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Papierfundstellen

• ZIP 2025, 1980
• ZIP 2026, 25
• MDR 2025, 1276
• NZI 2025, 885
• WM 2025, 1460
• BB 2025, 1793 (Ls.)
• BB 2025, 2575
• DB 2025, 2160
• NZG 2025, 1233

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

  Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Rn. 17 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gesamte Rechtsstreit durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Beklagte am 17. Juni 2020 gemäß § 240 Satz 1 und 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen worden ist, da es sich bei sämtlichen Forderungen des Klägers (einschließlich der Verzugszinsen und geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten) um Nachlassverbindlichkeiten im Sinn von § 1967 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 18 mwN).

  Dass seine Schadensersatzforderung möglicherweise von einer Zug-um-Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt, steht der Wirksamkeit der Anmeldung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 34).

  Rn. 25 (2) Inhaltlich erstreckte sich diese Anmeldung aber nur auf die hier geltend gemachten Hauptforderungen des Klägers, d.h. seinen bezifferten Zahlungsantrag und seinen Antrag auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung der Beklagten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung beide von seiner Anmeldung der jeweils ungekürzten Investitionsbeträge als Schadensersatz in Form des negativen Interesses umfasst waren (vgl. zu einer entsprechenden Forderungsanmeldung BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 38).

  Zu den vom Kläger als Nebenforderungen geltend gemachten Verzugszinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten fehlt es in der Anmeldung vom 3. Dezember 2020 dagegen an den insoweit nach § 174 Abs. 2 InsO erforderlichen Angaben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 36 mwN).

  Rn. 26 cc) Der damit vorliegenden Teilaufnahme hinsichtlich der Hauptforderungen des Klägers steht das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil des Senats vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 40 bis 50).

  Unschädlich ist auch, dass der Kläger den Rechtsstreit nur gegen die widersprechende Beklagte und nicht auch gegen den die Forderungsanmeldung ebenfalls bestreitenden Insolvenzverwalter aufgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 24 mwN).

  Rn. 28 Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn.51 ff.) entschieden und näher begründet hat, erfordert auch die Rechtsverfolgung gegen den noch nicht unbeschränkt haftenden Erben durch Aufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits zur - wie hier - Verfolgung oder Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2, § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine Anpassung der Anträge an die insoweit maßgeblichen Vorschriften der Insolvenzordnung.

  Da das Berufungsgericht eine Antragsumstellung bereits in einem Hinweis vor der mündlichen Verhandlung ausdrücklich für nicht erforderlich erachtet hat, ist mangels gegenteiliger Anhaltpunkte davon auszugehen, dass die Parteien ihre bisherigen Anträge mit diesem Inhalt bewusst beibehalten haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 54 mwN).

  Dass sie als Erbin möglicherweise keine eigene Kenntnis von den Geschäftspraktiken der Vertriebsgesellschaften hatte, entlastet sie nicht, weil sie nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO nicht nur eine Nachforschungsobliegenheit traf, sondern im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die beweis- und darlegungsrechtliche Position des Erblassers auf den Erben übergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - IV ZR 153/18, FamRZ 2020, 287 Rn. 11 mwN; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 67 mwN).

  Dass hierfür besonderer kaufmännischer oder bilanztechnischer Sachverstand erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 72 f.).

  Rn. 49 Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 79 ff.) entschieden hat, haftet ein aus dem Amt ausgeschiedener Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind, wenn die durch seine Antragspflichtverletzung geschaffene verschleppungsbedingte Gefahrenlage im Zeitpunkt der Schadensentstehung noch fortbesteht.

  Dass den neuen Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern ebenfalls eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO wegen Verletzung der ihm ab seinem Amtsantritt obliegenden Antragspflicht treffen mag, lässt die Mitursächlichkeit der ursprünglichen Antragspflichtverletzung durch den ausgeschiedenen Geschäftsführer und den damit bei Fortbestehen der bereits dadurch geschaffenen Gefahrenlage bestehenden Zurechnungszusammenhang nicht entfallen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 84).

  Das ist etwa der Fall, wenn die Gesellschaft sich nach der Antragspflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zunächst wieder nachhaltig erholt hatte und erst nach seinem Ausscheiden wieder insolvenzreif geworden war, weil dann die durch seine Antragspflichtverletzung begründete Gefahrenlage bei Abschluss der späteren Verträge bereits wieder beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 56, 58; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 86).

  Allein der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und dem schädigenden Vertragsschluss des Neugläubigers mit der Gesellschaft reicht jedenfalls bei Fortbestehen der ursprünglich geschaffenen Gefahrenlage für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in der Regel nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669;… Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 9; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 86).

  Rn. 65 Das Verbot der Insolvenzverschleppung hat, neben der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 83 mwN).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

  Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Insoweit ist eine wertende Betrachtung dahingehend geboten, ob das vom Erstschädiger geschaffene Risiko schon gänzlich abgeklungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 12).

  Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht damit entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 12).

  Allein der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und dem schädigenden Vertragsschluss des Neugläubigers mit der Gesellschaft reicht jedenfalls bei Fortbestehen der ursprünglich geschaffenen Gefahrenlage für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in der Regel nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 9;… Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 86).

• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Das ist etwa der Fall, wenn die Gesellschaft sich nach der Antragspflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zunächst wieder nachhaltig erholt hatte und erst nach seinem Ausscheiden wieder insolvenzreif geworden war, weil dann die durch seine Antragspflichtverletzung begründete Gefahrenlage bei Abschluss der späteren Verträge bereits wieder beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 56, 58;… Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 86).

  Das gilt nicht nur bei der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs durch die insolvente Gesellschaft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50 Rn. 16 bis 18;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 11), sondern - erst Recht - bei dessen Übernahme und Fortsetzung durch eine andere Gesellschaft.

• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Rn. 66 b) Auch eine Haftung des Erblassers für die nach seiner Abberufung mit der P. Transport-Container GmbH geschlossenen Verträge wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB durch Betreiben eines Schneeballsystems (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, ZIP 1989, 830, 831; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10;… Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, ZIP 2015, 2169 Rn. 24;… Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, ZIP 2021, 1278 Rn. 16 ff.) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.

  Rn. 67 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Haftung wegen sittenwidrigen vorsätzlichen Betreibens eines Schneeballsystems gemäß § 826 BGB bei Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10).

• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13

  Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Rn. 66 b) Auch eine Haftung des Erblassers für die nach seiner Abberufung mit der P. Transport-Container GmbH geschlossenen Verträge wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB durch Betreiben eines Schneeballsystems (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, ZIP 1989, 830, 831; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10;… Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, ZIP 2015, 2169 Rn. 24;… Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, ZIP 2021, 1278 Rn. 16 ff.) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.

  Rn. 67 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Haftung wegen sittenwidrigen vorsätzlichen Betreibens eines Schneeballsystems gemäß § 826 BGB bei Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10).

• BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81

  Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht damit entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669;… Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 12).

  Allein der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und dem schädigenden Vertragsschluss des Neugläubigers mit der Gesellschaft reicht jedenfalls bei Fortbestehen der ursprünglich geschaffenen Gefahrenlage für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in der Regel nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669;… Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 9;… Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 86).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - IV ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 mwN).
• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Rn. 68 c) Soweit das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten für die Verträge mit der P. Transport-Container GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch den Erblasser nach § 1967 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO oder nach § 1967 Abs. 1, § 826 BGB wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20, ZIP 2021, 1856 Rn. 20 mwN) bereits dem Grunde nach mit der Begründung verneint hat, dass sämtliche nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen Verträge von vornherein nicht mehr von dessen Insolvenzverschleppungshaftung umfasst seien, trifft das aus den oben genannten Gründen nicht zu.
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Rn. 66 b) Auch eine Haftung des Erblassers für die nach seiner Abberufung mit der P. Transport-Container GmbH geschlossenen Verträge wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB durch Betreiben eines Schneeballsystems (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, ZIP 1989, 830, 831; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10; Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, ZIP 2015, 2169 Rn. 24;… Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, ZIP 2021, 1278 Rn. 16 ff.) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.
• BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20

  Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  Auszug aus BGH, 08.07.2025 - II ZR 165/23

  Rn. 66 b) Auch eine Haftung des Erblassers für die nach seiner Abberufung mit der P. Transport-Container GmbH geschlossenen Verträge wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB durch Betreiben eines Schneeballsystems (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, ZIP 1989, 830, 831; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10;… Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, ZIP 2015, 2169 Rn. 24; Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, ZIP 2021, 1278 Rn. 16 ff.) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.
• BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13

  Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
• BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

  Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und …
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 53/18

  Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der …
• LG Flensburg, 04.02.2022 - 3 O 180/20

  Verpflichtung zum Hinweis auf Totalverlustrisiko bei Direktanlage in …
• BGH, 14.12.1951 - 2 StR 368/51

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14

  Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; …
• BGH, 23.07.2024 - II ZR 222/22

  Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen …
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …
• BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22

  GmbH in Liquidation: Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene …

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• BGH, 02.12.2025 - II ZR 114/24

  Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch …

  Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, ZIP 2015, 736 Rn. 10; Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, NZG 2025, 1233 Rn. 67).

  Die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Senats zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO (BGH…, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 79 ff.; Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, ZIP 2025, 1980 Rn. 48 ff., 63 ff.) beruht auf der Anwendung der allgemeinen Kausalitätslehren, ohne dass damit ein besonderer neuer Haftungs- bzw. Zurechnungsgrundsatz entwickelt worden wäre.

  Sie umfasst daher auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch in anderer tragender Funktion innerhalb des Systems tätig war oder der Vertragsschluss noch während seiner Geschäftsführertätigkeit in die Wege geleitet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, NZG 2025, 1233 Rn. 67).

• BGH, 14.10.2025 - II ZR 78/24

  Pflicht des Vorstands zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat; inaktive …

  Im Verhältnis zur Gesellschaft bilden die Organe eine Haftungsgemeinschaft und haften gesamtschuldnerisch (BGH, Urteil vom 14. März 1983 - II ZR 103/82, ZIP 1983, 824, 825;… Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3;… Urteil vom 20. November 2014 - III ZR 509/13, ZIP 2015, 166 Rn. 22 f.;… Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206/22, BGHZ 241, 127 Rn. 85; Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, ZIP 2025, 1980 Rn. 51).
• BGH, 16.06.2026 - II ZR 13/25

  Zulässiger Verzicht auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und mündliche …

  Sie beruht aber inhaltlich auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.;… Urteil vom 17. Oktober 2023 - II ZR 72/22, ZIP 2024, 448 Rn. 3; Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, ZIP 2025, 1980 Rn. 12).
• LG Stuttgart, 24.03.2026 - 7 O 109/25

  Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer privaten …

  Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist daher sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 -, juris;… vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 -, juris, Rn. 10; vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, juris, Rn. 67;… vom 2. Dezember 2025 - II ZR 114/24 -, juris, Rn. 19).

  Soweit daneben einzelne Anhaltspunkte für ein Auftreten des Beklagten auch gegenüber der Klägerin genannt werden, wie etwa dessen Teilnahme an der Einführungsveranstaltung des Studiengangs oder dessen Benennung als Ansprechpartner für die Hochschule auch gegenüber Studierenden, geht daraus noch keine zentrale Rolle des Beklagten im Sinne der Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion hervor (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 -, juris;… vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 -, juris, Rn. 10; vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23, juris, Rn. 67;… vom 2. Dezember 2025 - II ZR 114/24 -, juris, Rn. 19).

• LG Darmstadt, 17.11.2025 - 18 O 21/20

  Zur Berücksichtigung einer in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung …

  Allein der zeitliche Abstand zwischen dem behaupteten "Hinauswurf" des Beklagten und den eingegangenen Zahlungen reicht jedenfalls bei Fortbestehen der ursprünglich geschaffenen Gefahrenlage für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs nicht aus (vgl. BGH, Teilversäumnisurteil vom 8.7.2025 - II ZR 165/23).