Rechtsprechung
| AG Göttingen, 22.11.2001 - 74 IK 102/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Restschuldbefreiungsverfahren: Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 290 Abs. 2 InsO; § 309 InsO; § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an die Gewährung einer Restschuldbefreiung - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an die Gewährung einer Restschuldbefreiung
Papierfundstellen
- NZI 2002, 61
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Fulda, 18.05.2001 - 3 T 105/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erstattung einer Verwaltervergütung aus der Staatskasse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Hersfeld, 27.03.2001 - 11 IN 5/00
- LG Fulda, 18.05.2001 - 3 T 105/01
Papierfundstellen
- NZI 2002, 61
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Da die neue Insolvenzordnung und die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205) diese Frage nicht regeln, hat sich der Meinungsstreit fortgesetzt (…für eine Ausfallhaftung des Staates: Eickmann, InsVV 2. Aufl. Vor § 1 Rn. 45 ff; Graeber, Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 11 InsVV 2003 S. 98 ff;… Haarmey-er/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 11 Rn. 91 ff;… Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 11 InsVV Rn. 21 ff;… Lorenz, in: FK-InsO, 3. Aufl. InsVV § 11 Rn. 35 f;… Nowak, in: MünchKomm-InsO § 11 InsVV Rn. 23; verneinend: LG Fulda NZI 2002, 61;… Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2000 Rn. 177;… Kirchhof, in: HK-InsO, 3. Aufl. § 22 Rn. 90;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO § 26 Rn. 37;… Schmerbach, in: FK-InsO, § 26 Rn. 70;… Smid/Thiemann, InsO 2. Aufl. § 22 Rn. 134;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 238;… eher verneinend auch OLG Celle ZInsO 2000, 223, 224 und - allerdings mit verfassungsrechtlichen Bedenken - Blersch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 11 InsVV Rn. 54 sowie Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO § 22 Rn. 255 ff).Das Bundesverfassungsgericht hat für diesen Fall verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Belastung eines Sequesters mit dem Risiko eines Ausfalls seiner Vergütung nicht geäußert (BVerfG KTS 1982, 221; vgl. ferner LG Göttingen Rpfleger 1997, 402, 403; LG Fulda NZI 2002, 61;… Eickmann, aaO Vor § 1 Rn. 48;… Mönning, aaO § 22 InsO Rn. 257 und § 26 InsO Rn. 54).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".