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Rechtsprechung
   BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,10115
BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21 (https://dejure.org/2025,10115)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2025 - 8 AZR 209/21 (https://dejure.org/2025,10115)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2025 - 8 AZR 209/21 (https://dejure.org/2025,10115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Datenschutz - immaterieller Schadenersatz

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Übertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wenn Arbeitgeber datenschutzwidrig personenbezogene Echtdaten an eine Konzerngesellschaft für die Personalverwaltung überträgt

  • lto.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Verletzung nach Betriebsvereinbarung: Schadensersatz nach Kontrollverlust von Daten über "Workday"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "Workday"-Software zur Personalverwaltung im Konzern - und der Schadensersatz nach der DSGVO

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Testlauf der neuen Personalverwaltungs-Software - und der Beschäftigtendatenschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Personalverwaltung "Workday" getestet: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung?

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Kontrollverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) - Betriebsvereinbarung - Workday

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) - Betriebsvereinbarung - Workday

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    DSGVO-Schadensersatz bei Datenverarbeitung im Konzern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2025, 3250
  • ZIP 2025, 2203
  • NZA 2025, 1248
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Rn. 24 a) Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (…EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 150;… 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 13; BGH 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 30, BGHZ 242, 180).

    Der Betrag ist jedoch so festzulegen, dass er den konkret aufgrund des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erlittenen Schaden in vollem Umfang ausgleicht (…vgl. EuGH 20. Juni 2024 - C-182/22 ua. - [Scalable Capital] Rn. 27 ff. mwN;… EuG 8. Januar 2025 - T-354/22 - Rn. 192 ff.;… BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 36;… vgl. BGH 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22 - Rn. 8 ff.; 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 95 ff., BGHZ 242, 180).

    Dabei sind insbesondere die Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten unterhalb der Schwelle des Art. 9 DSGVO zu beachten, ebenso wie der größere, jedoch im Konzern begrenzte Empfängerkreis und die Dauer des Kontrollverlustes (vgl. BGH 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 99, BGHZ 242, 180).

  • BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

    Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß voraus, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (…vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32; BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Rn. 24 a) Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (…EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 150;… 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42; BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 13;… BGH 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 30, BGHZ 242, 180).

    Die hier gegebene Fallgestaltung einer Weitergabe der Daten unterscheidet sich von der verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO, die für sich genommen keinen Kontrollverlust über Daten iSd. Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft begründet (BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 17;… BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 32;… vgl. Vorlagebeschluss an den Gerichtshof BGH 6. Mai 2025 - VI ZR 53/23 - Rn. 40 ff.).

  • EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

    Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Zudem müssen sie auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Beschäftigten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext abzielen und geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person iSv. Art. 88 Abs. 2 DSGVO umfassen (vgl. EuGH 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 65, 71, 74;… BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 63, BAGE 181, 1).

    Rn. 18 bb) Nationale Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Beschäftigten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext müssen unangewendet bleiben, wenn sie nicht die in Art. 88 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO vorgegebenen Voraussetzungen und Grenzen beachten, es sei denn, sie stellen eine Rechtsgrundlage iSv. Art. 6 Abs. 3 DSGVO dar, die den Anforderungen dieser Verordnung genügt (EuGH 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 76 ff.).

    Rn. 20 e) Soweit spezifischere Vorschriften fehlen, die die in Art. 88 DSGVO vorgegebenen Voraussetzungen und Grenzen erfüllen, wird die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext unmittelbar durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geregelt (…EuGH 19. Dezember 2024 - C-65/23 - [K GmbH] Rn. 53; 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 82 ff.).

  • EuGH, 19.12.2024 - C-65/23

    K GmbH (Traitement de données personnelles des employés) - Vorlage zur …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Über das Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (- C-65/23 - [K GmbH]) entschieden.

    Es kommt daher in Bezug auf die von der BV Duldung erfassten Daten nicht darauf an, ob § 26 Abs. 4 BDSG iVm. der BV Duldung als "spezifischere Vorschriften" iSv. Art. 88 Abs. 1 DSGVO bewirken, dass ihre Adressaten die sich aus Art. 5, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. dazu EuGH 19. Dezember 2024 - C-65/23 - [K GmbH] Rn. 34 ff.).

    Rn. 20 e) Soweit spezifischere Vorschriften fehlen, die die in Art. 88 DSGVO vorgegebenen Voraussetzungen und Grenzen erfüllen, wird die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext unmittelbar durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geregelt (EuGH 19. Dezember 2024 - C-65/23 - [K GmbH] Rn. 53;… 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 82 ff.).

  • BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

    Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Zudem müssen sie auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Beschäftigten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext abzielen und geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person iSv. Art. 88 Abs. 2 DSGVO umfassen (…vgl. EuGH 30. März 2023 - C-34/21 - [Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer] Rn. 65, 71, 74; BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 63, BAGE 181, 1).

    Diese Anforderungen erfüllt § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG schon deshalb nicht, weil es an Schutzmaßnahmen iSv. Art. 88 Abs. 2 DSGVO fehlt (BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 64, aaO).

    Rn. 19 cc) In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem vorliegend infrage stehenden Personal-Informationsmanagementsystem Workday stellt § 26 Abs. 1 BDSG keine Rechtsgrundlage iSv. Art. 6 Abs. 3 DSGVO dar (vgl. dagegen für Datenverarbeitung, um ein gesetzliches Recht der Arbeitnehmervertretungen zu erfüllen BAG 9. Mai 2023 - 1 ABR 14/22 - Rn. 65 ff., BAGE 181, 1).

  • EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

    Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß voraus, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Rn. 24 a) Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 150;… 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 13;… BGH 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 30, BGHZ 242, 180).

  • EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

    juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Rn. 24 a) Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (…EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 150; 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 13;… BGH 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 30, BGHZ 242, 180).
  • EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

    Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Der Betrag ist jedoch so festzulegen, dass er den konkret aufgrund des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erlittenen Schaden in vollem Umfang ausgleicht (vgl. EuGH 20. Juni 2024 - C-182/22 ua. - [Scalable Capital] Rn. 27 ff. mwN;… EuG 8. Januar 2025 - T-354/22 - Rn. 192 ff.;… BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 36;… vgl. BGH 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22 - Rn. 8 ff.;… 18. November 2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 95 ff., BGHZ 242, 180).
  • BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

    Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Rn. 25 b) Der Schaden liegt in dem durch die Übertragung der personenbezogenen Daten an die Konzernobergesellschaft und deren weitere Verarbeitung in der Software Workday erlittenen Kontrollverlust (vgl. BGH 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22 - Rn. 16).
  • EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

    Digi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

    Auszug aus BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21
    Nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die hier zu beurteilende Nutzung von personenbezogenen Echtdaten zu Testzwecken für eine Softwareumstellung wohl eine Weiterverarbeitung iSv. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO dar, die einem anderen Zweck dient als demjenigen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden sind (vgl. EuGH 20. Oktober 2022 - C-77/21 - [Digi] Rn. 22 ff.).
  • BGH, 28.01.2025 - VI ZR 183/22

    Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller …

  • EuG, 08.01.2025 - T-354/22

    Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  • BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

    (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

  • BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

    Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

  • BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

    EuGH-Vorlage zur DSGVO

  • EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

    Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …

  • BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24

    Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei …

    Rn. 28 (1) Diese Rechtsauffassung, die der Senat in dem genannten Urteil nachfolgenden Entscheidungen wiederholt hat (…Senatsurteile vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, NJW 2025, 1060 Rn. 16 f.;… vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22, NJW 2025, 1656 Rn. 15) und die das Bundesarbeitsgericht teilt (vgl. BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 - 8 AZR 209/21, NZA 2025, 1248 Rn. 24), soll nach in Teilen der Literatur vertretener Meinung (vgl. Mörsdorf/Momtazi, JZ 2025, 425, 428 f.; Paal, NJW 2025, 261, 263 f.; Spittka, DSB 2024, 311, 312 f.; Schürgers/Hirschberger, NZA 2025, 216, 221 f.) sowie nach Auffassung der Revisionserwiderung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs stehen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2026 - 6 SLa 33/25
    Rn. 206 Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt einen Verstoß gegen die DSGVO, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß voraus, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (…vgl. nur EuGH 04.10.2021 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140 mwN., juris;… 04.05.2023 - C-300/21 - [österreichische Post] Rn. 32 - NJW 2023, 1930, 1932; BAG 08.05.2025 - 8 AZR 209/21 - Rn. 11 mwN.;… 20.05.2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10 mwN., juris).
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