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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2101
BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 45 Abs. 9 Satz 3, Anlage 2 Nr. 30 (Zeichen 253) und 30. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2; VwGO § 114 Satz 2
    Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere Nutzfahrzeuge; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Durchfahrtverbot; Verkehrsbeschränkung; Geschwindigkeitsbeschränkung; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 45 Abs. 9 Satz 3
    Angemessenheit; Anwohner; Autobahnmaut; Durchfahrtverbot; Durchfahrverbot; Durchgangsverkehr; Erheblichkeitsschwelle; Ermessensausübung; Geschwindigkeitsbeschränkung; Lastkraftwagen; Lkw; Lärm; Lärmbelastung; Lärmpegel; Maut; Mautausweichverkehr; Mautflucht; Nachschieben ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, Anl 2 Nr 30 StVO, Anl 2 Nr 30.1 StVO, § 1 Abs 2 BImSchV 16
    Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchfahrverbots bei Verkehrsaufkommen zur Vermeidung von Mautgebühren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV
    Straßenverkehrsrecht: LKW-Durchfahrtsverbote zur Abwehr von Mautausweichverkehr | Mautausweichverkehr; Durchgangsverkehr; Durchfahrtsverbot; Erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Verkehrslärm; Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; Zusatzbelastung; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchfahrverbot wegen Mautausweichverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1608
  • NZV 2012, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Doch ist es in dem so vorgegebenen Rahmen eine rechtliche und damit revisible Wertung, ob eine in Betracht kommende Handlungsalternative als milderes Mittel zu bewerten ist und ob sich die behördliche Maßnahme bei der gebotenen Abwägung der mit ihr verbundenen Vor- und Nachteile als verhältnismäßig i.e.S. - als angemessen - erweist (in diesem Sinne zu Zufahrtbeschränkungen in einer Fußgängerzone Urteil vom 8. September 1993 - BVerwG 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 ).

    Der Anliegergebrauch, der in seinem Kern unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fällt (vgl. dazu Urteil vom 8. September 1993 - BVerwG 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 ), ist aufgrund der sich aus der Definition des Begriffs "Durchgangsverkehr" ergebenden Ausnahmen vom Durchfahrverbot (vgl. dazu die Erläuterungen in Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO zu Zeichen 30.1 "regionaler Wirtschaftsverkehr") nicht betroffen.

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Rn. 31 Zwar ist bei einem Durchfahrverbot auf der Grundlage von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO anders als bei Lkw-Überholverboten auf Autobahnen (vgl. dazu Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 48) der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

    Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; der damit verbundene Eingriff ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz der Wohnbevölkerung vor einer erheblichen Verschlechterung der Lärmsituation auch angemessen (vgl. zum Lkw-Überholverbot Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 48).

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Die berufsregelnde Tendenz des Durchfahrverbotes (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ) ist unter anderem darin zu sehen, dass damit in die Dispositionsfreiheit des Fuhrunternehmers eingegriffen wird, die für ihn wirtschaftlich günstigste Fahrtroute auszuwählen; dazu gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, durch Nutzung einer zulässigen Alternativstrecke die Zahlung von Autobahnmaut zu vermeiden.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Diese Vorgabe ist zwingend; denn Geräuschpegel erlangen ihre Aussagekraft ausschließlich im Zusammenspiel mit dem Mess- oder Berechnungsverfahren, in dem sie ermittelt worden sind (stRspr, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = NVwZ 1996, 1003).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Ein solches Ausmaß wird der Mautausweichverkehr gerade bei einer ohnehin hohen Ausgangsbelastung der Ausweichstrecke schon im Hinblick auf deren beschränkte Aufnahmefähigkeit nur selten erreichen (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 33 ff.).
  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die Mauterhebung auf Autobahnen (und nunmehr auch auf Bundesstraßen) als solche rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu § 3 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 ); denn ebenso ist es jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die betroffenen Transportunternehmen dann zulässige alternative Routen wählen und damit die Mautzahlung vermeiden.
  • BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Zu prüfen ist dabei auch die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zu Geschwindigkeitsbeschränkungen Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21).
  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Das setzt wie auch sonst bei Fragen des Lärmschutzes (vgl. etwa Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 Rn. 13 ff. m.w.N.) voraus, dass in einer Gesamtschau den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls umfassend Rechnung getragen wird.
  • BVerwG, 18.09.2026 - 3 B 34.25
    Rn. 8 Jenseits der Ausnahmen hiervon (§ 45 Abs. 9 Satz 4 ff. StVO) sind für die Schwelle eines durch den Straßenverkehr begründeten, das allgemeine Risiko "erheblich" übersteigenden Risikos die in der Verkehrslärmschutzverordnung geregelten Immissionsgrenzwerte als Orientierungswerte anerkannt (…stRspr, vgl. Urteile vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 33 und vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608 Rn. 11).

    Weiter ist anerkannt, dass die in den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) benannten Beurteilungspegel, bei deren Überschreiten Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht kommen, dahin zu verstehen sind, dass sich in derartigen Fällen das Ermessen zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten kann, wenn auch nicht unter allen Umständen verdichten muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608 Rn. 14 und vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

    Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

    Rn. 82 Nach § 114 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Ermessensentscheidung nur dahingehend zu überprüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat, wozu in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO auch nachgeschobene Erwägungen zählen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.05.2016 - 10 C 8.15 - juris Rn. 13 und vom 15.12.2011 a. a. O. Rn. 17).

    Denn das Anliegerrecht, das in seinem Kern dem privatrechtlichen Eigentum so nahekommt, dass es unter den Schutz des Artikels 14 GG fällt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 - juris Rn. 5; BVerwG, Urteile vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 33 …und vom 08.09.1993 a. a. O. Rn. 12), erstreckt sich innerörtlich in aller Regel nur auf einen notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr.

    Die faktische Betroffenheit der Klägerin ist insoweit allenfalls ein bloßer Rechtsreflex des Durchfahrtsverbots ohne berufsregelnde Tendenz (…vgl. auch Urteil des Senats vom 08.11.2023 - 13 S 1059/22 - juris Rn. 51 f. zu einem Verbot der Benutzung eines Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; BayVGH…, Beschluss vom 29.11.2024 - 8 CS 24.1462 - juris Rn. 23 zu einer befristeten straßenrechtlichen Teileinziehung; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.02.2023 - 8 A 2916/21 - juris Rn. 26 ff. zu einer Anordnung einer Fahrradstraße; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 a. a. O. Rn. 31; BayVGH…, Urteil vom 24.07.2024 a. a. O. Rn. 27 jew. zu der berufsregelnden Tendenz eines Durchfahrverbots für einen Fuhrunternehmer, die für ihn wirtschaftlich günstigste Fahrtroute auszuwählen).

  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …

    BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40/10 -, juris.

    Diesem Ansatz folgend wird in der Rechtsprechung zu Lärmbelastungen an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts als genügend angesehen, um ein nächtliches Fahrverbot für LKW zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 11).

  • VG Köln, 15.10.2021 - 18 K 6758/17
    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris 30 ff.

    Rn. 57 Nichts Gegenteiliges folgt aus der von dem Prozessvertreter der Klägerin benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 (3 C 40.10).

    Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 33.

    Rn. 70 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 31.

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …

    Denn eine Erhöhung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche um rechnerisch 3 dB(A) würde eine Verdoppelung des gesamten Verkehrsaufkommens auf der öffentlichen Verkehrsfläche erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 -, NJW 2012, 1608; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2015 - 1 KN 4/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …

    Zum anderen gilt als Kennwert der Schallwahrnehmung, dass erst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung des Verkehrsaufkommens zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von 3 dB(A) führt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris Rn. 11; Karkaj, Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht, S. 38 m.w.N.), so dass selbst bei einem geringeren sonntäglichen Verkehrsaufkommen auf der Schwarzwaldstraße nicht davon auszugehen ist, dass der anlagenbedingte Verkehr den vorhandenen Verkehrslärm auf der Schwarzwaldstraße um mindestens 3 dB(A) erhöht.
  • OVG Hamburg, 17.07.2025 - 4 Bf 59/23

    Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; …

    Es ist in einer Gesamtschau den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls umfassend Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2011, 3 C 40.10, NJW 2012, 1608, juris Rn. 14).

    Zudem ist die Mitbetroffenheit des sonstigen Verkehrs in gebotener Weise zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 15.12.2011, 3 C 40.10, NJW 2012, 1.6.2008, juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 8 A 2916/21

    Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst …

    Rn. 21 Vgl. allgemein zum Verhältnis von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Eigentumsfreiheit BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 33.

    Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 31,.

    Rn. 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 33,.

  • VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22

    Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone …

    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris 30 ff.

    Rn. 70 Zum fehlenden Schutz künftiger Gewinn- und Erwerbsaussichten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 33; VG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 18 K 6758/17 - juris.

  • VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

    Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …

    Gesundheitswerte würden dementsprechend nicht einmal bei einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens erreicht, die nach den Gesetzen der Lärmphysik zu einer Steigerung des Beurteilungspegels um 3 dB(A) führen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 = juris Rn. 34; U.v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 8 CE 21.2499 - juris Rn. 24;… OVG NW, B.v. 19.1.2024 - 2 A 810/22 - juris Rn. 16; Tegeder, UPR 2000, 99, 100).
  • VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

    Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …

  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

  • OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

    Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …

  • VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …

  • VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von …

  • VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582

    Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2024 - 14 L 1721/24

    Verkehrsregelung Fahrradstraße Abbiegegebot Tatbestandsvoraussetzungen erhebliche …

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499

    Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2025 - 11 B 251/25

    Gemeingebrauch; Anliegergebrauch; eingerichteter und ausgeübter; Gewerbebetrieb; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 N 33.12

    Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz; …

  • VG Düsseldorf, 22.05.2026 - 16 L 1322/26
  • VG Braunschweig, 06.06.2024 - 1 A 151/21

    Ermessen; Feststellungsinteresse; Pflanzenschutzmittel; Substitutionskandidat; …

  • VG Braunschweig, 06.06.2024 - 1 A 150/21

    Ermessen; Feststellungsinteresse; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenschutzrecht; …

  • VG Braunschweig, 28.05.2025 - 1 A 265/21

    Ermessen; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel; Zulassung eines …

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21315
OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11 (https://dejure.org/2011,21315)
OVG Bremen, Entscheidung vom 19.10.2011 - 2 B 148/11 (https://dejure.org/2011,21315)
OVG Bremen, Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 (https://dejure.org/2011,21315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    MPU bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Führerscheinentzug bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schlägereien unter Alkoholeinfluss - Auch Alkoholmissbrauch ohne Teilnahme am Straßenverkehr kann den Entzug des Führerscheins nach sich ziehen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mehrfache Straftaten unter Alkoholeinfluss rechtfertigen MPU-Anordnung

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 473
  • NZV 2012, 355
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

    Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582;… vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.).

    17 Ein Anlass für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wird auch dann angenommen, wenn tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen, dass bei einem weit überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Fahrerlaubnisinhaber schwer wiegende charakterliche Mängel bestehen, wie sie etwa in einem verantwortungslosen Umgang mit dem körperlichen Wohl von Schutzbefohlenen oder in ungezügelter Aggressivität im Umgang mit Dritten zum Ausdruck kommen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 - aa0., dort allerdings auch frühere Trunkenheitsfahrt).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02

    Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582;… vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.).

    Für die Frage der überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung spielt es keine Rolle, an welchem Tag und zu welchem Anlass der Alkohol konsumiert wird (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 -NZV 2002, 582-583).

  • VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582;… vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.).

    BAK-Werte von über 1, 3 ‰ sprechen daher dafür, dass über den sozialüblichen Rahmen hinaus häufig und viel Alkohol konsumiert und dadurch eine gesteigerte Alkoholverträglichkeit erworben worden ist (Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - juris).

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. nur: BVerwG, Urt. vom 05.07.2001 -3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 und vom 09.06.2005 -3 C 25.04 -NJW 2005, 3081).
  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Haschischkonsum

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Auszuschließen sind allerdings die Umstände, die nur entfernt auf die Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten (BVerfGE 89, 69-91).
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. nur: BVerwG…, Urt. vom 05.07.2001 -3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 und vom 09.06.2005 -3 C 25.04 -NJW 2005, 3081).
  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

    Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.07.1988 (BVerwGE 80, 43-50; vgl. auch: BVerwG…, Urt. vom 27.09.1995 - 11 C 34/94 -BVerwGE 99, 249-254) unter Rückgriff auf verkehrsmedizinische Untersuchungen ausgeführt, dass ein "Geselligkeitstrinker" alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von 1 ‰ oder maximal 1, 3 ‰ vertrage und zu sich nehmen könne und dass Personen, die BAK-Werte über etwa 1, 6 ‰ erreichen würden, regelmäßig bereits an einer dauerhaften ausgeprägten Alkoholproblematik litten.
  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.07.1988 (BVerwGE 80, 43-50; vgl. auch: BVerwG, Urt. vom 27.09.1995 - 11 C 34/94 -BVerwGE 99, 249-254) unter Rückgriff auf verkehrsmedizinische Untersuchungen ausgeführt, dass ein "Geselligkeitstrinker" alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von 1 ‰ oder maximal 1, 3 ‰ vertrage und zu sich nehmen könne und dass Personen, die BAK-Werte über etwa 1, 6 ‰ erreichen würden, regelmäßig bereits an einer dauerhaften ausgeprägten Alkoholproblematik litten.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 10062/07

    Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582;… vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00

    Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Auszug aus OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschl. vom 18.9.2000 -9 W 5/00 -, zfs 2001, 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. vom 9.11.2000 -2 TG 3571/00 -juris) findet § 13 Abs. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV keine Anwendung in Fällen von Alkoholmissbrauch, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder der Teilnahme am Straßenverkehr stehen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

    Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06

    Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im …

  • VGH Hessen, 09.11.2000 - 2 TG 3571/00

    Fahreignungsgutachten - Alkoholmissbrauch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 ME 377/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund von …

  • VGH Bayern, 22.10.2007 - 11 C 07.2311
  • OVG Bremen, 13.08.2020 - 2 B 143/20

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01, NJW 2002, 78 und vom 09.06.2005 - 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 15).

    Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne bedeutet nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher voneinander getrennt werden können (…BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 6/12, NZV 2013, 462 Rn. 17; OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 14).

    Auch eine nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeit kann die Annahme von Alkoholmissbrauch in diesem Sinne begründen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 16, 19 m.w.N.).

    Übermäßiger Alkoholkonsum oder übermäßige Alkoholgewöhnung für sich allein genügen hierfür nicht; es müssen weitere Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen hinzutreten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 6/12, NZV 2013, 462 Rn. 17; OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 14).

    Der erkennende Senat nimmt dies insbesondere in zwei Fallgruppen an: Die erste betrifft Personen, die - z.B. als Berufskraftfahrer - in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen aufgrund eines häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsums davon auszugehen ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie in den Konflikt geraten am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (sogenannter "Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und beruflich notwendiger Teilnahme am Straßenverkehr") (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 16, 20, 22).

    Es ist daher angezeigt, dies durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären zu lassen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 20).

    2,04°/°° entspricht) lassen insbesondere noch nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller (werk-)täglich bzw. in zeitlicher Nähe zu seinen Arbeitszeiten in größerem Maße Alkohol konsumiert (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 22 für ähnliche Alkoholkonzentrationen und in einem Fall, in dem der Betroffene sogar Rufbereitschaften unterlag).

    Denn nach verkehrsmedizinischen Erkenntnissen leiden Personen, die BAK- Werte von über 1, 6 °/°° erreichen, regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 - 2 B 148/11, juris Rn. 21 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …

    Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2013 - 16 B 1146/13 -, NZV 2014, 236 = Blutalkohol 51 (2014), 35 = juris, Rn. 7 bis 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580 = VRS 103 (2002), 224 = Blutalkohol 40 (2003), 245 = juris, Rn. 20, vom 29. Juli 2002 - 10 S 1164/02 -, NZV 2002, 582 = VRS 103 (2002), 453 = Blutalkohol 40 (2003), 249 = juris, Rn. 9 f., und vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, juris, Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Juni 2007 - 10 A 10062/07 -, ZfSch 2007, 656 = juris, Rn. 35; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 -, NJW 2012, 473 = DAR 2011, 713 = NZV 2012, 355 = juris, Rn. 16 ff.; Dauer, a. a. O., § 13 FeV Rn. 21.

    Rn. 27 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2005 - 16 B 1627/05 -, vom 19. November 2008 - 16 B 1393/08 - und vom 12. Juli 2011 - 16 A 89/11 -, DAR 2011, 602 = VRS 122 (2012), 126 = juris, Rn. 5 f.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 -, a. a. O. (…juris, Rn. 20); möglicherweise enger Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 11 CS 06.3023 -, juris, Rn. 21 f., mit der Forderung eines wenigstens mittelbaren Zusammenhangs zwischen übermäßigem Alkoholkonsum und Straßenverkehrsteilnahme,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …

    Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. April 2013- 16 A 2704/12 - und vom 8. September 2008 - 16 B 749/08 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, juris, Rdnr. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 -, juris, Rdnr. 16 ff. (= NJW 2012, 473); OVG LSA, Beschluss vom 12. November 2008 - 3 M 503/08 -, juris, Rdnr. 6 f. (= NJW 2009, 1829); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Juni 2007 - 10 A 10062/07 -, juris, Rdnr. 35 (= ZfSch 2007, 656); VG Minden, Beschluss vom 8. September 2011 - 9 L 352/11 -, juris, Rdnr. 15 ff., 19 (= DAR 2011, 720); VG Augsburg, Beschluss vom 9. März 2005 - Au 3 S 05.167 -, juris, Rdnr. 18 ff. (= DAR 2005, 711); Dauer, a. a. O., § 13 FeV Rdnr. 21.
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562

    Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …

    Nach der Rechtsprechung des OVG Bremen (B.v. 19.10.2020 - 2 B 148/11- juris) müsste zu mehreren, schweren Alkoholisierungen noch ein Ausmaß an unbeherrschbarer Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gegen die Interessen anderer offenbar geworden sein, das auf einen allgemeinen Verlust der Steuerungsfähigkeit unter Alkoholeinfluss hinweise.
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dejure.org Übersicht OVG Bremen

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18397
OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10 (https://dejure.org/2010,18397)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10 (https://dejure.org/2010,18397)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 2 SsBs 140/10 (https://dejure.org/2010,18397)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 79 OWiG, § 81 OWiG, §§ 81 ff OWiG, § 316 StGB, § 81a Abs 2 StPO
    Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen Verwertbarkeit des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe

  • blutalkohol PDF, S. 126
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 81a Abs. 2
    Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der Möglichkeit des Bestehens eines Verwertungsverbots; Gefahr im Verzug bei grenzwertiger Alkoholisierung eines Fahrzeugführers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der Möglichkeit des Bestehens eines Verwertungsverbots; Gefahr im Verzug bei grenzwertiger Alkoholisierung eines Fahrzeugführers

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 148 (Ls.)
  • NZV 2012, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10
    Bei dieser Sachlage waren die Beamten vielmehr berechtigt, aufgrund ihrer Eilanordnungskompetenz die sofortige Entnahme einer Blutprobe zu veranlassen (OLG Thüringen, Beschl. 1 Ss 322/09 vom 7.12.2009; vgl. auch OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Bamberg NJW 2009, 2146).
  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10
    Bei dieser Sachlage waren die Beamten vielmehr berechtigt, aufgrund ihrer Eilanordnungskompetenz die sofortige Entnahme einer Blutprobe zu veranlassen (OLG Thüringen, Beschl. 1 Ss 322/09 vom 7.12.2009; vgl. auch OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Bamberg NJW 2009, 2146).
  • OLG Jena, 07.12.2009 - 1 Ss 322/09

    Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10
    Bei dieser Sachlage waren die Beamten vielmehr berechtigt, aufgrund ihrer Eilanordnungskompetenz die sofortige Entnahme einer Blutprobe zu veranlassen (OLG Thüringen, Beschl. 1 Ss 322/09 vom 7.12.2009; vgl. auch OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Bamberg NJW 2009, 2146).
  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10
    Da die Gründe des angefochtenen Urteils sich aber mit der Frage eines Verwertungsverbots befassen, ist der Senat in die Lage versetzt, auf die weiter erhobene Sachrüge eine (eingeschränkte) Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Urteilsfeststellungen die Schlussfolgerung des Bußgeldrichters rechtfertigen (BGH NStZ 2007, 601).
  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …

    Die objektive "Evidenz der Gefährdungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verfügung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der Nähe eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten 'quasi-gesetzlichen' Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1, 1 ‰ für die Annahme so genannter 'absoluter' Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.;… Fischer StGB 58. Aufl. § 316 Rn. 12 ff., 25 m.w.N.) auszugehen hatte, zumal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverlässige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (…zur Erheblichkeit eines - wie hier - tatsächlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekräftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG aaO. ["Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu befürchten…"] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris ["Es ist ... nicht vollständig auszuschließen, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt zu sichern"]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.;… OLG Hamburg aaO.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.;… v. Kühlewein aaO.; vgl. im Übrigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umstände des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u.a. bei OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).
  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

    Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines …

    Rn. 10 b) Auf die von der Angeklagten erhobene Sachrüge ist der Senat allenfalls befugt, auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen zu prüfen, ob die bei den Wohnungsdurchsuchungen aufgefundenen Betäubungsmittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (…vgl. BGH, Urt. 5 StR 546/06 v. 18.04.2007, juris Rn. 13, BGHSt 51, 285 ff. = NStZ 2007, 601 ff.; Senat, Beschl. 2 SsBs 140/10 v. 02.12.2010, juris Rn. 3 , NStZ-RR 2011, 148;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 261 Rdn. 38).
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