Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08   

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https://dejure.org/2009,50
BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08 (https://dejure.org/2009,50)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 (https://dejure.org/2009,50)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2009 - II ZR 255/08 (https://dejure.org/2009,50)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1055; AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; BGB § 138
    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH; Schiedsfähigkeit kraft im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener Schiedsvereinbarung oder durch Individualabrede; Erfordernis einer Rechtsschutzgewährung für alle der Schiedsvereinbarung unterworfenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH ("Schiedsfähigkeit II")

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB § 138

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Mindestanforderungen an eine Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH

  • Betriebs-Berater

    Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung über Beschlussmängelstreitikeiten im GmbH-Recht

  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: Beschlussmängelstreitigkeiten (Schiedsfähigkeit II)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    ZPO: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH; Schiedsfähigkeit kraft im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener Schiedsvereinbarung oder durch Individualabrede; Erfordernis einer Rechtsschutzgewährung für alle der Schiedsvereinbarung unterworfenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB § 138
    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH ("Schiedsfähigkeit II")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht - "Schiedsfähigkeit II"

  • rwp.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sind mangelhafte Vereinsbeschlüsse ein Thema für das Schiedsgericht?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Anfechtungsklagen vor Schiedsgericht möglich

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Beschlussstreitigkeiten bei der GmbH sind schiedsfähig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umsetzung der BGH-Vorgaben für Gesellschaftsstreitigkeiten in die Praxis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 248 Abs. 1, § 249 Abs. 1; ZPO § 1055; BGB § 138
    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH ("Schiedsfähigkeit II")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten und Schiedsverfahren

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Private Schiedsverfahren für Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei der GmbH (Dr. Elke Umbeck)

  • boetticher.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kehrtwende des Bundesgerichtshofs betreffend Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • juris.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesellschaftsvertragliche Schiedsklauseln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 221
  • NJW 2009, 1962
  • ZIP 2009, 1003
  • MDR 2009, 872
  • DNotZ 2009, 938
  • NZI 2010, 45
  • SchiedsVZ 2009, 233
  • WM 2009, 991
  • BB 2009, 1260
  • BB 2009, 2097
  • DB 2009, 1171
  • NZG 2009, 620
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche dieser Regelungen die Parteien getroffen hätten (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 255/08, NJW 2009, 1962 Tz. 36).
  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 205/16

    Notgeschäftsführungsrecht bei Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Schiedsvereinbarung, um wirksam zu sein, bei einer GmbH zur Sicherung der Beteiligungsmöglichkeit für sämtliche Gesellschafter Bestimmungen enthalten, dass der Verfahrenseinleitungsantrag ohne Festlegung des Antragstellers auf einen Schiedsrichter bei der Gesellschaft einzureichen und von dort aus sämtlichen Mitgesellschaftern mit der Aufforderung zuzustellen ist, in einer bestimmten Frist über einen Beitritt auf Seiten des Antragstellers oder der Gesellschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 26).

    Ob eine Schiedsklausel wirksam ist oder nicht und damit die Schiedseinrede eröffnet ist oder nicht, darf nicht nachträglich von Fall zu Fall entschieden werden (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 28).

    Eine solche Konzentration erfordert, dass eine neutrale Person oder Stelle ex ante als Schiedsgericht festgelegt wird (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221, Rn. 25).

    Allein die Vorschrift des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO lässt die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung zur Konzentration nicht entfallen (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 33).

  • BGH, 06.04.2017 - I ZB 23/16

    Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften:

    Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2009, II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II).

    aa) Nach der zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II).

    Weiter muss gewährleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden (BGHZ 180, 221 Rn. 20 - Schiedsfähigkeit II).

    Sie wurden jedoch aus den grundlegenden Maßstäben des § 138 BGB und des Rechtsstaatsprinzips entwickelt (BGHZ 180, 221 Rn. 17 - Schiedsfähigkeit II).

    In jedem Fall müssen die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft ebenso wie die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor Benachteiligung und Entziehung des notwendigen Rechtsschutzes bewahrt werden (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 18 - Schiedsfähigkeit II), so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden für eine Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht verzichtet werden kann.

  • BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

    Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch:

    Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009, II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) aufgestellten Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage nach § 256 ZPO handelt.

    aa) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung "Schiedsfähigkeit I" (Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 124/95, BGHZ 132, 278) angenommen, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede "schiedsfähig" sind, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise - d.h. unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgewährung für alle ihr unterworfenen Gesellschafter - ausgestaltet ist (BGHZ 180, 221 Rn. 10 und 13, mwN - Schiedsfähigkeit II).

    Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden (BGHZ 180, 221 Rn. 19 f. - Schiedsfähigkeit II, mwN).

    Eine Schiedsklausel zu Beschlussmängelstreitigkeiten ist daher nur wirksam, wenn sie die Belange der von der Rechtskraftwirkung analog § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG potentiell berührten Gesellschafter in einer den Geboten des Rechtsstaatsprinzips genügenden Weise sicherstellt (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 16 bis 18 und 23 - Schiedsfähigkeit II).

    Führt die Vereinbarung einer Schiedsklausel dazu, dass einer Partei der notwendige Rechtsschutz entzogen wird, ist die Schiedsvereinbarung mit den guten Sitten unvereinbar und daher nichtig (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 17 f., mwN).

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt es nicht gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BGHZ 132, 278, 282 - Schiedsfähigkeit I; BGHZ 180, 221 Rn. 13 - Schiedsfähigkeit II), dass die Zustellung des Schiedsspruchs, die die Frist für das Abhilfeverfahren in Gang setzt, nach § 4 Satz 4 und 5 der Verfahrensvereinbarung auch an bevollmächtigte Rechtsanwälte durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt, während die Zustellung eines Urteils, die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt, an bevollmächtigte Rechtsanwälte nach ständiger Praxis gegen Empfangsbekenntnis geschieht.

  • OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11

    GmbH: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Umfang der

    Schiedsklauseln sind, wie andere Satzungsregelungen mit körperschaftlichem Charakter, objektiv anhand des Wortlauts, von Sinn und Zweck der Regelung und der Systematik auszulegen (BGH NJW 1994, S. 51, 52; BGH NJW 2009, S. 1962, 1965).

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2009, S. 1962 ff) sind auch Beschlussmängelstreitigkeiten grundsätzlich schiedsfähig.

    Diese "potenzielle" Inter-omnes-Wirkung nötige, so die Klägerin, dazu, dass Feststellungsklagen über - für spätere Beschlussmängelstreitigkeiten - präjudizielle Rechtsverhältnisse nur dann schiedsfähig seien, wenn die vom Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (NJW 2009, S. 1962 ff) aufgestellten besonderen Voraussetzungen beachtet würden.

    Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, S. 1962 ff.) lässt sich dies nicht entnehmen.

    Mit der Entscheidung vom 06.04.2009 (NJW 2009, S. 1962 ff.) sollte ersichtlich die Schiedsfähigkeit auch auf Beschlussmängelstreitigkeiten ausgeweitet und nicht umgekehrt die Schiedsfähigkeit allgemeiner Feststellungsklagen eingeschränkt werden.

  • OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit

    Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 154/06 -, NJW-RR 2008, 1371, 1372).Die ergänzende Auslegung darf dabei nicht zu einer freien richterlichen Vertragsgestaltung ausufern (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 -, NJW 2009, 1962, 1966; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 157, Rdnr. 8; Wendtland, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4.Aufl. 2019, § 157, Rdnr.42, jeweils m. w. N.).

    Sie ist deshalb insbesondere dann ausgeschlossen, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche dieser Regelungen die Parteien getroffen hätten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 -, NJW 2009, 1962, 1966; Wendtland, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4.Aufl. 2019, § 157, Rdnr.42).

  • BGH, 06.04.2017 - I ZB 32/16

    Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des

    ob die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. April 2009 (BGHZ 180, 221 ff., insbesondere Rn. 20) an Schiedsvereinbarungen in GmbH-Gesellschaftsverträgen gestellt hat, damit diese auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen können, uneingeschränkt auch für Schiedsklauseln gelten, die in Gesellschaftsverträgen von Komplementärgesellschaften personenidentischer GmbH & Co. KG enthalten sind,.

    In der Antragsschrift der Antragstellerin an das Oberlandesgericht ist ausgeführt, dass die für die GmbH & Co. KG im Jahr 1968 vereinbarte Schiedsgerichtsvereinbarung die Mindestanforderungen des Urteils vom 6. April 2009 (II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II) nicht erfülle.

    Weiter muss gewährleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden (BGHZ 180, 221 Rn. 20 - Schiedsfähigkeit II).

    Sie wurden jedoch aus den grundlegenden Maßstäben des § 138 BGB und dem Rechtsstaatsprinzip entwickelt (BGHZ 180, 221 Rn. 17 - Schiedsfähigkeit II).

    In jedem Fall müssen die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft ebenso wie die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor Benachteiligung und der Entziehung notwendigen Rechtsschutzes geschützt werden (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 18 - Schiedsfähigkeit II), so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden für eine Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht verzichtet werden kann.

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung

    Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (Sen. Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 in Klarstellung zu Senat BGHZ 152, 1; v. 6. April 2009 - II ZR 255/08, ZIP 2009, 1003, z. V. b. in BGHZ 180, 221 Tz. 32 "Schiedsfähigkeit II").
  • OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Empfangswille des

    Schiedsklauseln sind, wie andere Satzungsbestimmungen mit körperschaftlichem Charakter, objektiv anhand des Wortlauts, von Sinn und Zweck der Regelung und der Systematik auszulegen (BGH NJW 1994, 51/52; 2009, 1962/1965).

    Die Klausel erfüllt zwar nicht die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof (BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II) für Vereinbarungen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten umfassen, aufgestellt hat.

    (4) Aber auch wenn die Schiedsklausel Streitigkeiten umfassen sollte, für die die vom Bundesgerichtshof (BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II) aufgestellten Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sein müssten, wäre diese nicht insgesamt nichtig.

    Denn alle potenziell Beteiligten, für die sich später das Ergebnis des Schiedsverfahrens auswirken könnte, sind beteiligt und konnten an der Wahl der Schiedsrichter in ausreichender Form (siehe BGHZ 180, 221 bei Rn. 20) mitwirken.

  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 105/09

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach

    Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 in Klarstellung zu Senat, BGHZ 152, 1; BGHZ 180, 221 Tz. 32 "Schiedsfähigkeit II"; Beschl. v. 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Tz. 3).
  • OLG München, 24.08.2010 - 34 Sch 21/10

    Schiedsvereinbarung: Rechtliche Einordnung des Schiedsgerichts der Deutschen

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12

    Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

  • OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
  • LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen

  • OLG München, 01.12.2017 - 34 SchH 12/17

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel

  • OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 26 SchH 4/10

    GmbH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern

  • OLG München, 17.08.2010 - 34 SchH 8/10

    Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters

  • OLG München, 16.01.2019 - 7 U 1365/18

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf

  • OLG München, 05.02.2018 - 34 Sch 28/16

    Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren

  • LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

    Gültigkeit der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzgl. Einziehung von

  • LG München I, 02.06.2009 - 5 HKO 2836/08

    Vorgreiflichkeit der Beurteilung der Prozessfähigkeit, Aussetzung des Verfahrens

  • OLG Bremen, 22.06.2009 - 2 Sch 1/09

    Beschlussmängelstreitigkeit = schiedsfähig??

  • OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12

    Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Streitigkeiten der Gesellschafter um

  • OLG Bamberg, 26.11.2014 - 3 U 59/14

    Auswirkungen des Antrages auf Bestellung eines Schiedsrichters auf die

  • OLG Frankfurt, 27.02.2012 - 26 SchH 18/11

    Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei Schiedsklausel in Partnerschaftsvertrag

  • AG München, 24.09.2009 - 483 C 434/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen

  • LG Köln, 08.02.2012 - 91 O 97/11
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09

    Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2012 - 10 Sch 5/11
  • LG Köln, 15.07.2010 - 85 O 72/10

    Auswirkungen einer Schiedsvereinbarung auf die Gewährung einstweiligen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08   

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https://dejure.org/2009,5591
BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08 (https://dejure.org/2009,5591)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 8 C 4.08 (https://dejure.org/2009,5591)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 (https://dejure.org/2009,5591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 4
    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Mindestanteilsquote i.R.e. Beteiligung an einem Unternehmen durch Aktien; Voraussetzungen einer Eröffnung des räumlichen Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes i.R.e. auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruchs; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 348
  • NZG 2009, 620 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.
  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger

    Letzteres schließt die Einbeziehung fiskalischer Interessen nicht aus (vgl. Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 31. August 2006 - BVerwG 7 C 16.05 - Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 12 Rn. 25).
  • BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08

    Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit;

    a) § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG begründet Rückübertragungsansprüche für Bürger und Vereinigungen, denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin Vermögen entzogen wurde (Urteile vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 338 und vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - ZOV 2009, 190 Rn. 19 f.).

    Das setzt voraus, dass der Vermögenswert im Zeitpunkt der Schädigung im Beitrittsgebiet belegen war (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - a.a.O.; Dietsche/Toussaint, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 Abs. 6 VermG, Stand: November 2007, Rn. 6.2; Brettholle/Schülke, in: Rädler/.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an

    Die "Beteiligung an Unternehmen" i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 VermG geht dabei vom gesellschaftsrechtlichen Begriff des Unternehmensanteils aus (vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 2 VermG Rn. 182; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 61, I 1a ), ohne das auf unternehmerische Beteiligungen bezogene, bilanzrechtlich begründete Kriterium einer Mindestquote aus § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB aufzunehmen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - ZOV 2009, 190); die Regelung differenziert weder nach der Rechtsform des Unternehmensträgers noch nach der Höhe des geschädigten Anteils.

    Der erkennende Senat folgt vielmehr der überzeugenden Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - a.a.O.; s.a. Beschluss vom 25. Juli 2007 - BVerwG 8 B 9.07 - ZOV 2008, 261; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 36.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 19 S. 20), nach der im Vermögensrecht Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen sind.

  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 5.08

    Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens;

    Zur Begründung bezieht sich die Beklagte insoweit auf ihr Vorbringen im Verfahren BVerwG 8 C 4.08.

    Im Einzelnen hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - Rn. 19 f. (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgeführt:.

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 65.16

    Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz

    Während die Schädigung einer unmittelbaren Beteiligung unabhängig von deren Umfang - und damit auch bei Kleinstbeteiligungen - zur Bruchteilsrestitution führen kann, sucht § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG dies bei der Schädigung einer mittelbaren Beteiligung zu verhindern, indem er eine Mindestquote des Beteiligungsunternehmens am betroffenen (Tochter-)Unternehmen verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 LS 2 und S. 16 f. und vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27 und 29).

    Die Mindestbeteiligungsquote für mittelbare Beteiligungen wurde für erforderlich gehalten, um den "doppelten Durchgriff" auf Vermögenswerte von mittelbar gehaltenen (Tochter-)Unternehmen sinnvoll zu begrenzen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 29).

    Wie sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, erlaubt die Zurechnungsregel eine Addition von unmittelbarer Beteiligung und mittelbaren Beteiligungen jedoch ausschließlich zur Ermittlung des Anteilsumfangs der Beteiligungsgesellschaft am betroffenen Unternehmen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27; Beschluss vom 27. April 2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136 ).

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

    Die vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestätigung seiner Auffassung in Bezug genommenen Entscheidungen des 8. und des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts betreffen andere Rechtsgebiete (Vermögensrecht: Urt. v. 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Ausbildungsförderungsrecht: Urt. v. 14. März 2013 - 5 C 10.12 -), in denen die Berücksichtigung der fiskalischen Interessen auch bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Rahmen einer uneingeschränkten Ermessensentscheidung erfolgt.
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 66.16

    Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

    Während die Schädigung einer unmittelbaren Beteiligung unabhängig von deren Umfang - und damit auch bei Kleinstbeteiligungen - zur Bruchteilsrestitution führen kann, sucht § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG dies bei der Schädigung einer mittelbaren Beteiligung zu verhindern, indem er eine Mindestquote des Beteiligungsunternehmens am betroffenen (Tochter-)Unternehmen verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 LS 2 und S. 16 f. und vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27 und 29).

    Die Mindestbeteiligungsquote für mittelbare Beteiligungen wurde für erforderlich gehalten, um den "doppelten Durchgriff" auf Vermögenswerte von mittelbar gehaltenen (Tochter-)Unternehmen sinnvoll zu begrenzen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 29).

    Wie sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, erlaubt die Zurechnungsregel eine Addition von unmittelbarer Beteiligung und mittelbaren Beteiligungen jedoch ausschließlich zur Ermittlung des Anteilsumfangs der Beteiligungsgesellschaft am betroffenen Unternehmen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 27; Beschluss vom 27. April 2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136 ).

  • VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

    Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher

    Dieser statuiert eine strikte Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 -, ZOV 2009, 190 = juris Rn. 29) und normiert für den Fall einer mittelbaren Beteiligung das Mindestbeteiligungsquorum von über 20 %.

    Allein maßgeblich ist der Umfang der Beteiligung des die mittelbare Beteiligung vermittelnden Unternehmens an dem Drittunternehmen (Beschluss vom 27. April 2011 - BVerwG 8 B 56.10, ZOV 2011, 136 = juris Rn. 18 unter Verweis auf Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O.; so wohl auch Anders, ZOV 2008, 186 ).

    Soweit die Klägerin anführt, das Mindestbeteiligungsquorum liefe der vom Gesetzgeber beabsichtigten Nichtschlechterstellung von Verfolgten gegenüber dem alliierten Rückerstattungsrecht zuwider (so ausdrücklich die Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 13/7275, S. 44), ist dem entgegenzuhalten, dass die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gerade kein rückerstattungsrechtliches Vorbild kennt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch Anders, ZOV 2008, 186 ).

  • BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

    Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

    Dass eine Unternehmensbeteiligung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 2 VermG auch bei Aktien keine Mindestanteilsquote nach Teilsatz 3 der Vorschrift voraussetzt, ist in der Rechtsprechung geklärt (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 92 Rn. 24 ff.).

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG ist nur der Umfang der Beteiligung der Beteiligungsgesellschaft am Unternehmen von Bedeutung, und auch dies nur für das Bestehen von Bruchteilsrestitutionsansprüchen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 - a.a.O.).

  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

    Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2

  • VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 47.15

    Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

    Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme;

  • BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

    Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

    Rückforderung von Förderungsmitteln

  • VG Berlin, 28.01.2016 - 29 K 54.15

    Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetz; Konkretisierung des Vermögenswertes;

  • BVerwG, 27.02.2019 - 8 C 2.18

    Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

  • BVerwG, 30.04.2014 - 8 B 48.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung

  • VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

    Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln;

  • VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines

  • VG Berlin, 14.01.2016 - 29 K 326.14

    Entschädigung für verfolgungsbedingten Vermögensverlust; Feststellung der

  • BVerwG, 13.02.2008 - 8 B 77.07
  • VG Berlin, 14.04.2016 - 29 K 166.14

    Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG

  • VG Berlin, 27.09.2012 - 29 K 269.10

    Entschädigungsrecht: Verwertbarkeit eines Einheitswertes bei Sitz außerhalb des

  • VG Berlin, 19.11.2015 - 29 K 105.15

    Vermögenswert im Zeitpunkt seiner Schädigung im Beitrittsgebiet, Räumlicher

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