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Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6342
BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

  • openjur.de

    Beschäftigungsanspruch; Nachtdienstuntauglichkeit

Kurzfassungen/Presse (48)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig

  • faz.net (Pressemeldung, 09.04.2014)

    Schichtarbeiter-Rechte gestärkt: Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zu kranker Krankenschwester - Es geht auch ohne Nachtschicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitsbedingte Befreiung von der Nachtschicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachtdienstuntaugliche Krankenschwester

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitgebers einer Krankenschwester auf Ableistung von Nachtschichten bei gesundheitlicher Einschränkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachtschicht: Bei Unmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen eventuell Anspruch auf Tagschicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil stärkt Rechte von Schichtarbeitern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung in Tagesschicht

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Wegen Krankheit keine Nachtschicht mehr: Kündigung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschäftigungsanspruch bei bloßer Nachtdienstuntauglichkeit

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Nachtdienstuntauglichkeit kein Kündigungsgrund

  • auw.de (Kurzinformation)

    Keine Nachtschicht bei Gesundheitsproblemen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankes Klinikpersonal hat Recht auf Tagdienst

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen ist nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester kann Anspruch auf Beschäftigung haben, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Schichtarbeiter hat Recht auf Tagdienst

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nachtdienstuntauglichkeit führt nicht zu Arbeitsunfähigkeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester muss nicht in der Nachtschicht arbeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf gesundheitsbedingten Wechsel aus der Nacht- in die Tagschicht

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Ableistung einer Nachtschicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Arbeitsunfähigkeit bei Nachtdienstuntauglichkeit - Krankenschwester muss keine Nachtschichten leisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Krankenhausbetreiber müssen bei der Einteilung ihres Personals im Schichtdienst Rücksicht auf gesundheitliche Defizite nehmen

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Krankenschwester kann aus gesundheitlichen Gründen einen Anspruch darauf haben, nicht in Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester ist bei Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsunfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenschwester: untauglich für Schichtdienst ist nicht arbeitsunfähig - Beschäftigungsanspruch am Tag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesundheitliche Belange bei der Erstellung von Schichtplänen zu beachten - Arbeitsunfähigkeit in Teilen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch versus Krankheit

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Krankenschwester hat Anspruch auf Beschäftigung außerhalb von Nachtschichten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schichtarbeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Kann ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann?

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Nachtschicht ist nicht gleich arbeitsunfähig

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Nachtdienstuntauglichkeit als Grund für Arbeitsunfähigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachtschichtuntaugliche Krankenschwester muss weiterbeschäftigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haben bei der Gestaltung des Dienstplans gesundheitliche Einschränkungen der Beschäftigten zu beachten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenschwester hat trotz Nachtdienstuntauglichkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Nachtdienstuntauglichkeit führt nicht zur Arbeitsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Wechsel von Nacht- in Tagschicht

Besprechungen u.ä. (7)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Keine Nachtdienste bedeutet keine Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit - Annahmeverzug

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Wenn die Nachtschicht nicht mehr möglich ist

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer ist auch bei Untauglichkeit für Nachtdienst weiter arbeitsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 16
  • NJW 2014, 2302
  • MDR 2014, 1034
  • MDR 2014, 15
  • NZA 2014, 719
  • BB 2014, 1588
  • BB 2014, 2750
  • DB 2014, 1434
 
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Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (16)

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Rn. 38 c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010 (- 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296).

    Hiernach ist das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit nach § 106 GewO wirksam bestimmt hatte (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO).

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Sie hat damit nicht das Weisungsrecht der Beklagten angetastet, indem sie etwa eine bestimmte, möglicherweise zwar vertragsgemäße, aber seitens der Beklagten nicht zugewiesene und damit nicht geschuldete Tätigkeit angeboten hat (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21, BAGE 141, 34).

    Von einer "vorläufigen Bindung" durch Weisung (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Unfähigkeit der Klägerin zur Ableistung von Nachtdiensten geklärt war und entsprechende Weisungen - selbst nach Auffassung der Beklagten - von vornherein ausgeschlossen waren.

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Der Anspruch muss nur dann zurücktreten, wenn überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122;… ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 563).
  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

    Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19;… Schaub/Linck § 98 Rn. 14, 15).
  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

    Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, die Arbeitsunfähigkeit werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten anstatt voll nur teilweise zu erbringen vermag (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. näher ua.: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35 mwN, BAGE 118, 22;… 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 34 f. mwN).
  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

    Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Was regelwidrig ist, bestimmt sich nach dem Stand der (medizinischen) Wissenschaft (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 98 Rn. 10;… ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 5 ff.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13

    Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

    Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Rn. 13 I. Der mit einem hinreichend konkreten und damit zulässigen Klageantrag (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53 ff.) geltend gemachte Beschäftigungsanspruch folgt aus den §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB.
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
    Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht hätte auf ein entsprechendes Vortragsdefizit zur Ermöglichung ergänzenden Vortrags durch die Beklagte hinweisen müssen, fehlt es schon an der Angabe, was auf einen Hinweis noch vorgetragen worden wäre (vgl. nur BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145); außerdem liegt klar auf der Hand, dass die anwaltlich vertretene Beklagte diese Problematik von sich aus erkennen musste und dazu im Einzelnen auch ohne besondere Hinweise vorzutragen hatte.
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

  • BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

    Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen

  • BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 940/78

    Krankheitsfall

  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91

    Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95

    Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter

  • BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73

    Krankenlohn - Teilweise Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Lohnfortzahlung

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16).

    Unterlässt der Arbeitgeber jegliche Ausübung des Weisungsrechts auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. fehlt es insoweit an einer wirksamen Weisung, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung mangels entsprechender Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers nicht erbringen (vgl. zu einem Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16).

    Auch in der Rechtsprechung sind - ohne dies überhaupt zu thematisieren - weder vor noch nach Inkrafttreten des § 106 GewO Weisungen im Wege der Ersatzleistungsbestimmung ausgeurteilt worden (vgl. zur Abgrenzung auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16 [für den Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts, allerdings missverständlich § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zitierend]).

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Insofern ist die Ausübung des Weisungsrechts notwendige Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, wobei der erforderliche Weisungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 38; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15, BAGE 148, 16).

    Unterlässt der Arbeitgeber jegliche Ausübung des Weisungsrechts auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. fehlt es insoweit an einer wirksamen Weisung, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung mangels entsprechender Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers nicht erbringen (vgl. zu einem Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16).

    Auch in der Rechtsprechung sind - ohne dies überhaupt zu thematisieren - weder vor noch nach Inkrafttreten des § 106 GewO Weisungen im Wege der Ersatzleistungsbestimmung ausgeurteilt worden (vgl. zur Abgrenzung auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16 [für den Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts, allerdings missverständlich § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zitierend]).

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    Hier liegt keine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 24, BAGE 148, 16).
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