Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 536 a. F.; AGBG § 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kumulation von Renovierungsklauseln im gewerblichen Mietvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen ; Formularmietverträge über Geschäftsräume; Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung und Beschädigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis plus Endrenovierung auch bei Geschäftsräumen wg. Summierungseffekts unwirksam

• Judicialis

  BGB § 536 a.F.; ; AGBG § 9 Bb; ; AGBG § 9 Cl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536 (a.F.); AGBG § 9
  Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Endrenovierung und turnusmäßige Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbeverträgen unzulässig

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Endrenovierungsklausel "in renoviertem Zustand zurückzugeben"

 
• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Summierungseffekt

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Keine Endrenovierung vereinbaren - Dies gilt jetzt auch für Geschäftsräume

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel in Verbindung mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Formular-Geschäftsraummietverträgen

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Leitsatz)

  Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag über Gewerberäume unwirksam

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag (IBR 2005, 642)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2006
• MDR 2005, 1041
• NZM 2005, 504
• ZMR 2005, 527
• WM 2005, 1677

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

  Er hält in solchen Fällen sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, für unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

  Eine so weit gehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat der VIII. Zivilsenat nicht mehr mit § 307 BGB vereinbar angesehen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 aaO;… Urteil vom 25. Juni 2003 aaO).

• BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02

  Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

  Er hält in solchen Fällen sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, für unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

  Eine so weit gehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat der VIII. Zivilsenat nicht mehr mit § 307 BGB vereinbar angesehen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2003 aaO; Urteil vom 25. Juni 2003 aaO).

• BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84

  Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Auch der Bundesgerichtshof (Rechtsentscheid vom 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84 - WuM 1985, 46) hat es demgemäß gebilligt, daß in Formularverträgen Schönheitsreparaturen regelmäßig auf den Mieter verlagert werden dürfen, obwohl nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) eine Bestimmung, die von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, in der Regel als unangemessen und damit unwirksam anzusehen ist.

 
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW 1998, 3114, 3115) und darüber hinaus entschieden, daß im Wohnraummietrecht auch jeweils für sich unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtheit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen können.
• BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

  Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Ferner darf das Minderungsrecht nicht zum Nachteil des Mieters beschränkt werden (§ 536 Abs. 4 BGB), worauf das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 127, 245) verweist.
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Die §§ 9, 10, 11 AGBG schließen in ihrem Anwendungsbereich als "leges speciales" den Rückgriff auf § 242 BGB aus (vgl. BGHZ 114, 338, 340;… Staudinger/Coester BGB (1998) § 9 AGBG Rdn. 37 m.w.N.).
• OLG Celle, 07.05.2003 - 2 U 200/02

  Fiktive Reparaturkosten nach Maßgabe eines Kostenvoranschlages; Formularmäßige …

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Eine Mindermeinung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, ist der Auffassung, daß der Geschäftsraummieter nicht wie ein Wohnraummieter sozial schutzbedürftig sei (OLG Celle NZM 2003, 599;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 9. Aufl. Rdn. 376 halten die Klausel für wirksam, wollen das Verhalten des Vermieters aber als rechtsmißbräuchlich behandeln, wenn bei Rückgabe des Mietobjektes die letzte Renovierung nur kurze Zeit zurückliegt).
• OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80

  Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von …

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  b) In der Rechtsprechung zur Wohnraummiete wird seit langem die Auffassung vertreten, daß eine Regelung in einem Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam ist (OLG Hamm ZMR 1981, 179; OLG Frankfurt WuM 1981, 272).
• OLG Hamm, 05.07.2002 - 7 U 94/01

  Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Die überwiegende Auffassung bejaht dies (OLG Hamm ZMR 2002, 822, 823; LG Hamburg WuM 1994, 675, 676;… Scheuer in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. V A 207;… Herrlein/Kandelhard/Knops Mietrecht 2. Aufl. § 535 Rdn. 54;… Hansen in Ulmer/Brandner AGBG 9. Aufl. Anh. §§ 9-11 Rdn. 509;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 8. Aufl. § 538 Rdn. 128 wollen danach differenzieren, ob die Räumlichkeiten dem Mieter renoviert oder unrenoviert überlassen worden sind).
• OLG Frankfurt, 22.09.1981 - 20 REMiet 1/81

  Auszug aus BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  b) In der Rechtsprechung zur Wohnraummiete wird seit langem die Auffassung vertreten, daß eine Regelung in einem Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam ist (OLG Hamm ZMR 1981, 179; OLG Frankfurt WuM 1981, 272).
• AG Essen-Steele, 08.10.1992 - 11b C 470/92

  Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen …

• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

  Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …

  Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Auffassung für Formularmietverträge über Geschäftsräume angeschlossen (Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02, NJW 2005, 2006).
• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

  Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

  Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 VIII ZR 361/03 NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 XII ZR 308/02 NJW 2005, 2006).

  Für die Übertragung der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht auf gewerbliche Mietverhältnisse spreche zudem die Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2005 (XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006).

  Wegen dieser langjährigen Übung, die bereits allgemeine Verkehrssitte geworden ist, hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, dass in Formularverträgen Schönheitsreparaturen regelmäßig auf den Mieter verlagert werden, obwohl nach § 307 BGB Bestimmungen, die vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen, in der Regel als unangemessen und damit unwirksam anzusehen sind (BGH Rechtsentscheid vom 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84 - WuM 1985, 46; Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 538 Rdn. 112).

  Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in diesen Vorschriften nicht geregelt und deswegen an § 307 BGB zu messen, einer Bestimmung, die für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen gilt (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 206, 207).

  Selbst wenn der gewerbliche Mieter die Problematik erkennt, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass ihm die örtliche Marktsituation die Abwehr einer solchen - seine gesetzlichen Rechte beschneidenden - Klausel ermöglicht (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006 f.).

  Denn auch im Verkehr mit Unternehmen ist nicht auf die Schutzbedürftigkeit im Einzelfall, sondern auf eine überindividuelle, generalisierende Betrachtungsweise abzustellen (Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2008).

• OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16

  Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe …

  Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO.) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578 [LG Lüneburg 04.08.2015 - 5 O 353/14] ; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG).

  Der XII. Zivilsenat (vgl. NJW 2005, 2006, 2007 [BGH 06.04.2005 - XII ZR 308/02] ) hat außerdem bereits in seiner Entscheidung zur Unwirksamkeit der Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen die Rechtsprechung zur Wohnraummiete übernommen, welche sanktioniert, dass dem Mieter in diesen Fällen ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt wird.

 
• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Wegen dieser langjährigen Übung, die bereits allgemeine Verkehrssitte geworden ist, hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, dass in Formularverträgen Schönheitsreparaturen regelmäßig auf den Mieter verlagert werden, obwohl nach § 307 BGB Bestimmungen, die vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen, in der Regel als unangemessen und damit unwirksam anzusehen sind (vgl. BGHZ 92, 363 = NJW 1985, 480, 481; Senatsurteile vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007 und BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 12).

  aa) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, eine Regelung in einem Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (BGH Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW 1998, 3114, 3115; Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007).

  Dies hat zur Folge, dass sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, unwirksam sind (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235 und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755; Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

  Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  Soll der Mieter das Objekt zum Mietende in renoviertem Zustand zurückgeben, so handelt es sich bei einer dahingehenden formularvertraglichen Vereinbarung um eine "Endrenovierungsklausel" (vgl. nur beispielhaft BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02, Rz. 7-11), worauf die oben genannten Grundsätze anwendbar sind und woraus die Unwirksamkeit der Klausel folgt.
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle

  Es ist zwar anerkannt, dass summierende Effekte innerhalb desselben Regelungskomplexes zu berücksichtigen sind und deshalb eine an sich wirksame AGBKlausel unangemessen werden kann (vgl. BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600, 2602; BGH 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006; BGH 5. April 2006 - VIII ZR 163/05 - NJW 2006, 2116, 2117; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8, 22; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), doch besteht bei unterstellter Unwirksamkeit der die Urlaubserteilung regelnden Klausel keine die Klägerin unzumutbar belastende Situation.
• LG Berlin, 08.03.2016 - 63 S 213/15

  Wohnraummiete: Regelungsumfang einer Hausordnung; Beweislast hinsichtlich eines …

  Eine Zahlung unabhängig vom Zustand der Mietsache bei dessen Rückgabe ist auch als Individualvereinbarung in der hier vorhandenen Kombination mit der Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam (BGH, Urteil vom 06. April 2005 - XII ZR 308/02-, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 -, Urteil vom 08. Oktober 2008 - XII ZR 84/06 - juris).
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

  Das könne zum Beispiel der Fall sein, wenn der Unternehmer Geschäfte der betreffenden Art häufig abschließe, er deshalb mit den Risiken des Geschäfts vielfach besser vertraut sei und dadurch zu einer entsprechenden Vorsorge in der Lage sei (BGH NJW 2005, 2006, 2007).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im …

  a) Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in Höhe von 2.168,04 EUR kann die Klägerin schon deshalb nicht verlangen, weil die vertragliche Endrenovierungsklausel (§ 12 MV: "Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung bei Auszug malermäßig instandzusetzen") jedenfalls in Verbindung mit der dem Beklagten gemäß § 8 Nr. 2 MV formularmäßig auferlegten Pflicht zur Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam ist (BGH, NJW 2003, 2234; BGH, Urt. v. 6.4.2005, XII ZR 308/02).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …

  Wegen dieser langjährigen Übung, die nach Auffassung des BGH bereits allgemeine Verkehrssitte geworden ist, hat dieser es gebilligt, dass in Formularverträgen Schönheitsreparaturen regelmäßig auf den Mieter verlagert werden, obwohl nach § 307 BGB Bestimmungen, die vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen, in der Regel als unangemessen und damit unwirksam anzusehen sind (BGH RE v. 30.10.1984, WuM 1985, 46 - VIII ARZ 1/84; Urt. v. 6.4.2005, NJW 2005, 2006 - XII ZR 308/02).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 10 U 174/05

  Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
• BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …
• KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

  Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs: …
• AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06

  Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume
• LG Lüneburg, 04.08.2015 - 5 O 353/14

  Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach …
• LG Frankenthal, 19.11.2014 - 2 S 173/14

  Schönheitsreparaturen durch den Mieter: Unwirksamkeit einer Fristenregelung für …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• AG Hamburg, 16.06.2021 - 49 C 336/20

  Voraussetzungen des Kautionsrückzahlungsanspruchs im Wohnraummietverhältnis; …
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
• OLG Koblenz, 12.04.2013 - 10 U 832/12

  Auslegung eines Gewerberaummietvertrages
• OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21

  Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags
• LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 199/12

  Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schäden nicht ersatzfähig!
• LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
• KG, 17.05.2010 - 8 U 17/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über Geschäftsräume: …
• LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

  Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer
• LG Köln, 31.05.2012 - 29 O 183/11

  Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand bei …
• OLG Köln, 24.01.2006 - 22 U 77/05

  Wirksamkeit der Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über …
• AG Hamburg, 13.01.2023 - 49 C 277/22

  Keine Umgehung des Wohnraummietrechts durch ein Geschäftsraummietkonstrukt!
• LG Chemnitz, 13.06.2014 - 7 O 28/13
• OLG Köln, 07.03.2006 - 22 U 184/05

  Durchsetzung einer Erstattung von geltend gemachten Renovierungskosten im Falle …
• LG Berlin, 22.06.2006 - 62 S 31/06