Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 08.11.2001 - 6 S 282/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Nachweis der Kautionsanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 273 § 550b
Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachweises gesetzeskonformer Anlage der Mietkaution
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 22.05.2001 - 37 C 4746/00
- LG Darmstadt, 08.11.2001 - 6 S 282/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 155
- NZM 2002, 19
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 19.01.2005 - VerfGH 66/99
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Auseinandersetzung …
Die näheren Voraussetzungen für ein solches Zurückbehaltungsrecht sind vielmehr umstritten (vgl. einerseits LG Kiel, WM 1989, 18; LG Mannheim, WM 1990, 293, AG Bremen, WM 1989, 74; AG Müllheim, WuM 1990, 426;… Blank, in: Schmitt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, Rn. 55 zu § 551 BGB n. F.; Blank, NZM 2002, 58; andererseits LG Darmstadt, NZM 2002, 19; LG Kiel, WM 1988, 266; AG Wuppertal, MDR 1989, 163).
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 11.05.2001 - 9 S 186/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Tierhaltung
- vdiv.de (Kurzinformation)
§ 9 AGBG
Formularmäßiges Hundehalteverbot
Papierfundstellen
- NZM 2002, 19 (Ls.)
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Rechtsprechung
| KG, 22.10.2001 - 8 RE-Miet 5/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 565 Abs. 2; ; BGB § 573 c Abs. 1; ; BGB § 573 c Abs. 2; ; BGB § 565 Abs. 2 Satz 3; ; EGBGB § 3 Abs. 1 Satz 1
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 565 (a. F.), § 573 c (n. F.)
Verkürzung von zwingenden Kündigungsfristen zugunsten des Mieters; asymmetrische Kündigungsfristen - rechtsportal.de
Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mietvertrag; Kündigungsfrist; Ordentliche Kündigung; Gesetzliche Kündigungsfrist; Vereinbarte Kündigungsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau - 6 C 560/00
- LG Berlin - 64 S 85/01
- KG, 22.10.2001 - 8 RE-Miet 5/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 19
- ZMR 2002, 116
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- KG, 24.06.1983 - 8 W REMiet 3712/82
Auszug aus KG, 22.10.2001 - 8 REMiet 5/01
Einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betrifft, kommt in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, weil dieser Begriff in die Zukunft weist, ihm nämlich die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Frage noch für eine unbestimmte Vielzahl späterer Rechtsstreitigkeiten entscheidungserheblich werden kann (OLG Karlsruhe in WuM 1984; Beschluss vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 2/83 - KG in WuM 1983, 283; Beschluss vom 24.6.1983 - 8 WRE Miet 3712/82 -). - OLG Karlsruhe, 24.10.1983 - 3 REMiet 2/83
Auszug aus KG, 22.10.2001 - 8 REMiet 5/01
Einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betrifft, kommt in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, weil dieser Begriff in die Zukunft weist, ihm nämlich die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Frage noch für eine unbestimmte Vielzahl späterer Rechtsstreitigkeiten entscheidungserheblich werden kann (OLG Karlsruhe in WuM 1984; Beschluss vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 2/83 - KG in WuM 1983, 283; Beschluss vom 24.6.1983 - 8 WRE Miet 3712/82 -).
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Rechtsprechung
| KG, 25.10.2001 - 8 RE-Miet 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de
WiStG § 5
Teilnichtigkeit bei sinkendem Mietniveau; überhöhte Miete - rechtsportal.de
BGB § 134 ; WiStG § 5
Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG - Wolters Kluwer
Mietzinshöhe; Mietwucher; Mietspiegel; Vergleichsmiete; Überzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 6 C 194/99
- LG Berlin - 65 S 311/00
- KG, 25.10.2001 - 8 RE-Miet 3/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 19 (Ls.)
- ZMR 2002, 116
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- KG, 20.04.1995 - 8 REMiet 242/95
Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend …
Auszug aus KG, 25.10.2001 - 8 REMiet 3/01
Der Senat hat in seinem Rechtsentscheid vom 20.4.1995 - 8 RE-Miet 242/95 - (GE 1995, 686; WuM 1995, 384; ZMR 1995, 309) u. a. folgendes ausgeführt:.
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