Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5101
BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12 (https://dejure.org/2014,5101)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - IX ZR 313/12 (https://dejure.org/2014,5101)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12 (https://dejure.org/2014,5101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,5101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    InsO §§ 61, 103 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 InsO, § 103 Abs 1 InsO
    Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Haftung des Insovenzverwalters bei Nichterfüllung eines Konsignationslagervertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 61
    Erfüllung eines Konsignationslagervertrages durch den Insolvenzverwalter durch Entnahme aus dem Lager und Verarbeitung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Konsignationslager in der Insolvenz des Kunden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kaufpreisansprüche aus Fortführung eines Konsignationslagervertrag stellen Masseverbindlichkeiten dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kaufpreisansprüche aus Fortführung eines Konsignationslagervertrag stellen Masseverbindlichkeiten dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 27
  • ZIP 2014, 736
  • MDR 2014, 685
  • NZI 2014, 400
  • NJ 2014, 259
  • WM 2014, 667
  • DB 2014, 773
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12
    Er hat weder dargelegt, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Entnahme objektiv von einer zur Erfüllung des hierdurch entstehenden Kaufpreisanspruchs ausreichenden Masse auszugehen war, noch, dass für ihn das Fehlen einer ausreichenden Masse nicht erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 115 f).

    Ein Ausfallschaden im Sinne von § 61 InsO ist bereits dann entstanden, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und keine ohne weiteres durchsetzbaren Ansprüche bestehen, aus denen die Massegläubiger befriedigt werden können (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO S. 108;… K. Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 61 Rn. 12).

    § 61 InsO gewährt (nur) einen Anspruch auf das negative Interesse (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO S. 117 ff;… Jaeger/Gerhardt, InsO, § 61 Rn. 25;… K. Schmidt/Thole, aaO § 61 Rn. 11).

  • BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97

    Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12
    Für die Auslegung seines Verhaltens ist maßgebend, welche Bedeutung ihm der Vertragsgegner nach der Verkehrssitte und den Gesamtumständen beimessen musste (BGH, Urteil vom 8. Januar 1998 - IX ZR 131/97, WM 1998, 358 zu § 17 KO).

    Der Senat hat in einzelnen Fällen, insbesondere im Urteil vom 8. Januar 1998 (aaO;… ähnlich MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl. § 103 Rn. 157) hohe Anforderungen an ein konkludentes Erfüllungsverlangen gestellt.

    Nur im Einzelfall könne die Verwertung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware als Erfüllungsverlangen ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1998, aaO, S. 359).

  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

    Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des …

    Auszug aus BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12
    Rn. 13 Die Auslegung einer Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, zVb, Rn. 9).
  • BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

    Zur Rückzahlung von Bankentgelten

    Das Revisionsgericht überprüft insoweit lediglich, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, WM 2014, 667 Rn. 13…, vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, BGHZ 221, 145 Rn. 31 …und vom 16. September 2021 - IX ZR 213/20, WM 2021, 2079 Rn. 11).

    Das gilt auch für die Auslegung einer Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten (BGH, Urteile vom 13. Februar 2014, aaO …und vom 16. September 2021, aaO).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

    Insbesondere bestehen keine ohne weiteres durchsetzbaren Ansprüche, aus denen der Kläger befriedigt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 108; vom 17. Dezember 2004 - IX ZR 185/03, ZIP 2005, 311, 312; vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, NZI 2014, 400 Rn. 16).
  • OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …

    Auch wenn hier eine Gesamtschuld nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 13.12.2014 - IX ZR 323/12, ZIP 2014, 736), trägt der Antrag des Klägers den Anforderungen des § 255 BGB durch die Zug um Zug-Abtretung des Quotenanspruchs gegen die Masse hinreichend Rechnung.
  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 37/17

    Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung …

    Andernfalls kann er nach § 61 Satz 2 InsO den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nicht führen und haftet dem Vertragspartner der Insolvenzmasse auf Ersatz des negativen Interesses (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO S. 117 ff; vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, ZInsO 2014, 710 Rn. 17 mwN).

    Eine Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren wäre dann - dies zeigt der Streitfall, in dem das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, der weit über das positive Interesse hinausgeht (zur Beschränkung auf das negative Interesse und zu einer möglichen Begrenzung durch das positive Interesse über den Schutzzweck des § 61 InsO BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 117 ff; vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, ZInsO 2014, 710 Rn. 17;… Laws in Pape/Graeber, aaO Rn. 314 ff;… Schmidt/Thole, Rn. 7, 11) - nahezu unkalkulierbar.

  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

    Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die …

    Das Revisionsgericht prüft insoweit lediglich nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, ZIP 2014, 736 Rn. 13;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35;… vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 28, jeweils mwN).

    Das gilt auch für die Auslegung einer Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2024 - 12 U 15/24

    Begründung von Masseverbindlichkeiten

    Rn. 16 (aa) Der Insolvenzverwalter und entsprechend auch der Geschäftsleiter im Rahmen der Eigenverwaltung dürfen grundsätzlich Hilfspersonen einschalten (BGH, Urt. v. 13.02.2014 - IX ZR 313/12, Rn. 10, 14;… BeckOK InsR/Erdmann, aaO, § 55 Rn. 14;… Braun/Bäuerle/Miglietti, InsO, aaO, § 55 Rn. 3;… MüKoInsO/Schoppmeyer, aaO, § 60 Rn. 9).

    Die Mitarbeiter X und T waren von ihm - ohne dargelegte Einschränkung - mit den Abschlüssen von Verträgen im Rahmen der Betriebsfortführung bevollmächtigt und haben damit eine Masseverbindlichkeit geschaffen, die damit als durch eine Rechtshandlung des Beklagten für die Schuldnerin begründet gilt (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 13.02.2014 - IX ZR 313/12, Rn. 10, 14).

    Ein Ausfallschaden iSv § 61 InsO ist bereits dann entstanden, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und keine ohne Weiteres durchsetzbaren Ansprüche bestehen, aus denen die Massegläubiger befriedigt werden können (BGH, Urt. v. 13.02.2014, aaO, Rn. 16;… K. Schmidt InsO/Thole, aaO, § 61 Rn. 12).

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …

    Diese Erklärung ist vom - auch insoweit maßgeblichen, vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, MDR 2014, 685 - objektiven Empfängerhorizont als Erfüllungswahl im Sinne des § 103 Abs. 1 InsO anzusehen.
  • LAG Köln, 23.02.2022 - 3 Sa 379/21
    der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und die dort zitierten Urteile (BGH, Urteile vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17, MDR 2018, 625, Rdz. 16 vom 13.02.2014 - IX ZR 313/12, DB 2014, 773, Rdz. 17, ausführlich Urteil vom 06.05.2004 - IX ZR 48/03, DB 2004, 1774, Rdz. 38 ff.) Bezug genommen.
  • LAG Köln, 23.02.2022 - 3 Sa 410/21
    der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und die dort zitierten Urteile (BGH, Urteile vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17, MDR 2018, 625, Rdz. 16 vom 13.02.2014 - IX ZR 313/12, DB 2014, 773, Rdz. 17, ausführlich Urteil vom 06.05.2004 - IX ZR 48/03, DB 2004, 1774, Rdz. 38 ff.) Bezug genommen.
  • OLG Koblenz, 14.10.2015 - 2 U 183/15

    Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer Reservierung

    Dabei sind hohe Anforderungen an ein konkludentes Erfüllungsverlangen zu stellen (vgl. BGH, WM 2014, 667 Tz. 12).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 5 U 51/21

    Auftragserteilung nicht bewiesen: Nachunternehmer geht leer aus!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht