Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Künstlersozialversicherung

• lexetius.com

• openjur.de

  Künstlersozialversicherung; Arzt; publizistische Tätigkeit; Medizinjournalist; anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk; Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSV ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 KSVG vom 09.12.2004, § 2 S 2 KSVG vom 13.06.2001, § 4 Nr 1 KSVG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 162 SGG
  Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - ...

• IWW
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kläger unterliegt als Journalist der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rentenversicherungspflicht eines Medizinjournalisten in der Künstlersozialversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSVG § 4 Nr. 1; SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Medizinjournalistin muss sich nicht doppelt versichern

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Pflichtmitglieder von Versorgungswerken in der Künstlersozialversicherung versicherungsfrei

Papierfundstellen

• BSGE 108, 8
• NZS 2011, 906 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Insbesondere kann offenbleiben, ob sich die Regelung auf die Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns beschränkt hat, wie es der 12. und ihm folgend der 5. Senat des BSG in ähnlichen Konstellationen angenommen haben (…vgl BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17; BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Dagegen könnte sprechen, dass aus der für die Auslegung maßgeblichen Empfängerperspektive auch unter Berücksichtigung der für die Behörde maßgeblichen Umstände (…vgl BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 jeweils mwN) die Angaben über die Dauer der Befreiung jedenfalls in der hier verwandten Formulierung als eigenständige Regelung zu verstehen und nicht erkennbar war, dass damit nur eine unverbindliche Erläuterung der Rechtslage bezweckt gewesen sein soll (…so für ähnliche Formulierungen BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17; BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Insoweit könnte die Inbezugnahme des in der maßgebenden Norm des § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nicht verwandten Merkmals der Befreiungsdauer aus Sicht der Klägerin so zu deuten sein, dass hier zusätzlich eine selbstständige Regelung auch zur Dauer der Befreiung getroffen und sie somit für die gesamte Dauer der - hier noch fortbestehenden - Pflichtmitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden ist.

  Dies kann letztlich aber ebenso offenbleiben wie die weitere Frage, ob die Befreiung auch ohne förmliche Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X gegenstandslos geworden ist, wie es der 5. Senat des BSG in einer vergleichbaren Konstellation angenommen hat (vgl BSGE 83, 74, 78 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 59 f).

• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

  Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Insbesondere kann offenbleiben, ob sich die Regelung auf die Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns beschränkt hat, wie es der 12. und ihm folgend der 5. Senat des BSG in ähnlichen Konstellationen angenommen haben (vgl BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Dagegen könnte sprechen, dass aus der für die Auslegung maßgeblichen Empfängerperspektive auch unter Berücksichtigung der für die Behörde maßgeblichen Umstände (…vgl BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 jeweils mwN) die Angaben über die Dauer der Befreiung jedenfalls in der hier verwandten Formulierung als eigenständige Regelung zu verstehen und nicht erkennbar war, dass damit nur eine unverbindliche Erläuterung der Rechtslage bezweckt gewesen sein soll (so für ähnliche Formulierungen BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Insoweit könnte die Inbezugnahme des in der maßgebenden Norm des § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nicht verwandten Merkmals der Befreiungsdauer aus Sicht der Klägerin so zu deuten sein, dass hier zusätzlich eine selbstständige Regelung auch zur Dauer der Befreiung getroffen und sie somit für die gesamte Dauer der - hier noch fortbestehenden - Pflichtmitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden ist.

  Diese Rechtsauffassung mag fraglich erscheinen, weil durch den Befreiungsbescheid mit Dauerwirkung entschieden wird, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht besteht und demzufolge seine Aufhebung oder Änderung aus Gründen sowohl der Rechtsklarheit als auch des Vertrauensschutzes den allgemeinen Vorschriften der §§ 45 ff SGB X und damit hier des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X unterworfen sein könnte (hiervon ausgehend wohl auch der 12. Senat des BSG, vgl BSGE 80, 215, 217 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 12).

• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

  Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Dieser beruht - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (…vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; vgl auch BGHZ 155, 380, 389, jeweils mwN).

• BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95

  Anspruch auf Haushaltshilfe

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Dieser beruht - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; vgl auch BGHZ 155, 380, 389, jeweils mwN).
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Dieser beruht - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (…vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; vgl auch BGHZ 155, 380, 389, jeweils mwN).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Insbesondere kann offenbleiben, ob sich die Regelung auf die Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns beschränkt hat, wie es der 12. und ihm folgend der 5. Senat des BSG in ähnlichen Konstellationen angenommen haben (…vgl BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Dagegen könnte sprechen, dass aus der für die Auslegung maßgeblichen Empfängerperspektive auch unter Berücksichtigung der für die Behörde maßgeblichen Umstände (vgl BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 jeweils mwN) die Angaben über die Dauer der Befreiung jedenfalls in der hier verwandten Formulierung als eigenständige Regelung zu verstehen und nicht erkennbar war, dass damit nur eine unverbindliche Erläuterung der Rechtslage bezweckt gewesen sein soll (…so für ähnliche Formulierungen BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Insoweit könnte die Inbezugnahme des in der maßgebenden Norm des § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nicht verwandten Merkmals der Befreiungsdauer aus Sicht der Klägerin so zu deuten sein, dass hier zusätzlich eine selbstständige Regelung auch zur Dauer der Befreiung getroffen und sie somit für die gesamte Dauer der - hier noch fortbestehenden - Pflichtmitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden ist.
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

  Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Insoweit sei nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Berufungsgericht anschließe, eine weite Auslegung des Begriffs der Berufsausübung vorzunehmen, da die berufsständischen Kammern die Belange der Gesamtheit der von ihr vertretenen Berufsangehörigen wahrnähmen und dafür die Erfahrungen von Berufsangehörigen aus allen Tätigkeitsbereichen nutzen sollen (Verweis auf BVerwG, NJW 1997, 814 ff und BVerwGE 92, 24).
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Bundesrecht ist vielmehr erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet (Willkürverbot) oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1 S 3).
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Insbesondere kann offenbleiben, ob sich die Regelung auf die Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns beschränkt hat, wie es der 12. und ihm folgend der 5. Senat des BSG in ähnlichen Konstellationen angenommen haben (…vgl BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Dagegen könnte sprechen, dass aus der für die Auslegung maßgeblichen Empfängerperspektive auch unter Berücksichtigung der für die Behörde maßgeblichen Umstände (…vgl BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f; BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 jeweils mwN) die Angaben über die Dauer der Befreiung jedenfalls in der hier verwandten Formulierung als eigenständige Regelung zu verstehen und nicht erkennbar war, dass damit nur eine unverbindliche Erläuterung der Rechtslage bezweckt gewesen sein soll (…so für ähnliche Formulierungen BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 58). Insoweit könnte die Inbezugnahme des in der maßgebenden Norm des § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nicht verwandten Merkmals der Befreiungsdauer aus Sicht der Klägerin so zu deuten sein, dass hier zusätzlich eine selbstständige Regelung auch zur Dauer der Befreiung getroffen und sie somit für die gesamte Dauer der - hier noch fortbestehenden - Pflichtmitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden ist.
• BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93

  Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen …

  Auszug aus BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R

  Insoweit sei nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Berufungsgericht anschließe, eine weite Auslegung des Begriffs der Berufsausübung vorzunehmen, da die berufsständischen Kammern die Belange der Gesamtheit der von ihr vertretenen Berufsangehörigen wahrnähmen und dafür die Erfahrungen von Berufsangehörigen aus allen Tätigkeitsbereichen nutzen sollen (Verweis auf BVerwG, NJW 1997, 814 ff und BVerwGE 92, 24).
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93

  Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
• VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07

  Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer …

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• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …

  Rn. 57 Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht von der Entscheidung des 3. Senats vom 10.3.2011 (B 3 KS 2/10 R - BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17) ab, in der ausgeführt ist, dass die Auslegung von Landesrecht das Revisionsgericht nicht bindet, wenn sie gegen Bundesrecht verstößt, was ua der Fall sei, wenn das LSG bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen habe, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufwiesen.

  Dies ist der Fall, wenn das Berufungsgericht den Rahmen der Gesetzesauslegung überschritten und die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) willkürlich missachtet hat (vgl BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17).

• BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

  Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - …

  Zwar hat der 3. Senat des BSG in einem Urteil aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung vom 10.3.2011 (BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 12) die Ansicht vertreten, entsprechende Hinweise könnten den Eindruck erwecken, damit sei eine Regelung zur Befreiungsdauer getroffen worden.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …

  Vielmehr lassen sich die gesonderten, zusätzlichen Ausführungen in der hier verwandten Formulierung aus der für die Auslegung maßgeblichen Empfängerperspektive auch dahingehend verstehen, dass eine weitergehende selbstständige Regelung zur Dauer der Befreiung getroffen werden und der Kläger bei gleichbleibenden Voraussetzungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bleiben sollte (vgl. auch BSG Urt. v. 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R - juris Rn. 10 ff.).

  Nicht zu verkennen sei, dass eine medizin-journalistische Tätigkeit wie von der dortigen Klägerin ausgeübt, auf ärztlichem Wissen aufbaue und ihr zum Teil Aufgaben der medizinischen Aufklärung zukämen, wie sie vergleichbar auch von ambulant oder stationär praktizierenden Ärzten erbracht würden (Urt. v. 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R - juris Rn. 17).

  Dies sind lediglich die (oben genannten landesrechtlichen) versorgungs- und kammerrechtlichen Normen (…vgl. hierzu wie bereits angegeben BSG Urt. v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - juris Rn. 34; vgl. auch Urt. v. 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R - juris Rn. 16 f.).

  Ebenfalls hat es im Urteil vom 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R ausgeführt, dass eine weite Auslegung des Begriffs der ärztlichen Tätigkeit nicht gegen Bundesrecht verstoße.

• BSG, 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R

  Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein …

  Rn. 18 Ein solcher Verstoß liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn das Revisionsgericht aus seiner Sicht zu einer anderen Gesetzesauslegung kommen würde oder das Tatsachengericht Bundesrecht lediglich zur Ergänzung lückenhafter landesrechtlicher Regelungen herangezogen hat (stRspr;… vgl zB BSG Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 57; BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R - BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17;… BSG Urteil vom 3.11.1993 - 14b REg 6/93 - SozR 3-6935 Allg Nr. 1 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 30.10.1991 - 2 RU 73/90 - juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 23.4.1975 - 2 RU 227/74 - BSGE 39, 252 = SozR 2200 § 550 Nr. 4 - juris RdNr 16).

  Bundesrecht ist erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet (Willkürverbot; dazu unter aa) oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesgesetzliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R - BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17 mwN; dazu unter bb).

  Rn. 18 Ein solcher Verstoß liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn das Revisionsgericht aus seiner Sicht zu einer anderen Gesetzesauslegung kommen würde oder das Tatsachengericht Bundesrecht lediglich zur Ergänzung lückenhafter landesrechtlicher Regelungen herangezogen hat (stRspr;… vgl zB BSG Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 57; BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R - BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17;… BSG Urteil vom 3.11.1993 - 14b REg 6/93 - SozR 3-6935 Allg Nr. 1 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 30.10.1991 - 2 RU 73/90 - juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 23.4.1975 - 2 RU 227/74 - BSGE 39, 252 = SozR 2200 § 550 Nr. 4 - juris RdNr 16).

  Bundesrecht ist erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet (Willkürverbot; dazu unter aa) oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesgesetzliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R - BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17 mwN; dazu unter bb).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  Sie besagen vielmehr, dass der Kläger für die gesamte Dauer seiner Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung für jede ausgeübte Beschäftigung im Beruf des Bauingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit bleibt (in diesem Sinne - obiter dictum - auch: BSGE 108, 8-14 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, juris Rn 12).
• BSG, 28.01.2026 - B 1 KR 20/24 R

  Krankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - …

  Bundesrecht ist verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet (Willkürverbot) (stRspr;… vgl etwa BSG vom 10.9.1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 153;… BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 20/03 R - SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5;… BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28;… BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 27; BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 2/18 R - juris RdNr 23) oder wenn es bei der Gesetzesauslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen (…vgl etwa BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 5; BSG vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R - BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151 = SozR 4-5420 § 40 Nr. 1, RdNr 12;… einschränkend aber BSG vom 3.11.1993 - 14b REg 6/93 - SozR 3-6935 Allg Nr. 1, S 3, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG;… BSG vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 57).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 281/13

  Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - künstlerische Tätigkeit - …

  Im Gegensatz zu dem vom BSG entschiedenen Fall (Urt. v. 10. März 2011 - B 3 KS 2/10 R) gehe es vorliegend um eine Rentenversicherungspflicht nach dem KSVG aufgrund zweier unterschiedlicher Tätigkeitsbereiche.

  § 4 Nr. 1 KSVG enthält die Grundregel, dass nach dem KSVG Versicherungspflichtige nicht zu zwei verschiedenen Altersversicherungssystemen herangezogen werden sollen (BSG v. 10. März 2011 - B 3 KS 2/10 R - juris Rn 19).

  Dass das BSG die Norm auch für (analog) anwendbar gehalten hat, wenn dieselbe Tätigkeit Versicherungspflicht nach dem KSVG und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet (BSG v. 10. März 2011 - B 3 KS 2/10 R), vermag den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht im Hinblick auf den gegenteiligen Fall einzuschränken.

• LSG Bayern, 08.09.2015 - L 19 R 554/11

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eines in einer …

  Die Klägerseite hat zudem auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10.03.2011 (Az. B 3 KS 2/10 R) verwiesen: Dort habe es sich um eine Medizinjournalistin gehandelt, die Publizistin nach § 2 Satz 2 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) gewesen sei, jedoch weiterhin eine ärztliche Tätigkeit im Sinne der landesrechtlichen Regelung ausgeübt habe.

  Entsprechend der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10.03.2011 (B 3 KS 2/10 R) sei jedoch eine weite Auslegung dieses Begriffs vorzunehmen.

• BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …

  Sie beruht - in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, im Wesentlichen Gleichartiges auch gleich zu behandeln (BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 18 mwN).
• SG Berlin, 22.08.2013 - S 72 KR 2302/12

  Künstlersozialversicherung - Rentenversicherungspflicht - …

  Rn. 4 Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.03.2011 (B 3 KS 2/10 R).

  Ein solcher Analogieschluss setzt voraus, dass die geregelte Norm analogiefähig ist, das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, so dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.2011, B 3 KS 2/10 R, Rn. 18 bei juris).

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 10.03.2011 (a.a.O.) zum Sinn und Zweck der Regelung ausgeführt:.

• BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R

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• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - L 1 KR 204/10

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• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 8/13
• BSG, 10.11.2022 - B 3 KS 2/21 R

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• LSG Sachsen, 16.05.2024 - L 9 BA 15/19
• BSG, 17.10.2019 - B 5 RE 8/19 B

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• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 1 KR 125/12

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• LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - L 1 R 59/16

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• SG Ulm, 19.01.2017 - S 13 R 1604/16

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• BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 10/14 R
• SG Düsseldorf, 10.01.2017 - S 7 R 1530/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1346/16