

  Altersbefristung; überraschende Klausel
• LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 712/15

  Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in …
• ArbG Bonn, 09.07.2025 - 5 Ca 2158/24
• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 519/22

  Beanspruchung von Urlaubsgeld auf Grundlage einer Gesamtzusage; Merkmale der …
• ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15

  Verhältnismäßigkeit einer Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 EUR pro Streiktag …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• ArbG Hamburg, 01.03.2017 - 24 Ca 190/16

  Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Vergütung - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 994/21

  Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen gegenüber neu eintretenden …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1003/21

  Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld; Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt
• ArbG Düsseldorf, 19.11.2021 - 7 Ca 1612/21

  Berechnung einer Sozialplanabfindung - Regelungsabrede
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 39/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands
• ArbG Hamburg, 19.05.2016 - 29 Ca 29/16

  Entgelterhöhung - Weihnachtsgeld
• LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

  Vergütung von Mehrarbeit; Beifahrerzeiten
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 981/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
• ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
• ArbG Hamburg, 21.02.2017 - 20 Ca 221/16
• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 993/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16

  Anspruch auf Überlassung eines Firmenfreifahrticket an Familienangehörigen
• ArbG Düsseldorf, 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21

  Gesamtzusage - ausdrückliche Erklärung - Schweigen auf Personalversammlung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

  Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• LAG München, 21.01.2015 - 5 Sa 558/14

  Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Eigenkündigung des …
• LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20

  Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
• ArbG Mönchengladbach, 11.03.2025 - 1 Ca 2571/24
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 414/22

  Begründen des Anspruchs auf Urlaubsgeld aufgrund einer Gesamtzusage oder …
• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
• ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
• LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20

  Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

  Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17

  Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• ArbG Mönchengladbach, 05.05.2025 - 2 Ca 2700/24
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22

  Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes auch für …
• LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

  Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

  Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Verzugspauschale
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17

  Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
• ArbG Bonn, 09.07.2025 - 5 Ca 2365/24
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22

  Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2017 - 8 Sa 418/16

  Befristung - Vertretung - Befristungsdauer
• LAG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - 6 Sa 17/14

  Begriff "Monatsverdienst" - Alterssicherungsausgleichsbetrag
• LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20

  Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung eines …
• LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
• LAG Köln, 16.01.2025 - 8 SLa 180/24

  Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie; Zur Auslegung einer Gesamtzusage
• LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16

  Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1212/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16

  Keine
• ArbG Essen, 27.08.2021 - 1 Ca 1463/20

  Entfristungsklage - Renteneintrittsalter
• LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
• ArbG Bonn, 09.07.2025 - 5 Ca 2269/24
• LAG Köln, 16.01.2025 - 8 SLa 207/24

  Gesamtzusage als eine Allgemeine Geschäftsbedingung
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16

  Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Auslegung Allgemeiner …
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16

  Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …
• ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16

  Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
• LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16

  Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen …
• ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2017 - 1 Sa 284/17

  Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• LAG Hamburg, 13.06.2017 - 4 Sa 15/17

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
• ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16

  Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 100/16

  Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• ArbG Dortmund, 23.03.2022 - 7 Ca 3027/21
• LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
• LAG Hamburg, 27.06.2017 - 4 Sa 5/17

  Tarifliche Entgelterhöhung - Tarifbindung - Betriebsvereinbarung - Umdeutung - …
• ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 304/14

  Auslegung einer Pensionsordnung - anrechnungsfähige Dienstzeit - Bonuszahlungen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15

  Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 110/21

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Gewinnbeteiligung
• ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1587/20

  Urlaubsgeld, Gesamtzusage, AGB-Kontrolle, Freiwilligeitsvorbehalt
• ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1584/20

  Urlaubsgeld, Gesamtzusage, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot
• ArbG Paderborn, 09.07.2021 - 3 Ca 1559/20

  Urlaubsgeld, Gesamtzusage, Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt, …
• LAG Köln, 29.01.2019 - 4 Sa 348/18

  Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 297/18

  Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
• LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 296/18

  Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
• ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16

  Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …
• ArbG Paderborn, 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20

  Nachträgliche Abänderung einer Gesamtzusage
• ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20

  Urlaubsgeld, Gesamtzusage, AGB-Kontrolle, Freiwilligeitsvorbehalt
• ArbG Kassel, 15.03.2018 - 9 Ca 293/17
• ArbG Solingen, 04.12.2020 - 1 Ca 753/20