Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 27.05.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10   

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https://dejure.org/2010,2035
BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10 (https://dejure.org/2010,2035)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10 (https://dejure.org/2010,2035)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 (https://dejure.org/2010,2035)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    § 34 Abs. 2 BVerfGG
    Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 500 EUR bei lustlos aufgesetzter Verfassungsbeschwerde

  • openjur.de

    § 34 Abs. 2 BVerfGG
    Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 EUR zu Lasten des Bevollmächtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 EUR zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Beschlusses eines Landessozialgerichts bzgl. der Übernahme von Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens durch die Staatskasse mit dem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; SGG § 109 Abs. 1
    Vereinbarkeit des Beschlusses eines Landessozialgerichts bzgl. der Übernahme von Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens durch die Staatskasse mit dem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erneut Missbrauchsgebühr verhängt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erneut Missbrauchsgebühr verhängt

Besprechungen u.ä.

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    § 34 Abs. 2 BVerfGG
    Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 500 EUR bei lustlos aufgesetzter Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 257
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18

    Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Ohnehin sind, wenn die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung - wie vorliegend - auf der Hand liegt, im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen zu stellen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei

    Liegt die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand, ist dies anhand der einschlägigen Maßstäbe im Einzelnen darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 48).
  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

    Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens

    Dass durch die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz in dieser Hinsicht verletzt sein könnte, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan (zum Darlegungserfordernis siehe BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Begrenzung für

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf

    Liegt die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung jedoch auf der Hand, gelten im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8).
  • BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

    Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn.3).
  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

    Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer

    Von einem Rechtsanwalt - als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache - ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Verfassungsrechtsbehelfs auseinandersetzt, dessen Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris).
  • BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

    Von einem Rechtsanwalt - als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache - ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, NZS 2011, S. 257).
  • BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11

    Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten

  • BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11

    Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten

  • BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen

  • BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11

    Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender

  • BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

    Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde -

  • BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1478/13

    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei

  • BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12

    Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer

  • BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 1873/11

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten -

  • BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

  • BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

  • BVerfG, 24.10.2016 - 2 BvR 2417/15

    Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer

  • EGMR, 17.10.2017 - 38130/12

    GRÜNER v. GERMANY

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.05.2010 - L 1 KR 304/09   

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https://dejure.org/2010,13823
LSG Hessen, 27.05.2010 - L 1 KR 304/09 (https://dejure.org/2010,13823)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.05.2010 - L 1 KR 304/09 (https://dejure.org/2010,13823)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - L 1 KR 304/09 (https://dejure.org/2010,13823)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vertragliche Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse über die Lieferung von Sondennahrung; Geltung einer materiellen Ausschlussfrist in einer Nettopreisvereinbarung für eine Forderung auf Mehrwertsteuererstattung

  • rechtsportal.de

    Vertragliche Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse über die Lieferung von Sondennahrung; Geltung einer materiellen Ausschlussfrist in einer Nettopreisvereinbarung für Forderung auf Mehrwertsteuererstattung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 257
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