Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51 Nr. 1 InsO; § 176 Abs. 1 VVG
  Absonderungsrecht an dem für die Insolvenzmasse vereinnahmten Rückkaufswert aus einer Kapitallebensversicherung; Nebeneinanderbestehen der Ansprüche aus einer Versicherung für den Todesfall und den Erlebensfall; Recht auf den Rückkaufswert als andere Erscheinungsform des ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Absonderungsrecht an dem für die Insolvenzmasse vereinnahmten Rückkaufswert aus einer Kapitallebensversicherung; Nebeneinanderbestehen der Ansprüche aus einer Versicherung für den Todesfall und den Erlebensfall; Recht auf den Rückkaufswert als andere Erscheinungsform des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Lebensversicherung - Sicherungsabtretung - Insolvenz

• Judicialis

  InsO § 51

• rechtsportal.de

  InsO § 51
  Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Dresden, 02.12.2004 - 13 U 1569/04

  Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2005 - 16 W 54/05

  Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 2. Dezember 2004, 13 U 1569/04) rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn sie betrifft in einem entscheidenden Punkt einen hier nicht vorliegenden Fall.
• BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

  Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 23.06.2005 - 16 W 54/05

  Das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 2003, IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679).

• LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 137/07

  Lebensversicherung - Umfang der Abtretung für den Fall des Todes

  Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung von OLG Celle OLGR 2005, 642).

  Danach kann offen bleiben, ob - wie die Beklagte meint - der Anspruch auf die Todesfallsumme ein durch den Erlebensfall auflösend bedingter Anspruch auf die Versicherungssumme ist und das Recht auf den Rückkaufswert als lediglich andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme dem Todesfall zuzuordnen ist (BGH v. 17.02.1966 - II ZR 286/63 - NJW 1966, 1071; OLG Celle v. 23.06.2005 - 16 W 54/05 - OLGR 2005, 642).

  Werden - wie vorliegend - in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts regelmäßig nicht mit abgetreten (a.A. OLG Celle v. 23.06.2005 a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05

  Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall …

  Das mag es rechtfertigen, beim Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass bei einer Abtretung nur des Todesfallanspruchs dem Zessionar auch der Anspruch auf den Todesfall schon gegenwärtig zustehen soll (vgl. Lind/Stegmann, VersR 1998, 433, 434; vgl. hierzu auch OLG Celle, ZinsO 2005, 890 = OLGR 2005, 642).

  g) Die von der Klägerin in erster Instanz angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2005 (ZinsO 2005, 890 = OLGR 2005, 642) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

• OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07

  Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber …

  Auch wenn man mit dem Kläger - entgegen den Auffassungen der Oberlandesgerichte Celle (vgl. RuS 2007, 295) und Hamm (vgl. Anl. K 5) in ihren Entscheidungen vom 23.6.2005 bzw. 12.11.2004 - davon ausgehen würde, dass der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht ohnehin den Ansprüchen auf den Todesfall (nach dem Wortlaut der Anl. K 4 sind nur diese abgetreten worden), sondern den Erlebensfall-Ansprüchen zuzuordnen ist, ändert dies am Ergebnis im vorliegenden Fall nichts.
• LG Hamburg, 12.07.2010 - 302 O 270/09

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kündigung einer vorher zur Sicherung einer …

  Daraus folgt aber nicht, wie das OLG Celle in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 23. Juni 2005 ( 16 W 54/05 ) annimmt, dass der Anspruch auf den Rückkaufswert entweder den Todes- oder den Erlebensfallleistungen zuzurechnen ist.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung ; Vollstreckbarerklärung eines in Belgien ergangenen Versäumnisurteils, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht und das daraufhin ergangene Versäumnisurteil öffentlich zugestellt ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vollstreckbarerklärung eines belgischen Versäumnisurteils

 
• Judicialis

  EuGVO Art. 34 Nr. 1; ; EuGVO Art. 34 Nr. 2

• rechtsportal.de

  Vollstreckung eines in Belgien erwirkten Versäumnisurteils bei nicht rechtzeitiger Zustellung der "Vorladung" zur Verhandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 207/04

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Ergänzende Auslegung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Die Entscheidung des Senats ergeht in voller Besetzung des Spruchkörpers, weil der Vorsitzende der Zivilkammer den angefochtenen Beschluss gemäß § 3 Abs. 3 AVAG nicht als erstinstanzlicher "Einzelrichter" im Sinne des § 568 ZPO erlassen hat, sondern kraft besonderer Zuständigkeitsverweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts entscheidet (Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2004 - 3 W 157/03 - und 15. Dezember 2004 - 3 W 207/04 - OLG Stuttgart, OLGR 2003, 102; OLG Köln IPrax 2003, 354).
• OLG München, 28.05.1974 - 24 W 418/74

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Der Einholung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts vor der Entscheidung durch den Senat bedarf es nicht, da eine Befugnis für das die Vollstreckung zulassende Gericht zur Abhilfe einer gegen seine Entscheidung gerichteten Beschwerde nach allgemeiner Ansicht nicht besteht (BtDrS 11/351, 22;… Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 11 Rdnr. 4;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 43 EuGVO Rdnr. 10; OLG München NJW 1975, 504; Senat in ständiger Rechtsprechung, beispielsweise OLGR 2004, 260; OLG Köln, NJOZ 2004, 3367, 3369).
• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (EuGH, Urteil vom 28. März 2000 - Rs. C-7/98 [Dieter Krombach/Andre Bamberski], NJW 2000, 1853).

 
• OLG Köln, 25.06.2004 - 16 W 21/04

  Unzuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die Klauselerteilung auf …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Der Einholung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts vor der Entscheidung durch den Senat bedarf es nicht, da eine Befugnis für das die Vollstreckung zulassende Gericht zur Abhilfe einer gegen seine Entscheidung gerichteten Beschwerde nach allgemeiner Ansicht nicht besteht (BtDrS 11/351, 22;… Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 11 Rdnr. 4;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 43 EuGVO Rdnr. 10; OLG München NJW 1975, 504; Senat in ständiger Rechtsprechung, beispielsweise OLGR 2004, 260; OLG Köln, NJOZ 2004, 3367, 3369).
• OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 13 U 133/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Geht man von der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils aus, etwa weil ein vorheriger Zustellversuch an die sich aus dem Handelsregister ergebende Adresse des Geschäftsführers der Beklagten unterblieben ist (OLG Stuttgart MDR 2005, 472), ergibt sich nichts anderes.
• OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

  Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Die Entscheidung des Senats ergeht in voller Besetzung des Spruchkörpers, weil der Vorsitzende der Zivilkammer den angefochtenen Beschluss gemäß § 3 Abs. 3 AVAG nicht als erstinstanzlicher "Einzelrichter" im Sinne des § 568 ZPO erlassen hat, sondern kraft besonderer Zuständigkeitsverweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts entscheidet (Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 2004 - 3 W 157/03 - und 15. Dezember 2004 - 3 W 207/04 - OLG Stuttgart, OLGR 2003, 102; OLG Köln IPrax 2003, 354).
• BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91

  Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

  Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Zustellung vereitelt hätte, mit der Folge, dass sie sich nach Treu und Glauben nicht auf den Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 2 EuGVO berufen könnte (vgl. in diesem Zusammenhang BGH IPRax 1993, 324).

• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07

  Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. …

  Dies entspricht der in der Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassung, wonach ein unterlassener Rechtsbehelf im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO vorliegt, wenn er im Urteilsstaat aufgrund der fehlerhaften Zustellung eröffnet ist (…MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 33;… Prütting/Gehrlein/Schinkels, ZPO Art. 34 EuGVVO Rn. 10;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 30. Aufl. § 34 EuGVVO Rn. 13;… Hk-ZPO/Dörner, Art. 34 EuGVVO Rn. 20;… Kroppholler, aaO Rn. 43;… Rauscher/Leible, aaO Rn. 40;… Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss Art. 34 EuGVVO Rn. 180;… noch weiter gehend Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. 34 EuGVVO Rn. 94, der ausführt, der Beklagte müsse "jederlei" nach dem Recht des Erststaates zulässigen Rechtsbehelf einlegen; einschränkend OLG Zweibrücken, IPRax 2006, 487, 489;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 19, nach deren Auffassung es einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren bedeuten würde, wenn der Schuldner gehalten wäre, auch nach Zustellung des Titels im Vollstreckbarerklärungsverfahren Rechtsbehelfe einzulegen).
• OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15

  Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils

  Die Einholung einer Abhilfeentscheidung durch das Landgericht vor der Entscheidung durch den Senat war nicht angezeigt, weil dem die Vollstreckung zulassenden Gericht nach allgemeiner Ansicht keine Befugnis zur Abhilfe zukommt (vgl. BT-Drucks. 11/351 S. 22; OLG München, Beschluss vom 28. Mai 1974 - 24 W 418/74 -, NJW 1975, 504, 505;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., EuGVÜ Art. 37 Rn. 2;… Schlosser, EuGVÜ, 1996, EuGVÜ Art. 37 Rn. 1; ebenso zur EuGVVO aF: OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 8 W 457/03 -, IPRax 2005, 450 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 W 165/04 -, IPRax 2006, 487 f.;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 43 Rn. 10;… Oberhammer, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22.

  3 EuGVÜ, § 3 Abs. 3 AVAG zur Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung berufene Vorsitzende der Zivilkammer nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 Satz 1 ZPO ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 16 W 13/02 -, IPRax 2003, 354 f.; ebenso zur EuGVVO [aF]: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 W 165/04 -, IPRax 2006, 487, 488;… ferner Eichel, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Band IV, Nr. 708, Stand: 47. Lfg., AVAG § 11 Rn. 2;… Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 43 Rn. 10; jeweils m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 25.08.2005 - 3 W 96/05

  Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils

  Da der Vorsitzende der Zivilkammer den angefochtenen Beschluss nicht als "Einzelrichter" im Sinne des § 568 ZPO erlassen hat, ergeht die Entscheidung des Senats in voller Besetzung des Spruchkörpers (vgl. zum Vorstehenden jeweils Senat, OLGR Zweibrücken 2005, 642, 643 m.w.N.).
• OLG Köln, 02.12.2005 - 16 W 31/05

  Zuständigkeit für Handlungsvollstreckung aus für vollstreckbar erklärtem …

  Der aufgrund EG-Rechts gem. Art. 39 EuGVVO i. V. m. Anhang II der EuGVVO oder aufgrund internationaler Abkommen i. V. m. § 2 Abs. 3 AVAG zuständige Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts entscheidet zwar alleine, aber als eigenständiger Spruchkörper und nicht als "Einzelrichter" i. S. d. §§ 348 ff, 568 ZPO (Senat InVO 2002, 28 = IPrax 2003, 354 m. Anm. Geimer S. 337; OLG Zweibrücken, InVO 2005, 428).
• OLG Köln, 30.04.2007 - 16 U 50/06

  Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort bei gemischtem Vertrag

  Bei gemischten Verträgen wie dem vorliegenden kommt es für die Einordnung als Kauf- oder Dienstleistungsvertrag nach der Rechtsprechung des Senats darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht und deshalb als vertragscharakteristisch anzusehen ist (Senatsurteil vom 14.03.2005 - 16 U 89/04 in RIW 2005, 779;… zustimmend Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Auflage, 2006, Artikel 5 EuGVVO Rdnr. 46;… so auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Artikel 5 EuGVVO Rdz. 40;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, Artikel 5 EuGVVO Rdz. 88).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage

• Judicialis

  AnfG § 2; ; AnfG § 3 Abs. 2; ; AnfG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 91a; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 294; ; ZPO § 294 Abs. 2; ; ZPO § 940; ; BGB § 123; ; ZVG § 148

 
• rechtsportal.de

  Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Sicherung des Anspruchs aus § 11 Abs. 1 AnfG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Einstweilige Verfügung zur Anspruchssicherung aus dem AnfG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 10 O 493/04
• KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 27.07.2004 - 7 U 281/03

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anfechtung einer unentgeltlichen …

  Auszug aus KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05

  Maßgeblich für die wertausschöpfende Belastung sind die Valutastände der Belastungen und der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH NJW 1996, 3341, NJW 1999, 1395, 1396; Senatsurteil vom 27. April 2004 - 7 U 281/03 -).
• BGH, 03.03.1988 - IX ZR 11/87

  Anfechtung bei Veräußerung von Grundbesitz bei Führen der Veräußerung zu einer …

  Auszug aus KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05

  Zwar trägt der anfechtende Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Belastung nicht wertausschöpfend ist (BGH NJW-RR 1988, 827).
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …

  Auszug aus KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05

  Maßgeblich für die wertausschöpfende Belastung sind die Valutastände der Belastungen und der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH NJW 1996, 3341, NJW 1999, 1395, 1396; Senatsurteil vom 27. April 2004 - 7 U 281/03 -).
• BGH, 24.09.1996 - IX ZR 190/95

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten …

  Auszug aus KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05

  Maßgeblich für die wertausschöpfende Belastung sind die Valutastände der Belastungen und der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH NJW 1996, 3341, NJW 1999, 1395, 1396; Senatsurteil vom 27. April 2004 - 7 U 281/03 -).
• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 198/92

  Unzulässige Ermittlung des voraussichtlichen Versteigerungserlöses eines …

  Auszug aus KG, 07.06.2005 - 7 U 3/05

  Der Wert der Grundstücke kann danach nur durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden (BGH NJW 1993, 1796), das wegen § 294 Abs. 2 ZPO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht einzuholen ist, sondern dem Rechtsstreit in der Hauptsache vorbehalten bleibt.