Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, VIII ZR 141/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2; BGB n. F. § 558 a; BGB § 174; ZPO § 81
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
MHG i.d.F. bis 31.08.2001 § 2 Abs. 2; ; BGB n.F. § 558 a; ; BGB § 174; ; ZPO § 81
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen - Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens - Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung - Ausreichende Bezeichnung von Vergleichswohnungen - Begründung eines Erhöhungsverlangens - Nachholung eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mieterhöhungsverlangen und Angabe von Vergleichswohnungen durch Vermieter
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Vergleichswohnungen; Prozessvollmacht
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
In einem Prozess von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgesprochene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann nicht wegen fehlender Vollmacht zurückgewiesen werden; §§ 2 Abs. 2 MHG; 174, 558 a BGB; 81 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2; BGB n. F. § 558 a; BGB § 174; ZPO § 81
Benennung identifizierbarer Vergleichswohnungen; Prozeßvollmacht und weiteres Mieterhöhungsverlangen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfang der Prozessvollmacht bei Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Prozessvollmacht
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Vergleichswohnung muss identifizierbar sein
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Mietrecht; formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Papierfundstellen
- NJW 2003, 963
- MDR 2003, 451
- NZM 2003, 229
- ZMR 2003, 406
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Vergleichsmiete II
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zwar dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3 MHG an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht Anforderungen gestellt werden, durch die die mit dem Mieterhöhungsverfahren verbundenen Schwierigkeiten einseitig zu Lasten des Vermieters gehen (BVerfGE 49, 244, 250, 79, 80, 84; BVerfG NJW-RR 1993, 1485).Soweit in der Entscheidung BVerfGE 49, 244, 251 eine Angabe über die "Lage in der Etage" als nicht notwendig angesehen wurde, beruhte dies darauf, daß in dem zugrundeliegenden Fall der Vermieter neben der Adresse auch den Namen des Wohnungsinhabers angegeben hatte und anhand dessen die gemeinte Wohnung unschwer feststellbar war.
- BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76
Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
"Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa;… Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10;… a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).Ein Recht des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zur Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens vom 30. August 2001 bestand jedenfalls deshalb nicht, weil § 174 BGB auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozeßvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung findet (so im Ergebnis, jedoch mit unterschiedlicher Begründung: BAG…, Urteil vom 10. August 1977, aaO, unter I.1 a; LG Tübingen, NJW-RR 1991, 972;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Rimmelspacher, Anmerkung zu BAG AP § 81 ZPO Nr. 2 unter II 2 b;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdnr. 4;… Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 71; a.A.: LG Dortmund AnwBl. 1984, 222; LG Karlsruhe WuM 1985, 320).
- BGH, 04.11.1959 - V ZR 45/59
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
"Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa;… Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10;… a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).Solche Erklärungen sind auch dann von der Prozeßvollmacht umfaßt, wenn sie außerhalb des Prozesses abgegeben werden (…BAG aaO, Jauernig aaO, Stein/Jonas/Bork aaO Rdnr. 10 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209).
- BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 313/79
Vorlage der Vollmacht in beglaubigter Abschrift
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Das Zurückweisungsrecht des § 174 BGB dient dem Schutz desjenigen, demgegenüber im Namen eines anderen ein einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen wird, weil dieser einerseits keine Gewißheit darüber hat, ob der als Bevollmächtigter Auftretende über eine entsprechende Vollmacht verfügt und andererseits eine Genehmigung durch den Vertretenen bei einseitigen Rechtsgeschäften nach § 180 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 313/79, NJW 1981, 1210 unter II 3 b bb unter Bezug auf die Motive zum Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches, 1888, Bd. I, S. 240 und 245). - BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86
Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) …
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Im gleichen Umfang, wie die Prozeßvollmacht zur Abgabe von Erklärungen befugt, ermächtigt sie auch den Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite zu deren Entgegennahme (…MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, aaO Rdnr. 12;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rdnr. 13), so beispielsweise zum Empfang einer im Zusammenhang mit einer Räumungsklage oder einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage abgegebenen Folgekündigung (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NJW-RR 2000, 745 und BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86, NJW 1988, 2691 unter II 2 d). - BGH, 23.02.2000 - XII ZR 77/98
Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Im gleichen Umfang, wie die Prozeßvollmacht zur Abgabe von Erklärungen befugt, ermächtigt sie auch den Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite zu deren Entgegennahme (…MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, aaO Rdnr. 12;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rdnr. 13), so beispielsweise zum Empfang einer im Zusammenhang mit einer Räumungsklage oder einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage abgegebenen Folgekündigung (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NJW-RR 2000, 745 und BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86, NJW 1988, 2691 unter II 2 d). - BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zwar dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3 MHG an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht Anforderungen gestellt werden, durch die die mit dem Mieterhöhungsverfahren verbundenen Schwierigkeiten einseitig zu Lasten des Vermieters gehen (BVerfGE 49, 244, 250, 79, 80, 84; BVerfG NJW-RR 1993, 1485). - BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82
Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Erfolgt die Begründung anhand von Vergleichswohnungen, so soll der Mieter durch die Benennung von "einzelne(n)" Wohnungen die Möglichkeit haben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen (BGHZ 84, 392, 395 f. m.w.Nachw.). - BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Das Bundesverfassungsgericht hat es jedoch als zumutbar angesehen, daß der Vermieter dem Mieter diejenigen Informationen übermitteln muß, die diesem eine eigene Nachprüfung des Mieterhöhungsverlangens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 80, 85). - BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
Umfang der Prozeßvollmacht bei Klage aus Nießbrauch
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
"Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa;… Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10;… a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.). - OLG Hamm, 28.05.1982 - 4 REMiet 11/81
- LG Karlsruhe, 25.04.1985 - 5 S 15/85
- LG Tübingen, 10.01.1991 - 1 S 444/90
Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach übereinstimmender …
- LG Berlin, 03.02.1998 - 63 S 364/97
- LG Oldenburg, 22.01.1999 - 2 S 1153/98
- LG Osnabrück, 22.08.1984 - 1 S 268/84
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
Der Senat kann der Ermittlung der sachlichen Reichweite der Widerrufserklärung vom 5. Oktober 2013, deren Auslegung zunächst dem Tatrichter obliegt und von der abhängt, welche Wirkungen dem auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht beachtlichen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 Rn. 17;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 174 Rn. 3) Widerruf vom 18. Dezember 2014 (noch) zukommen konnten, nicht vorgreifen. - BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
Rn. 36 (bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang darauf, für die formelle Rechtmäßigkeit eines auf Vergleichswohnungen gestützten Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB sei zum Zweck der Identifizierung der vom Vermieter benannten Vergleichswohnungen auch deren Lage innerhalb eines Geschosses anzugeben (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter II 1 b, c; VIII ZR 141/02, WuM 2003, 149 unter II 1 b, c). - BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Materiellrechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die Zivilprozessordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGHZ 154, 283, 287 ; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 903, 904).
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
Nach der neueren Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe BGHZ 154, 283, 286 ff.; bestätigt durch Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2377; siehe auch bereits Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR 262/85, WM 1987, 307 f. sowie BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963, 964) finden die materiell-rechtlichen, dem Schutz des Geschäftsgegners und des Rechtsverkehrs dienenden Vorschriften der §§ 171 f. BGB auf die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht zur Abgabe eines vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses keine Anwendung. - BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
auch BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a aa der Gründe; BGH 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - zu II 2 a der Gründe; 18. Dezember 2002 - VIII ZR 141/02 - zu II 2 a der Gründe; ebenso bereits RG 20. Dezember 1902 - V 321/02 - RGZ 53, 212; 18. Februar 1902 - III 424/01 - RGZ 50, 426; 4. Juni 1901 - II 127/01 - RGZ 48, 218; 22. Januar 1901 - V 426/01 - RGZ 50, 138). - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im …
Das für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG bestehende Begründungserfordernis soll dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens geben, damit er während der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG die Berechtigung der Mietzinserhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter II 1 a und bereits grundlegend Senat, Beschluß vom 20. September 1982 - VIII ARZ 5/82 - WuM 1982, 324 unter II 3 a, vgl. auch BVerfGE 53, 352, 358). - BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit …
Rn. 24 Hierdurch war und ist gewährleistet, dass der anwaltliche Prozessbevollmächtigte, dem - im Rahmen der ihm erteilten Prozessvollmacht (zur Kündigungsempfangsbefugnis im Rahmen einer zur Abwehr einer Räumungsklage erteilten Prozessvollmacht vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter II 2 a; Beschluss vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NZM 2000, 382) - eine in einem elektronischen Schriftsatz enthaltene materiell-rechtliche Willenserklärung elektronisch zugeht, sowohl über die technischen Voraussetzungen für das Lesen und Verifizieren der elektronischen Nachricht verfügt als auch mit dem für die Kenntnisnahme einer solchen Nachricht erforderlichen eigenen Tätigwerden und den hiermit verbundenen Sorgfaltspflichten hinreichend vertraut ist. - OLG Hamm, 02.07.2020 - 5 U 81/19 § 174 BGB findet auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozessvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung (vgl. nur BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963).
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
Die Vollmacht reicht danach aber nur so weit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 Rn. 14 m.w.N.). - BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - unter II 3). - AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18
Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens
- OLG Dresden, 13.10.2016 - 5 U 993/16
Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21
1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …
- OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18
Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03
Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- LG Hamburg, 15.10.2018 - 318 O 330/18
Wirksamkeit der Kündigung des Girokontovertrages durch die Bank
- BFH, 07.08.2007 - VII R 12/06
Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
- OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12
Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters …
- LG Wuppertal, 27.04.2017 - 9 S 237/16
Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?
- OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13
Handelsvertretervertrag - fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03
VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten
- LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …
- OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18
Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten …
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 9 U 77/03
Finanzierter Immobilienkauf: Wirksamkeit der im Rahmen eines wegen unerlaubter …
- BGH, 02.03.2004 - XI ZR 267/02
Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener …
- OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14
Kaufvertragsrecht: Ausübung eines vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht beim …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 204/14
Berufsunfähigkeitsversicherung - Voraussetzungen Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21
Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf Stundenbasis …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07
Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die …
- OLG München, 13.10.2005 - 23 U 1949/05
Wichtiger Grund für Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Druck eines mit …
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02
Unwirksamkeit des Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
- OLG Dresden, 23.06.2021 - 5 U 2366/20
Grundsätzlich kann eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nur auf …
- AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11
Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02
Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …
- LG Berlin, 18.09.2012 - 63 S 417/10
Recht des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete i.S.d. § …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 3 Ta 93/08
Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- LAG Düsseldorf, 22.03.2023 - 12 TaBV 29/22
Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässig; …
- LG Potsdam, 21.11.2012 - 13 S 127/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Hausverwalters ohne …
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
- LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18
Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten …
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08
Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
- LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 521/11
Unzulässige Berufung bei formwidriger Einlegung durch nicht zugelassene …
- LG Hamburg, 20.04.2026 - 307 S 3/26
Kooperation zwecks Mängelbeseitigung verweigert: Keine Mietminderung mehr
- OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21
Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 9 U 65/04
Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags
- LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …
- LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04
Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach der sog. …
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- OLG Hamburg, 07.10.2025 - 4 U 48/25
Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis …
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
- OLG Hamm, 09.01.2006 - 5 U 60/05
Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung …
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 13 O 227/20
Antrag schon vor Immobilienerwerb gestellt: Dennoch Anspruch auf Baukindergeld?
- OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10
Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Aufforderung zur Bestellung eines …
- OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05
Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
- KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02
Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2011 - 11 S 349/10
Miete wird nicht erhöht bei Beweisführung mit einem nicht anwendbaren …
- AG Ahlen, 07.07.2009 - 9 C 430/05
Unbegründetheit einer Mieterhöhung bei Überschreitung der ortsüblichen …
- AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19
Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02
- LG Magdeburg, 15.05.2009 - 5 O 738/08
- LG Hamburg, 20.09.2013 - 311 S 13/13
Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil …
- LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Falle der …
- KG, 23.04.2010 - 7 U 117/09
Wann sind einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt?
- OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23
Schadensersatz, Kostenvorschuss, Vertragskündigung, Mängelbeseitigung, …
- LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
- OLG Hamburg, 07.10.2025 - 4 W 152/25
Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis …
- AG Ibbenbüren, 08.03.2013 - 3 C 26/13
Vergleichwohnungen müssen genau identifizierbar sein!
- AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 51 C 11704/10
Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Zahlungsverzugs
- AG Hamburg-Blankenese, 22.01.2016 - 532 C 246/15
Energetische Sanierung allein rechtfertigt keine jüngere Baualtersklasse
- AG Zossen, 04.03.2015 - 2 C 104/14
- AG Nürnberg, 22.08.2019 - 36 C 1423/19
Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf
- LG Braunschweig, 06.10.2003 - 2 O 950/03
Rechtmittel gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen …
- AG Nürnberg, 11.04.2019 - 36 C 1424/19
Vermittlungsgebührenvereinbarung, Vermittlung, Rentenversicherung, …
- LG Göttingen, 07.08.2003 - 2 O 29/03
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