Rechtsprechung
| BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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BGB §§ 202 Abs. 1; 225, 242, 852 Abs. 1 a. F.; AHB § 5 Nr. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Wirkung des vom Haftpflichtversicherer in einem Teilungsabkommen mit einer Krankenkasse erklärten Verjährungsverzichts für den Versicherungsnehmer
- Judicialis
BGB § 202 Abs. 1; ; BGB § 225; ; BGB § 242 Cb; ; BGB a.F. § 852 Abs. 1; ; AHB § 5 Nr. 7 Teilungsabkommen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hemmung der Verjährung durch Teilungsabkommen; Anforderung an ein Teilungsabkommen des Haftpflichtversicherers; Voraussetzung des Einredeverzichtes wegen Verjährung; Inhalt eines Teilungsabkommens bezüglich Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertretung des Schädigers durch Haftpflichtversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 109
- NZV 2003, 565
- VersR 2003, 1547
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76
Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines …
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Treffen die Parteien des Teilungsabkommens keine besonderen Vereinbarungen, endet die Hemmung der Verjährung, wenn das Limit erreicht ist (vgl. zu allem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - VersR 1978, 278, 280 m.w.N.;… Geigel/ Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 30 Rn. 112;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 76 Rn. 42).Indessen ist diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20, 385, 389; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 279 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).
Insoweit mißversteht das Berufungsgericht die Ausführungen des Senats in dem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 (VI ZR 14/76, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 …und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).
- BGH, 04.02.1969 - VI ZR 213/67
Verjährung des Rückgriffsanspruchs auf eine Berufsgenossenschaft - Bindung der …
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Diese Vollmacht des Versicherers deckt auch Erklärungen, mit denen auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - VersR 1969, 451, 452;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Aufl., § 5 AHB Rn. 23 m.w.N.).Es ist daher kein Grund dafür ersichtlich, daß der versicherte Schädiger Erklärungen des Versicherers, die dem Geschädigten oder den sonstigen Berechtigten die Durchsetzung der aus der Versicherungssumme zu bedienenden Ersatzansprüche erleichtern, nicht gegen sich gelten lassen müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96
Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Allerdings kam dem in einem Teilungsabkommen erklärten Verjährungsverzicht im Hinblick auf § 225 Satz 1 BGB a.F. bisher nur die Bedeutung zu , daß der Schuldner mit der Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu und Glauben verstieß (§ 242 BGB), solange er bei dem Gläubiger den Eindruck erweckte oder aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhielt (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 f. m.w.N.; zur neuen Rechtslage vgl. § 202 BGB n.F.).
- BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte …
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Indessen ist diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20, 385, 389;… Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 279 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.). - BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80
Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 …und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281). - BGH, 28.05.1956 - II ZR 77/55
Eigentümer eines Kfz-Anhängers als Halter eines Kfz
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Indessen ist diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20, 385, 389;… Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 279 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.). - BGH, 11.04.1978 - VI ZR 29/76
Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während …
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Der Senat hat sogar weitergehend angenommen, daß dem Verhalten des Schädigers bei Regulierungsverhandlungen im allgemeinen das Verhalten seines Versicherers gleichstehe und daß der versicherte Schädiger im Einzelfall auch ihm ungünstige Rechtsfolgen des Verhaltens seines Versicherers gegen sich gelten lassen müsse, selbst wenn es um Ansprüche gehe, die die Deckungssumme übersteigen (Senatsurteil vom 11. April 1978 - VI ZR 29/76 - VersR 1978, 533, 534 zu § 10 Abs. 5 AKB m.w.N.); ob daran festzuhalten ist, kann hier dahinstehen. - BGH, 12.07.1957 - VI ZR 94/56
Auszug aus BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 …und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).
- BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …
Der Haftpflichtversicherer ist - auch bei fehlendem Direktanspruch - aufgrund der uneingeschränkten Verhandlungsvollmacht des Versicherungsnehmers aus § 5 Nr. 7 AHB in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber (teilweise) leistungsfrei ist (BGHZ 169, 232, 237 f; 113, 62, 65 f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - VersR 2003, 1547 unter 2 b aa, bb). - OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Der Haftpflichtversicherer ist - auch bei fehlendem Direktanspruch - aufgrund der uneingeschränkten Verhandlungsvollmacht des Versicherungsnehmers aus § 5 Nr. 7 AHB in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber (teilweise) leistungsfrei ist (BGHZ 169, 232, 237 f; 113, 62, 65 f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - VersR 2003, 1547 unter 2 b aa, bb). - BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …
Ob dies auch in der (hier aufgrund von § 67 StBerG vorgeschriebenen) Berufshaftpflichtversicherung anzunehmen sei, für die sich die Vollmacht des Versicherers aus § 5 Nr. 7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (im Folgenden: AHB) ergebe, habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 7. Oktober 2003 (VI ZR 392/02 - NJW-RR 2004, 109 unter II 2 b aa) offen gelassen.Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Versicherer in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten ist; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber teilweise leistungsfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - NJW-RR 2004, 109 unter II 2 b aa).
- OLG Hamm, 05.02.2020 - 31 U 99/19
Rechte von Unfallopfern gestärkt: Unfallverursacher und dessen …
Diese Vollmacht decke auch Erklärungen, mit denen auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2003, VI ZR 392/02, Rdnr. 28, juris).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Versicherer in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten ist; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber teilweise leistungsfrei ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11.10.2006, VI ZR 329/05, a.a.O.; BGH, Urteil vom 07.10.2003, VI ZR 392/02, Rdnr. 32, 35).
- BGH, 20.06.2006 - VI ZR 78/04
Haftung für Verbindlichkeiten eines Krankenhauses der Volkspolizei aus …
Da Art. 21, 22 EV auch einen Übergang der Aktiva vorsehen, sind auch die Deckungsansprüche aus dem mit der staatlichen Versicherung der DDR begründeten Versicherungsverhältnis gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 2 VZOG mit auf den neuen Eigentümer des Krankenhauses übergegangen, der als neuer Schuldner die in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Vertretungswirkungen für die Regulierung von Schadensersatzansprüchen gegen sich gelten lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - aaO).Gleichwohl stellt die Einrede der Verjährung einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB, zu dessen Anwendung auf ehemalige DDR-Schuldverhältnisse: BGHZ 120, 10, 22 f.; 121, 378, 391) und damit eine unzulässige Rechtsausübung dar, solange der Schuldner mit dem Einredeverzicht bei dem Gläubiger den Eindruck erweckte und aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und dadurch den Gläubiger von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhielt (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 217/72 - VersR 1974, 862, 863;… vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - aaO, S. 125 f. m.w.N. und vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - VersR 2003, 1547, 1549).
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
Der Schädiger kann sich unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (BGH, Urteile vom 07.10.2003 - VI ZR 392/02 Rn. 35, juris …und vom 05.03.1981 - IVa ZR 196/80 Rn. 13, juris).Seine Erklärungen zu einem Verjährungsverzicht belasten letztlich nicht den Versicherten, sondern den Versicherer selbst; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Schaden aus der Versicherungssumme zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 07.10.2003 - VI ZR 392/02 Rn. 35).
- OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 24 U 48/05
Berufshaftpflichtversicherung: Wirkung der Abgabe eines Haftpflichtfalles an …
Ob das Entsprechende (so im Ansatz: OLG Düsseldorf GI 2004, 82) auch für die Privat- und Berufshaftpflichtversicherung - § 5 Ziffer 7 AHB - gilt, ist in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen worden (BGH NJW-RR 2004, 109). - AG Coburg, 28.03.2017 - 14 C 101/17
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Verbringungskosten
Der Haftpflichtversicherer ist - auch beifehlendem Direktanspruch - aufgrund der uneingeschränkten Verhandlungsvollmacht des Versicherungsnehmers aus § § 5 Nr. 7 AHB in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber (teilwei se) leistungsfrei ist (BGHZ 169, BGHZ 169 Seite 232, BGHZ 169237 f; 113, 62, 65 f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - BGH Aktenzeichen VIZR39202 VI ZR 392/02 - VersR 2003, t VersR Jahr 2003 Seite 1547 unter 2 b aa, bb). - OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16
Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer: …
Damit hat sich die Beklagte als Haftpflichtversicherung in eigenem Namen verpflichtet, die von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Schäden in Höhe der vereinbarten Beteiligungsquote zu übernehmen, so dass die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin einen selbständigen vertraglichen Anspruch gegen sie erhält (für diese Wirkung eines Teilungsabkommens etwa BGH, Urteil vom 30.10.1970 - IV ZR 1109/68, VersR 1971, 117; BGH, Urteil vom 07.10.2003 - VI RZ 392/02, r + s 2004, 40;… Jahnke/Burmann/Stahl a.a.O. Rn. 3983). - AG Coburg, 12.06.2017 - 14 C 333/17 Der Haftpflichtversicherer ist - auch bei fehlendem Direktanspruch - aufgrund der uneingeschränkten Verhandlungsvollmacht des Versicherungsnehmers aus 885 Nr. 7 AHB in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten; dieser soll sich auf das Wort des Versicherers verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der Versicherer seinem Versicherungsnehmer, dem Schädiger, gegenüber (teilweise) leistungsfrei ist (BGHZ 169, BGHZ 169 Seite 232, BGHZ 169 237 f; 113, 62, 65 f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - BGH Aktenzeichen VIZR39202 VI ZR 392/02 - VersR 2003, VersR Jahr 2003 Seite 1547 unter 2 b aa, bb).
- AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Unfallschadenregulierung, Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, Wirkung zu …
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Rechtsprechung
| BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwer bei der Abweisung einer Schmerzensgeldklage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Absicht, erstmals mit der Revision eine die Wertgrenze übersteigende Größenordnung des Schmerzensgeldes geltend zu machen
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO §§ 2 3; EGZPO § 26 Nr. 8
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Teilklage: Klageerweiterung für Berufungszulassung möglich?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.04.1999 - 9 O 16/96
- OLG Köln, 26.02.2003 - 5 U 178/99
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
- BGH, 28.01.2004 - VI ZR 78/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 102
- MDR 2004, 349 (Ls.)
- NZV 2003, 565
- VersR 2004, 219
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - VersR 2001, 1578 f. m.w.N.).Verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht der angemessene Schmerzensgeldbetrag, sondern die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung maßgebend (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 335, 340 f. m.w.N.).
Gibt der Kläger - wie hier - einen Mindestbetrag an, so ist die Beschwer danach zu bestimmen, inwieweit der Urteilsausspruch der Vorinstanz dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 351 f.; 140, 335, 340 f. …sowie vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO;… so auch Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 Rn. 107;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rn. 121;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rn. 4401).
Erhält der Kläger das zugesprochen, was er (mindestens) verlangt hat, besteht kein Anlaß, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit dem Ziel der Durchsetzung einer höheren Klageforderung zu eröffnen (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 …und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO, S. 1579 m.w.N.).
- BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - VersR 2001, 1578 f. m.w.N.).Gibt der Kläger - wie hier - einen Mindestbetrag an, so ist die Beschwer danach zu bestimmen, inwieweit der Urteilsausspruch der Vorinstanz dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 351 f.; 140, 335, 340 f. sowie vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO;… so auch Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 Rn. 107;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rn. 121;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rn. 4401).
Erhält der Kläger das zugesprochen, was er (mindestens) verlangt hat, besteht kein Anlaß, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit dem Ziel der Durchsetzung einer höheren Klageforderung zu eröffnen (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO, S. 1579 m.w.N.).
- BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
Wird ihm ein unter dem geäußerten Mindestbetrag liegendes Schmerzensgeld zugesprochen, ergibt sich die Beschwer aus der Differenz zwischen dem Mindestbetrag und dem Zugesprochenen (so zuletzt auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - VersR 2002, 1521, 1522, sub I 1).Ungeachtet der Frage, wie die Geltendmachung eines höheren Schmerzensgeldes rechtlich zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - aaO, S. 1522), und ungeachtet der Tatsache, daß eine möglicherweise darin liegende Klageerweiterung im Rechtsmittelverfahren nur in eingeschränktem Umfang (im Berufungsverfahren) oder überhaupt nicht (im Revisionsverfahren) möglich ist, setzt eine Erweiterung des Anspruchsumfangs jedenfalls voraus, daß das Rechtsmittel als solches zulässig eingelegt werden kann.
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
Gibt der Kläger - wie hier - einen Mindestbetrag an, so ist die Beschwer danach zu bestimmen, inwieweit der Urteilsausspruch der Vorinstanz dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 351 f.; 140, 335, 340 f. …sowie vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO;… so auch Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 Rn. 107;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rn. 121;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rn. 4401). - BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
§ 26 Nr. 8 EGZPO stellt nicht darauf ab, in welcher Höhe der Beschwerdeführer die Klageforderung in der Revisionsinstanz (erstmals) beziffern will, sondern darauf, welche Beschwer aus dem Berufungsurteil er geltend machen kann und will (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 f.).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Denn eine Klageerweiterung ist in der Revisionsinstanz nicht zulässig (vgl. Senatsurteile vom 7. März 1989 - VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087; vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, VersR 2004, 219; BGH…, Urteil vom 14. März 2012 - XII ZR 164/09, NJW-RR 2012, 516 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09
Haushaltsführungsschaden
Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass zur Bestimmtheit des Klageantrages gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO der Kläger wenigstens die ungefähre Größenordnung des Schmerzensgeldanspruches angeben muss (BGH NJW 92, 311; 96, 2425; NJW-RR 04, 102). - BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten …
Rn. 6 a) Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (z.B. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 338; Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102; jew. mwN).Verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht der angemessene Schmerzensgeldbetrag, sondern die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung maßgebend (BGH…, Urteil vom 2. Februar 1999 aaO S. 340 f; Beschluss vom 30. September 2003 aaO).
Bei vollständiger Klageabweisung ist der Kläger in voller Höhe des geäußerten Mindestbetrags beschwert (BGH, Beschluss vom 30. September 2003 aaO S. 103).
- OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 178/19
Niederschlagung von Gerichtskosten; Aufforderungen zur Überprüfung einer …
Damit ist die Klägerin mit dem angefochtenen Urteil nicht beschwert worden, soweit es ihren Schmerzensgeldantrag betrifft [vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03 -, Rn. 4, zitiert nach juris]. - BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages; …
Durch das Unterschreiten dieser Mindestsumme beschwerte das Landgericht den Nebenkläger im Sinne des § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO in Höhe des Differenzbetrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 351; vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 340 f.; vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01, VersR 2002, 1521, 1522; Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, BGHR ZPO § 2 Beschwer 6). - OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGHZ 140, 335, 338; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).Hat der Kläger im Klageantrag oder außerhalb desselben (BGH, Beschluss vom 24. September 1991 - VI ZR 60/91, NJW 1992, 311, 312) einen Mindestbetrag angegeben, so ist er um dessen Unterschreitung beschwert (BGHZ 140, 335, 340, BGH, Urteil vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213, BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102 f.; BGH, Urteil vom 30. März 2004 - VI ZR 25/03, NJW-RR 2004, 863).
Eine Partei kann ihre Klage auch in der Berufungsinstanz erweitern, wenn das Rechtsmittel als solches zulässig eingelegt werden kann (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102, 103).
- BGH, 30.03.2004 - VI ZR 25/03
Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 352; vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 - VersR 1983, 1160, 1161 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 - VersR 1970, 83; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - III ZR 153/92 - NJW 1993, 2875; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1996 - III ZR 218/95 - NZV 1996, 194), an der er bis in die jüngste Zeit - auch unter Auseinandersetzung mit der dagegen geäußerten Kritik - festgehalten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 335, 340 f.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - VersR 2002, 1521, 1522; sowie Senatsbeschluß vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03 - VersR 2004, 219). - BGH, 31.10.2018 - XII ZR 90/17
Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines …
Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag unterschritten wurde (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 24. März 2016, III ZR 52/15, NZV 2016, 517 und vom 30. September 2003, VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).Gibt ein Kläger dabei einen Mindestbetrag an, was im vorliegenden Fall sogar im Berufungsantrag selbst geschehen ist, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Wert der Beschwer von diesem Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag unterschritten wurde (…vgl. BGH Beschlüsse vom 24. März 2016 - III ZR 52/15 - NZV 2016, 517 Rn. 6 und vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03 - NJW-RR 2004, 102 f.; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - NJW 2002, 212, 213).
- BGH, 15.05.2025 - VI ZR 217/24
Die insgesamt abgewiesene Stufenklage - und ihr Streitwert
Nach Abweisung der gesamten Klage bestimmt sich der Wert der Beschwer somit nach dem Wert des Leistungsanspruchs, mithin - wie auch sonst bei unbezifferten Klagen auf immateriellen Schadensersatz - nach dem von der Klägerin angegebenen Mindestbetrag (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102 f., juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZR 90/17, NZM 2019, 65 Rn. 4 mwN). - BGH, 01.06.2006 - III ZR 207/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag mit …
Wird die Klage - wie hier - insgesamt abgewiesen, ist der Kläger in voller Höhe des geäußerten Mindestbetrages beschwert; dieser Betrag ist aber auch die Obergrenze der Beschwer (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03 - VersR 2004, 219 m.w.N.). - BGH, 03.11.2005 - IX ZR 94/04
Rechtsmittelbeschwer des Insolvenzverwalters gegenüber der Feststellung einer …
- OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23
Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden
- BGH, 16.07.2008 - VI ZR 213/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes
- BGH, 29.12.2008 - VI ZR 204/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei teilweiser Abweisung einer …
- BGH, 03.05.2005 - IX ZR 195/02
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung der Wertgrenze
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 348/03
Revisionsbeschwer bei Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
- OLG München, 25.09.2025 - 31 W 1130/25
Streitwertbeschwerde, Herabsetzung des Streitwertes, Festsetzung des Streitwerts, …
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 278/02
Bemessung des Beschwerdewerts für das Revisionsverfahren
- OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 35/04
Bemessung der Beschwer und Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 1477/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- OLG München, 03.06.2025 - 31 W 728/25
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