Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23; ; FGG § 22 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, § 23; FGG § 22 Abs. 2
  Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen über bauliche Änderungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 23; FGG § 22 Abs. 2
  Unrichtige Verwalterauskunft über Mehrheitsbeschluß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beschlußkompetenz; bauliche Veränderung; Zitterbeschlüsse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 22 Abs. 2; WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, § 23
  Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4
  Bloße Anfechtbarkeit fehlerhafter Beschlüsse über bauliche Veränderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Mehrheitsbeschluss; Errichtung einer Dachterrasse; Einstimmigkeit; Anfechtbarkeit; Nichtigkeit

Verfahrensgang

• AG Augsburg - 3 UR II 167/98
• LG Augsburg - 7 T 4307/99
• BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1592
• DNotZ 2001, 214
• NZM 2001, 133
• ZMR 2001, 292

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (14)

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• BayObLG, 27.01.1989 - BReg. 2 Z 67/88

  Rechtmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses in dem die Erweiterung der Terasse …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  c) Unterliegt der Beschluss der Anfechtung, kommt es darauf an, ob der Antragstellerin nach Fristversäumung (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend § 22 Abs. 2 FGG (BGHZ 54, 65/70; BayObLG WE 1992, 229; BayObLG NJW-RR 1989, 656) bewilligt werden konnte.

  Vorsorglich über den Inhalt getroffener Entscheidungen zu streiten, bezweckt jedoch das Gesetz nicht (OLG Köln OLGZ 1979, 282/286; siehe auch BayObLG NJW-RR 1989, 656/657).

• OLG Köln, 15.01.1979 - 16 Wx 106/78

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Vorsorglich über den Inhalt getroffener Entscheidungen zu streiten, bezweckt jedoch das Gesetz nicht (OLG Köln OLGZ 1979, 282/286; siehe auch BayObLG NJW-RR 1989, 656/657).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Im übrigen hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (NJW 2000, 3500 = ZMR 2000, 771) zwar die Nichtigkeit von Beschlüssen bereits aus der fehlenden Beschlußkompetenz der Eigentümerversammlung abgeleitet, nimmt jedoch Beschlüsse über bauliche Veränderungen nach § 22 Abs. 1 WEG hiervon ausdrücklich aus (Leitsatz e).

• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Nach der Verkehrsanschauung kann sich ein Wohnungseigentümer in entsprechender Lage bei Nutzung seiner Terrasse dadurch verständlicherweise beeinträchtigt fühlen (siehe auch BGHZ 116, 392/396).
• BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70

  Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  c) Unterliegt der Beschluss der Anfechtung, kommt es darauf an, ob der Antragstellerin nach Fristversäumung (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend § 22 Abs. 2 FGG (BGHZ 54, 65/70; BayObLG WE 1992, 229; BayObLG NJW-RR 1989, 656) bewilligt werden konnte.
• BayObLG, 01.06.1995 - 2Z BR 34/95

  Tatrichterliche Feststellung über die Nachteiligkeit einer Veränderung des …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Auch dass das architektonische Aussehen des Gebäudes sich ändert, ist nicht ohne weiteres eine über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung (BayObLG WuM 1995, 449).
• BayObLG, 27.10.1989 - BReg. 2 Z 75/89

  Vorgehen gegen einen Eigentümerbeschluss zur Sanierung einer Wohnanlage, wenn …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Ist der Antrag verspätet gestellt, wird er als unbegründet, nicht als unzulässig abgewiesen (BayObLG NJW-RR 1990, 210/211).
• BayObLG, 11.09.1985 - BReg. 2 Z 63/85

  Anspruch auf Entfernung einer Markise gegen einen Wohnungseigentümer einer …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Dies erscheint deshalb sachgerecht, weil der Begriff der baulichen Veränderung sämtliche Maßnahmen umfaßt, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums in Abweichung vom Zustand bei Entstehung des Wohnungseigentums oder nach Vornahme früherer zulässiger baulicher Veränderungen hinausgehen (z.B. BayObLG NJW-RR 1986, 178;… Palandt/Bassenge § 22 WEG Rn. 2;… Weitnauer/ Lüke § 22 Rn. 4).
• BayObLG, 04.01.1991 - BReg. 2 Z 102/90

  Pflicht der Eigentümer, Tore an den Stellplätzen zu entfernen oder deren …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  b) Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass der in der Versammlung vom 13.5.1998 gefaßte Beschluss zur Errichtung der Dachterrasse nicht nichtig (vgl. z.B. BayObLG WE 1992, 54;… Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 22 Rn. 4;… § 23 Rn. 24 und 26), sondern nach § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG im Anfechtungsverfahren für ungültig zu erklären ist.
• BayObLG, 09.02.1981 - BReg. 2 Z 8/80

  Zulässigkeit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Zwar bildet ein Rechtsirrtum einen Wiedereinsetzungsgrund nur dann, wenn er unverschuldet ist (BayObLG WuM 1991, 227/228; BayObLGZ 1981, 21/28;… Staudinger/ Bub WEG § 23 Rn. 305), und schuldlos handelt nur, wer das Hindernis bei Anwendung der Sorgfalt, welche unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und ihm vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht abzuwenden imstande war (…BayObLG aaO;… Keidel/Kahl § 22 Rn. 18).
• BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
• BayObLG, 31.07.1979 - BReg. 2 Z 20/79
• BayObLG, 29.04.1959 - BReg. 1 Z 30/59
• BayObLG, 13.12.1990 - BReg. 2 Z 142/90

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• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  2 Z 24/84">BayObLGZ 1984, 213, 216; 1995, 407, 411; BayObLG, NZM 1998, 866, 867; 917, 918; 1999, 712; ZWE 2001, 267; ZMR 2001, 365; KG, OLGZ 1979, 28, 30; 1989, 423, 424; differenzierend dagegen in OLGZ 1993, 52, 56; OLG Schleswig, DWE 1987, 31; Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 174; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., WEG § 23 Rdn. 6 a; Wangemann, WuM 1989, 53, 55; ders., Die Eigentümerversammlung nach WEG, 1994 [künftig: Eigentümerversammlung], Rdn. A 68; Patermann, ZMR 1991, 361, 363; Huff, WE 1999, 210, 211; Ormanschick, WE 2000, 223; Drabek, ZWE 2000, 395, 400; Rinke, ZMR 2001, 389 f), vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02

  Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …

  Hieran hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 (NJW 2000, 3500) nichts geändert, weil insoweit von einer generellen Beschlusszuständigkeit der Eigentümerversammlung auszugehen ist (vgl. BayObLG ZWE 2001, 267, 268; OLG Köln NZM 2001, 293, 294).
• OLG Hamm, 11.11.2008 - 15 Wx 62/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung …

  Die entsprechende Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 22 Abs. 2 FGG ändert an diesem Zusammenhang nichts (BayObLG NJW-RR 2001, 1592, 1593).

  Der Eigentümerversammlung steht zwar nach der Rechtsprechung die Beschlusskompetenz zu, eine bauliche Veränderung zu genehmigen (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293.) Verändert werden dadurch jedoch nicht die materiellen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer baulichen Veränderung, die § 22 Abs. 1 WEG dahin umschreibt, dass sie der Zustimmung aller derjenigen Wohnungseigentümer bedarf, die durch die Veränderung über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

• BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 144/00

  Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

  Wird gleichwohl ein Eigentümerbeschluss gefasst, ist dieser jedenfalls nicht nichtig (BayObLG NZM 2001, 133).

  Hat das Beschwerdegericht die Wiedereinsetzung bewilligt, ist das Rechtsbeschwerdegericht an die von der Vorinstanz rechtsfehlerfrei festgestellten, die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Gründe gebunden (BayObLG NZM 2001, 133/134).

• OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß

  Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 244;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 23 WEG, Rdnr. 18).
• OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 205/02

  Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

  Der Fensteraustausch bedurfte sowohl nach der Gemeinschaftsordnung wie auch nach den bestandskräftigen Beschlüssen der für Entscheidungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum entscheidungskompetenten Eigentümergemeinschaft (vgl. zur Entscheidungskompetenz BGH NJW 2000, 3500 = NZM 2000, 1184; BayObLG NZM 2001, 133 = ZMR 2001, 292) der Genehmigung der Verwalterin.
• OLG Frankfurt, 01.09.2003 - 20 W 20/01

  Wohnungseigentum: Einstimmigkeitserfordernis für einen Beschluss über die …

  Die Eigentümerversammlung ist in den Angelegenheiten, die die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung ( § 22 WEG) betreffen, nicht von vornherein für eine Beschlussfassung absolut unzuständig, auch wenn der Regelungsgegenstand den Anschluss einer Vereinbarung oder Einstimmigkeit erfordert hätte (BGH NJW 2000, 3503 und Wenzel ZWE 2000, 2, 6 zu den sog. vereinbarungsersetzenden Beschlüssen; Senat NJW-RR 1993, 86; BayObLG NZM 2001, 133, 134; OLG Köln NZM 2001, 293, 294;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 22 Rdnr. 26;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 22 Rdnr. 119 und 246).
• VG Wiesbaden, 08.03.2017 - 1 K 1258/14

  Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen die Gebührenveranlagung …

  Hierbei beziehen sie sich auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30.11.2000 - 2 Z BR 81/00 -.

  {RN: 23} Die Kläger berufen sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Entscheidung des Obersten Bayerischen Landgerichts vom 30.11.2000 - 2Z BR 81/00 (zitiert nach juris).

• OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung …

  Zum alten Recht konnte seinerzeit allerdings auch noch eine einem Wiedereinsetzungsantrag stattgebende Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht - zumindest hinsichtlich der rechtlichen Bewertung - überprüft werden (BayObLG v. 30.11.2000 - 2Z BR 81/001593, NJW-RR 2001, 1592; BayObLG v. 02.08.2001 - 2 Z BR 144/00, NJW 2002, 71; OLG Oldenburg v. 14.06.1989 - 5 W 58/89, BeckRS 1989, 01891;… Staudinger/Bub, BGB, 2005, § 23 WEG Rn. 304).
• BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02

  Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in …

  (2) Für bauliche Veränderungen besteht nach § 22 Abs. 1 WEG eine Beschlusszuständigkeit der Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG ZMR 2001, 292 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 20 W 139/02

  Wohnungseigentum: Verschlechterung der Sichtverhältnisse aus einer …
• AG Friedberg (Hessen), 27.11.2013 - 2 C 1676/12
• BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 227/03

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Zulässigkeit …
• OLG Hamburg, 19.01.2004 - 2 Wx 78/01

  Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft …
• LG Erfurt, 19.02.2002 - 7 T 575/01

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines Treppenlifts; …