Rechtsprechung
   KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1788
KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00 (https://dejure.org/2001,1788)
KG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 12 U 1147/00 (https://dejure.org/2001,1788)
KG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 (https://dejure.org/2001,1788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anscheinsbeweis bei "halber" Vorfahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten Geschwindigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehsrunfall; Schadensersatz; Unfallhergang; Verschuldensanteil; Betriebsgefahr; Vorfahrtsverstoß; Anscheinsbeweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtberechtigten spricht für das alleinige Verschulden des Wartepflichtigen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Anscheinsbeweis bei der Vorfahrtregel "Rechts vor Links" und zu den Anforderungen an den Beweis einer überhöhten Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 79
  • VersR 2002, 589 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (32)  

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Jedoch kann ein Anscheinsbeweis (NZV 2002, 79) angenommen werden bei einer Kollision im Bereich einer vorfahrtgeregelten Einmündung, wie sie hier unstreitig vorliegt.

    In diesem Falle spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Wartepflichtigen, somit hier des Beklagten (KG, Urteil vom 21.6. 2001, Az. 12 U 1147/00).

  • OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung

    Denn wie mit der Berufung zu Recht vorgebracht wird, erstreckt sich der von § 8 StVO gestützte Vorfahrtsbereich auf die gesamte Kreuzungsfläche einschließlich der linken Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße (vgl. KG NZV 2002, 79; Hentschel StVO, 38. Aufl. § 8 Rn. 28 m.w.N.).

    Damit spricht gegen den Beklagten zu 1) als Wartepflichtiger der Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 105, 104; OLG Hamm ZfS 2001, 105; OLG Köln VRS 99, 249; OLG Stuttgart NZV 1994, 440; OLG Koblenz NZV 1993, 273).

    Demzufolge verbleibt es hier bei der Regel, dass die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten zurücktritt (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 104, 21; OLG Celle ZfS 2001, 492; OLG Hamm ZfS 2001, 105).

  • OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13

    Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

    Entgegen der Auffassung des Erstgerichts tritt die reine Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen (Verstoß gegen § 8 I Nr. 1 StVO ) zurück, wenn dem Vorfahrtsberechtigten - wie gerade ausgeführt - kein eigener Verkehrsverstoß (etwa aus § 1 II StVO ) zur Last gelegt werden kann (vgl. BGH DAR 1956, 328; OLG Karlsruhe DAR 1989, 422 ; VersR 2009, 1419; Senat NZV 1989, 438 ; KG NZV 2002, 79 = DAR 2002, 66 ; NZV 2003, 335 ).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

    Falsches Rechts-Blinken des Vorfahrtberechtigten

    a) Kommt es - wie hier - im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, MDR 1976, 305; KG, NZV 2002, 79; Kammerurteile vom 18. Juni 2010 - 13 S 44/10 - und vom 21. Oktober 2011 - 13 S 124/11, Kammerbeschlüsse vom 8. Juni 2012 - 13 S 35/12, vom 2. Juli 2012 - 13 S 69/12 - und vom 20. August 2012 - 13 S 124/12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 8 StVO Rn. 68).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch

    Grundsätzlich spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (BGH NJW 1976, S. 1317; KG NZV 2002, S. 79; Hentschel/König/Dauer, a .a .O., § 8 StVO, Rn. 68 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

    (1) Der geschützte Vorfahrtsbereich erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Kreuzungsfläche (sogenanntes "Einmündungsviereck") und die (aus Sicht des Wartepflichtigen) linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße (KG NZV 2002, 79).
  • KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09

    Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit

    48 Kommt es nämlich im Bereich einer vorfahrtgeregelten Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kfz, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen (BGH, VersR 1976, 365, 367; Senat, NZV 2002, 79).

    52 Zwar tritt die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten in der Regel gegenüber der schuldhaften Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen zurück (Senat, NZV 2002, 79; OLG Karlsruhe, VersR 2009, 1419, 1420).

  • LG Stade, 02.03.2004 - 1 S 45/03

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe der Unkostenpauschale

    Gelingt dies nicht, ist das aufgrund des Anscheinsbeweises vermutete Verschulden des die Vorfahrt verletzenden Fahrzeugführers regelmäßig derart gewichtig, dass die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Fahrzeugs daneben vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. dazu KG, NZV 2002, 79 m.w.N.).
  • OLG Celle, 16.12.2009 - 14 U 113/09

    Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns; Höhe des Schmerzensgeldes bei

    - KG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00, NZV 2002, 66: 500 EUR (1.000 DM) Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion und Prellungen der Schulter und des Ellenbogens, 18 Tage Halskrawatte.
  • KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01

    Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

    Deshalb spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Schadensverursachung durch ihn (vgl. BGH VersR 1982, 903; KG DAR 1977, 47, 48; 1984, 85, 86; ferner KG Urteile vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 -).
  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße

  • KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision an einer Einmündung bei durch

  • LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13

    Verkehrsspiegel - Vorfahrtsberechtigter, Mithaftung

  • LG Aachen, 13.11.2009 - 6 S 122/09

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13

    Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall

  • LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

  • KG, 21.09.2006 - 12 U 41/06

    Verkehrsunfallhaftung : Kollision eines aus mittlerem Fahrstreifen Wendenden mit

  • KG, 28.05.2009 - 12 U 43/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem wartepflichtigen

  • KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07

    Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine

  • KG, 15.01.2007 - 12 U 205/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei der Kollision eines in eine

  • KG, 17.03.2008 - 12 U 10/08

    Haftung für Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Anforderungen an einen

  • AG Dortmund, 11.07.2017 - 423 C 4146/16

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfallgeschehen in einem

  • KG, 24.07.2008 - 12 U 150/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast eines

  • KG, 24.02.2003 - 12 U 200/01

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kreuzungskollision bei Fahrt unter

  • LG Kleve, 09.03.2012 - 5 S 151/11

    Anscheinsbeweis für schuldhafte Vorfahrtverletzung bei Kollision eines Radfahrers

  • LG Berlin, 05.02.2009 - 17 O 293/08

    Anscheinsbeweis beim Abbiegen nach rechts bei fehlender Vorfahrtregelung

  • AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12

    Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung bei einer Kollision im

  • AG Kleve, 03.11.2011 - 28 C 113/11

    Haftung eines Fahrradfahrers bei Zusammenstoß mit einem von rechts kommenden PKW

  • AG Bremen, 20.02.2006 - 7 C 233/05

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  • LG Berlin, 26.10.2010 - 42 S 30/10

    Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

  • LG Freiburg, 27.07.2015 - 11 O 41/15

    Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

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