Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7; ; OWiG § 10; ; OWiG § 71 Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1; ; StPO § 260 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 260 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 260 Abs. 5 Satz 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer "Schonfrist"-Urteilsformel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Die Einräumung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren unterliegt keinem Ermessen, sondern ist zwingend zuzubilligen, wenn die Voraussetzungen vorliegen
- IWW (Kurzinformation)
Fahrverbot - Kein Ermessen des Gerichts bei Anwendung des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot und Viermonatsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Gewährung einer Schonfrist; Wirksamwerden des Fahrverbots
Besprechungen u.ä.
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot und Viermonatsfrist
Papierfundstellen
- NZV 2001, 89
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 2b Ss OWi 381/99
Urteilsformel in Bußgeldsachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilformel aufzuführen und werden nicht verkündet (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. Senat VRS 98 [2000], 362 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 21.07.1998 - 5 Ss OWi 238/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00
Insoweit steht dem Gericht kein Ermessen zu (Senat VRS 95 [1998], 288).
- KG, 07.11.2016 - 121 Ss 155/16
Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe: Anwendbarkeit der Schonfristregelung
Die durch den Verteidiger bezeichnete Entscheidung, nach der die Bewilligung der Schonfrist zwingend ist (OLG Düsseldorf NZV 2001, 89), betrifft § 25 Abs. 1 StVG. - OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18
Bußgeldtatbestand der Tierquälerei: Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
Da Bußgeldtatbestände oftmals über keine gesetzliche Überschrift verfügen, ist die Tat anhand des Gesetzestextes mit Worten - und nicht mit der Angabe der angewandten Vorschriften - unter der gegebenenfalls erforderlichen Bezeichnung der Schuldform möglichst anschaulich zu beschreiben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2000 - 2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I, juris Rn. 10; OLG Jena…, Beschluss vom 23. September 2010 - 1 Ss Bs 17/11, juris Rn. 9;… Krumm in Blum/Gassner/Seith, OWiG, 2016, § 71 Rn. 30;… Bösert in Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 71 Rn. 18 (Stand April 2014). - OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06
Funktelefon - Begriff der Benutzung
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90).
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07
Verurteilung eines Speditionsunternehmers zu einer Geldbuße wegen erheblicher …
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323). - OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06
Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz …
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90). - OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 2 RBs 129/20
Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsformel, Inhalt
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90). - OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. OLG Düsseldorf DAR 2001, 39 und VRs 98, 362 [363];… Göhler a. a. O. Rdn. 41). - OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 473/01
erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Bemerken der …
Eine solche andere rechtliche Würdigung hätte der Senat nur dann vornehmen können, wenn das Amtsgericht ausreichende Feststellungen zur inneren Tatseite getroffen, insbesondere die Einlassung des Betroffenen wiedergegeben hätte und ergänzende Feststellungen nicht zu erwarten und auch nicht mehr nötig wären( vgl. hierzu die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.August 2000, abgedr. in VRS 99, 468 ff. ). - OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09
Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO;… vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Senat, NZV 2001, 89 = VRS 99, 468;… Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18;… Göhler, OWiG, 15. Aufl. [2009], Rdnr. 41, alle zu § 71 OWiG). - OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen …
Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39). - OLG Düsseldorf, 04.11.2002 - 2b Ss OWi 216/02
Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 5 Ss OWi 104/06
Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß
- OLG Hamm, 27.07.2004 - 4 Ss OWi 478/04
Beweiswürdigung; Einlassung des Betroffenen, Umfang der Beweiswürdigung
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/2000, 2 Ss 269/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Lichtbild, ausreichende Bildqualität, erforderliche Ausführungen, vom Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild, Bezugnahme, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Geschwindigkeitsüberschreitung
- Judicialis
OWiG § 79 Abs. 5; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 267 Abs. 1 S. 3; ; StPO § 473 Abs. 1
- IWW
- rechtsportal.de
Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrsverstoß; Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Lichtbild; Bildqualität; Fahrer; Tatrichter; Identifizierung
Verfahrensgang
- AG Iserlohn - 18 OWi 462/99
- OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/2000, 2 Ss 269/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1151 (Ls.)
- NZV 2001, 89
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/00
Der Senat sieht, ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NZV 1996, 157), die Ausführungen des Amtsgerichts zur Bildqualität und die Beschreibung der abgebildeten Person als noch ausreichend an.
- OLG Dresden, 18.07.2002 - Ss OWi 315/02
Lichtbild; Täterbild
Die beispielhaft im Urteil genannten Identifizierungsmerkmale sind nach Anzahl und Individualität geeignet und aussagekräftig genug, eine bestimmte Person sicher erkennen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2000 - Ss (OWi) 365/00; OLG Hamm, DAR 2000, 417).
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